Tagesgespräch

Lausanne gilt als Olympia-Hauptstadt. Sie dient dem Internationalen Olympischen Komitee als Hauptsitz. Die Waadt ist stolz darauf, auch wenn sich der Kanton und dessen Tourismusdirektor Andreas Banholzer oft mit negativen Schlagzeilen rund um Olympia und das IOC befassen müssen.

Heute werden in Peking die Olympischen Spiele eröffnet. Im Vorfeld gab es viel Kritik am Internationalen Olympische Komitee (IOC). Die Winterspiele würden mit China, an ein Land vergeben, das Menschenrechte mit Füssen tritt. Das Olympische Image ist angekratzt. Gleichzeitig nennt sich Lausanne stolz «Olympia-Hauptstadt». Der IOC-Hauptsitz in Lausanne dient als Tourismusmagnet und Wirtschaftsmotor für den Kanton Waadt.

Andreas Banholzer, der ursprünglich aus der Deutschschweiz stammende Tourismusdirektor der Waadt, hat sich über die letzten zehn Jahre beruflich mit diesem Spannungsfeld befasst – mit dem Verhältnis des Kantons zu Olympia und China aber auch mit Veränderungen im Tourismus im Allgemeinen. Ende Monat gibt er sein Amt ab.

Die Big Pharma ist in Form: Die beiden Schweizer Multis Roche und Novartis melden Rekordergebnisse. Trotzdem sind die Anleger nur bedingt zufrieden. Was läuft da falsch? Die Branchen müssen dringend von ihrer Zahlen-Fixiertheit wegkommen, sagt Pharma-Analyst Michael Nawrath.

Roche, der grösste Pharmakonzern der Welt, schreibt den höchsten Gewinn seiner Geschichte, und auch die vielkritisierte Novartis meldet Rekordzahlen. Trotzdem werden die beiden Riesen an der Börse mit einem Kurstaucher bestraft. Wo bleibt da die Logik?

Experte Michael Nawrath spricht von einem ungesunden Verhältnis zwischen Investoren, Analysten und Pharmafirmen. Sie alle versuchten bloss, die Erwartungen des andern zu erfüllen und verlören das grosse Ganze aus den Augen. Die Pharmaindustrie müsse sich vielmehr in den Dienst der Menschen stellen und soziale Verantwortung übernehmen.

Trotz Corona-Pandemie sind die Fallzahlen in der Sozialhilfe in der Schweiz 2021 leicht zurückgegangen. Warum die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe jedoch nur mit einem vorübergehenden Phänomen rechnet, sagt SKOS-Präsident Christoph Eymann im «Tagesgespräch».

Seit zwei Jahren prägt die Corona-Pandemie unseren Alltag. Neben den gesundheitlichen Auswirkungen sind viele Menschen auch von den wirtschaftlichen Folgen betroffen: Kurzarbeit, Umsatz-Einbussen, Job-Verlust. Zu Beginn der Krise rechneten Experten daher auch mit einer Zunahme bei den Sozialhilfe-Fällen. Doch es zeigt sich: Die Fallzahlen blieben stabil, 2021 ist sogar ein leichter Rückgang bei den Sozialhilfe-Fällen in der Schweiz zu verzeichnen. Das ergibt das Monitoring der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS. Wie ist das zu erklären? Und was kommt auf die Sozialhilfe zu, wenn die staatlichen Corona-Hilfsprogramme auslaufen? Das wollen wir bei Christoph Eymann nachfragen. Seit knapp drei Jahren ist der Basler Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS. Zuvor war er während 16 Jahren Erziehungsdirektor im Kanton Basel-Stadt. Bis vor kurzem sass Eymann für die LDP im Nationalrat und war Mitglied der FDP-Fraktion. Ende November beendete er seine politische Karriere. Barbara Peter hat mit Christoph Eymann gesprochen.

Die europäische Sicherheitsordnung steht auf dem Spiel: Russland fühlt sich von der Nato bedroht und bedroht seinerseits die Ukraine. Auf allen Ebenen laufen Verhandlungen. Doch was bringen sie? Marc Lehmann fragt im Tagesgespräch den Ukraine erfahrenen Schweizer Konfliktexperten Alexander Hug.

Gerade ist nach den Verhandlungen von Ende letzter Woche in Paris ein wenig Ruhe eingekehrt im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Doch die Lage bleibt sehr angespannt, denn eine Eskalation bleibt möglich. Dass es kaum Fortschritte in Richtung Deeskalation gibt, könne aber nicht auf mangelnde diplomatische Bemühungen zurückgeführt werden, findet Alexander Hug.

Der Schweizer Diplomat und Sicherheitsexperte war bis vor gut drei Jahren Vize-Chef der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine. Als solcher hat er die zahlreichen Waffenstillstands-Verletzungen registrieren und das grosse menschliche Leid in der Konfliktzone erfahren müssen. Wie könnte die Region zur Ruhe kommen und was können Dialog, Verhandlungen und stille Diplomatie bewirken bei Gesprächspartnern, die mit dem Säbel rasseln? Alexander Hug ist Gast von Marc Lehmann.

Boris Johnson hat den Briten den Brexit geliefert, doch er ist so unbeliebt wie noch nie. Die Enthüllungen über angebliche Lockdown-Partys machen ihm schwer zu schaffen. Kann er das politisch überleben? Im «Tagesgespräch» ist Grossbritannien-Experte Gerhard Dannemann.

Heute vor genau zwei Jahren hat Grossbritannien die EU offiziell verlassen und seit gut einem Jahr ist auch die Brexit-Übergangsphase vorbei, Grossbritannien ist nicht mehr Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. Der Brexit hat Spuren hinterlassen, wurde allerdings auch überschattet von der Corona-Pandemie. Wie also geht es Grossbritannien heute? Noch immer ist die britische Bevölkerung in der Brexit-Frage tief gespalten. Und die Regierung sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, der EU-Austritt bringe zu wenig. Derzeit sorgt aber vor allem der britische Premierminister Boris Johnson selbst für Turbulenzen. Nach Berichten über mutmasslich illegale Partys an der Downing Street während des Lockdowns im Frühling 2020 kämpft er um sein politisches Überleben. Haben Premier Johnson und seine Mitarbeiter mit Partys die Corona-Regeln verletzt? Ein Untersuchungsbericht soll diese Frage klären. Auch die Polizei ermittelt zu einigen Feiern im britischen Regierungssitz. Was ist da in Grossbritannien los? Gerhard Dannemann beschäftigt sich schon lange mit der britischen Politik und Wirtschaft. Er ist Professor für Englisches Recht sowie britische Wirtschaft und Politik. Und er ist Direktor des Grossbritannien-Zentrums der Humboldt-Universität Berlin. Gerhard Dannemann ist nun Gast von Barbara Peter.

Ein Teil der Stempelsteuer soll abgeschafft werden. Konkret geht es um jene Abgabe, die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie frisches Eigenkapital beschaffen. Am 13. Februar kommt die Vorlage zur Abstimmung.

Die Unternehmen müssen auf frischem Geld eine Steuer abliefern, und zwar ein Prozent des Kapitals – ab einem Freibetrag von einer Million Franken. Jährlich nimmt der Bund damit etwa 250 Millionen Franken ein. Bundesrat und Parlament sind für die Abschaffung dieser Steuer. Sie erhoffen sich davon positive Impulse für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die SP Schweiz hat das Referendum ergriffen. Die Linke warnt: Profitieren würden vor allem einige wenige grosse Unternehmen.

Über Pro und Contra diskutieren die Schwyzer FDP-Nationalrätin Petra Gössi und der Aargauer SP-Nationalrat und Co-Präsidenten der SP Schweiz, Cédric Wermuth.

Sollen Primaten Grundrechte erhalten, den Menschen gleich? Darüber kann die baselstädtische Stimmbevölkerung mittels der kantonalen Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» demnächst abstimmen. 

Die Initiative «Grundrechte für Primaten», die am 13. Februar vor das baselstädtische Stimmvolk kommt, fordert eingeschränkte Rechte für alle «nicht-menschlichen» Primaten im Kanton Basel-Stadt. Konkret: das Recht auf Leben und das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Trotz der grossen Überschneidungen, die sogenannte «nicht-menschlichen» Primaten mit uns Menschen hätten, wie beispielsweise dem Pflegen eines Familienlebens, gesellschaftlicher Rituale und einer starken kommunikativen Verständigung, verfügten «nicht-menschliche» Primaten über keinerlei Selbstbestimmung.

Markus Wild ist Philosophie-Professor an der Universität Basel und setzt sich für die Initiative ein. Peter Schmid, Präsident des Vereins "Freunde des Zoo Basel", ist gegen die Initiative.

Seit knapp sieben Jahren herrscht Krieg im Jemen, Not der Bevölkerung und Zerstörung sind gross. In jüngster Zeit hat sich der Konflikt wieder verschärft. Im «Tagesgespräch» spricht die Politologin und Jemen-Expertin Elham Manea über die Hintergründe.

Seit 2015 herrscht im Jemen Krieg. Es ist ein Bürgerkrieg und ein Stellvertreterkrieg der Regionalmächte zugleich. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützen die Truppen des jemenitischen Präsidenten Abd-Rabbu Mansur Hadi. Und der Iran steht hinter den Huthi-Rebellen.

Bislang sind im Konflikt Zehntausende Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben worden. Doch es ist ein «vergessener Krieg»: Die Grenzen und der Luftraum über dem Land sind abgeriegelt. Die Situation im Jemen ist in Europa kaum ein Thema.

In den letzten Tagen hat der Konflikt sich wieder verschärft mit gegenseitigen Bomben- und Drohnenangriffen. Was sind die Gründe für diese Eskalation? Und welche Zukunft hat der Jemen?

Das wollen wir von Elham Manea wissen, Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin an der Universität Zürich. Die schweizerisch-jemenitische Doppelbürgerin lebte in mehreren arabischen und westlichen Ländern. Seit über 20 Jahren wohnt sie in Bern. Barbara Peter hat mit ihr gesprochen.

Auftakt heute im Prozess rund um Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz vor dem Zürcher Bezirksgericht: Der Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz ordnet im «Tagesgespräch» den Fall Vincenz und seine Bedeutung ein.

Vor dem Zürcher Bezirksgericht hat heute Morgen der Prozess gegen den ehemaligen Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz und sechs weitere Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Vincenz und seinem Geschäftskollegen Beat Stocker unter anderem Betrug und ungetreue Geschäftsbesorgung vor. Sie fordert für die beiden Hauptangeklagten unbedingte Freiheitsstrafen von je sechs Jahren. Sowohl Pierin Vincenz als auch Beat Stocker bestreiten die Vorwürfe. Was ist von diesem Prozess zu erwarten? Wie sind die Dimension und die Bedeutung des Falls Vincenz einzuordnen? Peter V. Kunz ist Professor für Wirtschaftsrecht und geschäftsführender Direktor am Institut für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. Barbara Peter hat mit Peter V. Kunz gesprochen.

Silvio Berlusconi wird nun nicht italienischer Präsident – er hat sich aus dem Rennen genommen. Doch wer soll es sonst werden? Viele hoffen auf Premier Draghi – aber der muss zuerst noch regieren. Am Tag der Präsidentenwahl loten wir mit FAZ-Korrespondent Matthias Rüb die Lage in Rom aus.

Für den Posten des italienischen Staatspräsidenten kandidiert man nicht, man wird berufen. Und darum ist auch am Wahltag völlig unklar, wer es denn ins höchste Amt schaffen könnte. Favorit ist Regierungschef Mario Draghi, doch er ist gerade daran, mit seiner Technokraten-Regierung die Aufbau-Milliarden aus Brüssel sinnvoll einzusetzen, weshalb ihn viele lieber noch als Premierminister sähen. Wo nützt Draghi mehr: als Regierungschef oder als Präsident? Das ist die grosse Frage vor der Wahl.

Matthias Rüb ist seit 2018 Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Rom. Zuvor hatte er für das renommierte Blatt aus Südosteuropa, Nord- und Südamerika berichtet. Rüb erlebt als Korrespondent ein Italien, das sich gerade stark wandelt: Man spricht nicht mehr primär von Chaos, wenn vom Bel paese die Rede ist, sondern von einer Erfolgsgeschichte. Matthias Rüb ist Gast von Marc Lehmann.