Tagesgespräch

Der Konflikt um die Ukraine spitzt sich zu. Was bedeutet diese Entwicklung für die Schweiz? Hat sich der Bundesrat mit dem amerikanischen F-35A für den richtigen Kampfjettyp entschieden? Der Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, Werner Salzmann von der SVP, nimmt Stellung.

Ob in der Ukraine eine russische Invasion bevorsteht, bleibt nach wie vor unklar. Für die Schweiz sei diese Entwicklung in jedem Fall ein Grund zur Sorge, erklärt einer der profiliertesten Sicherheitspolitiker der Schweiz: SVP-Ständerat Werner Salzmann. Seit Anfang Jahr ist er Präsident der sicherheitspolitischen Kommission der Kleinen Kammer.

Salzmann verteidigt den Entscheid des Bundesrates, den neuen Kampfjet für die Schweizer Armee in den USA einzukaufen. Gleichzeitig macht Salzmann hingegen klar, dass er mit der Kommunikation des VBS und der Landesregierung über die Kosten des Flugzeugkaufs und die Verhandlungen mit den Bewerberstaaten nicht glücklich ist.

Keine Maskenpflicht und keine Covid-Zertifikate mehr: Der Bundesrat erklärt die akute Phase der Corona-Pandemie für beendet. Wie wird unser Leben mit dem Corona-Virus in den nächsten Wochen und Monaten aussehen? Die Virologin Isabella Eckerle schätzt ein.

Seit knapp zwei Jahren prägt das Corona-Virus das öffentliche Leben in der Schweiz, doch nun ist grösstenteils Schluss mit Maskenpflicht und Covid-Zertifikaten: Der Bundesrat hat per heute praktisch alle Schutzmassnahmen aufgehoben. Einzig im ÖV und in Gesundheitseinrichtungen gilt weiterhin eine Maskenpflicht. Grosse Freude bei Gastrobetrieben und Veranstaltern, Unbehagen dagegen bei den Risikogruppen der besonders gefährdeten Personen. Das Corona-Virus ist ja weiterhin da.

Was kommt also in den nächsten Wochen und Monaten auf uns zu? Worauf kommt es in dieser Phase der Pandemie an? Die deutsche Virologin Isabella Eckerle ist ausserordentliche Professorin an der Universität Genf und leitet seit 2018 das Zentrum für Infektionskrankheiten. Als Expertin für neuartige Viren beobachtet sie Covid seit Beginn der Pandemie, berät die Regierungen der Schweiz und Deutschlands und kommentiert deren Vorgehen zuweilen auch pointiert.

Das europäisch-afrikanische Verhältnis gilt als belastet: Nun soll ein Gipfeltreffen in Brüssel den Beziehungen neuen Schub verleihen. Was braucht es dazu? Marc Lehmann fragt im Tagesgespräch den Afrika-Experten Robert Kappel. 

Die Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas kommen morgen zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Zentrales Thema ist ein milliardenschweres Investitionspaket für Infrastruktur und Wirtschaftsförderung. Es soll in den Staaten der Afrikanischen Union einen Wachstumsschub auslösen.

Europa sieht sich in Afrika aber auch mit der Konkurrenz von China und Russland konfrontiert, die beide ihre Interessen auf dem rohstoffreichen Kontinent unzimperlich durchsetzen. Können die Europäer mehr als nur mit dem Geldschein wedeln?

Robert Kappel ist Ökonom und setzt sich seit vielen Jahren mit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der afrikanischen Länder auseinander. Er ist emeritierter Professor am Institut für Afrikanistik der Universität Leipzig und Gast von Marc Lehmann im Tagesgespräch.

Zwischen Gesprächsangebot und Sanktionsdrohungen: Was kann der deutsche Kanzler Scholz bei seinem Besuch in Moskau im Ukraine-Konflikt erreichen? Die Einschätzungen dazu im «Tagesgespräch» mit dem deutschen Politologen und Russlandexperten Stefan Meister.

Ist es die «letzte Chance für den Frieden», wie manche Zeitungen titeln? Nach seinem Kurzbesuch in der Ukraine gestern reist der deutsche Kanzler Olaf Scholz heute Dienstag nach Moskau und besucht den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Formal handelt es sich um einen Antrittsbesuch des Kanzlers, doch angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise in den letzten Wochen steht viel mehr auf dem Spiel. Die USA warnen davor, dass ein möglicher Angriff Russlands auf die Ukraine möglicherweise kurz bevorsteht.

Welche Strategie verfolgt Scholz in Moskau? Und welche Rolle spielen die deutsch-russischen Beziehungen im aktuellen Konflikt? Darüber sprechen wir im «Tagesgespräch» mit dem Russland-Experten Stefan Meister. Der deutsche Politologe leitet bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik das Programm «Internationale Ordnung und Demokratie». Davor war er Direktor des Südkaukasus-Büros der Heinrich Böll-Stiftung in Georgien.

Das Volk will private Medien nicht finanziell unterstützen, das Medienpaket wurde an der Urne bachab geschickt. Doch das Thema bleibt auf der politischen Agenda. Wir fragen Medien-Professor Vinzenz Wyss, wie es um die Schweizer Medienlandschaft steht und wo es Unterstützungsbedarf gibt.

Die Debatte um die Finanzierung der Schweizer Medien beginnt mit dem gestrigen Nein zum Medienpaket von vorn. Die Frage stellt sich, ob bloss einzelne Unzulänglichkeiten aus dem reich befrachteten Gesetzespaket oder doch eine tiefer liegende Unzufriedenheit mit den Medien zur Ablehnung geführt hat. Brauchts jetzt eine Neuauflage des Mediengesetzes – für eine von Geschäftsmodell und Technologie unabhängige Medienförderung? Denn als direkte Demokratie ist die Schweiz auf eine vielfältige Medienlandschaft mit informierten Bürgerinnen und Bürgern angewiesen.

Der Medienwissenschaftler Vinzenz Wyss ist Professor für Journalistik an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften ZHAW in Winterthur und im Tagesgespräch Gast von Marc Lehmann.

«Weniger Polemik, mehr Strom» unter dieses Motto hat die FDP ihr Papier zur Zukunft der Schweizer Stromversorgungssicherheit gestellt. Morgen Samstag liegt dieses ihrer Delegiertenversammlung in Montreux zur Diskussion vor. Bereits vor der Versammlung hat das Positionspapier hohe Wellen geschlagen.

Der Entwurf des Papiers schlägt unter anderem vor, dass es bei der Stromproduktion keine Technologieverbote geben soll. Sprich: Der Bau neuer Kernkraftwerke soll gesetzlich wieder möglich werden. Die Schweizer Stimmbevölkerung hatte vor bald fünf Jahren an der Urne aber entschieden, den Neubau von Atomkraftwerken zu verbieten.

Entsprechend wurde dieser Punkt der «Resolution zur Stromversorgungssicherheit» im Vorfeld bereits kontrovers diskutiert. Insbesondere auch aus der FDP selbst meldeten sich kritische Stimmen – auch öffentlich. Wie geht der Präsident der Partei, der Aargauer Ständerat Thierry Burkart, damit um?

Tiefrote Zahlen in einem rabenschwarzen Jahr: Die Credit Suisse schreibt einen Milliarden-Verlust. Die skandalgeplagte Grossbank büsst für ihr mangelhaftes Risikomanagement. Wie kann sie wieder zurück in die Spur finden? Das fragen wir im Tagesgespräch die Compliance-Expertin Monika Roth.

Verluste im Hedgefonds-Geschäft, hohe Restrukturierungskosten und eine überteuerte Übernahme brockten der Nummer 2 der Schweizer Banken einen Verlust von 1.6 Milliarden Franken ein. Und die CS kommt nicht zur Ruhe: Eben erst musste der mit vielen Vorschusslorbeeren angetretene Verwaltungsratspräsident Antonio Horta-Osorio den Hut nehmen, und am Bundesstrafgericht in Bellinzona sitzt die Credit Suisse gerade wegen eines Geldwäscherei-Affäre auf der Anklagebank.

Wie soll die Grossbank aus der Skandal-Spirale hinausfinden? Monika Roth ist Juristin, Richterin und Expertin für Finanzmarktrecht, Compliance und Corporate Governance: Sie sagt, für einen Kulturwandel brauche es die richtigen Köpfe. Die emeritierte Professorin der Hochschule Luzern ist Gast von Marc Lehmann.

Ist der Bitcoin bloss eine grosse Spekulationsblase oder tatsächlich eine Alternative zu herkömmlichen Währungen? Blockchain-Experte Fabian Schär plädiert im «Tagesgespräch» für ein besseres Verständnis der Krypto-Technologie.

Wer sein Geld in Bitcoins anlegt, brauchte in den letzten Wochen starke Nerven: Der Kurs der Kryptowährung hatte im November ein Allzeithoch erreicht, bis Ende Januar ist er dann wieder um fast die Hälfte abgestürzt. Solche Kurs-Korrekturen sind normal, sagen Krypto-Anhänger. Kritiker sehen darin den Beweis für eine gefährliche Spekulationsblase. Wer hat Recht? Als der Bitcoin 2008 als erste Kryptowährung in Erscheinung trat, war er praktisch wertlos. Inzwischen kostet ein Coin über 40000 Dollar. Der Bitcoin ist eine dezentrale, digitale Währung auf Basis der Blockchain-Technologie. Als digitales Zahlungsmittel hat sich er zwar nicht etabliert, hingegen ist er beliebt als Investitions-Möglichkeit, zunehmend auch für Klein-Anleger. Wie steht es mittlerweile um Chancen und Risiken der Kryptowährungen und der Blockchain-Technologie? Darüber hat Barbara mit Fabian Schär gesprochen, Professor für Blockchain-Technologie und Leiter des Center for Innovative Finance an der Universität Basel. Schär hat zum Thema Krypto-Anlagen und Blockchain-Technologie promoviert. Er berät auch Regulierungsbehörden und Notenbanken im Umgang mit Kryptowährungen.

Für demokratische Regierungen ist das Coronavirus ein Stresstest: Massnahmen wie Shutdowns, Reiseverbote und Zertifikatspflicht sind nicht nur unangenehm im Alltag, sondern schränken Grundrechte ein. Hat die Demokratie Schaden genommen in der Pandemie? Wir fragen nach beim Politologen Daniel Kübler.

Die Pandemie ist die Zeit der Exekutiven: Rasant anrollende Ansteckungswellen zwingen die Regierungen zu schnellem Handeln. Für lange Debatten bleibt keine Zeit. Dadurch aber vierschiebt sich die Gewaltenteilung, die demokratische Kontrolle wird geringer.

Wie ist die Schweiz demokratie-politisch durch die Coronawellen gekommen? Wie hat sie sich im Vergleich zu anderen Ländern geschlagen? Und waren die Massnahmen immer verhältnismässig? Jetzt, da langsam die Normalität zurückkehrt, fragen wir im «Tagesgespräch» bei Interviewpartnern nach, mit denen wir zu Beginn der Pandemie vor 2 Jahren gesprochen haben. Im März 2020 war der Demokratieforscher Daniel Kübler, Politologie-Professor an der Universität Zürich, unser Gast: Er sagte damals, er glaube nicht, dass die Schweizer Regierung langfristige Machtgelüste hege und ihre Vollmachten rechtzeitig wieder abgeben werde. Keine bleibenden Schäden also? Marc Lehmann hat Daniel Kübler am Zentrum für Demokratie in Aarau aufgesucht und mit ihm Bilanz gezogen.

Die Arbeitslosenquote vom Januar zeigt es: Der Schweizer Arbeitsmarkt hat sich kräftig von der Corona-Pandemie erholt. Arbeitsmarktexperte Michael Siegenthaler spricht im «Tagesgespräch» über die Gründe und die künftigen Herausforderungen.

Die Lage auf dem Schweizer Arbeitsmarkt hat sich zum Jahresstart kaum verändert. Die Zahl der Arbeitslosen ist gegenüber dem Vormonat Dezember zwar leicht gestiegen, die Arbeitslosenquote bleibt jedoch bei 2,6 Prozent, wie heute das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco mitteilte. Im Vergleich mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt vor einem Jahr gibt es allerdings grössere Unterschiede. Damals, im Januar 2021, betrug die Arbeitslosenquote 3,7 Prozent, der höchste Stand in der Coronakrise. Mittlerweile hat sich der Schweizer Arbeitsmarkt gut erholt und brummt. So sehr, dass gewisse Branchen bereits Alarm schlagen, weil sie viele offene Stelle nicht besetzen können. Was sind die Gründe für die rasche Erholung und welche Herausforderungen kommen nun auf den Arbeitsmarkt zu? Darüber hat Barbara Peter mit Michael Siegenthaler gesprochen, er leitet die Sektion Schweizer Arbeitsmarkt bei der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich.