Tagesgespräch

Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hat, sprechen pro-europäische Stimmen aus Politik und Wirtschaft von einem Scherbenhaufen. Wie kann eine künftige Europa-Politik der Schweiz aussehen? Gast im «Tagesgespräch» ist SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.

Das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU ist Geschichte. Diese Woche hat der Bundesrat nach sieben Jahren die Verhandlungen mit Brüssel abgebrochen. Eine Einigung über das Rahmenabkommen sei «nicht realistisch». Jubel und Erleichterung war die Reaktion auf der EU-kritischen Seite, Konsternation und Enttäuschung in den pro-europäischen Kreisen.

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer hat das Rahmenabkommen immer klar unterstützt, er gehörte damit allerdings zuletzt auch in seiner eigenen Fraktion einer Minderheit an. Der Baselbieter vertritt seit Jahren eine pro-europäische Haltung und ist seit letztem Oktober Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz, die sich für einen EU-Beitritt der Schweiz einsetzt. Was sagt er zum Abbruch der Verhandlungen? Und wie könnte seiner Meinung nach die Beziehung der Schweiz zur EU künftig aussehen? Darüber hat Barbara Peter mit Eric Nussbaumer gesprochen.

Der Bundesrat lässt die Verhandlungen mit der EU platzen: Was bei den einen für Entsetzen sorgt, löst bei den andern Freude aus. Auf der Gewinnerseite sieht sich SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo. Im Tagesgespräch erklärt sie, wie es nun weitergehen könnte im bilateralen Verhältnis.

Nach jahrelangen Verhandlungen ist das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU vom Tisch. Aber einen Plan B hat der Bundesrat nicht vorgelegt. Kommt nun die befürchtete Eskalation mit negativen Folgen für die Wirtschaft? Oder hat sich die Schweiz aus einem zu engen Korsett befreit und kann nun neu zu verhandeln beginnen? Magdalena Martullo hat an vorderster Front gegen das Rahmenabkommen gekämpft. Die Unternehmerin und SVP-Nationalrätin befürchtete nicht nur Einwanderung in den Sozialstaat mit der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie, sondern störte sich vor allem an der dynamischen Übernahme von EU-Recht. Doch was nun? Marc Lehmann hat Magdalena Martullo-Blocher in Herrliberg zum Gespräch getroffen.

Der weissrussische Machthaber zwingt ein EU-Passagierflugzeug zur Landung, um einen Regimegegner festzunehmen – ein dreister Fall von staatlicher Luftpiraterie. Im «Tagesgespräch» diskutiert Marc Lehmann die Folgen dieser Aktion mit dem Belarus- und Sicherheitsexperten Benno Zogg.

Mit einer fingierten Bombendrohung hat Weissrusslands Diktator Lukaschenko einen Linienflug zwischen zwei EU-Ländern von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius zur Landung in seinem Land gezwungen. Unter den 170 Passagieren befand sich der oppositionelle Journalist und Aktivist Roman Protasewitsch – ihm galt die ganze Aktion, er wurde festgenommen.

Ein Flugzeug zu kapern, um einen Gegner zu fangen – der Fall zeugt von enormer Dreistigkeit. Lukaschenko scheint keine Grenzen mehr zu kennen, wenn es um seinen Machterhalt geht. Wie muss der Westen nun darauf reagieren, reicht die Ausweitung der bisherigen Sanktionen? Diese konnten dem Unrechtsregime in Minsk bisher wenig anhaben. Und: Könnte staatliche Flugzeugentführung künftig Schule machen auch bei anderen Diktatoren?

Benno Zogg forscht am Center for Security Studies der ETH Zürich zu Sicherheitspolitik mit Fokus Osteuropa, Russland und Zentralasien. Er hat als Experte für Belarus die Entwicklungen seit der gefälschten Präsidentenwahl und den anschliessenden Massendemonstrationen letzten Sommer eng verfolgt und erklärt, wie es in Weissrussland nun weitergehen könnte.

Was soll die Schweiz tun um ihren Beitrag zum Klimaschutz zu liefern? Wie erreicht sie die Verpflichtungen, die sie mit dem Pariser Klimaschutzabkommen eingegangen ist? 

Die Antwort des Bundesrates und des Parlamentes darauf ist das neue CO2-Gesetz. Es ist eine der fünf Vorlagen, die am 13. Juni zur Abstimmung kommen. Vertreter aus der Auto- Öl- und Heizölbranche haben nämlich das Referendum dagegen ergriffen. Weshalb – darüber diskutieren wir heute in der Abstimmungskontroverse mit FDP-Präsidentin Petra Gössi, die für das CO2-Gesetz ist und Christian Imark von der SVP, der dagegen kämpft. Das Gespräch führt Priscilla Imboden.

Sie sind eine anerkannte Minderheit in der Schweiz, aber sie können ihre Kultur nicht leben – weil es an der Infrastruktur fehlt: Fahrende Jenische und Sinti kämpfen seit Jahren für mehr Halteplätze. Warum so erfolglos? Das diskutieren Christoph Neuhaus und Venanz Nobel im Tagesgespräch.

Die Schweiz ist verpflichtet, die rechtlich geschützte fahrende Lebensweise zu ermöglichen. In der Praxis ist das nicht so einfach, denn es fehlt vor allem an Stand- und Durchgangsplätzen für sowohl Schweizer wie auch ausländische Fahrende. 80 bis 90 zusätzliche Halteplätze seien nötig, schreibt die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» heute in ihrem alle fünf Jahre erscheinenden Bericht zur Situation der Jenischen, Sinti und Roma.

Die Behörden stehen in der Pflicht, doch sie haben mit Raummangel und mit Widerstand aus der Bevölkerung zu kämpfen, der sich oft aus Vorurteilen nährt. Was also ist zu tun?

Im Tagesgespräch bei Marc Lehmann diskutieren der jenische Publizist und Historiker Venanz Nobel – er ist Vizepräsident des Vereins «Schäft qwant», welcher sich grenzüberschreitend für die Kultur der Jenischen einsetzt. Und der Berner SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus, der sich früher von Amtes wegen und nun als Präsident der Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» für neue Halteplätze einsetzen muss.

Bald sollen Restaurants wieder ganz geöffnet werden. Hat die Pandemie nun eine Konkurs-Welle ausgelöst, Zehntausende Arbeitsplätze vernichtet? Casimir Platzer hatte vor drastischen Szenarien gewarnt. Der eben wiedergewählte Präsident von Gastrosuisse blickt im Tagesgespräch zurück und voraus.

Genau einen Monat ist es her, da hiess es; hereinspaziert in Kinos und Theater, Sporteinrichtungen dürfen öffnen, das Training kann beginnen. Bei den Restaurants aber, da müssen wir draussen bleiben. Beizen blieben zu, nur im Aussenbereich durften Speisen und Getränke serviert werden. In diesem Frühling mit seinem Mix aus Regen, kühlem Wind und spärlich Sonne fiel aber auch dieser Spass ins Wasser. Umso ungeduldiger wartet die Branche nun auf den Entscheid, die Restaurants ganz zu öffnen. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass es Ende Monat soweit sein könnte. Der oberste Wirt, Casimir Platzer, hat nie an Kritik an den bundesrätlichen Massnahmen gespart. Sein Verband spricht von einer Konkurswelle und von Zehntausenden Arbeitsplätzen, die in der Corona-Pandemie verloren gingen. Die Gastrobetriebe haben aber auch Unterstützung erhalten, Kurzarbeitsentschädigung oder Härtefallgelder und Kredite. So konnten viele Schliessungen verhindert werden, es gab in dieser Krisenzeit sogar ausgesprochen viele Neugründungen. Auch mit Take-away oder Lieferungen nach Hause konnte gutes Geld verdient werden. Ist die Gastronomie nach der Pandemie nun eine andere? Welche Spuren hinterlässt sie in der Branche? Worauf ist der gestern neugewählte Präsident von Gastrosuisse stolz - und worauf weniger? Casimir Platzer bilanziert als Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Massive Raketenangriffe der Hamas, israelische Gegenschläge aus der Luft: Die Gewalt im Nahen Osten ist eskaliert, eine Waffenruhe nicht in Sicht. Weshalb konnte die Lage so plötzlich derart explodieren? Und wie lebt es sich mit der ständigen Angst vor Angriffen? Fragen an die Autorin Anita Haviv.

Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas haben zwar etwas von blutiger Routine. Und doch ist diesmal einiges anders: Die Raketen der militanten Palästinenser im Gazastreifen reichen neuerdings bis nach Tel Aviv. Und der Konflikt ist nun auch auf die Einwohner Israels übergesprungen: Jüdische und arabische Israeli, die bisher einigermassen friedlich nebeneinander gelebt haben, misstrauen sich und greifen sich gar gegenseitig an.

Was heisst das für die Koexistenz in Israel? Und über welche möglichen Lösungen des ewigen Konflikts diskutiert man im Heiligen Land? Marc Lehmann fragt die Publizistin, Buchautorin und Pädagogin Anita Haviv-Horiner. Die gebürtige Wienerin ist die Tochter von Holocaust-Überlebenden und lebt seit 1979 in Israel. Sie bezeichnet sich als Israelin «mit Wenn und Aber».

Chile wählte dieses Wochenende 155 Frauen und Männer, die eine neue Verfassung entwerfen sollen. Im Land mit grossen sozialen Ungleichheiten soll ein Relikt aus der Militärdiktatur beseitigt werden. Ob dies gelingt? Die freie Journalistin Sophia Boddenberg ist Gast im Tagesgespräch.

Dieses Wochenende fand in Chile eine bemerkenswerte Wahl statt. Alle Bürgerinnen und Bürger konnten sich zur Verfügung stellen, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. In etwa gleich viele Frauen und Männer wurden nun in einem Gremium aus 155 Personen gewählt. Dieses soll innerhalb von einem Jahr einen Verfassungstext ausarbeiten, der in einer Volksabstimmung angenommen oder verworfen werden kann. Ein ganz besonderer politischer Vorgang mit einer gleichermassen besonderen Geschichte: Die alte Verfassung von 1980 stammte aus der Zeit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet. Sie begründete einerseits das Bild von Chile als südamerikanisches Vorzeigeland mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 5 Prozent, andererseits schuf sie auch den Boden für die grossen sozialen Ungleichheiten, die 2019 in gewaltsame Proteste mündeten. So sind die Hoffnungen riesig, die Wirtschaft mit einer neuen Verfassung auf eine gerechtere Basis zu stellen. Aber viele bangen auch um die Erfolge der bisherigen Ordnung. Welche Chancen hat nun die Arbeit dieses Verfassungskonvents? Welche Hürden stehen an? Sendet dieser Prozess Signale in die ganze Region? Was hat die schweizerische Demokratie mit dieser ausserordentlichen Wahl zu tun – und vor allem: wer wurde denn nun überhaupt in diesen Konvent gewählt? Die freie Journalistin Sophia Boddenberg lebt und arbeitet in Santiago de Chile und ist Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Um rasch auf die Corona-Pandemie zu reagieren, hat sich der Bundesrat im letzten Frühling auf Notrecht gestützt. Das ist allerdings zeitlich befristet. Damit gewisse Massnahmen weitergeführt werden können, haben Bundesrat und Parlament das Covid-19-Gesetz erarbeitet.

Es gibt dem Bundesrat zusätzliche Kompetenzen und regelt vor allem Finanzhilfen für betroffene Menschen und Firmen, für Medien, Sport oder Kultur. Es geht aber auch um Quarantäne-Befreiung für Geimpfte oder um die erleichterte Zulassung von Arzneimitteln.

Zur Abstimmung kommt das Gesetz, weil die Gruppierung "Freunde der Verfassung" das Referendum ergriffen hat.

Für das Gesetz sind der Bundesrat und alle grossen Parteien, mit Ausnahme der SVP; sie hat Stimmfreigabe beschlossen.

Wir diskutieren Pro und Contra mit Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz und Zürcher Nationalrätin. Sie ist für das Gesetz. Und mit dem St. Galler SVP Nationalrat Lukas Reimann. Er ist dagegen.

Das Gespräch leitet Gaudenz Wacker.

Durch die Blockade beim Rahmenabkommen ist auch die Schweizer Wissenschaft und Forschung zwischen die politischen Fronten in Bern und Brüssel geraten. Was steht für den Forschungsstandort Schweiz gerade auf dem Spiel? Gast im «Tagesgespräch» ist EPFL-Präsident Martin Vetterli.

Die politischen Verhandlungen zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU stecken fest. Für die Schweizer Wissenschaft kommt diese Blockade zur Unzeit. Denn gerade geht es um die konkrete Teilnahme am neuen, milliardenschweren EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe». Die Schweiz möchte sich am Programm beteiligen. Doch die EU hat die Teilnahme mit Fortschritten beim Rahmenabkommen verknüpft. Wissenschaft und Forschung in der Schweiz geraten damit erneut zwischen die politischen Fronten. Wie macht sich das in der Schweizer Forschungsgemeinde bemerkbar? Welche Folgen hätte ein Ausschluss aus «Horizon Europe» für die Schweiz? Martin Vetterli kennt den nationalen und internationalen Wissenschaftsbetrieb wie kein Zweiter. Der Neuenburger hat nach einem Ingenieur-Studium an der ETH Zürich viele Jahre an US-amerikanischen Universitäten geforscht und gelehrt. 1995 kehrte er in die Schweiz zurück als Professor für Kommunikationssysteme an der EPFL in Lausanne. Von 2013 bis 2016 leitete er den Forschungsrat des Schweizerischen Nationalfonds. Seit vier Jahren ist Vetterli Präsident der Eidgenössischen Technischen Hochschule EPFL in Lausanne. Dort hat Barbara Peter Martin Vetterli zum Gespräch getroffen.