Tagesgespräch

DEZA und SECO ziehen insgesamt eine positive Bilanz zum Abschluss der Beiträge an Rumänien und Bulgarien im Rahmen der Kohäsionsmilliarde. Was bleibt tatsächlich nach zehn Jahren, 257 Millionen Franken und 93 Projekten? Antworten von Hugo Bruggmann vom SECO im «Tagesgespräch». 257 Millionen Franken: Diese Summe hat die Schweiz in den letzten zehn Jahren in Rumänien und Bulgarien investiert. Das Geld ist Teil der sogenannten Kohäsionsmilliarde, also dem Beitrag, den die Schweiz an die neuen EU-Mitgliederländer leistet, um wirtschaftliche und soziale Unterschiede auszugleichen. Nun ist das Programm abgeschlossen, der Bund zeigt sich zufrieden mit den Resultaten, spricht aber auch von besonderen Herausforderungen in den beiden osteuropäischen Ländern. Insgesamt hat die Schweiz 93 Projekte finanziert. Von der Entsorgung von giftigen Pestiziden über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis hin zu einem Programm, das Jugendlichen eine Berufslehre ermöglicht. Zuständig für die Verteilung der Gelder waren etwa zu gleichen Teilen das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA. Woran kann der Erfolg der Projekte überhaupt gemessen werden? Wie nachhaltig sind die Projekte? Und wie sehr haben Korruption und Misswirtschaft in den Ländern die Arbeit erschwert? Fragen, die Hugo Bruggmann beantworten kann. Er war beim SECO verantwortlich für die Verteilung der Gelder und spricht im «Tagesgespräch» über seine Erfahrungen.

Wer in der Schweiz Menschen wegen ihrer Religion, ihrer Rasse oder Ethnie diskriminiert, macht sich strafbar. Dies ist im Antirassismus-Gesetz geregelt. Bundesrat und Parlament haben das Strafgesetz nun erweitert, so dass neu auch eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung strafbar wird. Künftig ist es verboten, wenn jemand öffentlich gegen Schwule, Lesben oder Bisexuelle hetzt oder sie diskriminiert. Dagegen hat ein überparteiliches Komitee vor allem aus EDU und Junger SVP das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir am 9. Februar darüber ab. Die Gegner sprechen von einem Zensurgesetz. Sie sehen die Meinungsäusserungsfreiheit, Religionsfreiheit und die Gewerbefreiheit bedroht. SVP und EDU lehnen die Vorlage ab, die EVP hat Stimmfreigabe beschlossen. Alle anderen Parteien sind für die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm.

Wir diskutieren die Vorlage jetzt mit Hans Moser, EDU-Präsident und Angelo Barrile, SP Nationalrat und Vorstandsmitglied des Schweizerischen Schwulendachverbandes Pink Cross und Mitglied des Pro-Komitees Ja zum Schutz vor Hass. Die Beiden sind jetzt zu Gast bei Inlandredaktor Iwan Santoro.

Der Schweizerische Gewerbeverband hat am Wahlsonntag im Oktober ein Waterloo erlebt: Sowohl Präsident Rime wie auch Direktor Bigler wurden aus dem Nationalrat abgewählt. Wie will sich der einst so einflussreiche Verband künftig Gehör verschaffen? Marc Lehmann fragt im «Tagesgespräch» nach. Nicht nur mussten Jean-François Rime (SVP) und Hans-Ulrich Bigler (FDP) ihre Sitze im Parlament räumen – sie haben nun auch keinen direkten Zugang mehr zu den wichtigen Kommissionen und büssen damit ihren Informationsvorsprung ein. Für den politisch so aktiven Gewerbeverband ist das ein Problem, zumal nicht nur die Chefs, sondern auch weitere Vorstandsmitglieder aus dem Parlament abgewählt wurden.

Was nun? Wird sich der bisher so männlich geprägte Interessensvertreter der Schweizer KMU verstärkt den Frauen öffnen? Wird er neue Politikfelder beackern, seine aggressive Rhetorik dämpfen, nachhaltiger werden? An der Winterkonferenz in Klosters, wo sich das Schweizer Gewerbe traditionell Mitte Januar trifft, wird über die künftige Ausrichtung diskutiert.

Verbandsdirektor Bigler und Noch-Präsident Rime stellen sich zum Auftakt der Konferenz den Fragen von Marc Lehmann.

Der VW-Konzern setzt voll auf Elektromobilität und will in den nächsten drei Jahren eine Million Elektroautos verkaufen. 2019 wurden 80'000 E-Autos der Marke VW gekauft. Wie riskant diese Strategie ist und warum es für VW keine Alternative gibt, sagt VW-Chefstratege Michael Jost im «Tagesgespräch». «Elektro ist unser neues Geschäftsmodell», sagte VW-Chefstratege Michael Jost am Dienstag bei seinem Auftritt am «Tag der Garagisten» in Bern, der grössten Fachtagung der Schweizer Autobranche. Eine klare Ansage. Dahinter stecken eine komplette Neu-Ausrichtung des VW-Konzerns und eine Investition von 33 Milliarden Euro in die Elektromobilität. Bis 2050 will der Konzern nach eigenen Angaben CO2-neutral werden. VW setzt alles auf eine Karte. Auch andere Hersteller wie Tesla, BMW, Honda und Peugeot kommen dieses Jahr mit neuen E-Modellen auf den Markt. 2020 soll das Jahr des Elektroautos werden. Hinter dieser E-Auto-Offensive steckt auch politischer Druck durch die EU: Wenn Neuwagen die gesenkten CO2-Grenzwerte überschreiten, kann es ab diesem Jahr teuer werden für die Autobauer. Elektroautos helfen da die Bilanz aufzubessern. Geht es den Autobauern also tatsächlich um Umweltschutz oder bloss ums Geschäft? Und was, wenn die Kunden die neuen Elektroautos trotzdem nicht kaufen? Michael Jost ist seit Ende 2015 hauptverantwortlich für die Strategie des VW-Konzerns und bestimmt die Richtung des Unternehmens massgeblich mit. Barbara Peter hat Michael Jost zum Gespräch getroffen.

Den Klimawandel aufhalten, den Energieverbrauch drosseln, Erneuerbare forcieren: Die Schweiz hat sich viel vorgenommen mit der Energiewende 2050. Wie können wir sie schaffen? Erkenntnisse und Empfehlungen liefert das Nationale Forschungsprogramm «Energie» - die Erklärungen dazu im «Tagesgespräch». Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Schweiz von fossilen Energien wegkommen: Netto null CO2 lautet das Ziel für 2050. Spätestens dann darf kein Öl mehr zum Heizen, kein Gas zum Kochen, kein Benzin zum Autofahren mehr verwendet werden – alles muss mit erneuerbarem Strom laufen. Nur so kann die Schweiz ihren Beitrag dazu leisten, dass die globale Erwärmung nicht über 1,5 Grad steigt.

Der Bundesrat hat vor acht Jahren das Nationale Forschungsprogramm Energie lanciert, um Entscheidungsgrundlagen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 zu erhalten. Die Forschungsergebnisse und 15 darauf aufbauende Empfehlungen wurden heute im Bundeshaus vorgestellt. Die Erkenntnisse unterstreichen, dass die gesellschaftlich-politischen Aspekte für die Transformation des Energiesystems ebenso wichtig sind wie die technisch-ökonomischen. Damit die Menschen für die Energiewende motiviert werden können, müssen ihnen Optionen und Handlungsmöglichkeiten bekannt sein.

Die Professoren Hans-Rudolf Schalcher von der ETH Zürich und Andreas Balthasar von der Universität Luzern haben die beiden Nationalen Forschungsprojekte zur Energiewende geleitet – sie sind nun zu Gast bei Marc Lehmann.

Eine günstige Wohnung zu finden, ist in vielen Schweizer Städten Glücksache. Das müsse sich ändern, findet der Schweizer Mieterinnen- und Mieterverband. Mit der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will er den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Künftig sollen 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sein; heute liegt der Anteil der Genossenschaftswohnungen bei 4 Prozent, SP und Grüne unterstützen die Initiative, der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien lehnen sie ab – mit dem Argument, eine fixe 10-Prozent-Quote sei zu starr. Ausserdem führe sie zu hohen Kosten und zu viel Bürokratie. Am 9. Februar kommt die Vorlage zur Abstimmung. Wir diskutieren mit dem grünen Züricher Nationalrat Balthasar Glättli. Er ist Vizepräsident des Mieterinnen- und Mieterverbands und Mitglied des Initiativkomitees. Und mit Brigitte Häberli, CVP-Ständerätin aus dem Kanton Thurgau. Sie ist Co-Präsidentin des Nein-Komitees.

Rafael von Matt

Mehr als 40 Jahre nach dem Vietnamkrieg leidet die Bevölkerung noch immer unter den Folgen. Auch Kinder der dritten Nachkriegs-Generation kommen noch mit Missbildungen zur Welt. Der Basler Fotograf Roland Schmid dokumentiert die Leiden der Opfer und spricht darüber im «Tagesgespräch». Das von der US-Armee versprühte Entlaubungsmittel Agent Orange hat Mensch und Umwelt in Vietnam auf lange Zeit hinaus vergiftet. Auf 50 Jahre nach dem letzten Einsatz des Herbizids gelangt das giftige Dioxin über die Nahrungskette in die Körper der Menschen und schädigt das Erbgut nachfolgender Generationen.

Der Fotograf Roland Schmid hat die Spätfolgen dokumentiert. Er reiste ab 1999 mehrmals für Fotoarbeiten nach Vietnam. An der heute beginnenden Werkschau PhotoSchweiz in Zürich-Oerlikon wird er mit einer Sonderschau geehrt. Schmids Arbeit wurden mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Swiss Foto Preis. Im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann spricht der 53-jährige Basler über seine Eindrücke und Erfahrungen aus einem kriegsversehrten Land.

Der Konflikt zwischen den USA und Iran schürt die Angst vor einem Krieg im Nahen Osten. Die Welt stehe in Flammen, stellte Uno-Generalsekretär bei seiner Neujahrsrede fest. Was ist los auf unserem Planeten? Die Analyse im «Tagesgespräch» mit dem Sicherheitsexperten Theodor Winkler. Die Welt ist in Aufruhr. Beinahe im Wochentakt kommt es irgendwo zu Gewaltakten oder es bricht ein neuer Aufstand aus. So könne es nicht weitergehen, meint Uno-Generalsekretär Antonio Guterres. Doch: Wie soll und kann es weitergehen? Die Menschheit ist mit gewaltigen Herausforderungen konfrontiert, die einer gemeinsamen Lösung bedürfen. Aber genau jetzt stehen die Zeichen alles andere als auf Kooperation.

Der frühere Direktor des Genfer Zentrums für die demokratische Kontrolle von Streitkräften, Theodor Winkler, hat ein Buch geschrieben über die Verwerfungen unserer Zeit. Er beleuchtet darin den Übergang zu einer multipolaren, politisch unübersichtlichen Welt und identifiziert die Megatrends, die uns im 21. Jahrhundert beschäftigen werden. Der pensionierte Botschafter arbeitete lange als sicherheitspolitischer Experte im früheren Militärdepartement – er ist Initiant des Genfer Maison de la paix und gilt als eine Schlüsselfigur in der Neuausrichtung der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Theodor Winkler ist Gast von Marc Lehmann.

Ab Donnerstag ist die Schweiz erstmals seit 72 Jahren wieder Schauplatz von olympischen Wettkämpfen, wenn in Lausanne und Umgebung die Olympischen Jugendspiele stattfinden. Warum der Anlass mit Olympischen Spielen kaum vergleichbar ist, sagt Swiss Olympic-Direktor Roger Schnegg im «Tagesgespräch». Lausanne steht ab Donnerstag ganz im Zeichen des Wintersports: Die Olympischen Jugendspiele 2020 werden eröffnet. In den nächsten zwei Wochen treten 1880 Athletinnen und Athleten zwischen 15 und 18 Jahren in den verschiedenen Olympischen Wintersport-Disziplinen an. Die olympische Fackel ist da, es gibt eine offizielle Hymne und auch ein Olympisches Dorf für die Athleten. Aber alles ist etwas kleiner dimensioniert als bei Olympischen Winterspielen und auch sonst besteht ein grosser Unterschied zu Olympischen Spielen: Im Vordergrund soll bei «Lausanne 2020» nicht alleine der Medaillenspiegel stehen, sondern die Erfahrung für die jungen Sportlerinnen und Sportler. Vor der Eröffnung der Olympischen Jugendspiele konnte Barbara Peter heute mit Swiss Olympic Direktor Roger Schnegg über olympische Nachwuchsförderung und Nachhaltigkeit bei Winterspielen sprechen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, ist bei den Vorbereitungen für die Eröffnungsfeier eine Eiskunstläuferin aus Deutschland verunfallt und wurde dabei schwer verletzt. Der Unfall wurde erst bekannt, nachdem wir das Tagesgespräch mit Roger Schnegg aufgezeichnet hatten und wird deshalb im Gespräch nicht thematisiert.

Seit rund einem Monat wird in Frankreich gestreikt. Der Streit um die Rentenreform von Präsident Macron geht nun in eine nächste Verhandlungsrunde. Bei den Streiks geht es um weit mehr als nur um das Rentensystem, sagt die französische Historikerin Hélène Miard-Delacroix im «Tagesgespräch». Es ist der längste Streik in Frankreich seit einem halben Jahrhundert. Seit mehr als einem Monat wird gegen die Rentenreform von Präsident Macron gestreikt. Lokführer, Zugpersonal, Flutlotsen, Metro- und Busfahrerinnen, Lehrer und das Personal der öffentlichen Spitäler haben sich seit Anfang Dezember zumindest zum Teil am Streik beteiligt. Doch Präsident Macron hält an seinen Rentenreformplänen fest, wie er in seiner Neujahrsansprache bekräftigte. Er hoffe weiter auf einen baldigen Kompromiss. Für heute Dienstag sind erneut Verhandlungen zwischen der Regierung und Gewerkschaftsvertretern geplant. Die Gewerkschaften haben zudem für Donnerstag zu landesweiten Protesten aufgerufen. Warum die Reform des Rentensystems derartigen Widerstand auslöst und inwiefern das mit der politischen Kultur Frankreichs zusammenhängt, wollen wir mit Hélène Miard-Delacroix besprechen. Die französische Historikerin und Politikwissenschaftlerin forscht und unterrichtet an der Pariser Universität Sorbonne. Barbara Peter hat mit ihr gesprochen.