Tagesgespräch

Die komplizierte Regierungsbildung im deutschen Bundesland Thüringen zeigt es: Politische Mehrheiten sind immer schwieriger zu finden, seit populistische Parteien den etablierten das Leben schwer machen. Was den Populisten Aufwind gibt, untersucht der Basler Soziologe Walter Hollstein im neuen Buch. In Thüringen hat die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten mit der Unterstützung der rechtspopulistischen AfD ein politisches Erdbeben ausgelöst: Der Gewählte musste aufgrund starken Drucks umgehend seinen Posten räumen. Die Affäre führte auch dazu, dass die Parteichefin der staatstragenden CDU ihren Rücktritt ankündigte. Das Problem in Thüringen: Die Parteien des sogenannt demokratischen Spektrums finden keine Mehrheiten mehr und begeben sich in die Abhängigkeit von Populisten oder Extremisten von rechts und links – ohne sie, so scheint es, ist kein Staat mehr zu machen. Warum hat sich die Politik so radikalisiert? Der Frage geht der emeritierte Soziologieprofessor Walter Hollstein in seinem eben erschienenen Buch «Das Gären im Volksbauch » nach. Um das Phänomen des vielfältigen Protests zu verstehen hat er Hunderte von Gesprächen geführt, mit den aktuellen Gesellschaftstheorien abgeglichen und so eine Diagnose der Gegenwart erstellt. Sein Befund: Die Welt steht im Katastrophenmodus, was die Menschen skeptisch in die Zukunft blicken lässt. Vereinfacher und vermeintliche Heilsbringer scheinen in einem derart von Unsicherheiten geprägten Umfeld leichtes Spiel zu haben. Aber warum ist so vielen Leuten der Glaube an die Zukunft abhanden gekommen, dass sie politischen Scharlatanen auf den Leim gehen? Der Basler Walter Hollstein war Professor für politische Soziologie in Berlin und Bremen und hat sich auch als Männerforscher einen Namen gemacht. Hollstein ist Gast von Marc Lehmann.

Bloss eine Episode aus dem Kalten Krieg oder eine Staatsaffäre mit unabsehbaren Folgen für die Schweiz? Die «Cryptoleaks» haben Unruhe in den Politbetrieb gebracht. Werden sie unserem Land schaden? Die Einordnung des erfahrenen Diplomaten Paul Widmer im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann. Seit die SRF-Rundschau berichtet hat, die Geheimdienste der USA und Deutschlands hätten mithilfe von manipulierten Chiffriergeräten «Made in Switzerland» über 100 Regierungen ausgehorcht, herrscht Hektik im hiesigen Polit- und Mediendiskurs. Was wusste die offizielle Schweiz von der Spionageaffäre? Waren Behörden und Geheimdienst im Bild, dass die Zuger Firma Crypto AG im Besitz ausländischer Geheimdienste war, hat die Schweiz gar von den Abhörungen profitiert?

Die Fragen müssen geklärt, die Sachverhalte sorgfältig aufgearbeitet werden. Wie und von wem, das ist noch unklar. So oder so hat die Affäre das Zeug, ein schlechtes Licht auf die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität und technischen Zuverlässigkeit zu werfen. Wie schlimm ist das und was muss die offizielle Schweiz jetzt tun, um Schaden abzuwenden?

Paul Widmer war Botschafter in Kroatien, Jordanien und beim Vatikan und hat die Schweiz diplomatisch in New York, Berlin und Strassburg vertreten – er ist bestens mit den Gepflogenheiten der Diplomatie vertraut. Er lehrt an der Uni St. Gallen internationale Beziehungen und publiziert oft zu Neutralität und Diplomatie. Widmer ist Gast von Marc Lehmann.

Keine klare Haltung von Papst Franziskus zur Lockerung des Zölibats: Was das mit Spannung erwartete Papstschreiben für die progressiveren Kräfte in der katholischen Kirche bedeutet, darüber spricht Kapuzinermönch Willi Anderau im «Tagesgespräch». Wird das Zölibat teilweise gelockert? Dürfen Frauen künftig Priesterinnen werden? Die Spannung vor dem Papstschreiben zur Amazonas-Synode war gross. Umso grösser die Enttäuschung dann gestern bei den Reformern: Papst Franziskus vermeidet in seinem Schreiben eine klare Aussage zur Weihe von Verheirateten. Das Wort Zölibat kommt in dem Schreiben gar nicht vor. Auch beim Thema Frauen bewegt er nichts. Wars das also mit einer Öffnung der römisch-katholischen Kirche? Oder ermöglicht gerade dieses Schweigen des Papstes Erneuerungen? Darüber sprechen wir mit Willi Anderau. Der 76jährige ist Mönch in der Kapuzinergemeinschaft in Zürich und lebt selbst im Zölibat. Er hat lange als Journalist gearbeitet und Radio-Predigten bei Radio SRF gehalten. Und Anderau war im Vorstand der Pfarrei-Initiative, einer Reformbewegung, die zum Ziel hatte, die katholische Kirche zu erneuern. Barbara Peter hat mit Willi Anderau gesprochen.

Über eine Schweizer Firma spionierten die USA und Deutschland 100 Staaten in aller aus. Offenbar mit Wissen des Schweizer Nachrichtendienstes und der Politik. Der Historiker Jo Lang befürchtet einen Reputationsschaden für die «neutrale» Schweiz. Und mehr. Über 100 Staaten in aller Welt verliessen sich bei der Verschlüsselung ihrer Kommunikation jahrzehntelang auf ein Unternehmen: auf die Crypto AG in Zug. Sie hätten es besser nicht getan, denn die Verschlüsselungsgeräte dieser Schweizer Firma hatten eine Schwachstelle eingebaut. Über diese konnte die CIA und der deutsche Nachrichtendienst mitlesen. Auch die Schweiz gehörte zu den Crypto-Kunden. Allerdings habe die Schweiz Systeme ohne absichtlich eingebaute Schwachstellen bekommen, sagt das VBS. Also ein spionagesicheres System. Laut der Recherche von Washington Post, ZDF und der SRF Rundschau war der Schweizer Nachrichtendienst in diese Aktion eingeweiht. Und möglicherweise auch der Bundesrat. Welchen Schaden richtet die Spionageaffäre nun an? Jo Lang ist Historiker, war Nationalrat der Grünen, kennt den Kanton Zug und hat sich intensiv mit Überwachung, Fichierung und der Schweiz als neutraler Staat auseinandergesetzt.

Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich als CDU-Chefin und Kanzler-Kandidatin zurück und löst damit in ihrer Partei einen neuen Machtkampf aus. Wer kann die Partei in die Zukunft führen? Und wie sieht die Zukunft der CDU aus? Das «Tagesgespräch» mit der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. «Ich kann, ich will und ich werde!» - klare Ansage von Annegret Kramp-Karrenbauer, als sie sich 2018 um das Amt der CDU-Parteivorsitzenden und nächste Kanzlerkandidatin bewirbt. AKK, so die gängige Namensabkürzung der Politikerin, gewinnt die parteiinterne Ausmarchung und wird im Dezember 2018 zur Parteichefin gewählt. Gestern dann, nur 14 Monate später, der Rückzug. Im Sommer wird Kramp-Karrenbauer den Parteivorsitz abgeben und Kanzlerin will sie auch nicht mehr werden. Was ist passiert? Die misslungene Ministerpräsidentenwahl im Bundesland Thüringen letzte Woche hat die CDU überrollt und gezeigt, dass die Partei tief gespalten ist. Soll man mit der AfD oder der Linkspartei politisch zusammenarbeiten? Die CDU steht in dieser Grundsatzfrage vor einem schwierigen Dilemma und einer Zerreissprobe. Annegret Kramp-Karrenbauer sah sich nicht mehr in der Lage, die Partei zusammenzuhalten. Wer also könnte die Aufgabe übernehmen? Und wie könnte die CDU künftig aussehen? Darüber sprechen wir jetzt mit der deutschen Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Sie ist Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing bei München. Ursula Münch ist nun Gast von Barbara Peter.

Schwere Zeiten für Unternehmen. Aktivisten machen ihnen das Leben schwer. Shitstorms über Soziale Medien können grossen Schaden anrichten. Die Kommunikationsexpertin Aileen Zumstein erklärt bei Ivana Pribakovic, worauf es heute ankommt und sagt, Siemens hätte aus dem Kohlegeschäft aussteigen müssen. Die Zeiten ändern sich. Während sich früher Unternehmen um missliebige Aktivisten foutieren konnten, schaffen Aktivisten heute Tatsachen. In Lausanne lancierten Aktivisten der Bewegung Lausanne Action Climat in einer CS-Filiale eine Aktion, die CS klagte wegen Hausfriedensbruch – und verlor vor Gericht. Zurzeit setzen Klimaaktivisten Siemens stark unter Druck wegen einer umstrittenen Kohlemine. Plötzlich sind Aktivisten eine Stimme, die zählt. Was hat sich verändert, dass Aktivisten plötzlich gehört werden? Wie können Unternehmen in einer solchen Situation reagieren und wann machen Sie sich unglaubwürdig? Antworten hat Aileen Zumstein. Die Unternehmerin, Verwaltungsrätin und Präsidentin der Stiftung Kinderbetreuung berät Firmen wie die Euler Hermes, eine Tochtergesellschaft der Allianz, mittlere Unternehmen wie Kinderkrippen mit rund 400 Angestellten, aber auch Kleinunternehmen. Eine ihrer wichtigsten Botschaften: Unternehmen müssen glaubwürdig sein. In dem Punkt habe Siemens einen grossen Fehler gemacht.

Seit Monaten hat die Credit Suisse mit den Folgen der Beschattungsaffäre Khan zu kämpfen. Oeffentlichkeit und Investoren übten teilweise scharfe Kritik an der CS und an deren Führung. Und weil es die Bank nicht schaffte, den Druck wegzunehmen, ist heute der Abgang Tidjane Thiam angekündigt worden. Martin Janssen ist emeritierter Professor für Finanzmarktökonomie an der Universität Zürich. Und er ist Gründer und Eigentümer des Beratungs- und Software-Unternehmens Ecofin, hat dabei auch Aufträge der Credit Suisse erhalten. Wie ordnet Janssen den Rücktritt von Thiam ein? Was bleibt von dieser Überwachungsaffäre? Und wie kann es für die Credit Suisse und Verwaltungsratspräsident Urs Rohner nun weiter gehen?

Das ist Thema im «Tagesgespräch» mit Barbara Peter.

Sinkender Umsatz im Kerngeschäft, grosse Investitionen ins Netz: Die Swisscom steht vor grossen Herausforderungen. Wie Swisscom-Chef Urs Schaeppi mit dem Widerstand gegen 5G umgeht und was dieser für Folgen für den Netzausbau hat, sagt er im «Tagesgespräch». Ein solides Ergebnis in einem anspruchsvollen Markt. So fasst Swisscom-Chef Urs Schaeppi das Jahr 2019 für den grössten Schweizer Telekomkonzern zusammen. Die sinkenden Preise im Kerngeschäft machen der Swisscom zu schaffen. Der Umsatz ist um 2,2 Prozent auf 11,45 Milliarden Franken gesunken. Wie also kann die Swisscom in Zukunft Geld verdienen? Längst ist der Konzern im Geschäft mit IT-Lösungen, TV-Angeboten und Cloud-Dienstleistungen. Um hier weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben, will die Swisscom weiter in den Netzausbau investieren, wie Urs Schaeppi heute an der Bilanzmedienkonferenz der Swisscom ankündigte. Ins Glasfasernetz und ins Mobilfunknetz der fünften Generation – 5G. Der Widerstand gegen 5G in der Schweiz legt der Swisscom allerdings grosse Steine in den Weg. Wie will Urs Schaeppi diese aus dem Weg räumen? Und warum überhaupt brauchen wir immer schnellere und breiter ausgebaute Netze? Urs Schaeppi war im Anschluss an die Medienkonferenz Gast von Barbara Peter.

Mit 11,1 Milliarden Franken hat die Deza mit Manuel Sager an der Spitze versucht, Armut und Not in der Welt zu lindern. Kurz vor seiner Pensionierung zieht der Deza-Chef bei Ivana Pribakovic Bilanz. Die Schweiz und ihre Entwicklungszusammenarbeit: ein heisses Eisen. Für die einen eine zentrale Aufgabe der reichen Schweiz, den Benachteiligten in dieser Welt zu helfen. Für die anderen ein zu teures Engagement im Ausland, wo es ja in der Schweiz genug Armut gibt. Seit Jahren mittendrin: Deza-Chef Manuel Sager. Er verantwortete, wie die gut 11 Milliarden Steuergelder im Laufe von vier Jahren eingesetzt wurden. Er arbeitete unter Bundesrat Burkhalter und jetzt unter Bundesrat Cassis; zwei Bundesräte, die die Entwicklungshilfeschwerpunkte ganz unterschiedlich setzen: breiter Didier Burkhalter, fokussierter Ignazio Cassis. Er ist es, der sich aus Lateinamerika zurückziehen will. Manuel Sager wird im Mai pensioniert, das Budget für die nächsten vier Jahre hat er aufgegleist. Es soll etwas höher ausfallen. Warum ist das nötig? Was hat Manuel Sager erreicht? Welches Erbe hinterlässt er seiner Nachfolgerin? Und wie sieht er persönlich die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit?

Die Vielfalt von neuen Produkten, die potenziell süchtig machen, überfordert den Staat, warnt Sucht Schweiz im neusten Suchtpanorama. Hat noch jemand den Durchblick? Und wie süchtig ist die Schweiz? Im «Tagesgespräch» diskutieren Vertreter von Sucht Schweiz und vom Bundesamt für Gesundheit. Der Zigarettenkonsum? Bleibt unverändert. Der Cannabis-Konsum? Hat insgesamt zugenommen. Das Rauschtrinken? Ist in fast allen Altersklassen gestiegen. Allerdings ist der Pro-Kopf-Konsum beim Alkohol gesunken. Die Stiftung Sucht Schweiz hat heute ihren jährlichen Überblick über das Suchtverhalten in der Schweiz veröffentlicht. Im neusten Suchtpanorama kritisiert die Stiftung, dass Politik und Behörden zunehmend überfordert seien mit der Vielfalt von neuen Produkten, die potenziell süchtig machen. E-Zigarette, Snus, Light-Bier – haben die Behörden den Durchblick bei neuen Produkten? Und wie steht es um das Suchtverhalten der Schweizerinnen und Schweizer? Die Diskussion dazu jetzt im «Tagesgespräch»: Zu Gast bei Barbara Peter sind Markus Meury von der Stiftung Sucht Schweiz, die jedes Jahr das Suchtpanorama veröffentlicht. Und Mirjam Weber, beim Bundesamt für Gesundheit Leiterin der nationalen Sucht-Strategie.