Tagesgespräch

Die Verbreitung des Corona-Virus lässt sich nicht mehr aufhalten, aber sie lässt sich verlangsamen. Welche Eindämmungsmassnahmen sind jetzt sinnvoll? Und tut die Schweiz genug? Im «Tagesgespräch» ist Epidemiologe Christian Althaus. Diese Woche hat die Weltgesundheitsorganisation WHO Covid-19 offiziell zur Pandemie erklärt. Das war erwartet worden und änderte zunächst wenig. Und doch hat der Umgang mit dem Corona-Virus in den letzten Tagen in Europa und auch in der Schweiz eine neue Phase erreicht. Reihum lassen Länder Schulen schliessen, erlassen Grenzschliessungen, verbieten Grossveranstaltungen. Heute wird der Bundesrat über mögliche weitere Schritte in der Schweiz informieren. Was sind die richtigen Massnahmen zum jetzigen Zeitpunkt? Und was muss die Schweiz tun? Epidemien-Forscher Christian Althaus hat dazu eine klare Haltung: Er empfiehlt drastische Massnahmen und verweist auf Südkorea oder Singapur, wo die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamt werden konnte. Worauf müssen wir uns einstellen? Christian Althaus ist Forschungsleiter am Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern und ist jetzt Gast von Barbara Peter.

Notstand bis Ende März: Die Tessiner Regierung will mit diversen Massnahmen die Ausbreitung des Coronavirus bremsen. Was bedeutet das für die Menschen und für die Tessiner Wirtschaft? Im «Tagesgespräch» sind die Tessiner SP-Ständerätin Marina Carobbio und Handelskammer-Direktor Luca Albertoni. In der Schweiz bleibt das Tessin der Kanton mit den meisten Corona-Fällen. Die Tessiner Regierung hat deshalb gestern den Notstand ausgerufen. Kinos, Theater, Sportzentren bleiben zu, Anlässe mit mehr als 50 Personen sind verboten. Eine starke Einschränkung des öffentlichen Lebens und mit Folgen für die Tessiner Wirtschaft. Weiterhin sind auch Grenzschliessungen zu Italien nicht ausgeschlossen. Ein Entscheid ist aber bisher nicht gefallen.

Was bedeutet der Notstand konkret für das Leben und die Wirtschaft im Tessin? Was kommt da noch auf den Kanton zu? Darüber diskutieren wir nun im «Tagesgespräch». Im Studio in Bern ist die Tessiner SP-Ständerätin Marina Carobbio. Sie führte die Delegation aus dem Tessin an, die sich gestern mit Mitgliedern des Bundesrates traf, um die Lage zu besprechen. Und zugeschaltet aus Lugano ist Luca Albertoni, seit zwölf Jahren Direktor der Tessiner Handelskammer. Die beiden sind Gäste von Marc Lehmann und Barbara Peter.

Präsident Erdogan bleibt bei seiner Forderung: So lange die EU ihren Teil des Flüchtlingsabkommens nicht erfüllt, lässt er die Grenzen zur EU offen. Worum geht es dem türkischen Präsidenten genau geht, vertiefen wir im «Tagesgespräch» mit Karin Senz, ARD-Korrespondentin in Istanbul. Die Grenzen zur EU bleiben offen, bis die EU ihren Teil des Flüchtlingsabkommen mit der Türkei erfüllt hat. Mit dieser Aussage heute hält der türkische Präsident Erdogan den Druck auf die EU aufrecht. Nach Tagen der Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze hat sich die Lage mittlerweile leicht entspannt. Nur noch wenige Flüchtlinge hätten versucht, den Grenzzaun zu Griechenland zu überwinden, melden griechische Medien. Doch die Krise ist nicht gelöst. Die Zukunft des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei ungewiss. Die EU fühlt sich von Erdogan erpresst. Die Türkei fühlt sich von der EU im Stich gelassen. Worum genau geht es dem türkischen Präsident Erdogan? Und wie steht es um die Zukunft des Flüchtlings-Abkommens? Wir fragen nach in Istanbul bei Karin Senz. Die deutsche Journalistin ist seit 2017 ARD-Korrespondentin in Istanbul und berichtet aus der Türkei. Zu ihrem Berichterstattungsgebiet gehören auch Griechenland und der Iran. Sie hat letzte Woche über die Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze berichtet. Nun ist sie wieder im ARD-Büro Istanbul. Barbara Peter hat mit Karin Senz gesprochen.

Eine Institution steht unter Druck: Zwar befördert die SBB immer mehr Reisende, die Nachfrage steigt – aber auch die Pannen, Verspätungen, Zugsausfälle nehmen zu. Was tun, damit die Bahn wieder zuverlässiger wird? – fragen wir im «Tagesgespräch» SBB-Verwaltungsratspräsidentin Monika Ribar. Sie hält die Schweiz am Laufen, täglich benützen 1,3 Millionen Menschen die Bahn. Und die Nachfrage nimmt weiter zu. Aber das System scheint an die Grenzen zu gelangen, denn vergangenes Jahr musste die SBB einige Rückschläge einstecken, die Erfolgsgeschichte macht eine Pause.

Nun steht ein Chefwechsel an: Der als bodenständig geltende Vincent Ducrot übernimmt das Ruder vom geschliffenen Manager Andreas Meyer. Ducrot wird in Medien und Öffentlichkeit mit Vorschusslorbeeren bedacht, man sehnt sich regelrecht nach einem hemdsärmligen Bähnler, der die SBB wieder in die Spur zurückbringt. Doch sind die Erwartungen gerechtfertigt? Ist nicht eher damit zu rechnen, dass angesichts der steigenden Nachfrage und des Ausbaus die Probleme noch zunehmen?

Die 60jährige Ökonomin Monika Ribar steht seit vier Jahren dem SBB-Verwaltungsrat vor und ist für die strategischen Vorgaben verantwortlich. Anlässlich der heutigen Jahresmedienkonferenz antwortet sie auf die Fragen von Marc Lehmann.

Wer soll die SP in die Zukunft führen? Zur Wahl fürs neue Parteipräsidium stehen zwei Kandidaten-Duos: Mattea Meyer und Cédric Wermuth auf der einen, Priska Seiler Graf und Mathias Reynard auf der anderen Seite. Wie gross sind die Unterschiede? Das diskutieren zwei Kandidatinnen im «Tagesgespräch». Die SP sucht eine neue Parteiführung und steht vor einem Richtungsentscheid. Die Parteibasis hat die Wahl zwischen dem Duo Mattea Meyer und Cédric Wermuth. Die beiden Nationalräte aus Zürich und Aargau wollen einen «linken Aufbruch», fordern zum Beispiel eine Sondersteuer für Superreiche, und sie möchten die SP mehr in eine Bewegung verwandeln. Konkurrenz erhalten sie von den Nationalräten Priska Seiler Graf und Mathias Reynard. Die Zürcherin steht eher für pragmatische Sachpolitik, der Walliser vertritt den gewerkschaftlichen Flügel, als Duo sind die beiden breiter aufgestellt. Das Rennen um die Nachfolge von Christian Levrat ist offen. Einzig die dritte Kandidatur des Bielers Martin Schwab dürfte kaum Chancen haben. Wie nahe stehen sich die beiden Kandidaten-Duos inhaltlich? Und wie wollen sie auf die Verluste der SP bei den Eidgenössischen Wahlen letztes Jahr reagieren? Im «Tagesgespräch» bei Barbara Peter diskutieren nun Mattea Meyer und Priska Seiler Graf.

Am Montag beginnt vor dem Bundesstrafgericht der Prozess im ersten FIFA-Fall – ein Prestigefall für Bundesanwalt Michael Lauber. Doch der steht in der Kritik wegen informeller Treffen mit dem FIFA-Boss. Wie hängt das alles zusammen? Antworten von Strafrechts-Experte Mark Pieth im «Tagesgespräch». Am Montag beginnt in Bellinzona am Bundesstrafgericht der «Sommermärchen»-Prozess. Es geht um mysteriöse Zahlungen im Vorfeld der Fussball-WM 2006 in Deutschland. Ein Prestigefall für die Schweizer Bundesanwaltschaft und das erste von über 20 Fussballverfahren, in denen die Behörde ermittelt. Doch die Zeit drängt, Ende April verjährt der Fall. Gleichzeitig steht Bundesanwalt Michael Lauber seit Monaten in der Kritik wegen informeller Treffen mit FIFA-Chef Gianni Infantino. Diese Woche hat die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft ihr Disziplinarverfahren gegen Michael Lauber beendet und erneut schwere Vorwürfe erhoben. Wir haben Michael Lauber ins «Tagesgespräch» eingeladen, um dazu Stellung zu nehmen. Er steht jedoch nicht zur Verfügung. Lauber kann auch noch rechtlich gegen das Disziplinarverfahren vorgehen.

Was bedeutet das alles für den «Sommermärchen»-Prozess? Darüber haben wir mit Mark Pieth gesprochen. Der Strafrechtsprofessor aus Basel kritisiert die Arbeit von Bundesanwaltschaft und Bundesstrafgericht, er spricht von «Schlamperei». Pieth hat sich international einen Namen gemacht als Anti-Korruptionsexperte. Von 2011 bis 2013 hat er im Auftrag der FIFA Reform-Vorschläge für mehr Transparenz im Weltfussball-Verband erarbeitet. Barbara Peter hat mit Mark Pieth gesprochen.

Die Grossbank UBS will grün werden: Sie hat ihre nachhaltigen Anlagen 2019 um über 50 Prozent steigern können und setzt sich ambitionierte Nachhaltigkeitsziele. Im «Tagesgespräch» fragen wir: Was können Banken tun, um einer ökologischeren und sozialeren Finanzindustrie auf die Sprünge zu helfen? UBS-Gelder in Höhe von 488 Milliarden Dollar sind per Ende letzten Jahres nachhaltig angelegt – das sind gut 13 Prozent ihrer verwalteten Vermögen, wie die Schweizer Grossbank heute mitteilt. Die Nachfrage nach ökologisch und sozial verträglichen Finanzdienstleistungen und Investments nimmt explosionsartig zu, Gelder werden zunehmend umgelenkt, von der CO2-lastigen in eine klimaschonendere Wirtschaft.

Bei dieser Transformation sind die Banken gefordert, denn als Kapitalvermittler kommt ihnen eine entscheidende Rolle zu: Sie können die Geldströme kanalisieren und letztlich entscheiden, was finanziert wird und was nicht. Immer zentraler wird daher die Frage, wem das Finanzsystem dienen soll.

Im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann diskutieren: Christian Leitz – der promovierte Historiker ist Chef Nachhaltigkeit beim weltgrössten Vermögensverwalter UBS und muss erklären, warum sich seine Bank nicht bloss ein grünes Mäntelchen umhängen will. Sowie Martin Rohner – der CEO der Alternativen Bank Schweiz engagiert sich seit vielen Jahren im Geschäft mit nachhaltigen Anlagen. Im Sommer wird er Direktor der «Global Alliance for Banking on Values», dem Weltverband sozial und ökologisch orientierter Banken.

Joe Biden ist zurück im Rennen der Demokraten um die US-Präsidentschaft. Doch auch sein Konkurrent Bernie Sanders geht gestärkt aus dem «Super Tuesday». Wer hat die besseren Chancen im Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Demokraten? Im «Tagesgespräch» ist USA-Experte Thomas Jäger. Der «Super Tuesday» ist traditionell der Tag, an dem das Feld der Kandidaten im US-Vorwahlkampf überschaubar wird. So auch dieses Jahr. Bei den Vorwahlen der Demokraten in den USA setzen sich Joe Biden und Bernie Sanders von den noch übrigen Kandidaten ab. Vor allem die Aufholjagd von Ex-Vizepräsident Joe Biden hat viele überrascht. In mindestens neun der 14 Bundesstaaten mit Vorwahlen holt er laut Prognosen die meisten Stimmen. Noch vor einer Woche schien seine Kandidatur am Ende. Doch auch der Favorit Bernie Sanders kann punkten. Bei der wichtigen Vorwahl in Kalifornien, wo es die meisten Delegiertenstimmen zu holen gibt, sehen Hochrechnungen Sanders vorne. Und er holt in drei weiteren Staaten am meisten Stimmen. Die Vorwahl bei den Demokraten wird also zum Zweikampf zwischen dem moderaten Joe Biden und dem progressiven Bernie Sanders. Wer hat warum die besseren Chancen? Und was bedeutet das für die US-Präsidentschaftswahl im November? Einordnungen und Einschätzungen dazu jetzt von Thomas Jäger, Professor für Politikwissenschaft mit Spezialgebiet USA an der Universität Köln. Thomas Jäger ist Gast von Barbara Peter.

Die Corona-Epidemie zieht weitere Kreise – jeden Tag werden neue Ansteckungen gemeldet. Die Schweiz steht bei offiziell 42 Fällen. Wie schädlich ist das Virus für die Schweizer Wirtschaft? Economiesuisse hat bei den Firmen nachgefragt – und Marc Lehmann fragt nun bei Chefökonom Rudolf Minsch nach. Nur keine Panik, verkünden die Behörden. Verhängen dann aber doch ein Veranstaltungsverbot. Und täglich steigen die Infizierten-Zahlen. Das löst eben doch Unruhe aus. Die Börsen haben reagiert: In der Schweiz sackte der Leitindex SMI letzte Woche um über zehn Prozent ab – weltweit wurden fünf Billionen Dollar an Aktienwert vernichtet. Was bedeutet das für die reale Ökonomie?

Auch die Schweizer Wirtschaft beklagt schon erste Corona-Opfer – die Eventbranche und der Tourismus leidet. Wie können die Unternehmen unterstützt, wie kann eine Rezession verhindert werden? Darüber will sich der Bundesrat diese Woche Gedanken machen – Wirtschaftsminister Parmelin hat zu einem runden Tisch geladen, damit alle Wirtschaftsakteure ihre Sorgen und Wünsche deponieren und Lösungen ausgearbeitet werden können.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat bereits nachgefragt bei den Mitgliedern seiner 100 Branchenverbände. Im «Tagesgespräch» erläutert Rudolf Minsch, seit 2007 Chefökonom und Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik, den Zustand der Schweizer Wirtschaft in Zeiten von Corona.

1679 Meldungen aus der Bevölkerung hat der Eidgenössische Preisüberwacher 2019 bearbeitet. Die meisten Beschwerden über zu hohe Preise habe es zu ÖV, Telekommunikation und Gesundheitsbereich gegeben. Was kann der Preisüberwacher da überhaupt bewegen? Stefan Meierhans ist Gast im «Tagesgespräch». Dieses Amt gibt es so nur in der Schweiz: Den eidgenössischen Preisüberwacher. Zuständig für Preise in den Märkten, in denen der Wettbewerb nicht spielt oder wo der Staat die Preise vorgibt. Wer nicht einverstanden ist mit einem Preis, kann dies dem Preisüberwacher melden. Von der Post zum Gesundheitswesen bis hin zu Hörgeräten – knapp 1'700 Beschwerden über zu hohe Preise hat der Preisüberwacher Stefan Meierhans im vergangenen Jahr bearbeitet. Er kann Empfehlungen für Preissenkungen machen, er sucht mit den betroffenen Unternehmen eine Lösung, er könnte zum Teil auch Preise selbst festlegen. Seit zwölf Jahren ist der CVP-Politiker im Amt als Preisüberwacher. Wie viel kann er effektiv bewegen? Und welche Themen will er in diesem Jahr angehen? Stefan Meierhans ist Gast von Barbara Peter.