Tagesgespräch

Der Bundesrat löst wegen des Coronavirus erstmals die «besondere Lage» aus. Er stützt sich dabei auf das Epidemiegesetz. Verboten sind ab sofort Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen wie etwa die Basler Fasnacht oder der Genfer Autosalon. Was bedeutet diese Verordnung des Bundesrats?  nd was heisst das für kantonale Behörden und das Gesundheitswesen? Heidi Hanselmann, Präsidentin der Kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz und Daniel Koch vom BAG sind Gäste im Tagesgespräch.

Zum ersten Mal seit 64 Jahren empfängt die Schweiz Staatsbesuch aus Subsahara-Afrika: Heute wird für Nana Akufo-Addo der rote Teppich ausgerollt. Was hat die Schweiz für ein Interesse an Ghana?, fragt Marc Lehmann im «Tagesgespräch» die Kulturwissenschaftlerin und Ghana-Schweizerin Yeboaa Ofosu. 1956 kam der Präsident von Liberia, zwei Jahre davor der legendäre Kaiser Haile Selassie aus Äthiopien in die Schweiz. Seither hat Bundesbern keinen Staatsgast mehr aus Schwarzafrika empfangen. Nun aber sollen die Beziehungen mit Ghana intensiviert werden, einem afrikanischen Hoffnungsträger. Die stabile Demokratie, ein relativ hohes Mass an bürgerlichen Freiheiten und die Einhaltung von Menschenrechten machen Ghana zu einem Vorzeigestaat auf dem schwarzen Kontinent.

Yeboaa Ofosu ist als Tochter einer Schweizerin und eines Ghanaers in der Schweiz aufgewachsen und bereist die Heimat ihres Vaters seit über 30 Jahren regelmässig. Die promovierte Kulturwissenschaftlerin, die beim Migros-Kulturprozent das Gesuchswesen leitet und an der Hochschule für Künste in Bern lehrt, ist in beiden Kulturen verankert und lässt uns im «Tagesgespräch» an den Gedanken zu ihrer zweiten Heimat teilhaben.

Das Coronavirus breitet sich weiter aus. In der Schweiz gibt es nun vier bestätigte Fälle. Was kommt da möglicherweise auf die Schweiz zu? Das «Tagesgespräch» mit dem Basler Infektiologen Manuel Battegay über die Gratwanderung zwischen Zurückhaltung und Alarmierung. Das Coronavirus hat diese Woche die Schweiz erreicht. Es gibt bisher vier bestätigte Infektionsfälle. Ein Szenario, das viele Experten vorausgesagt hatten. Das Bundesamt für Gesundheit stuft das Risiko für die Bevölkerung weiterhin als moderat ein. Deckt sich das mit der öffentlichen Wahrnehmung und der Berichterstattung in den Medien? Man hat den Eindruck einer schwierigen Gratwanderung aller Beteiligten zwischen Zurückhaltung und Alarmierung. Wissen wir überhaupt genug über das Coronavirus, um die richtigen Schlüsse zu ziehen? Darüber hat Barbara Peter mit Manuel Battegay gesprochen, kurz nachdem am Morgen die zwei neusten bestätigten Fälle im Kanton Graubünden bekannt gegeben wurden. Battegay leitet seit fast 19 Jahren als Chefarzt die Klinik Infektiologie und Spitalhygiene am Universitätsspital Basel.

Hiobsbotschaft für die Bevölkerung von Mitholz: Sie wird wegen der Räumung des Munitionslagers aus dem 2. Weltkrieg ihr Dorf für zehn Jahre verlassen müssen. Was das bedeutet, diskutieren die zuständige VBS-Projektleiterin Brigitte Rindlisbacher und Nationalrat Jürg Grossen im «Tagesgespräch». Der Bund will das Armeelager Mitholz im bernischen Kandertal definitiv räumen und die verbliebenen 3500 Tonnen Munition aus dem Berg holen. Um die Risiken einzudämmen und den Gefahren vorzubeugen, soll deshalb gleich das ganze Dorf für zehn Jahre evakuiert werden. Doch: Wo sollen sie hin, die Bewohnerinnen und Bewohner, die teils ihr ganzes Leben in Mitholz verbracht haben? Und wird nach den zehn Jahren überhaupt noch jemand zurückkehren wollen? Wie kann der Verkehr während der Räumung gewährleistet werden auf dieser so wichtigen Nord-Süd-Achse für Strasse und Bahn?

Die Operation Mitholz stellt die Behörden vor gewaltige Herausforderungen. Wie können sie erfolgreich bewältigt werden? Im «Tagesgespräch» diskutieren: Brigitte Rindlisbacher – die ehemalige Generalsekretärin des Verteidigungsdepartements und promovierte Naturwissenschaftlerin leitet für das VBS die Arbeitsgruppe Mitholz. Und: Jürg Grossen – der Nationalrat und Präsident der Grünliberalen wohnt in der Nachbargemeinde Frutigen und setzt sich für das Schicksal der Leute in Mitholz ein. Die beiden sind Gäste von Marc Lehmann.

Eine stabile Entwicklung bei antisemitischen Vorfällen im realen Leben, im Netz dagegen ein Fokus auf antisemitische Verschwörungstheorien. Im «Tagesgespräch» ordnet Herbert Winter, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, die Befunde des Antisemitismusberichts 2019 ein. Die Zahl antisemitischer Vorfälle in der Deutschschweiz ist 2019 leicht gesunken. Das zeigt der Antisemitismusbericht des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus. Der grösste Teil der rund 520 Vorfälle fand online statt. Gewütet wird vor allem auf Facebook und Twitter. Dort haben auch antisemitische Verschwörungstheorien weiterhin Konjunktur.

Gerade die rechts-extremistischen Anschläge in den USA oder in Deutschland in jüngster Zeit würden aufzeigen, dass auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien im Netz auch reale Taten folgen können, schreiben die Organisationen im Bericht. Denn die Täter waren Anhänger von Verschwörungstheorien. Wie kann man dieser Entwicklung entgegentreten? Und wie sicher leben Jüdinnen und Juden in der Schweiz? Darüber hat Barbara Peter mit Herbert Winter gesprochen, seit zwölf Jahren Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes.

Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter ist kein Mann der leisen Worte, wenn es um die Bekämpfung von Folter geht. Doch die Anschuldigungen an Länder wie Grossbritannien, Schweden oder die USA, an Julian Assange ein Exempel zu statuieren, gehen weit. Nils Melzer ist Gast im Tagesgespräch. Diese Woche wird in London in erster Instanz beraten, ob Grossbritannien den Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA ausliefern soll. Dort droht ihm eine Verurteilung wegen Spionage, weil er Geheimdokumente der USA, zum Beispiel zum Afghanistan- oder Irak-Krieg veröffentlicht hat – und auch Leute dazu ermuntert haben soll, solche Dokumente zu stehlen. Für die einen ist Julian Assange ein Verräter, Hacker, der auch mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben soll. Für die anderen aber ein investigativer Journalist, der Missstände an die Öffentlichkeit bringt und nun Opfer einer internationalen Verfolgung wird. Lautstark Partei für Julian Assange hat Nils Melzer ergriffen, der Völkerrechtsprofessor der Universität Glasgow und Genf – und der Sonderberichterstatter für Folter der Uno. Melzer sieht bei einer Auslieferung nicht nur die Pressefreiheit, sondern gar die Demokratie in Gefahr. Weshalb setzt sich Melzer derart resolut für Julian Assange ein? Nils Melzer gibt Antworten im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Iran wählt und das Reformerlager befindet sich in Rücklage. Die progressiven Kräfte haben es nicht geschafft, die nach dem Atomabkommen herrschende Aufbruchstimmung zu nutzen. Wo steht das Land? SRF-Auslandredaktor Philipp Scholkmann schildert im «Tagesgespräch» die Eindrücke seiner Recherchereise. Die Parlamentswahl in Iran gibt nicht unbedingt Anlass zur Hoffnung, dass sich die islamische Republik weiter öffnen könnte. Im Gegenteil: Weil viele Reformkräfte gar nicht mehr zur Wahl zugelassen sind, aber auch weil sie während der letzten Legislatur enttäuscht haben, herrscht eine resignative Stimmung im Land. Wohin steuert Iran, das international isoliert ist?

SRF-Auslandredaktor Philipp Scholkmann hat sich in den letzten Tagen ein Bild von der Lage gemacht. Seine Eindrücke und Analysen aus Teheran im «Tagesgespräch» mit Marc Lehmann.

Die Spionageaktion rund um die Krypto AG wirft auch Fragen zur Schweizer Neutralität auf. Wie hat sich die neutrale Schweiz im Kalten Krieg verhalten? Wie ist die Rolle der Schweizer Geheimdienste einzuordnen? Das «Tagesgespräch» mit der Historikerin und Geheimdienstexpertin Aviva Guttmann. Die Crypto-Leaks, die Enthüllungen rund um die Geheimdienstaktion und die Krypto AG, kratzen am Image der neutralen Schweiz. Offiziell war die Schweiz auch im Kalten Krieg nie Teil eines militärischen Bündnisses, galt als neutral. Doch die Dokumente, die SRF, ZDF und der Washington Post vorliegen, zeigen offenbar klar, dass die Schweizer Geheimdienste in die Spionageaktion eingeweiht waren. War die offizielle Neutralität also nur eine Fassade? Welche Rolle spielten die Schweizer Geheimdienste? Die Basler Historikerin Aviva Guttmann arbeitet am Kings College in London in der Geheimdienst-Forschung. Für ihre Doktorarbeit hat sie die Rolle der Schweiz beim Club de Berne erforscht. Das ist ein geheimes Netzwerk westlicher Geheimdienste zur Zeit des Kalten Kriegs. 2018 hat Guttmann ihre Forschungsergebnisse auch als Buch veröffentlicht. Wie ordnet sie die Crypto-Leaks, die Rolle der neutralen Schweiz und der Geheimdienste ein? Barbara Peter hat mit Aviva Guttmann gesprochen.

Die Schweiz will die internationale Zusammenarbeit neu ausrichten: Sie soll wirkungsvoller werden, dank engerem Fokus auf weniger Regionen und Länder. Was heisst das für Empfänger, die künftig nicht mehr begünstigt werden? Wir blicken im Tagesgespräch mit Daniel Langmeier auf Honduras. Aussenpolitik ist Innenpolitik – nach dieser Devise will der Bundesrat künftig die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ausrichten. Das internationale Engagement soll positive Auswirkungen auch auf die Schweiz haben, etwa indem Handelsbeziehungen intensiviert oder Migrationsbewegungen reduziert werden können. In seiner Botschaft ans Parlament, die nach umfassender Vernehmlassung am Mittwochnachmittag präsentiert wird, schlägt der Bundesrat deshalb einen verstärkten Fokus auf Afrika und den Nahen Osten vor – das dortige Engagement soll zulasten anderer Regionen ausgebaut werden. Verabschieden wird sich die Schweiz von ihrem Engagement in Lateinamerika, wo sie seit Jahrzehnten tätig ist. Ist das sinnvoll? Der Zürcher Agronom Daniel Langmeier engagiert sich mit viel Herzblut für Projekte in Honduras. Als Koordinator des Honduras-Forum Schweiz vertritt er mehrere kleinere Nichtregierungsorganisationen in diesem von Armut, Kriminalität und Naturkatastrophen heimgesuchten Land. Er hat selber in Honduras gelebt, bereist das Land regelmässig und kann im Gespräch mit Marc Lehmann aus eigener Anschauung erklären, was Entwicklungshilfe zu leisten vermag – oder eben nicht.

Digitalisierung, Ladensterben, Konkurrenz online und aus dem Ausland: Der Schweizer Detailhandel steht vor grossen Herausforderungen. Wie können neue Konzepte aussehen? Dazu das «Tagesgespräch» mit Detailhandelsexperten Martin Hotz. Mit Coop hat heute einer der beiden Grossen im Schweizer Detailhandel seine Zahlen für 2019 präsentiert, die detaillierten Zahlen von Migros folgen im März. Schon jetzt ist klar: Die Umsätze der Branche sind 2019 stabil geblieben, zum Teil sogar etwas gewachsen. Doch das klassische Kerngeschäft der Detailhändler ist hart umkämpft. Die Konkurrenz aus dem Onlinehandel und dem Ausland macht der Branche zu schaffen. Ist der Schweizer Detailhandel für die Zukunft bereit? Dieser Frage wollen wir im «Tagesgespräch» mit dem Detailhandelsexperten Martin Hotz nachgehen. Martin Hotz beobachtet den Detailhandel in der Schweiz seit 30 Jahren. Er berät Unternehmen aus der Branche und publiziert jedes Jahr zusammen mit der Credit Suisse den Retail Outlook, den Ausblick aufs kommende Jahr im Detailhandel. Was kommt auf den Schweizer Detailhandel zu? Und wie kaufen wir in Zukunft ein? Darüber hat Barbara Peter mit Martin Hotz gesprochen.