Tagesgespräch

Nach fünf Jahren tritt heute die Führung der EU ab. Die Nachfolger stehen bereits in den Startlöchern. Doch für die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es ein holpriger Start mit Verzögerung. Im «Tagesgespräch» ordnet SRF-EU-Korrespondent Sebastian Ramspeck die Ausgangslage ein. Es kommt fast so etwas wie Wehmut auf in Brüssel: Heute verabschiedet sich die Führung der Europäischen Union. Am Sonntag übernimmt die neue EU-Führung unter der Leitung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offiziell die Amtsgeschäfte. Am Mittwoch hatte das Europa-Parlament die Kommissionsmitglieder offiziell gewählt. Doch der Start lief alles andere als reibungslos. Drei Kommissionsmitglieder waren beim Nominierungsverfahren im Parlament durchgefallen, von der Leyen musste neue Personen nachnominieren und kann ihre Arbeit erst einen Monat später als geplant aufnehmen. Ein erster Vorgeschmack auf ein schwierigeres Verhältnis zwischen Kommission und Parlament? In welchem Zustand hinterlässt Noch-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die EU? Und was kann Ursula von der Leyen auf die Beine stellen? Das wollen wir nun mit SRF-EU-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel besprechen. Er ist Gast von Barbara Peter.

«Baghdad in my shadow» - so heisst der neue Film des Schweizer Regisseurs Samir, der heute in den Kinos anläuft. Darin werden die Tabus der islamischen Welt offen angesprochen: Gottlosigkeit, die Unterdrückung der Frau, Homosexualität. Was Samir mit dem Film bezweckt, erklärt er im «Tagesgespräch». «Baghdad in my shadow» verknüpft die Schicksale von Exil-Irakern in London zu einem packenden Thriller. Der Film will gezielt auch ein arabisches Publikum ansprechen und es ermuntern, offen über die Tabus zu reden. Für die im Irak lebenden Schauspieler ist das aber nicht ohne Risiko, was auch Samir vor Probleme stellt.

Mit dem Film stellt sich der in Bagdad geborene Schweizer Filmemacher auch seiner Vergangenheit. Irak, das Land, das nie zur Ruhe kommt, lässt ihn nicht los. Mit Sorge blickt er auch auf die gegenwärtigen Unruhen, die das Land an Euphrat und Tigris erschüttern. Samir ist Gast von Marc Lehmann.

Der Präsident der Ärztevereinigung FMH, Jürg Schlup, tritt im Frühjahr nicht mehr zur Wahl an, wie er gegenüber Radio SRF bestätigt. Nach acht Jahren brauche es an der FMH-Spitze frischen Wind und eine neue Person, sagt Schlup im «Tagesgespräch». Acht Jahre als oberster Arzt der Schweiz sind genug: Jürg Schlup wird im Frühling nicht mehr zur Wahl als Präsident der Ärztevereinigung FMH antreten, wie er gegenüber Radio SRF bestätigt. Das Präsidium der Ärztevereinigung koste viel Energie. Vor der anstehenden Wiederwahl im Mai sei er deshalb zum Schluss gekommen, dass nun Zeit für frischen Wind und eine neue Person sei. Jürg Schlup wurde 2012 zum FMH-Präsidenten gewählt. Zuvor hatte der 64-jährige während mehr als 20 Jahren als Hausarzt eine Praxis im bernischen Zollikofen geführt. Wie gut ist es ihm als FMH-Präsident gelungen, den Zusammenhalt innerhalb der Ärztinnen und Ärzte zu stärken? Was sagt er zu den «Abzocker»-Vorwürfen an die Adresse der Ärzte? Und was konkret tun die Ärzte gegen den Kostendruck im Gesundheitswesen? Jürg Schlup nimmt Stellung – im Gespräch mit Barbara Peter.

Die Schweiz – ein Bierland? Im europäischen Vergleich wird hierzulande noch immer recht wenig Bier getrunken. Aber die Zahl der Kleinbrauereien explodiert, Spezialbiere sind im Trend. Wann ist der Zenit erreicht?, fragt Marc Lehmann im «Tagesgespräch» den obersten Schweizer Bierbrauer Marcel Kreber. Der Bierausstoss der Schweizer Brauereien nimmt zu, die Vielfalt wird grösser, das Importbier befindet sich auf dem Rückzug. Etabliert sich in der Schweiz gerade eine neue Bierkultur? Die Zahlen deuten jedenfalls auf Wachstum hin, und die Euphorie über die vielen Spezialitätenbiere, die im Monatsrhythmus neu auf den Markt kommen, ebbt nicht ab. Aber irgendwann wird sich eine Flurbereinigung einstellen, zumal die Grossen der Branche nach wie vor sehr dominant auftreten.

Das «Tagesgespräch» nimmt die heutige Jahresmedienkonferenz des Schweizer Brauerei-Verbands zum Anlass, um mit dessen Direktor den Biermarkt Schweiz auszuleuchten. Marcel Kreber steht seit zehn Jahren an der Verbandsspitze und hat den Überblick. Der 50-jährige Aargauer lobbyiert aber nicht nur für Bier, sondern auch für andere Durstlöscher – er ist gleichzeitig Generalsekretär der Schweizer Mineralwasser- und Softdrink-Produzenten. Der Mann, welcher der Schweiz den Durst löscht, ist Gast von Marc Lehmann.

Das rumänische Wahlvolk hat den Präsidenten bestätigt: Amtsinhaber Klaus Johannis darf weitere fünf Jahre an der Spitze des siebtgrössten EU-Landes verbleiben. Zum Glück für die demokratische Entwicklung Rumäniens, meint der Bukarester Journalist Herbert Gruenwald im Tagesgespräch bei Marc Lehmann. Der Wahlsieg fiel eindeutig aus: Amtsinhaber Klaus Johannis hat seine sozialdemokratische Herausforderin Viorica Dancila mit fast zwei Dritteln der Stimmen geschlagen. Damit steht weiter ein Mann aus der winzigen deutschsprachigen Minderheit an der Spitze des 20-Millionen-Einwohner-Landes. Johannis Bilanz der ersten fünf Präsidentschaftsjahre fällt durchzogen aus: Zwar hat er den korrupten Sozialdemokraten in der Regierung die Stirn geboten und verhindert, dass griffige Antikorruptionsgesetze abgeschwächt werden. Andererseits ist es ihm nicht gelungen, als Leaderfigur wahrgenommen zu werden und sein Land verstärkt auf die Europakarte zu setzen. Rumänien gilt nach wie vor als zweitärmstes EU-Land, das wenig Fortschritte macht und unter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten bleibt. Wie weiter in Rumänien nach der Wahl? Die Frage diskutiert Marc Lehmann mit Herbert Gruenwald. Der Bukarester Journalist gehört wie der Präsident der rumäniendeutschen Minderheit an. Der studierte Germanist arbeitete vor der Revolution von 1989 als Dorflehrer und Lektor in einem Kinderbuchverlag. Seit den frühen 1990er Jahren ist er Producer bei der deutschen ARD und gefragte Auskunftsperson für weitere internationale Medien.

Die Klimawahl vom Oktober macht den Bauern zu schaffen: Der politische Druck, umweltfreundlich produzieren zu müssen, wird steigen. Wie wollen die Landwirte damit umgehen? Bauernverbandspräsident Markus Ritter nimmt im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann Stellung. Trinkwasserinitiative, Pestizidverbotsinitiative, Initiative gegen Massentierhaltung – die Landwirtschaft steht im öffentlichen Fokus. Und die Bauern müssen sich rechtfertigen, um nicht als Sündenbocke hingestellt zu werden für alles, was im Umweltbereich falsch läuft.

Das grüner gewordene Parlament wird den Bauern künftig noch besser auf die Finger schauen und eine umweltfreundliche und klimaschonende Landwirtschaft einfordern. Werden die Zeiten für sie härter? Und welche Möglichkeiten bieten sich ihnen bei den kleinräumigen Schweizer Produktionsverhältnissen? Ist Bio die einzige Lösung?

Am Tag nach der Delegiertenversammlung des Schweizer Bauernverbands wirft dessen Präsident, der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter, im Tagesgespräch einen Blick aus Sicht der Bauern auf die kommende Legislatur.

Die Schweizer Behörden sollen digitaler werden. Der Bundesrat hat gestern die neue E-Government-Strategie verabschiedet. Warum ist die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ins Stocken geraten? Antworten im «Tagesgespräch» mit Peppino Giarritta, Leiter Digitale Verwaltung im Kanton Zürich. Online einen Antrag auf Kinderzulagen ausfüllen oder eine Zweitwohnung anmelden, bequem abends vom Sofa aus. Das ist in der Schweiz nicht möglich. Noch nicht. Der Bund will nun einen weiteren Schritt in Richtung digitale Verwaltung, in Richtung E-Government unternehmen. Gestern hat der Bundesrat die E-Government-Strategie für die nächsten drei Jahre verabschiedet. Heute diskutieren Fachleute aus der ganzen Schweiz an einer Veranstaltung in Bern über die Zukunft der digitalen Verwaltung.

Eines ist klar: Die Schweiz hat Aufholbedarf. Während Länder wie Dänemark, Estland oder Österreich die Digitalisierung ihrer öffentlichen Behörden weit vorangetrieben haben, ist die Schweiz ins Hintertreffen geraten. Ist die Skepsis gegenüber der Digitalisierung hierzulande grösser? Oder sind die föderalen Strukturen ein Hindernis? Diskussionsstoff auch für das «Tagesgespräch». Peppino Giarritta ist Präsident des Planungsausschusses von E-Government Schweiz, der Koordinationsstelle von Bund, Kantonen und Gemeinden. Zudem leitet er im Kanton Zürich den Bereich Digitale Verwaltung. Er kennt also sowohl die strategische wie auch die praktische Seite von E-Government. Vor seinem Auftritt an der Veranstaltung in Bern war Peppino Giarritta Gast von Barbara Peter.

Von Chile bis Hongkong, von Iran bis Katalonien: Protestbewegungen versetzen die Welt in Aufruhr. So unterschiedlich ihre Ursachen sind, so ähnlich ist ihr Grundmotiv, sagt der Berliner Protestforscher Jannis Grimm im Tagesgespräch bei Marc Lehmann. Derzeit kracht es auf der ganzen Welt – nie seit den 1960er Jahren hat es gleichzeitig so viele Demonstrationen und Proteste gegeben. Die Leute gehen gegen korrupte Regime, zu hohe Preise und den Klimawandel auf die Strasse – meist bringt ein Detail das Fass zum überlaufen, wie etwa im Libanon eine Steuer auf Textmeldungen oder in Chile die minimale Preiserhöhung von Metro-Tickets. Der Wut liege ein verbindendes Element zugrunde, sagt Jannis Grimm: die steigende Ungleichheit in der Gesellschaft. Die Wohlstandsversprechen gelten für immer weniger Menschen, gerade Junge sehen sich mit einer ungewissen Zukunft konfrontiert, und die drohende Klimakrise verstärkt die Dringlichkeit der Forderungen und den Wunsch nach Veränderung des gesamten Systems.

Der junge Politikwissenschaftler Jannis Grimm untersucht am Institut für Protest- und Bewegungsforschung IPB in Berlin die übergeordneten Motive von Protesten in aller Welt. Ausgehend vom Aufruhr im Nahen Osten, versucht er herauszufinden, was den weltumspannenden Protesten gemeinsam ist, welchen Einfluss sie aufeinander haben und wie sie sich gegenseitig befruchten. Grimm ist Gast von Marc Lehmann.

Wie weiter nach der Schule? Vor dieser Frage stehen jedes Jahr Tausende Jugendliche in der Schweiz. Mehr als die Hälfte entscheidet sich für eine Berufslehre. Wie aber steht es um Zukunft der Berufsbildung? Antworten im «Tagesgespräch» mit Rémy Hübschi vom Staatssekretariat für Bildung. Heute öffnet die Berufsmesse Zürich ihre Tore. Mit rund 55'000 Besuchern und 240 vorgestellten Lehrberufen ist sie die grösste Berufsschau der Schweiz, aber bei weitem nicht die einzige. In allen Regionen finden im Herbst Berufsmessen statt. Jugendliche können sich über Berufe und Lehrstellen informieren - ein erster Schritt bei der Berufswahl. Jedes Jahr werden in der Schweiz zwischen 70'000 und 80000 Lehrstellen besetzt. Für welche Berufe entscheiden sich die Jugendlichen heute? Mit welchen Erwartungen? Und wie steht es um die Zukunft der Berufsbildung angesichts einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Arbeitswelt? Darüber sprechen wir mit Rémy Hübschi. Er ist Vizedirektor beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und leitet den Bereich Berufs- und Weiterbildung. Rémy Hübschi ist Gast von Barbara Peter.

Mehr Frauen denn je, grüner und viele neue Gesichter: Der Ständerat erhält ein neues Profil. An den politischen Kräfteverhältnissen in der kleinen Kammer ändert sich allerdings nicht viel, analysiert der Politologe Georg Lutz im «Tagesgespräch» – am Tag nach den zweiten Wahlgängen in sechs Kantonen. Nun sind nur noch vier der 46 Ständeratssitze offen. Nach den zweiten Wahlgängen in sechs Kantonen am Sonntag nimmt das Profil des neuen Ständerats klarere Formen an. Weiblicher und grüner wird die kleine Kammer künftig sein. Und fast die Hälfte der Ständeräte sind Neu-gewählte. Bei den politischen Gewichten allerdings gibt es keine grossen Verschiebungen. Die Mitteparteien CVP und FDP bleiben die stärksten Kräfte. Veränderung oder Stabilität – was ist vom neuen Ständerat zu erwarten? Mit dem Politologen Georg Lutz wollen wir die kleine Kammer unter die Lupe nehmen. Er ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Lausanne und Direktor des Schweizer Kompetenzzentrums für Sozialwissenschaften FORS in Lausanne. Georg Lutz ist Gast von Barbara Peter.