Tagesgespräch

Die Schweiz steht vor grossen Herausforderungen durch den demografischen Wandel. Zu diesem Schluss kommen vier neue Studien im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft. Im «Tagesgespräch» ordnet Eric Scheidegger, Chefökonom des Bundes, die Ergebnisse ein. Der vielzitierte demografische Wandel, er wird für die Schweiz zur Realität. Denn nun hat die grosse Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation begonnen und das wird Folgen haben: 2015 kamen auf eine Person im Rentenalter noch fast dreieinhalb Personen im arbeitsfähigen Alter. 2045 dürften es noch zwei Arbeitende pro Rentner sein. Was bedeutet das für die Schweizer Wirtschaft? Und wie sollen wir mit den Folgen der Alterung umgehen? Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco hat vier Studien in Auftrag gegeben, die genau diesen Fragen nachgegangen sind. Die Daten liegen nun vor, das Seco hat sie heute Morgen an einer Tagung in Bern vorgestellt. Welche wirtschaftspolitischen Schlüsse sind daraus zu ziehen? Diese Frage wollen wir nun Eric Scheidegger stellen. Er ist Leiter Wirtschaftspolitik im Staatssekretariat für Wirtschaft, sozusagen der Chefökonom des Bundes. Eric Scheidegger ist Gast von Barbara Peter.

Bolivien kommt nicht zur Ruhe. Die Proteste und die Gewalt gehen weiter. Der zurückgetretene Präsident Evo Morales hält sich weiterhin für den offiziellen Staatschef des Landes. Und bald sollen Neuwahlen stattfinden. Der Beobachter Georg Dufner schildert im «Tagesgespräch» die Situation in La Paz. Wie weiter in Bolivien? Auch vier Tagen nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales ist die Lage im Land angespannt, es kommt zu Gewalt auf den Strassen. Bei Protesten sind heute im Osten Boliviens zwei junge Männer erschossen worden. Auch die politische Situation ist alles andere als geklärt. Von seinem Exil in Mexiko aus hat sich Evo Morales per Zeitungsinterview zu Wort gemeldet. Er sei weiterhin Präsident Boliviens, sagte Morales und sprach von einem Putsch gegen ihn. Derweil hat sich die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, zur Interimspräsidentin des Landes erklärt. Sie muss nun innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen organisieren. Über die Lage vor Ort und die möglichen weiteren Entwicklungen in Bolivien sprechen wir nun mit Georg Dufner. Er lebt in der Hauptstadt La Paz und leitet dort das Auslandsbüro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Bolivien. Dufner ist Politikwissenschaftler und Historiker mit Schwerpunkt Lateinamerika. Georg Dufner ist nun Gast von Barbara Peter.

Donald Trump hält sein Land und die Welt wieder in Atem: Ab Mittwoch müssen öffentliche Anhörungen die Frage klären, ob der US-Präsident seine Macht missbraucht hat und deshalb des Amtes enthoben werden soll. Die Einordnung von Amerika-Experte Stephan Bierling im Tagesgespräch bei Marc Lehmann. Die Demokraten in Washington nehmen Kurs auf ein Impeachment. Sie werfen Präsident Trump vor, seine Macht missbraucht zu haben, um persönliche Vorteile zu gewinnen. Die Fakten in diesem Amtsenthebungsverfahren liegen mehr oder weniger auf dem Tisch – nun gehe es darum, mit öffentlichen Anhörungen die politische Stimmung zu beeinflussen, sagt Stephan Bierling. Der Professor für internationale Politik an der Universität Regensburg in Bayern ist ein ausgewiesener Kenner des amerikanischen Polit-Betriebs und ein genauer Beobachter der Trump-Präsidentschaft. Er sagt, Trump erschüttere mit seinem Regierungsstil das Land in seinen Grundfesten – und trotzdem dürfte es schwierig werden, ihn bei der gegenwärtigen parteipolitischen Polarisierung loszuwerden.

Dass die Globalisierung den Aufstieg der Populisten begünstigt, ist kein neuer Gedanke. Die Globalisierung löst Grenzen auf und schürt Ängste. Wie stark sie Arbeitswelten und politische Gewissheiten verändert, erklärt der Zürcher Wirtschaftsprofessor David Dorn im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann. Ob in Spanien oder in Thüringen: Die Populisten haben auch bei den jüngsten Wahlen massiv zugelegt. Sie profitieren davon, dass der liberale Konsens der Nachkriegsrealität ins Schleudern gerät: Freihandel, Deregulierung und Liberalisierung der Arbeits-, Waren- und Finanzmärkte produzieren entgegen den lange gültigen ökonomischen Wachstumsversprechen auch viele Verlierer. Und diese sind empfänglich für Heilsversprechen von politischen Blendern.

Wie stark die Globalisierung die Ungleichheit begünstigt, ist ein Forschungsschwerpunkt des international gefragten Zürcher Ökonomen David Dorn. Der 40-Jährige ist UBS-Professor für Globalisierung, Welthandel und Arbeitsmärkte an der Universität Zürich – seine Studien finden weltweite Beachtung. Marc Lehmann hat ihn an einem Symposium in Zürich zum Gespräch getroffen.

Auch die zweite Wahl in diesem Jahr hat in Spanien keine klaren Verhältnisse gebracht. Eine Regierungsbildung wird schwieriger denn je zuvor. Wieso ist Spanien unregierbar? Antworten im «Tagesgespräch» mit Carlos Collado Seidel, Professor für spanische Zeitgeschichte. Diese Wahlen sollten ein Befreiungsschlag werden für Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez. Doch er hat zu hoch gepokert. Bei den Wahlen am Sonntag haben die spanischen Sozialdemokraten nicht zugelegt, sondern Sitze verloren, das linke Lager insgesamt steht deutlich geschwächt da. Dagegen konnten die Rechtsnationalen stark zulegen. Doch auch das konservative Lager kommt nicht auf eine Mehrheit. Von einer stabilen Regierung ist Spanien nun weiter entfernt denn je. Wie konnte es soweit kommen? Warum ist das spanische Parteiensystem derart blockiert? Darüber sprechen wir nun mit Carlos Collado Seidel, deutsch-spanischer Historiker und Autor mehrerer Bücher über die Geschichte Spaniens, zuletzt einer Biographie über General Franco. Er lehrt spanische Zeitgeschichte an der Universität Marburg. Carlos Collado Seidel ist nun Gast von Barbara Peter.

Die SVP musste Federn lassen bei den eidgenössischen Wahlen: Minus vier Prozent Wählerstimmen, minus zwölf Sitze im Nationalrat. Ttrotz Niederlage sitzt Parteipräsident Albert Rösti fest im Sattel. Wie er seine Partei auf den Erfolgspfad zurückführen will, erklärt er im «Tagesgespräch». Wahlniederlagen zu verdauen, das ist sich die SVP nicht gewohnt. Doch bei den Wahlen vom 20. Oktober hat es die erfolgsverwöhnte Volkspartei harsch erwischt. «Dennoch sind wir weiterhin die stärkste Partei», ruft Albert Rösti in Erinnerung. Er räumt aber ein, dass ihm das Wahlergebnis keine Freude macht und er sich bewusst ist, dass sich «in der Partei etwas ändern muss».

Was genau? Will die SVP auf neue Themen setzen oder ihrer Linie treu bleiben? Muss sie ihren Stil ändern? Und was hält sie von den grünen Ansprüchen auf einen Bundesratssitz?

Der 52jährige Berner Nationalrat Albert Rösti führt die Partei seit 2016. Der als dialogbereit geltende und allseits beliebte Brückenbauer ist Gast von Marc Lehmann.

Fünf Jahre Negativzinsen und kein Ende in Sicht. Die Zinspolitik der SNB ist in jüngster Zeit vermehrt auf Kritik gestossen. Auch Schweizer Unternehmen sehen die Massnahme kritisch, wie eine neue Umfrage der UBS zeigt. UBS-Chefökonom Daniel Kalt ordnet im «Tagesgespräch» die Umfrageergebnisse ein. Minus 0,75 Prozentpunkte – der Leitzins der Schweizerischen Notenbank liegt auf einem Rekordtief. Ursprünglich hatte die SNB die Negativzinsen 2014 als Notmassnahme eingeführt im Kampf gegen den starken Franken und ein Abschwächen der Konjunktur. Fünf Jahre später gelten immer noch Negativzinsen und ein Ende ist nicht in Sicht. Denn auch im Euroraum und in den USA setzen die Notenbanken auf tiefe Zinsen. Allerdings wächst in der Schweiz in jüngster Zeit die Kritik an der Zinspolitik der SNB. Die sonst eher zurückhaltende Bankiervereinigung sagte kürzlich, der Negativzins erfülle seinen Zweck nicht mehr. Und heute haben die Chefökonomen der UBS eine repräsentative Umfrage unter 2'500 Unternehmen vorgestellt. Fazit: Fast zwei Drittel der befragten Unternehmen finden die Negativzinsen schädlich für die Volkswirtschaft.

Wie sehr leiden die Schweizer Unternehmen tatsächlich unter den negativen Zinsen? Und was kann die Schweizerische Nationalbank tun? Daniel Kalt ist Chef-Ökonom der UBS und analysiert für die Bank die Grosswetterlage der Volkswirtschaft. Er ist Gast von Barbara Peter.

Soll «Carlos» alias Brian K. verwahrt werden, obwohl er kein Kapitalverbrechen begangen hat? Heute urteilt das Gericht im Fall des 24-jährigen Angeklagten. Wie die Justiz mit einem solchen Straftäter umgehen soll, erklärt Strafvollzugsexperte Benjamin Brägger im Tagesgespräch bei Marc Lehmann. Ist Brian eine Gefahr für die Bevölkerung? Oder ist sein widerspenstiges, ja gewalttätiges Verhalten als Reaktion auf eine unzimperliche Justiz zu verstehen? Soll der junge Mann nur für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden oder muss man ihn präventiv auf unbestimmte Zeit wegsperren? Diese schwierige Güterabwägung muss das Bezirksgericht Zürich heute vornehmen. Was können Strafgesetz und Justizvollzug in einem solchen Fall ausrichten? Die Frage geht an Benjamin Brägger: Der Strafvollzugsexperte hat 30 Jahre Vollzugserfahrung. Er ist Lehrbeauftragter für Strafvollzugsrecht und hat selber in Gefängnissen gearbeitet.

Der Kanton Zürich will verstärkt gegen Gewalt an Frauen vorgehen. An einer Fachtagung wird heute über Präventionsmassnahmen diskutiert. Wie können Opfer häuslicher Gewalt besser geschützt werden? Im «Tagesgespräch» nehmen Polizei und Opfervertretung Stellung. Vier Morde an Frauen im Kanton Zürich innert weniger Monate haben diesen Sommer die Schweiz schockiert. Alle Frauen wurden von ihren aktuellen oder ehemaligen Partnern getötet. Häusliche Gewalt ist in der Schweiz ein verbreitetes Problem. Durchschnittlich wird jede zweite Woche eine Frau getötet. Hinzu kommt jede Woche ein Tötungsversuch. Seit Jahren sind diese Zahlen ähnlich hoch. Was tun? An einer Tagung in Dübendorf diskutieren heute Fachleute von Polizei, Staatsanwaltschaft, Universität und Opferberatung über Massnahmen und Vorgehen gegen Gewalt gegen Frauen im Kanton Zürich. Wir greifen das Thema im «Tagesgespräch» auf – direkt an der Fachtagung in Dübendorf – und sprechen mit Regina Carstensen, Zürcher Rechtsanwältin, die seit vielen Jahren Opfer von häuslicher Gewalt vertritt. Und mit Reinhard Brunner, Chef der Präventionsabteilung der Kantonspolizei Zürich, er hat die Gewaltschutzabteilung mitaufgebaut. Die beiden sind Gäste von Barbara Peter.

Deutschland gedenkt diese Woche des Mauerfalls – ein bankrottes System fand vor genau 30 Jahren sein Ende. Die Symbolik des Mauerfalls bezieht sich auf alle Freiheitsbewegungen in Osteuropa des Jahres 1989 – «Was haben sie gebracht?», fragen wir den Warschauer Historiker Wlodzimierz Borodziej. Vor 30 Jahren – im Herbst 1989 – haben sich die Länder Mittel-/Osteuropas vom repressiven kommunistischen System freigestrampelt und den sowjetischen Orbit verlassen. Die Reise «zurück nach Europa» begann, und sie war begleitet von grossen Hoffnungen und Erwartungen. Das Ziel: Demokratie, Wohlstand, Sicherheit. Nach grossen Reform-Anstrengungen, sind die Länder des ehemaligen Ostblocks längst Mitglieder der EU und der Nato geworden. Es gibt freie Wahlen, Reisefreiheit, und das Pro-Kopf-Einkommen hat sich vervielfacht. Doch haben sich damit auch die erhofften westlichen Werte durchgesetzt? Ist Europa zusammengewachsen? Wlodzimierz Borodziej ist einer der führenden Historiker Polens. Der Professor von der Universität Warschau analysiert die Entwicklungen in Mittel-/Osteuropa und stellt sie in den geschichtlichen Kontext. Er ist Gast von Marc Lehmann im Tagesgespräch.