Tagesgespräch

Deutschland gedenkt diese Woche des Mauerfalls – ein bankrottes System fand vor genau 30 Jahren sein Ende. Die Symbolik des Mauerfalls bezieht sich auf alle Freiheitsbewegungen in Osteuropa des Jahres 1989 – «Was haben sie gebracht?», fragen wir den Warschauer Historiker Wlodzimierz Borodziej. Vor 30 Jahren – im Herbst 1989 – haben sich die Länder Mittel-/Osteuropas vom repressiven kommunistischen System freigestrampelt und den sowjetischen Orbit verlassen. Die Reise «zurück nach Europa» begann, und sie war begleitet von grossen Hoffnungen und Erwartungen. Das Ziel: Demokratie, Wohlstand, Sicherheit. Nach grossen Reform-Anstrengungen, sind die Länder des ehemaligen Ostblocks längst Mitglieder der EU und der Nato geworden. Es gibt freie Wahlen, Reisefreiheit, und das Pro-Kopf-Einkommen hat sich vervielfacht. Doch haben sich damit auch die erhofften westlichen Werte durchgesetzt? Ist Europa zusammengewachsen? Wlodzimierz Borodziej ist einer der führenden Historiker Polens. Der Professor von der Universität Warschau analysiert die Entwicklungen in Mittel-/Osteuropa und stellt sie in den geschichtlichen Kontext. Er ist Gast von Marc Lehmann im Tagesgespräch.

Russland ist als Machtfaktor zurück auf der Weltbühne. Das Muskelspiel in Syrien hat gezeigt: Moskau reaktiviert seine Grossmachtsgelüste. Was beflügelt den Kreml und was ist von ihm noch zu erwarten? Der Zürcher Russland-Experte Jeronim Perovic erklärts im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann. Russland mischt wieder mit im Poker der Grossmächte. In Syrien hat Moskau handstreichartig eine Nachkriegsordnung vorgespurt. Das Erstaunliche dabei: Der Aufstieg zur neuen Ordnungsmacht gelingt mit wenig militärischem Aufwand, dafür mit umso mehr strategischem Geschick. Der Kreml-Herrscher Wladimir Putin macht den westlichen Führern vor, wie man knallharte Interessenspolitik mit Expansionsambitionen kombiniert.

Wo führt der russische Weg hin? Die Frage diskutiert Marc Lehmann mit dem Osteuropa-Historiker und Direktor des Zentrums für Osteuropa-Studien der Universität Zürich, Jeronim Perovic. Der Schaffhauser ist ein ausgewiesener Russland-Experte und publiziert regelmässig in internationalen Fachpublikationen.

Sollen die Klimaschutzziele erreicht werden, muss der Verkehr künftig sauberer werden. Ohne leistungsfähige Batterien kommt die Elektromobilität aber nicht vom Fleck. Drum produziert der Industriekonzern ABB künftig auch Energiespeicher. Geschäftsleiter Robert Itschner sagt im «Tagesgespräch» warum. Die boomende Elektromobilität verlangt nach immer besseren und effizienteren Versorgungssystemen. Wer Batterien und Akkus liefern kann, hat gute Karten im künftigen Business mit dem grünen Verkehr. Der Schweizer Industriekonzern ABB will das Geschäft nicht den Asiaten überlassen und investiert in der Heimat in die Produktion von Energiespeicher-Systemen.

In Baden nimmt die ABB eine Produktionsstätte für Batteriemodule in Betrieb. Diese sollen vor allem im öffentlichen Verkehr zum Einsatz kommen, in Bussen und Zügen, und so dazu beitragen, den ÖV umweltfreundlicher zu machen. Heute wurde die Anlage der Öffentlichkeit vorgestellt. Im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann erläutert Robert Itschner, warum die ABB auf Batterien setzt und wie die Mobilität der Zukunft aussieht. Der gelernte Elektroingenieur Itschner ist Vorsitzender der Geschäftsleitung von ABB Schweiz und zusätzlich Leiter des Geschäftsbereichs Antriebstechnik.

Saad Hariri gibt auf: Der libanesische Regierungschef tritt zurück. Der Druck durch die Proteste im Land ist zu gross geworden. Doch wie geht es im Libanon nun weiter? Der Politologe und Nahost-Experte Mark Farha ordnet im «Tagesgespräch» die Ereignisse ein. Es ist der vorläufige Höhepunkt der politischen Krise im Libanon: Ministerpräsident Saad Hariri hat am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Seit fast zwei Wochen protestieren Hunderttausende im ganzen Land gegen Korruption und Misswirtschaft. Zuletzt hatte Hariri noch Reformen angekündigt, doch die Massenproteste gingen weiter. Nun gibt der Regierungschef auf. Der Jubel der Demonstranten ist gross. Allerdings ist völlig unklar, wie es im Libanon nun weiter geht. Zur politischen Krise kommt eine katastrophale Wirtschaftslage, Experten warnen vor einem drohenden Kollaps. Der Schweizer Mark Farha hat als Politologie-Professor am Doha Institute in Katar unterrichtet. Er ist Experte für moderne Geschichte des Nahen Ostens. In seinem neuen Buch beleuchtet er das Zusammenspiel von Religion und Staat im Libanon. Derzeit ist Mark Farha in Zürich. Dort trifft Barbara Peter ihn nun zum Gespräch.

Die SP gehört zu den Verlierern der Wahlen 2019 und hat das schlechteste Resultat seit 100 Jahren erzielt. Braucht es nun eine Neuausrichtung der Partei? Im «Tagesgespräch» nimmt SP-Präsident Christian Levrat Stellung. Seit elf Jahren ist Christian Levrat Präsident der SP, er gehört zu den einflussreichsten Parlamentariern der Schweiz. Der Freiburger hat mit der SP grosse politische Siege feiern können, doch nun muss er als Parteipräsident auch das historisch schlechteste Resultat der Partei bei eidgenössischen Wahlen verantworten. Zwei Prozentpunkte hat die SP bei den Wahlen vor rund einer Woche eingebüsst, vier Nationalratssitze verloren. Viele linke Wählerinnen und Wähler haben Grün statt Rot gewählt. Welche Konsequenzen zieht die SP? Wie geht es für Levrat als Parteipräsident weiter? Christian Levrat ist Gast von Barbara Peter.

In Argentinien kommt es zum Machtwechsel, in Chile und Ecuador begehrt das Volk auf, in Bolivien schummelt sich der Präsident in eine weitere Amtszeit: Südamerika bleibt eine unruhige Gegend. Warum eigentlich? Die Analyse von Südamerika-Experte Wolf Grabendorff im Tagesgespräch bei Marc Lehmann. Mauricio Macri, der liberale Präsident Argentiniens, muss nach vier Jahren wieder gehen – das Volk hat seinen links-peronistischen Widersacher Alberto Fernandez an die Staatsspitze gewählt. Mit diesem gelangt eine alte Bekannte an die Macht zurück: Cristina Kirchner, die das Land die Jahre davor ins Elend gewirtschaftet hat. Warum kommt das einst reiche Argentinien einfach nicht mehr auf Touren? Was bleiben der neuen Regierung für Möglichkeiten, um es doch wieder auf die wirtschaftliche Weltbühne zurückzuführen?

Und warum gelangen über Argentinien hinaus auch vermeintlich stabile Länder wie Chile wieder in den Krisenmodus? Was fehlt Südamerika zur Stabilität? Wir werfen einen analytischen Blick auf den Halbkontinent mit dem Lateinamerika-Experten Wolf Grabendorff. Der deutsche Politikwissenschaftler ist Gastprofessor für internationale Beziehungen an der Universität von Quito in Ecuador. Er hat in den letzten 40 Jahren in mehreren Ländern Lateinamerikas gelebt und für die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung zahlreiche Programme geleitet.

Schon vor 50 Jahren hat der Club of Rome auf die «Grenzen des Wachstums» hingewiesen und eine Ressourcenknappheit vorausgesagt. Der Kollaps ist nicht eingetreten, aber die heutige Ressourcenverschwendung sei nicht nachhaltig, sagt der Naturwissenschaftler Ernst von Weizsäcker im «Tagesgespräch». Ein Zehntel des heutigen Materialverbrauchs würde reichen, um den gleichen Wohlstand zu sichern, so schätzt von Weizsäcker. Für die heutige Verschwendungswirtschaft aber benötigten wir mehr als eine Erde, die Menschen lebten total über ihre Verhältnisse. Wie also kann der exzessive Ressourcenverbrauch eingedämmt werden, ohne dass dabei die Wirtschaft schrumpfen muss? Wo liegen die heutigen Grenzen des Wachstums? Und was kann Recycling zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung beitragen?

Solche Fragen wurde diese Woche am «World Resources Forum» in Genf diskutiert, einer von Wissenschaftlern, Ökonomen und Politikern besuchten Konferenz, auf der Lösungen zu einem besseren Verbrauchsmanagement entwickelt werden.

Marc Lehmann nahm die Konferenz zum Anlass, um mit Ernst von Weizsäcker über die Herausforderungen der Welt von morgen zu reden – der inzwischen 80jährige Biologe und Physiker war bis 2018 Co-Präsident der Nachhaltigkeits-Denkfabrik Club of Rome. Der frühere Direktor des Uno-Zentrums für Wissenschaft und Technologie sass sieben Jahre für die SPD im Deutschen Bundestag.

«Europa unterschätzt, dass es unter den Afrikanern einen «european dream» gibt», sagt der Chef des Uno-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner. Er plädiert im «Tagesgespräch» bei Ivana Pribakovic für einen neuen Umgang mit der Einwanderung aus Afrika. Migration ist eine der grössten Herausforderungen der heutigen Zeit. Der neueste Uno-Bericht will verstehen, wie Entwicklung und Migration zusammenhängen. Daher haben die Vereinten Nationen 2000 illegal eingewanderte Menschen aus 39 afrikanischen Staaten befragt. Diese leben aktuell in 13 Ländern Europas. Alle bezeichneten die Einwanderung als Investition in eine bessere Zukunft. 78 Prozent derer, die eine Arbeit gefunden haben, schicken denn auch Geld an ihre Familie in Afrika.

Der Bericht ist als Empfehlung an Entscheidungsträger gedacht, als Diskussionsbeitrag. Und er hat durchaus politische Sprengkraft. Denn im Vorwort nennt die Uno folgendes Ziel: Der Bericht ist ein Beitrag, damit die Menschen sicher und geregelt auswandern können. Achim Steiner sagt dazu im «Tagesgespräch»: «Wenn sich in den afrikanischen Herkunftsländern bis 2030 oder 2050 nichts ändert, dann haben wir wirklich ein Problem. Dann werden Millionen von Menschen versuchen, diesen Kontinent zu verlassen».

Im Norden Syriens wollen sich die Türkei und Russland die militärische Macht aufteilen. Die Waffenruhe wird verlängert. Kann die lokale Bevölkerung aufatmen? IKRK-Präsident Peter Maurer gibt Auskunft bei Ivana Pribakovic. Zwei grosse Player im Syrien-Konflikt haben sich geeinigt: die Türkei soll den Löwenanteil der sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien kontrollieren. Die Hoheit über die anderen Gebiete übernimmt Moskau und damit auch die syrische Armee. Die kurdischen Kämpfer müssen die Gebiete, die sie militärisch erobert haben in den vergangenen Monaten, räumen. Dass die Abmachung; doch auch Deutschland möchte Einfluss im Gebiet. Die politische Ungewissheit verheisst nichts Gutes für die lokale Bevölkerung. Bereits sollen 170'000 Menschen auf der Flucht sein seit dem Einmarsch der Türkei. Wie geht es diesen Menschen? Wo haben sie Unterschlupf gefunden? Werden nun noch mehr flüchten? Das sind Fragen an den IKRK-Präsidenten Peter Maurer. Das IKRK leistet in Syrien einen Einsatz der Extreme. Für den weltweit grössten Einsatz gibt die Organisation jedes Jahr bis zu 190 Millionen Franken aus. Ein Gespräch über humanitäre Hilfe, Respekt vor den Genfer Konventionen, Flüchtlinge und Geld.

In den 14 grösseren Schweizer Städten ist die Zahl der Sozialhilfebezüger rückläufig oder stabil geblieben. Langfristig zeigt sich aber: schon ab 46 droht grosse Gefahr, in die Sozialhilfe abzurutschen. Die Studienautorin Michelle Beyeler und der Politiker Nicolas Galladé zeigen sich besorgt. Noch vor wenigen Jahren waren Junge gefährdet, in die Sozialhilfe abzugleiten. Daraus haben die 14 Schweizer Städte voneinander gelernt. Diese Gefahr ist inzwischen deutlich kleiner. Zur Zeit steigen die Zahlen der Sozialhilfe nicht – oder sind sogar rückläufig. Doch das positive Bild des vergangenen Jahres bekommt bei genauerem Hinsehen Risse. Im langfristigen Vergleich zeigt sich, dass bereits Menschen ab 46 ein deutlich höheres Risiko haben, von der Sozialhilfe abhängig zu werden. Was geht da vor sich? Ideen hat die Verfasserin der Studie, Michelle Beyeler von der Berner Fachhochschule. Und wie kann man Menschen, die Mitten im Erwerbsleben stehen müssten, in die Arbeitswelt zurück bringen? Ein probates Mittel aus Sicht von Nicolas Galladé: die Sozialhilfe müsste Weiterbildungen finanzieren. Dies ist nicht der einzige politische Vorschlag des Winterthurer Stadtrats und Präsidenten der «Städteinitiative Sozialpolitik».