Tagesgespräch

Es war kein Erdrutschsieg. Aber mit rund einem Viertel der Sitze sind sie stark wie nie zuvor; die rechtsnationalen, euro-kritischen oder populistischen Kräfte im europäischen Parlament. Christian Fuchs ist Reporter der «Zeit» und Gast im Tagesgespräch. Seit Jahren recherchiert er zur Neuen Rechten. Sie tragen Sneakers und Jutetaschen, ernähren sich vegan und setzen sich für die Umwelt ein, lesen Marx und sind gegen den Kapitalismus. Es sind aber keine Linken, im Gegenteil. Die Neue Rechte in Europa befasst sich mit hippen Themen und bewegt sich parallel zu bürgerlichen und linken Kreisen. Mit eigenen Biermarken, Zeitschriften, Denkfabriken. Geprägt von ihren Werten, die von konservativ bis rechtsradikal reichen. So wie sich die Grünen und Feministinnen seit den 60er Jahren als politische Kraft etabliert haben, so haben sich die Kräfte am rechten Rand nun auch in den einzelnen Ländern, und eben auch im Europaparlament etabliert. Und das rechte Netzwerk wächst weiter, auch dank den neuen Medien. Christian Fuchs führt seit Jahren Interviews mit verschiedenen Protagonisten der Neuen Rechten in Deutschland, sammelt alle Informationen zu kulturellen, politischen oder wirtschaftlichen Aktivitäten Rechter Gruppierungen. Lässt sich diese Neue Rechte bündeln? Wie vernetzt ist sie in Europa? Was sind ihre Erfolge und wie hat sie sich etabliert? Die Fragen beantwortet der «Zeit»-Reporter und Autor im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Koalition zerbrochen, Regierung gestürzt, der Kanzler vom Parlament abgewählt: Österreich steckt in einer schweren Regierungskrise. Was passiert da gerade in unserem Nachbarland? Gast im «Tagesgespräch» ist Joe Schelbert, der während mehr als 30 Jahren für Radio SRF über Österreich berichtet hat. Es ist der vorläufige Höhepunkt der Ibiza-Affäre: Am Montag hat Sebastian Kurz im österreichischen Parlament das Misstrauensvotum verloren. Nun soll Finanzminister Hartwig Löger übergangsmässig die Aufgaben des Kanzlers übernehmen. Danach soll rasch ein neuer Kanzler gefunden werden, der dann bis zu den Neuwahlen im September die Geschäfte führt.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Österreichs, dass ein Misstrauensvotum erfolgreich ist und ein Kanzler so gestürzt wird. Und es ist ein Knick auf dem steilen Karriereweg von Sebastian Kurz. Doch das Ende seiner Politkarriere sei das wohl nicht, meint Joe Schelbert, der ehemalige und langjährige Österreich-Beobachter von Radio SRF. Während mehr als 30 Jahren hat er über Österreich berichtet. Im «Tagesgespräch» ordnet er die Regierungskrise in unserem Nachbarland ein. Joe Schelbert ist Gast von Barbara Peter.

Europa hat gewählt, die beiden grossen Volksparteien verlieren erstmals ihre gemeinsame Mehrheit, Grüne und Liberale legen zu, aber auch die EU-Skeptiker können Sitze gewinnen. Mit EU-Korrespondent Oliver Washington ordnen wir im «Tagesgespräch» die Wahl ein und blicken auf Europas Zukunft. 50,5 Prozent: So hoch war die Beteiligung an Europawahlen seit 20 Jahren nicht mehr. Das ist ein gutes Signal für Europa, darin sind sich alle Parteien und Politiker einig. Was hingegen das Wahlergebnis bedeutet, dazu herrscht weniger Einigkeit. Erstmals in der Geschichte der EU haben die beiden Volksparteien, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, keine gemeinsame Mehrheit mehr im EU-Parlament. Die Grünen und die Liberalen konnten kräftig zulegen und auch die EU-skeptischen und rechtspopulistischen Parteien haben mehr Sitze erobert. Wer also hat nun die Macht im EU-Parlament? Die erste wichtige Prüfung des neuen Parlaments ist die Suche nach einem neuen EU-Kommissionschef. Bereits läuft in Brüssel das Machtpoker. Mit unserem EU-Korrespondenten Oliver Washington wollen wir vertiefter auf die neue Ausgangslage für die EU eingehen. Er ist Gast von Barbara Peter.

Europa wählt und es ist die Rede ist von einer Schicksalswahl. Wahlen sind doch immer Schicksalswahlen, findet der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler im «Tagesgespräch» und spricht über den Spagat seiner Partei zwischen EU-Kritik und Europa-Bekenntnis. Die Europawahlen haben begonnen. Gut 418 Millionen Wählerinnen und Wähler entscheiden über die zukünftige Zusammensetzung des Europa-Parlaments. Laut Prognosen dürften insbesondere die EU-kritischen und rechtspopulistische Parteien zulegen, die grossen Volksparteien müssen mit deutlichen Verlusten rechnen. Im Wahlkampf war oft die Rede von einer Schicksalswahl für Europa, einer Entscheidung zwischen den pro-europäischen und den anti-europäischen Kräften. Wohin steuert Europa? Darüber haben wir mit Peter Gauweiler von der CSU gesprochen. Er gilt als einer der unabhängigsten Köpfe der deutschen Politik und gehört zu den EU-Kritikern in seiner Partei. Der 69-jährige sass für die bayerische CSU im deutschen Bundestag und war bis 2015 stellvertretender Partei-Chef. Wegen seiner Kritik an der deutschen Euro-Rettungspolitik trat er im März 2015 zurück. Gestern hielt Peter Gauweiler am Europainstitut der Universität Zürich einen Vortrag über seine Sicht auf Europa. Barbara Peter hat ihn bei dieser Gelegenheit zum Gespräch getroffen.

Die Sozialhilfe steht unter Dauerkritik der Rechten. Lange suchte die Konferenz für Sozialhilfe SKOS deshalb einen Präsidenten aus einer bürgerlichen Partei. Heute stellt sich Christoph Eymann, Nationalrat der FDP-Fraktion, zur Wahl. Seine Rezepte für die Sozialhilfe verrät er im Tagesgespräch. «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwächsten» – so steht es in der Einleitung der Bundesverfassung. Und etwas konkreter: Wer nicht mehr in der Lage ist, für sich zu sorgen, soll Mittel erhalten für ein menschenwürdiges Dasein. Doch: Wer kann nicht mehr für sich selber sorgen? Und was ist ein menschenwürdiges Dasein? Darüber kann man sich trefflich streiten. Besonders, da die Kosten für die Sozialhilfe kontinuierlich und stark steigen. Was ist zu tun? Gegen sogenannte «Sozialschmarotzer» wurden Detektive eingeführt, Jugendliche und renitente Sozialbezüger erhalten weniger Geld. Doch die Kritik wurde nicht leiser. Heute steht die Höhe des Grundbedarfs zur Diskussion. Das letzte Co-Präsidium der Grünen Therese Frösch und des Linken Felix Wolffers gab die SKOS-Leitung ab, müde von der ständigen Abwehr gegen die Angriffe auf die Sozialhilfe. Nun soll es ein bürgerlicher richten. Heute wird Christoph Eymann von der Liberal-Demokratischen Partei gewählt, er ist Nationalrat in der FDP-Fraktion und war langjähriger Bildungsdirektor von Basel-Stadt. Über seine Ambitionen und Lösungen spricht er im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Vor 50 Jahren nahm die Kernenergie in der Schweiz in Beznau ihren Anfang. Mit der Energiestrategie 2050 wurde diese Ära politisch wieder beendet. Nun fordern verschiedene Kreise neue AKW, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden. Christian Schaffner von der ETH Zürich ist Gast im Tagesgespräch. Die FDP diskutiert es immer wieder, Bill Gates sieht darin die Lösung, ein ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Energie sieht keinen anderen Weg: Es braucht neue Kernkraftwerke. Um jederzeit genügend Strom zu haben, aber vor allem, um die CO2-Belastung zu senken. Denn je mehr Kernkraftwerke vom Netz gehen, umso mehr wird mit fossilen Energien wie Kohle oder Gas Energie erzeugt. Die Gefahr der Klimaveränderung sei weit grösser als die Gefahr eines AKW-Unfalls – deshalb müsse zugunsten der Umwelt weiterhin auf die Kernenergie gesetzt werden. Diese Haltung wird sogar in Umweltkreisen diskutiert. Wie klimafreundlich sind Kernkraftwerke? Könnten sie die Klimaerwärmung bremsen? Wo stehen die technischen Entwicklungen punkto Sicherheit? Wie drängend ist das Problem der Endlagerung? Wie wirtschaftlich ist die Nuklearenergie und wer setzt weltweit auf diese Technologie? Die Fragen beantwortet Christian Schaffner, er ist Direktor am Energy Science Center der ETH Zürich. 60 Professorinnen und Professoren forschen am ESC interdisziplinär an Energie-Technologien, die wirtschaftlich und umweltfreundlich sind und gesellschaftlich akzeptiert werden.

Die Wahl in Australien sei eine «Klimawahl», hatte es im Vorfeld geheissen. Umfragen hatten einen Regierungswechsel prophezeit. Nun können die kohlefreundlichen und klimawandel-skeptischen Kräfte ihre Macht sogar noch ausbauen. Urs Wälterlin in Canberra ordnet die Wahl im «Tagesgespräch» ein. Nach den Parlamentswahlen in Australien kann das liberal-konservative Bündnis im neuen Parlament mit einer eigenen Mehrheit weiterregieren. Das teilte heute die australische Wahlkommission mit. Die Wahl vom Wochenende ist damit ein Sieg auf ganzer Linie für die bisherige Regierung. Eigentlich war im Vorfeld von einer «Klimawahl» die Rede gewesen, die oppositionelle Labor-Partei wollte mit Massnahmen gegen den Klimawandel punkten. Alle Umfragen sahen Labor schon als Siegerin der Wahlen. Wie also ist der überraschende und deutliche Sieg der Konservativen einzuordnen? Und was bedeutet er für die Zukunft von Australien? Antworten gibt es im «Tagesgespräch» mit Urs Wälterlin, der für uns aus der australischen Hauptstadt Canberra berichtet und seit knapp 30 Jahren in Australien lebt. Er ist Gast von Barbara Peter.

In Österreich überschlagen sich die politischen Ereignisse. Rücktritt von Vizekanzler Strache, das Ende der Regierungskoalition und angekündigte Neuwahlen. Im «Tagesgespräch» ordnet der renommierte Politologe Anton Pelinka ein, was bisher geschah und wie es in Österreich nun weitergeht. Österreich hat ein beispielloses Wochenende hinter sich. Am Samstag trat Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurück, am Samstagabend verkündete Kanzler Sebastian Kurz das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition und am Sonntag kündigte Bundeskanzler Alexander van der Bellen Neuwahlen im Herbst an. Das Ganze ausgelöst hatte ein Video, das am Freitagabend von deutschen Medien veröffentlicht worden war. Darin bietet Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte für ihre mögliche Hilfe im Wahlkampf öffentliche Aufträge in Aussicht. Das Video wurde 2017 heimlich gedreht und nun den Medien zugespielt. Wer das Video gemacht hat, ist nicht bekannt. Was geschieht da gerade in Österreich? Wir machen eine vorläufige Einordnung der Ereignisse mit Anton Pelinka. Der gebürtige Wiener zählt zu den bekanntesten Politologen Österreichs, lehrte und forschte viele Jahre an der Universität Innsbruck und zuletzt an der Central European University in Budapest. Anton Pelinka ist Gast von Barbara Peter.

Endspurt im Europa-Wahlkampf: Kandidaten und Parteien mobilisieren nochmals ihre Kräfte und versuchen, die Bürgerinnen und Bürger von einer Wahl-Teilnahme zu überzeugen – «denn es geht um die Zukunft Europas», sagt die Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann. Nächste Woche werden in den EU-Ländern die 751 Mitglieder des Europa-Parlaments gewählt. Die Begeisterung dafür hält sich in Grenzen, denn ein Grossteil der Stimmbevölkerung weiss noch immer nicht genau, wofür das Parlament, das abwechselnd in Brüssel und Strassburg tagt, eigentlich steht und was es für Kompetenzen hat. Entsprechend tief ist in gewissen Ländern jeweils die Wahlbeteiligung.

Doch nun gehe es um eine «Richtungswahl», sagt Franziska «Ska» Keller. Werden die integrativen Kräfte im Hinblick auf Herausforderungen wie Klimaschutz, Migration und soziale Wohlfahrt gestärkt oder kann das national-konservative Lager zulegen, das den Ländern wieder mehr Kompetenzen übertragen oder die EU überhaupt zurückbilden will?

Die 37jährige Deutsche sitzt seit zehn Jahren im Europa-Parlament, wo sie als Co-Fraktionschefin der Grünen amtet. Die Spitzenkandidatin sowohl der deutschen wie auch der europäischen Grünen ist Gast im «Tagesgespräch».

Was brauchen wir, um glücklich zu sein? Dieser Frage geht eine neue Ausstellung im Naturama in Aarau nach. Die Ethnologin Nadja R. Buser von der Entwicklungsorganisation Helvetas hat die Ausstellung konzipiert und erzählt im «Tagesgespräch» von ihren Erkenntnissen zum Glück. Das Glück hat viele Formen: Manche sind glücklich, wenn sie Zeit mit der Familie zu verbringen, andere, wenn sie ein neues Auto kaufen. Was uns glücklich macht, ist individuell, das Streben nach Glück ist jedoch ein universelles Bedürfnis. Eine neue Ausstellung der Schweizer Entwicklungsorganisation Helvetas geht der Frage nach, was wir brauchen zum Glücklichsein, hier in der Schweiz und auf der ganzen Welt. Die Ausstellung im Naturama in Aarau will zum Nachdenken über Zufriedenheit und Glück, über Besitz und Nachhaltigkeit anregen. Die Ethnologin Nadja R. Buser von der Helvetas hat die Ausstellung konzipiert und ist nun Gast von Barbara Peter.