Tagesgespräch

Vor 25 Jahren wurde die Welthandelsorganisation gegründet. Heute steht die WTO vor grossen Herausforderungen. Die Zeichen stehen auf Protektionismus und Handelsstreit. Doch die Bedeutung der WTO für die Welt werde heute unterschätzt, findet Handelsrechtsexperte Thomas Cottier im «Tagesgespräch». Protektionismus statt freiem Handel, Strafzölle statt Abbau von Handelsschranken: Weltweit ist die liberale Wirtschaftsordnung in den letzten Jahren unter Druck geraten. Das spürt auch die WTO, die Welthandelsorganisation, die zunehmend an Einfluss verliert. Heute vor 25 Jahren wurde sie feierlich gegründet. 111 Staaten unterzeichneten einen Vertrag, der den internationalen Handel von Gütern und Dienstleistungen untereinander regelt. Sie einigten sich zudem auf die WTO als Schiedsrichterin in Handelsstreitigkeiten. Mit der Einigkeit ist es heute vorbei. Vor allem beim Gründungsmitglied USA hat die Stimmung gegenüber der WTO in den letzten Jahren gedreht, US-Präsident Trump spricht von einem schlechten Deal für die USA. Wie also weiter für die WTO? Wir sprechen darüber mit Thomas Cottier. Der emeritierte Professor für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern ist ein profunder Kenner der WTO und überzeugt von ihrer grossen Bedeutung für die Welt. Er ist nun Gast von Barbara Peter.

Die Zahl der Migranten, die illegal über die mexikanische Grenze in die USA einreisen, ist in den letzten Monaten deutlich angestiegen – trotz der verschärften Einwanderungspolitik der USA. Das «Tagesgespräch» mit dem Lateinamerika-Experten Günther Maihold über die Gründe und die Auswirkungen. Es war ein juristischer Rückschlag für Donald Trumps verschärfte Migrationspolitik: Ein Bundesgericht in Kalifornien hat Anfang Woche entschieden, dass eine umstrittene Neuregelung ausser Kraft gesetzt werden muss. Seit Januar können die US-Behörden Asylbewerber nach Mexiko zurückschicken, solange deren Verfahren in den USA bearbeitet wird. Die Verfügung des Gerichts soll heute in Kraft treten. Allerdings kann die US-Regierung noch Berufung dagegen einlegen.

Gleichzeitig reisst der Strom an Menschen, die in die USA flüchten wollen, nicht ab. Allein im Monat März haben die US-Behörden über 100'000 Menschen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko aufgegriffen. Ein neuer Rekord. Wohin steuert diese Entwicklung? Mit dem Lateinamerika-Experten Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin wollen wir über die Gründe und die Auswirkungen der Migrationskrise in Lateinamerika sprechen. Der Politikwissenschaftler beobachtet die Entwicklungen auf dem Kontinent seit vielen Jahren. Günther Maihold ist nun Gast von Barbara Peter.

Die EU gewährt den Briten einen Brexit-Aufschub bis Ende Oktober. Doch was, wenn der Austritt auch bis dahin nicht gelingt? Und überhaupt: Wohin geht die Reise des Friedens- und Wohlstandsprojekts EU? Günter Verheugen, ex-Vizepräsident der EU-Kommission, macht sich im «Tagesgespräch» Gedanken. Grossbritannien konnte sich vergangene Nacht kurz vor einem ungeordneten harten Brexit noch in eine Verlängerung retten. Die EU-Staats- und Regierungschefs gewährten den Briten einen weiteren Aufschub des Brexits, maximal bis zum 31. Oktober. Was soll bis zu diesem Datum passieren, welche Lösungen stehen im Raum und was heisst das für die EU, deren baldige Wahlen und für die Weiterentwicklung der Gemeinschaft im Allgemeinen?

Der deutsche Sozialdemokrat Günter Verheugen war 10 Jahre als EU-Kommissar in Brüssel tätig – zunächst zuständig für die Osterweiterung, später für die Industrie- und Unternehmenspolitik. Auf Einladung der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik weilte er kurz in Bern. Marc Lehmann hat am frühen Morgen die Gelegenheit genutzt, mit Günter Verheugen zu reden.

Vom 15. bis ins 21. Jahrhundert: Die neue Dauerausstellung im Landesmuseum zeichnet die Geschichte der Schweiz nach. Im «Tagesgespräch» erläutern die beiden Kuratorinnen des Landesmuseums die Idee hinter der neuen Ausstellung. Wie wurde die Schweiz zur Schweiz? Das Landesmuseum in Zürich erneuert seine Dauerausstellung zur Geschichte der Schweiz und zeigt auf 1'000 Quadratmetern das Entstehen der Schweiz über einen Zeitraum von 550 Jahren. Welche Akzente setzt die Ausstellung? Welche Themen lässt sie bewusst weg? Und wann eigentlich fängt die Geschichte der Schweiz an? Wir gehen diesen Fragen nach mit den beiden Kuratorinnen der neuen Dauerausstellung im Landesmuseum, mit den Historikerinnen Erika Hebeisen und Denise Tonella. Die beiden sind nun Gäste von Barbara Peter.

Wer regiert künftig Israel? Der amtierende Ministerpräsident Netanjahu? Es wäre seine fünfte Amtszeit. Oder sein Herausforderer, der Ex-Generalstabschef Benny Gantz? Am Tag der Wahlen machen wir im «Tagesgespräch» mit dem Schweizer Journalisten Pierre Heumann in Tel Aviv eine Auslegeordnung. Israel wählt heute ein neues Parlament und bestimmt darüber, wer in den nächsten Jahren im Land das Sagen hat. Letzte Umfragen sehen das Bündnis der Mitte, Blau-Weiss, knapp vorn. Angeführt wird das Bündnis von Benny Gantz, einem ehemaligen Armeechef. Auf dem zweiten Platz folgt laut Umfragen die konservative Likud-Partei von Benjamin Netanjahu. Trotzdem geht der amtierende Ministerpräsident als Favorit ins Rennen. Mit der Hilfe von rechten und religiösen Splitterparteien könnte er auf eine Mehrheit der Sitze kommen und erneut Premierminister werden. Wohin steuert Israel? Am Tag der Wahl sprechen wir mit Pierre Heumann. Der Journalist berichtet seit vielen Jahren aus Israel und schreibt unter anderem für die Weltwoche und die Schweiz am Sonntag. Barbara Peter hat Pierre Heumann in Tel Aviv erreicht.

Die UNO erhebt schwere Vorwürfe gegen die venezolanische Regierung wegen Folter und Misshandlung von Gefangenen. Nils Melzer, der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, fordert eine Untersuchung. Im «Tagesgespräch» spricht er über seinen Einsatz gegen Folter weltweit. Der politische Machtkampf in Venezuela spitzt sich weiter zu. Dabei kommt es laut UNO-Menschenrechtskommission auch zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Staatliche Sicherheitskräfte und regierungstreue Schlägertrupps seien verantwortlich für Morde, Folter und willkürliche Verhaftungen. Nils Melzer, der Schweizer Jurist und UNO-Sonderberichterstatter für Folter, fordert eine rasche und unabhängige Untersuchung in Venezuela. Melzer ist seit 2016 als UNO-Sonderberichterstatter tätig. Der 49-jährige Zürcher hat einen Lehrstuhl an der Genfer Akademie für Menschenrechte. Er war lange für das Internationale Rote Kreuz tätig und lehrt heute als Professor für Völkerrecht an der Universität Glasgow. Wie sein weiteres Vorgehen im Fall von Venezuela aussieht und was er als Sonderberichterstatter gegen Folter weltweit ausrichten kann, darüber hat Barbara Peter mit Nils Melzer gesprochen.

Vor 25 Jahren begann eines der grössten Gewaltverbrechen seit dem 2. Weltkrieg: der Völkermord in Ruanda. Innert 100 Tagen wurden mehr als 800'000 Menschen ermordet. Die Schweiz war in diese Katastrophe stärker involviert als man denkt – wie der Historiker Lukas Zürcher im «Tagesgespräch» aufzeigt. Der Abschuss des Flugzeugs mit dem damaligen ruandischen Präsidenten gab vor 25 Jahren den Startschuss zum Völkermord in Ruanda. Drei Viertel der Tutsi-Bevölkerung des Landes sowie auch gemässigte Hutus wurden in nur drei Monaten in einem beispiellosen Blutrausch niedergemetzelt. Der Völkermord geschah in einem Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungshilfe, was Fragen zu deren Mitverantwortung aufwirft. Die Schweiz hatte im kleinen Ruanda Ähnlichkeiten mit sich selbst gesehen, engagierte sich ab den 1960er Jahren intensiv im zentralafrikanischen Land und wurde blind für die dortigen Entwicklungen. Wegen den engen Verstrickungen mit dem Hutu-Regime, das für den Genozid mitverantwortlich war, wollte man die sich anbahnende Gewalt nicht wahrhaben und verschloss die Augen vor der Apartheid in Ruanda.

Der Historiker Lukas Zürcher hat die Verbindungen zwischen der Schweiz und Ruanda im 20. Jahrhundert in seiner Dissertation untersucht – seine Analyse im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann.

Armeechef Rebord tritt auf Ende Jahr zurück – und mit ihm nimmt Ausbildungschef Baumgartner den Hut. Was der Rücktritt von zwei der drei Schweizer Dreisternegenerälen für die Armee bedeutet, erklärt Stefan Holenstein, Präsident der Offiziersgesellschaft, im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann. Ein Hüftleiden zwingt den Armeechef schon nach kurzer Amtszeit zum Rücktritt. Dabei wäre er doch gerade daran gewesen, das Mammut-Projekt «Weiterentwicklung der Armee» voranzutreiben und nach diversen Skandalen einen Kulturwandel bei den Streitkräften einzuleiten. Was heisst das nun für die Armeereform, wenn der oberste Chef von Bord geht?

Der Oberst im Generalstab und promovierte Jurist Stefan Holenstein ist seit drei Jahren Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft – und Gast von Marc Lehmann im «Tagesgespräch».

Das Bauernhaus als Teil der Volkskultur: Seit den 1960er Jahren wird in der Schweiz der ländliche Baubestand erforscht und in einer Buchreihe festgehalten – heute erscheinen die beiden letzten Bände. Projektleiter Benno Furrer erklärt im Tagesgespräch bei Marc Lehmann die «Faszination Bauernhaus». Warum hat man in Bauernhäusern früher Seelenfenster und Pestlöcher eingebaut? Wer entschied über Form und Ausgestaltung des Bauernhausbaus, warum wurden am einen Ort Holz, am andern Stein als Baustoff verwendet? Und in welchem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld lebten die Bewohnerinnen und Bewohner?

Das wissenschaftliche Langzeitprojekt «Die Bauernhäuser der Schweiz» erfasst die Geschichte des ländlichen Bauens und blickt über architektonische Gesichtspunkte hinaus auf Lebensumstände, Gewohnheiten und Lebensweisen der bäuerlichen Bevölkerung. So ergibt sich ein Gesamtbild unserer ländlichen Kultur.

An zwei Begehungen im Seeland und im Berner Jura werden heute die beiden letzten Bände der Buchreihe vorgestellt. Leiter des generationenübergreifenden Forschungsprojekts ist der promovierte Geograf Benno Furrer. Seit Mitte der 1980er Jahre zeichnet er verantwortlich für die Bauernhausforschung in der Schweiz – in einem Bauernhaus im Berner Jura ist er zu Gast bei Marc Lehmann im «Tagesgespräch».

Jede fünfte ältere Person in der Schweiz wird laut Schätzungen Opfer von Gewalt, oft von Angehörigen oder privaten Pflegern. Nun wird eine neue nationale Anlaufstelle für Betroffene lanciert. Wir beleuchten das Tabuthema Gewalt im Alter im «Tagesgespräch». Ein Sohn, der seine demente Mutter den ganzen Tag in der Wohnung einsperrt, damit sie nicht weglaufen kann. Eine Ehefrau, die ihren pflegebedürftigen Mann demütigt und schlägt. Gewalt in der häuslichen Betreuung hat viele Formen, die Gründe sind vielschichtig. Laut Schätzungen sind in der Schweiz gegen 300'000 Personen davon betroffen. Noch immer ist Gewalt im Alter ein Tabuthema. Deshalb lancieren drei Schweizer Organisationen heute die nationale Anlaufstelle «Alter ohne Gewalt» mit der zentralen Telefonnummer 0848 00 13 13, die Betroffenen Hilfe und Beratung vermittelt. Im «Tagesgespräch» wollen wir über das Ausmass und die Gründe von Gewalt gegen ältere Personen sprechen. Gast von Barbara Peter ist Ruth Mettler Ernst. Sie ist Geschäftsführerin der Unabhängigen Beschwerdestelle für das Alter UBA – eine der drei Organisationen hinter der neuen Anlaufstelle.