Tagesgespräch

Er gilt als unermüdlicher und unerbittlicher Dauerkämpfer für den Schweizer Lohnschutz. Nun tritt Paul Rechsteiner nach 20 Jahren als Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds zurück und zieht im «Tagesgespräch» Bilanz. Fleissig, engagiert und hartnäckig sei Paul Rechsteiner, sagen seine politischen Freunde. Undiplomatisch, verbissen und humorlos, seine politischen Gegner. Vor 20 Jahren wurde der St. Galler SP-Politiker zum Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB gewählt, nun gibt er das Amt ab und leitet heute zum letzten Mal den SGB-Kongress in Bern. Ständerat will er übrigens bleiben und bei den Wahlen im Herbst erneut antreten. Es wäre seine neunte Legislatur in Bern.

Es sind bewegte Zeiten für die Gewerkschaften. Bei den Verhandlungen der Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen hat Paul Rechsteiner rote Linien gezogen beim Lohnschutz und rückt keinen Millimeter davon ab. Wer die Öffnung will, muss bereit sein, die sozialen Interessen zu wahren, hat er heute Morgen dazu am SGB-Kongress gesagt. Doch die Verhandlungsblockade der Gewerkschaften hat ihm auch Kritik eingebracht – auch aus den Reihen der SP, seiner eigenen Partei. Wohin führt dieser Weg? Und wie ungern gibt er in dieser Situation die SGB-Zügel aus der Hand? Paul Rechsteiner ist nun Gast von Barbara Peter – live aus dem Kursaal in Bern.

Ganz unvermittelt ist in der Schweiz eine Debatte über den Uno-Migrationspakt entbrannt. Das Dokument wird plötzlich landauf, landab kontrovers diskutiert. Auch im «Tagesgespräch»: Bei Marc Lehmann kreuzen zwei Aargauer die Klingen, FDP-Ständerat Philipp Müller und SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Noch vor wenigen Monaten hat sich kaum jemand den Kopf zerbrochen über den Uno-Migrationspakt – jetzt ist er in aller Munde: Der Bundesrat hat die umstrittenen, rechtlich nicht bindenden, aber politisch verpflichtenden Uno-Vereinbarungen auf Eis gelegt. Das Parlament soll zuerst darüber befinden. Heute tut dies der Ständerat.

Der Uno-Migrationspakt legt die Grundsätze im Umgang mit Migranten fest. Er soll in zwei Wochen von den Uno-Mitgliedern in Marokko verabschiedet werden. Doch nachdem im Sommer noch alle Länder ausser den USA den Pakt gutgeheissen haben, schert nun ein europäisches Land nach dem andern aus. Auch die Schweiz hat einen Marschhalt eingelegt.

Philipp Müller und Cédric Wermuth diskutieren im «Tagesgespräch» über die Auswirkungen des Pakts für die Schweiz – im Anschluss ans «Tagesgespräch» können die Hörerinnen und Hörer den beiden Gesprächsgästen in einem Chat Fragen stellen.

Sie ist die grosse Unbekannte im Rennen um einen Bundesrats-Sitz: Die Urnerin Heidi Z'graggen bewirbt sich um die Nachfolge von Doris Leuthard. Wer ist die 52-jährige CVP-Regierungsrätin und wie denkt sie? Marc Lehmann fühlt ihr im Tagesgespräch auf den Zahn. Sie wäre das erste Bundesratsmitglied aus dem Urkanton Uri. Und Heidi Z'graggen hat durchaus Chancen. Die SVP hat sich als grösste Fraktion im Bundeshaus schon hinter sie gestellt. Schafft die grosse Aussenseiterin, die national kaum bekannt ist, die Überraschung? Immerhin bringt sie 14 Jahre Regierungserfahrung als kantonale Justizdirektorin und als Frau Landammann mit. Sie handle pragmatisch und lösungsorientiert, heisst es, lässt sich politisch aber nicht so recht verorten. Heidi Z'graggen hat noch eine Woche Zeit, um bis zur Bundesratswahl die Mitglieder der eidgenössischen Räte von sich zu überzeugen. Wie sie die Vorstellungstour angeht, wie sie die Parteien-Hearings erlebt und was sie zu den grossen Fragen in der Schweizer Politik zu sagen hat, erklärt sie im Tagesgespräch.

Die «gilets jaunes» halten seit einigen Tagen Frankreich im Atem. Zu Tausenden protestieren die Menschen gegen hohe Spritpreise und gegen die Reformpolitik von Präsident Macron. Woher kommt diese Bewegung? Im «Tagesgespräch» befragen wir dazu die Historikerin Zoé Kergomard. Frankreich hat seit einigen Tagen eine neue Protestbewegung. Die «gilets jaunes». In gelbe Warnwesten gekleidete Franzosen protestieren gegen hohe Benzin- und Dieselpreise und gegen Präsident Macrons Reformpolitik. Am Wochenende sind nach offiziellen Angaben im ganzen Land erneut mehr als 100‘000 Menschen auf die Strassen gegangen. Dabei kam es am Samstag in Paris zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Die Protestbewegung ist breit und diffus. Hinter ihr stehen keine Gewerkschaft und keine Partei. Wer also sind die «gilets jaunes»? Und wie konnten sie sich so rasch mobilisieren? Wir beleuchten die Hintergründe dieser neuen Bewegung mit Zoé Kergomard. Die Historikerin und Politikwissenschaftlerin hat in Paris und Fribourg studiert. Derzeit arbeitet die 29-jährige Französin am Deutschen Historischen Institut in Paris und forscht unter anderem zur demokratischen Partizipation. Barbara Peter hat mit Zoé Kergomard über die «gilets jaunes» gesprochen.

Hans Wicki, FDP, hat regiert; als Gemeindepräsident in Hergiswil und Baudirektor in Nidwalden. Hans Wicki hat geführt; als Wirtschaftschef. Als Ständerat hat er politisiert: Aber es wird kaum möglich sein, Bundesrat zu werden. Er ist trotzdem zuversichtlich und Gast im Tagesgespräch. Der ehemalige Gemeindepräsident von Hergiswil und Regierungsrat des Kantons Nidwalden, Hans Wicki, sitzt erst drei Jahre im Ständerat. Schweizweit von sich reden gemacht hat er bisher noch nicht und besitzt deswegen auch nicht die Bekanntheit von Karin Keller-Sutter. Seine Wahlchancen sind denn auch deutlich kleiner – auch weil seine Partei, die FDP, keinen Hehl daraus macht, gerne eine Bundesrätin zu stellen. Hans Wicki bleibt trotzdem zuversichtlich, denn er ist es gewohnt, gut mit Gegenwind zu fahren. Auch vor schwierigen Aufgaben schreckt er nicht zurück, wie er sie beispielsweise in Südafrika angetroffen hatte. Was ihn bewegt, warum er politisiert und wie er das Unmögliche einer Bundesratswahl möglich machen will, das erzählt er im Tagesgespräch mit Karoline Arn.

Sie gilt als Favoritin im Rennen um den freiwerdenden FDP-Sitz im Bundesrat: Die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter. Im «Tagesgespräch» spricht sie über die Frauenfrage und warum sie sich im Bundesrat mehr Debatten wünscht. 2010 hat Karin Keller-Sutter schon einmal für den Bundesrat kandidiert. Damals war sie noch St. Galler Justizdirektorin und unterlag schliesslich Johann Schneider-Ammann. Nun, bei der Wahl seiner Nachfolge im Bundesrat, tritt die St. Gallerin noch einmal an und dieses Mal ist die Ausgangslage eine andere. Karin Keller-Sutter geht als Favoritin ins Rennen um den freiwerdenden FDP-Sitz im Bundesrat. Die 54-jährige hat in den letzten sieben Jahren als Ständerätin ein Netzwerk aufgebaut und sich im Bundeshaus einen Ruf als Konsenspolitikerin erarbeitet. Als Regierungsrätin war sie schweizweit bekannt als Hardlinerin in Asylthemen, als Ständerätin setzte sie vor allem auf Wirtschafts- und Sozialpolitik. War diese Weiterentwicklung Kalkül? Und warum überhaupt will die mächtige Ständerätin in den Bundesrat? Barbara Peter hat Karin Keller-Sutter in St. Gallen zum Gespräch getroffen.

Die CVP hat zwei Frauen für die Nachfolge von Bundesrätin Doris Leuthard nominiert, zwei Frauen aus Bergkantonen: Viola Amherd und Heidi Z'graggen. Im «Tagesgespräch» bei Ivana Pribakovic erklärt die Walliser Favoritin Viola Amherd, warum es eine Brückenbauerin wie sie jetzt im Bundesrat brauche. Politisch liegen Viola Amherd und Heidi Z'graggen sehr nahe beieinander, nämlich in der Mitte des politischen Spektrums, auch wenn Viola Amherd liberalere Positionen in gesellschaftspolitischen Fragen nachgesagt werden.

Was Tatsache ist: Die Walliserin kennt den Bundesbetrieb von innen, denn sie ist seit 2005 Nationalrätin. Einen Namen gemacht hat sich die Anwältin mit Verkehrspolitik und Jugendschutz. Sie gilt als stille Schafferin mit wenig Ecken und Kanten. Warum will die Teamplayerin jetzt den Alleingang als Bundesrätin?

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht im «Tagesgespräch» über ein Jahr Regieren mit der FPÖ, über die Veränderungen in Österreich und über seinen persönlichen Anspruch, ein Brückenbauer in der EU zu sein. Er wolle ein Brückenbauer sein, um die Gräben in der EU wieder zu verkleinern. Mit diesem Anspruch hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Juli die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes angetreten. Ist ihm das auch gelungen? Am Rande seines gestrigen Arbeitsbesuchs in der Schweiz haben wir Sebastian Kurz zum Gespräch getroffen und mit ihm auf das erste Jahr der ÖVP-FPÖ-Regierung und den EU-Ratsvorsitz Österreichs im letzten halben Jahr zurückgeblickt. Barbara Peter hat mit dem österreichischen Bundeskanzler ein etwas verkürztes Tagesgespräch geführt.

Was die Dörfer, Städte oder Regionen bewegt, gilt es lokal zu berichten. Oft sind die Geschichten auch für das ganze Land bedeutend. Seit 40 Jahren informieren die Regionaljournale, z.B. Christian Strübin in Bern und Marlène Sandrin in Basel. Was sie umtreibt, erzählen sie im «Tagesgespräch». Eine Panne zum Start: Die erste Sendung der neuen Regionaljournale wurde von der damaligen PTT falsch geschaltet, das Regi Zürich, Innerschweiz und Ostschweiz plärrten übereinander. Nur Bern und Basel starteten plangemäss:

Nach Bern und Basel schauen wir heute: 40 Jahre zoomen die Regionaljournale aufs Nahe und Kleine - und entdecken dabei immer wieder das Grosse. Zum Beispiel Christian Strübin, der sagt, das Regi sei wohl für ihn erfunden worden. Er ist langjähriger Redaktor des Regionaljournals Bern Freiburg Wallis. Und mit Regionalkorrespondentin Marlène Sandrin, die ihre Stadt und den dazugehörigen Landkanton Basel gerne in die ganze Schweiz trägt. Sie sind Gäste von Karoline Arn.

Alle 20 Jahre zählen Freiwillige, wie viele Vögel wo leben. Immer mehr Arten verschwinden, aber zum Beispiel den Greifvögeln geht es wieder besser. Wie wird gezählt und was braucht es, damit die Vögel bleiben? Das erzählen Romy Ineichen und Livio Rey im Tagesgespräch bei Karoline Arn Ziegenmelker: 40-50 Paare, Moorente: 1 Paar, Tüpfelsumpfhuhn: 10-20 Paare in der Schweiz. Dies sind nur 3 Resultate aus dem neuen 600-seitigen Atlas der Brutvögel in der Schweiz. Alle 20 Jahre werden die Vögel hierzulande gezählt – um zu sehen, wie viele es sind, welche Arten kommen, welche bleiben, und welche zu verschwinden drohen. Diese Arbeit kann nur mit Hilfe von über 2000 Freiwilligen bewerkstelligt werden. Wie die flattrigen Wesen gezählt werden und wie es um die Vögel in der Schweiz steht, das erzählen Romy Ineichen, eine freiwillige Mitarbeiterin und Livio Rey von der Vogelwarte Sempach im Tagesgespräch bei Karoline Arn.