Tagesgespräch

Die Ereignisse rund um ein Tötungsdelikt in Chemnitz im August und die darauffolgenden Aufmärsche von Rechten werfen auch ein Schlaglicht auf die gesellschaftlichen Entwicklungen in Ostdeutschland. Der Bevölkerungsforscher Reiner Klingholz zeichnet im «Tagesgespräch» ein differenziertes Bild. Ab Ende August stand die ostdeutsche Stadt Chemnitz in den Schlagzeilen. Bei einer Messerattacke starb ein Mann aus Chemnitz – mutmasslich durch Asylbewerber verübt, die Hintergründe werden noch immer ermittelt. Es folgten Aufmärsche von Pegida, rechtsradikalen Bürgerinitiativen und der AfD. Seitdem kommt Chemnitz nicht zur Ruhe. Erstmals seit den Ereignissen besucht heute die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Stadt in Sachsen. Der Besuch kommt zu spät, sagte die Chemnitzer Oberbürgermeisterin im Vorfeld.

Die Ereignisse in Chemnitz werfen auch ein Schlaglicht auf die politischen, die gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen in Ostdeutschland seit dem Mauerfall. Auf eine Bevölkerung, die den sozialen Abstieg erlebt und das Vertrauen in die Politik verloren hat. Vieles von dem, was heute in Ostdeutschland passiert, hängt mit den demographischen Entwicklungen seit dem Mauerfall zusammen, sagt der Bevölkerungsforscher Reiner Klingholz. Der Direktor des Berlin-Institutes für Bevölkerung und Entwicklung ist Gast von Barbara Peter.

Trotz Biodiversitätskonvention der Uno: Weltweit nimmt die Artenvielfalt weiterhin ab. Auch in der Schweiz sind mehr als ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten bedroht. Was läuft schief beim Artenschutz? Dazu das «Tagesgespräch» mit Markus Fischer, Präsident des Forums Biodiversität in der Schweiz. Die Biene, die Blüten bestäubt. Der Regenwurm, der Bäume mit Nährstoffen versorgt. Der Vogel, der sich von Insekten an Bäumen ernährt. Und der Mensch, der den Apfel vom Baum pflückt und isst. Alles ist miteinander verbunden, kein Lebewesen lebt für sich allein. Die Artenvielfalt bei Pflanzen und Tieren ist wichtig für das ökologische Gleichgewicht. Doch diese Vielfalt der Arten, der Lebensräume und der Gene, die sogenannte Biodiversität, geht seit Jahren bedrohlich zurück. Die Uno warnt gar vor dem Aussterben der Menschheit, sollte der Biodiversitätsverlust nicht gestoppt werden. Mit einer Biodiversitätskonvention und einer Strategie mit 20 konkreten Zielen wollte die Uno die Artenvielfalt besser schützen. Doch die Zwischenbilanz fällt ernüchternd aus – auch in der Schweiz. Mehr als ein Drittel der hiesigen Tier- und Pflanzenarten sind laut Bundesamt für Umwelt bedroht.

In Ägypten beraten derzeit Vertreter von 195 Ländern, erneut welche Massnahmen gegen den weltweiten Biodiversitätsverlust ergriffen werden sollen. Wir fragen nach bei Markus Fischer. Der Biologe leitet das Institut für Pflanzenwissenschaften der Universität Bern und ist Präsident des Forums Biodiversität Schweiz, das wissenschaftliche Kompetenzzentrum für Biodiversität. Was läuft schief beim Artenschutz? Und was steht auf dem Spiel – auch in der Schweiz? Markus Fischer ist jetzt Gast von Barbara Peter.

Sie muss den guten Ruf von Volkswagen wieder herstellen und sieht sich auf gutem Weg: Hiltrud Werner ist im VW-Vorstand zuständig für Integrität – nach dem Dieselskandal eine zentrale Funktion beim Weltkonzern. Im Tagesgespräch bei Marc Lehmann erklärt sie, wie sie bei der Image-Politur vorgeht. Der Skandal mit manipulierten Abgaswerten hat Millionen Kunden geschädigt und weltweit für Empörung gesorgt. Der erfolgsverwöhnte und grundsolide VW-Konzern fand sich plötzlich auf der Anklagebank wieder. Wie hat dieser gigantische Betrug geschehen können? Und was tut Volkswagen jetzt, um das Vertrauen der Kunden wieder zurückzugewinnen. Hiltrud Werner ist vor anderthalb Jahren in die Teppich-Etage eines des grössten Konzerne der Welt aufgestiegen – im Vorstand ist sie für Integrität und Recht zuständige. Die in der DDR aufgewachsene 52-Jährige ist eine der ganz wenigen Ostdeutschen, die in der Leitung eines grossen deutschen Unternehmens sitzen. Marc Lehmann hat Hiltrud Werner am Europa-Forum in Luzern getroffen.

Familie und Beruf – wie geht das zusammen? Sobald das erste Kind da ist, erfährt die Karriere – meist die der Frau – einen Knick. Wie es trotzdem Lösungen zur besseren Vereinbarkeit gibt, diskutieren Nationalrätin Rosmarie Quadranti und Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt im «Tagesgespräch». Betreuungsangebote auf der einen, familienfreundliche Arbeitsbedingungen auf der andern Seite: für das Gelingen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht es beides. Ohne Spielgruppen, Kitas und Tagesschulen und ohne flexible Arbeitszeitmodelle ist eine erhöhte Arbeitsmarktpartizipation der Frauen kaum erreichbar. Doch wer finanziert diese Angebote? Müssen sie Kantone und Gemeinden zur Verfügung stellen, um im zunehmenden Wettbewerb um gute Steuerzahler bessere Karten zu haben? Ist der Bund mit Anschubfinanzierungen gefragt? Müssen die Unternehmen als Arbeitgeber mehr leisten, um im Kampf um die besten Talente zu punkten? Oder bleibt letztlich doch alles an den Familien selbst hängen?

Bei einem Symposium heute in Bern suchen Politik und Wirtschaft nach Ideen und Lösungen. Im «Tagesgespräch» versammelt Marc Lehmann beide Seiten am Tisch: Die Politik in der Person der Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti – sie ist auch Präsidentin des Kita-Verbands; und die Wirtschaft, vertreten durch Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt – er ist ausserdem Verwaltungsratspräsident des Winterthurer Maschinenbauers Burckhardt Compression. Erstmals können die Zuhörerinnen und Zuhörer während und nach dem «Tagesgespräch» den beiden Gesprächsteilnehmern in einem Chat auch Fragen stellen.

Nach über vier Jahren Krieg und über neun Millionen toten Soldaten endete vor 100 Jahren der Erste Weltkrieg. Der Weg war frei für Frieden und eine neue Gesellschaftsordnung in Europa. Doch es war ein «überforderter Frieden» sagt der deutsche Historiker Jörn Leonhard im «Tagesgespräch». Heute vor 100 Jahren war der erste Tag nach dem Ende des Ersten Weltkriegs – das erste Mal seit 1914, dass die Menschen aufwachten und kein Krieg war. 40 Staaten hatten am Ersten Weltkrieg teilgenommen. Rund 17 Millionen Menschen, Soldaten und Zivilisten, verloren ihr Leben. Nun begann am Verhandlungstisch das Ringen um eine neue Weltordnung. Die Erwartungen und Hoffnungen an die Friedensverhandlungen waren gross – zu gross, sagt der deutsche Historiker Jörn Leonhard. In seinem neuen Buch zum Ende des Ersten Weltkriegs und den Nachkriegsjahren spricht er von einem «überforderten Frieden». Jörn Leonhard ist Professor für Westeuropäische Geschichte an der Universität Freiburg im Breisgau und ist nun Gast von Barbara Peter.

Am 25. 11. stimmt die Schweiz darüber ab, ob Versicherungen Detektive einsetzen dürfen. Ist das notwendige Missbrauchsbekämpfung oder ein unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre? CVP-Nationalrätin Ruth Humbel ist für die Vorlage und Balthasar Glättli von der Grünen Partei dagegen. Bundesrat und Parlament möchten den Sozialversicherungen die gesetzliche Grundlage liefern, um bei Verdacht auf Missbrauch Detektive auf ihre Versicherten anzusetzen. In den Jahren 2009 bis 2016 haben Suva und IV-Stellen diese Möglichkeit bereits genutzt, bis sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wegen fehlender Rechtsgrundlage gestoppt hat. Allein die IV-Stellen haben in dieser Zeit jährlich im Schnitt rund 2400 Verdachtsfälle genauer abgeklärt, rund 150 Personen observiert. In jedem zweiten Fall konnte ein unrechtmässiger Leistungsbezug festgestellt werden – das Bundesamt für Sozialversicherungen spricht von hochgerechneten Einsparungen in der Höhe von über einer Milliarde Franken.

Die Gegner der Vorlage kritisieren, dass die Versicherungen als beteiligte Partei Observationen anordnen können und nicht etwa eine neutrale Stelle. Entsprechend befürchten sie willkürliche Überwachungen aller Sozialversicherten und bemängeln, dass das Gesetz zu wenig abgrenze, wo observiert werden dürfe. Es argumentieren Nationalrätin Ruth Humbel von der CVP für die Vorlage und Ratssollege Balthasar Glättli von der Grünen Partei dagegen. Sie sind Gäste von Inlandredaktorin Christine Wanner.

Verbissener Lohnstreit zwischen Baumeistern und Gewerkschaften: In den Verhandlungen um einen neuen Landesmantelvertrag liegen die Positionen weit auseinander. Droht ein vertragloser Zustand? Im «Tagesgespräch» kreuzen Gewerkschafter Nico Lutz und Bernhard Salzmann vom Baumeisterverband die Klingen. Die Bauunternehmer möchten die Arbeitszeiten flexibilisieren und länger Praktikanten zu tiefen Löhnen anstellen können. Die Gewerkschaften in der Baubranche verlangen nach vier Jahren eine erste Lohnerhöhung und kämpfen gegen 12-Stunden-Tage: Die Neuverhandlungen des Landesmantelvertrags gehen diesmal mit besonders viel Lärm über die Bühne.

Mit Streiks haben die Gewerkschaften in den letzten Wochen in der ganzen Schweiz Baustellen lahmgelegt. Bringt das neuen Schwung in die Debatte?

Morgen Freitag wollen Gewerkschaften und Baumeister in einer weiteren Runde über die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrags debattieren – heute tun sie es schon im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann.

Die Demokraten können das Repräsentantenhaus erobern, der Senat bleibt aber in der Hand der Republikaner. Dies das Ergebnis der Halbzeitwahlen in den USA. Ein Resultat, das Präsident Trump einschränkt, ihm aber auch neue Möglichkeiten eröffnet, analysiert USA-Experte Josef Braml im «Tagesgespräch». Für einmal hatten die Wahlforscher mit ihren Vorhersagen Recht behalten: Bei den Halbzeitwahlen in den USA können die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern. In der anderen Parlamentskammer, dem wichtigen Senat, haben die Republikanern aber weiterhin klar die Mehrheit. Für US-Präsident Donald Trump halten sich die Verluste in Grenzen, dennoch dürfte das Regieren künftig schwerer werden für ihn. Die Demokraten werden nun bei Gesetzesvorhaben ein gewichtiges Wort mitreden. Diese neue politische Ausgangslage in den USA wollen wir vertiefter analysieren mit dem deutschen Politikwissenschaftler Josef Braml, er ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin und Gast von Barbara Peter.

Die Kronfavoritin hat das Rennen gemacht, Nathalie Wappler wird neue Direktorin des Schweizer Radios und Fernsehens. Im Zeitalter des Medienwandels sieht sie sich mit grossen Herausforderungen konfrontiert. Wie sie diese angehen will, erklärt sie im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann. Vieles ist im Umbruch, neue Medienangebote, technische Entwicklungen und veränderte Nutzergewohnheiten fordern die etablierten Medien heraus. Gerade öffentlich-rechtliche Anbieter wie SRF müssen sich vermehrt Gedanken machen, wie sie ihren Service public-Auftrag erfüllen und rechtfertigen wollen.

Nathalie Wappler tritt ihre neue Stelle als SRF-Direktorin im kommenden Frühling an. Zuletzt leitete sie das Programm des Mitteldeutschen Rundfunks – SRF kennt sie aus ihrer Zeit als Chefin der Kulturabteilung. Über ihre Pläne und Ideen spricht die 50jährige Ostschweizerin mit langjähriger Deutschland-Erfahrung im «Tagesgespräch».

Die Schweizer Verfassung soll Vorrang haben vor völkerrechtlichen Bestimmungen. Das verlangt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Damit will die Partei dem Volk die politische Mitsprache sichern. Die Gegner befürchten hingegen, die Initiative führe die Schweiz international in die Isolation. Die SVP hat die Selbstbestimmungsinitiative im Alleingang lanciert. Die anderen grossen Parteien lehnen sie ab. Auch der Bundesrat empfiehlt ein Nein. Am 25. November kommt die Initiative zur Abstimmung. In der Abstimmungskontroverse zur Selbstbestimmungsinitiative diskutieren als Befürworter der Zürcher SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt und als Initiativgegner der Freiburger CVP-Ständerat Beat Vonlanthen. Das Gespräch leitet Inlandredaktor Rafael von Matt.