Tagesgespräch

SVP-Nationalrat Toni Brunner zieht sich aus der Politik zurück. 1995 wurde der St. Galler mit 21 Jahren in den Nationalrat gewählt – als jüngster Nationalrat aller Zeiten. Am letzten Tag der Dezembersession blicken wir im «Tagesgespräch» mit Toni Brunner auf seine Karriere zurück. «Ich habe es gesehen» - mit dieser Begründung kündigte Toni Brunner vor wenigen Wochen seinen Abgang aus dem Parlament und der Politik an. 23 Jahre lang sass der St. Galler für die SVP im Nationalrat, nun will er sich ganz seiner Familie und seinem Bauernhof widmen.

Ein Rücktritt mit 44 Jahren, ein Alter, in dem andere Politiker erst so richtig durchstarten. Allerdings begann Toni Brunners politische Karriere auch ungewöhnlich früh. 1995 wurde er mit 21 Jahren für die SVP in den Nationalrat gewählt, als jüngster Nationalrat in der Geschichte der Schweiz. Es folgte ein steter Aufstieg in seiner Partei. 2008 übernahm er schliesslich die Parteiführung der SVP und prägte während acht Jahren die Entwicklung der Partei massgeblich mit. In seine Amtszeit als Parteipräsident fallen der Wahlsieg der SVP 2015, als die Partei mit 29,5 Prozent ein Rekordergebnis erreichte, aber auch die Abspaltung der BDP und Niederlagen an der Urne. Zwei Mal scheiterte Brunner bei den St. Galler Ständeratswahlen.

Am letzten Tag der Dezembersession ist Toni Brunner Gast im «Tagesgespräch» bei Barbara Peter. Im Anschluss ans «Tagesgespräch» können die Hörerinnen und Hörer Toni Brunner in einem Chat Fragen stellen.

Die SNB kann sich nicht zu einem Zinsschritt durchringen und setzt weiter auf eine Geldpolitik, die eigentlich für Krisenzeiten vorgesehen wäre. Wie sinnvoll ist das angesichts des nun schon lange anhaltenden Aufschwungs? Die Frage von Marc Lehmann geht an Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch. Die Schweizer Nationalbank will nicht an ihrer expansiven Geldpolitik schräubeln: Sie belässt den Leitzins auf minus 0,75 % und bleibt bei Bedarf am Devisenmarkt aktiv. Das heisst, sie will weiter in grossen Mengen Wertpapiere in Fremdwährungen kaufen, wenn sie so den Schweizer Franken stabil halten und eine Kurssteigerung verhindern kann. Macht diese Politik noch Sinn nach Jahren des Aufschwungs und der wirtschaftlichen Stabilisierung? Ist die SNB auf Gedeih und Verderb der Politik der europäischen Zentralbank ausgeliefert und kann Zinsschritte nur nachvollziehen, wenn das Institut in Frankfurt vorangeht? Oder könnte die Nationalbank nicht etwas mutiger agieren und die gute Wirtschaftslage nutzen, um aus dem Krisenmodus auszusteigen? Fragen an Rudolf Minsch: Der promovierte Volkswirt und Gastprofessor an der HTW Chur ist seit 2007 Chefökonom des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse und Gast von Marc Lehmann im Tagesgespräch.

«Hexenjagd», twittert US-Präsident Trump regelmässig. Doch die Ermittlung in der Russland-Affäre von US-Sonderermittler Robert Mueller geht weiter, immer wieder kommen neue Details ans Licht. Wohin soll das am Ende führen? Der USA-Experte Christian Lammert macht im «Tagesgespräch» eine Einordnung. Seit anderthalb Jahren untersucht US-Sonderermittler Robert Mueller die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump, dieser habe mit Russland gemeinsame Sache gemacht, um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Immer wieder gelangen Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit. Sie konzentrieren sich bisher auf Personen aus dem Umfeld des Präsidenten. Trump spricht regelmässig von einer Hexenjagd gegen seine Person und bestreitet die Vorwürfe vehement. Heute wird das Gerichtsurteil gegen Trumps ehemaligen Anwalt Michael Cohen erwartet, ein wichtiger Zeuge für Sonderermittler Robert Mueller. Was bedeutet das für die Ermittlung? Und wohin eigentlich soll diese am Ende führen? Wir wagen eine Auslege- und Einordnung mit dem US-Experten Christian Lammert. Er ist Professor für nordamerikanische Politik am John F. Kennedy Institut an der Freien Universität Berlin. Christian Lammert ist nun Gast von Barbara Peter.

Trump, Merkel, dem Papst – ihnen allen hat Alain Berset dieses Jahr die Hand geschüttelt. Als Bundespräsident war er auf der Weltbühne so präsent wie noch kaum einer vor ihm. Was in dieser Rolle für die Schweiz herauszuholen ist, erklärt der Bundesrat bei Marc Lehmann im «Tagesgespräch». Die Schweiz kennt eine Kollegialregierung – alle Sieben im Bundesrat sind gleichwertig und entscheiden im Kollektiv. Der Bundespräsident ist bloss für ein Jahr der primus inter pares und hat keine besonderen Befugnisse. Trotzdem ist die Rolle in den letzten Jahren immer wichtiger geworden, weil Politiker in aller Welt gerne eine Ansprechperson haben und die Repräsentationspflichten zunehmen.

Alain Berset hat das Amt mit viel Elan ausgeübt. Er war ein regelrechter Hansdampf in allen Gassen, unternahm über 20 Auslandreisen und sprach auf Augenhöhe mit den Grossen der Weltpolitik. Läuft man da vor lauter roten Teppichen Gefahr, den Boden unter den Füssen zu verlieren? Und was motiviert einen, sich dann im heimischen Innendepartement wieder mit AHV-Reformen und steigenden Gesundheitskosten herumzuschlagen?

Er sei für die Sache der Schweiz unterwegs gewesen, sagt Berset im «Tagesgespräch» – und so hat er etwa auch den Studentinnen und Studenten an der Universität Oxford die Vorzüge der Langsamkeit unseres Politsystems nähergebracht.

Nach 15 Jahren verlässt Brigitte Buhmann ihr Amt als Direktorin der Beratungsstellung für Unfallverhütung bfu. Im «Tagesgespräch» spricht sie über Risiken, Selbstverantwortung und darüber, warum die meisten Unfälle nach wie vor in der Freizeit passieren. «Kluge Köpfe schützen sich» oder «Links gehen, Gefahr sehen» - nur zwei Beispiele für bekannte Merksätze der Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu. Seit ihrer Gründung vor 80 Jahren ist die private Stiftung mit gesetzlichem Auftrag für die Prävention von Nichtberufsunfällen zuständig. Im Strassenverkehr setzt sich die bfu für strengere Sicherheitsauflagen und Gesetze ein, bei der Unfallprävention im Haushalt und in der Freizeit dagegen setzt sie mehr auf Ratschläge und Verhaltenstipps. Während 15 Jahren war Brigitte Buhmann Direktorin der bfu, nun geht sie in den Ruhestand. Wie viel sicherer ist die Schweiz in den letzten Jahren geworden? Und wie hat Brigitte Buhmann es persönlich mit der Sicherheit? Antworten gibt sie im «Tagesgespräch» bei Barbara Peter.

Wer folgt auf Angela Merkel an der Spitze der deutschen CDU?Die Christdemokraten haben nach 47 Jahren wieder eine Auswahl für den Vorsitz. Die Politologin Silja Häusermann erklärt, warum die Wahl so wichtig ist für die Partei, die Nachkriegsdeutschland geprägt hat, jetzt aber in der Krise steckt. Der Wirtschaftsanwalt und ehemalige Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz oder die Parteisekretärin und ehemalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer: 1001 CDU-Delegierte können heute Nachmittag entscheiden, wen sie an die Spitze wählen. Für die künftige Ausrichtung der Partei ist diese Wahl von grosser Bedeutung, muss die neue Führung doch den Absturz der CDU in der Wählergunst stoppen.

Doch: Haben grosse Volksparteien überhaupt eine Zukunft? Sind sie den Herausforderungen gewachsen, die sich ihnen angesichts von Fragmentierung der Gesellschaft und Zersplitterung der Parteienlandschaft stellen?

Die Politologin Silja Häusermann untersucht die Entwicklung von Volksparteien in Europa. Sie ist Professorin für Schweizer Politik und vergleichende politische Ökonomie an der Universität Zürich und hält sich für ihre Forschungen derzeit am Wissenschaftskolleg in Berlin auf. So kann sie Marc Lehmann im «Tagesgespräch» aus nächster Nähe von den Vorgängen rund um die CDU-Wahl berichten.

Diese Bundesratswahl ist ein historischer Tag für die Frauen, aber keine Richtungswahl, so lautete der Tenor gestern. Bleibt also alles beim Alten? Was ändert sich durch die Wahl von zwei neuen Bundesrätinnen? Der Berner Politologe Adrian Vatter liefert seine Analyse im «Tagesgespräch». Der Tag nach der Bundesratswahl ist der Tag vor der Departementsverteilung. Morgen verteilt der Bundesrat die Departemente und dabei sind grössere Rochaden möglich, denn mehreren Bundesräten wird der Wunsch nach einem Wechsel nachgesagt. Kommt also mit dem Einzug von zwei neuen Köpfen Bewegung in die Regierung? Oder bleibt alles beim Alten? Von verschiedenen Stimmen aus dem Parlament war der Bundesrat in jüngster Zeit kritisiert worden. Mutlos, festgefahren und in wichtigen Dossiers ohne Einigung, sei der Bundesrat. Was ist an diesem Vorwurf dran? Mit dem Politikwissenschaftler Adrian Vatter von der Universität Bern wollen wir das Verhältnis zwischen Bundesrat und Parlament näher beleuchten. Adrian Vatter ist nun Gast von Barbara Peter.

Erstmals in der Geschichte des Bundesstaats sind zwei Frauen in die Landesregierung gewählt worden. Was bedeutet der Einzug von Karin Keller-Sutter und Viola Amherd für die Politik im Bundesrat? Die Parteichefs der Bürgerlichen und der Fraktionschef der SP diskutieren bei Marc Lehmann. Es war eine Frauenwahl am Mittwoch im Bundeshaus. War es auch eine Richtungswahl? Wie wird sich der neu zusammengestellte Bundesrat positionieren, angesichts der wichtigen Geschäfte, die anstehen? Und ist erstmals seit längerem mit einer grossen Departements-Rochade zu rechnen? Die Parteivorsitzenden der FDP, SVP und CVP, Petra Gössi, Albert Rösti und Gerhard Pfister sowie der Fraktionschef der SP, Roger Nordmann, blicken am Tag der Wahl im Tagesgespräch voraus.

Die anstehenden Bundesratswahlen beherrschen seit Wochen die Berichterstattung in den Schweizer Medien. Wie sehr interessieren sich ausländische Medien dafür? Im «Tagesgespräch» erzählen zwei deutsche Schweiz-Korrespondenten. Wenn morgen in Bern zwei Bundesratssitze neu besetzt werden, ist das für Schweizer Medien ein grosses Thema. Bereits in den Wochen vorher wurde breit über das Kandidatenfeld und die mögliche Zusammensetzung des Bundesrats berichtet. Ausländische Medien waren auffallend zurückhaltender. Im Vergleich dazu war die Berichterstattung über die letzten Abstimmungen vom 25. November auch in ausländischen Medien gross. Die Selbstbestimmungs-Initiative und auch die Hornkuh-Initiative gaben zu diskutieren, weit über die Landesgrenzen hinaus.

Wie also nehmen Schweiz-Korrespondenten internationaler Medien das politische System und die politische Landschaft in der Schweiz wahr? Welche Themen aus der Schweiz interessieren ausländische Medien und warum? Wir fragen nach bei zwei deutschen Journalisten in der Schweiz. Bei Charlotte Theile, sie berichtet seit 2014 für die Süddeutsche Zeitung aus Zürich. Und bei Jan Dirk Herbermann, der seit 20 Jahren aus Genf für diverse deutsche Zeitungen über die Schweiz und über die Uno schreibt. Die beiden sind nun Gäste von Barbara Peter.

Hitzerekorde, Überschwemmungen und Felsstürze: Der Klimawandel ist Realität. An Ideen und Zielen, ihn einzudämmen, mangelt es nicht. Bloss: Wir handeln zu wenig konsequent. Der Lausanner Umweltökonom Philippe Thalmann erklärt im Tagesgespräch bei Marc Lehmann, wie die Wende noch zu schaffen wäre. Die Klimaerwärmung findet statt, nicht nur in der Antarktis oder auf tropischen Inseln, sondern hier und jetzt bei uns in der Schweiz. Das zeigen die neuen Klimaszenarien CH2018 der ETH Zürich und von Meteo Schweiz, die den bisher genausten Blick in die Klimazukunft der Schweiz ermöglichen. Wenn nichts unternommen wird, um den Ausstoss von Treibhausgasen zu vermindern, werden hierzulande die Sommertemperaturen bis in 40 Jahren im Schnitt um bis zu 4,5 Grad steigen. Heute nun ist ein wichtiger Tag für das Klima: In Bern beginnen im Nationalrat die Beratungen über das revidierte CO2-Gesetz. Und im polnischen Kattowitz startet der 24. Weltklimagipfel. Gründe genug, um mit dem Wirtschaftsprofessor und Umweltökonom Philippe Thalmann von der Eidgenössisch Technischen Hochschule in Lausanne den Stand in Sachen Klimapolitik zu diskutieren.