Tagesgespräch

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP will die Verfassung über das Völkerrecht stellen. Gegner der Initiative warnen vor einem Angriff auf die Menschenrechtskonvention. Das «Tagesgespräch» mit SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt und Andrea Huber von Schutzfaktor M, welche die Initiative bekämpft. Rund 80 Rednerinnen und Redner haben sich eingetragen und wollen heute im Nationalrat zur Selbstbestimmungsinitiative sprechen. Die Initiative der SVP sorgt seit ihrer Lancierung 2014 für Diskussionen. Mit der Vorlage will die SVP festlegen, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat – unter dem Vorbehalt von zwingenden Bestimmungen wie dem Folterverbot. Die Partei sieht die Souveränität des Volkes infrage gestellt, weil «fremde Richter» über unsere Angelegenheiten urteilten und Volksentscheide nicht mehr respektiert würden.

Doch der Widerstand gegen die Selbstbestimmungsinitiative ist breit: Der Bundesrat, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Initiative. Die Initiative setze den Menschenrechtsschutz aufs Spiel, argumentiert die Kampagne Schutzfaktor M. Unter diesem Namen haben sich über 100 Organisationen zum Widerstand gegen die SVP-Initiative zusammengeschlossen. Wäre die Schweiz mit dieser Initiative freier und selbstbestimmter? Und würde bei einem Ja die Menschenrechtskonvention gekündigt?

Das Streitgespräch mit SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt, Wirtschaftsrechtsprofessor und geistiger Vater der Selbstbestimmungsinitiative und Andrea Huber, Initiantin und Geschäftsführerin der Kampagne Schutzfaktor M. Die beiden sind Gäste von Barbara Peter.

Die Kündigung des Atom-Abkommens mit Iran, das Hin und Her beim Gipfel mit Nordkorea, der Handelsstreit mit China und Europa: US-Präsident Trump versetzt die Welt mit seinen Alleingängen in Unruhe. Mit welchem Ziel? USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi mit einem Erklärungsversuch im «Tagesgespräch». Donald Trump stösst mit seiner erratischen Regierungsführung die internationale Gemeinschaft vor den Kopf. Selbst die Entfremdung von den alten europäischen Verbündeten nimmt er billigend in Kauf, wie seine bizarre Handelspolitik und die einseitige Aufkündigung des Atom-Deals mit Iran zeigen. Die Welt ist den Launen des Weissen Hauses ausgesetzt. Doch während man sich von Berlin bis Peking über die täglichen Kapriolen des US-Präsidenten wundert, stehen seine Anhänger treu hinter ihm. Sie glauben unverdrossen an seinen Schlachtruf «Make America great again». Das hat unsere Korrespondentin Isabelle Jacobi gerade auf ihrer Recherche-Reise durch den sogenannten Rost-Gürtel festgestellt. Im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann schildert sie ihre Eindrücke und versucht, Trumps eigenwillige Politik einzuordnen.

Italien erhält nun doch keine populistische Regierung. Die Koalition zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung ist gescheitert, das Land steht möglicherweise vor Neuwahlen. Ist Italien überhaupt noch regierbar? Antworten im «Tagesgespräch» von Italien-Kenner und Historiker Lutz Klinkhammer. Die italienische Regierung ist Geschichte bevor sie überhaupt mit der Arbeit begonnen hat. Das Bündnis zwischen den Populisten der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung zerbrochen. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte sich geweigert, den Euro-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister der Koalition zu ernennen. Für diesen Entscheid wird er nun von Lega und Fünf-Sternen heftig kritisiert. Wie weiter? Staatspräsident Mattarella wird wohl eine Übergangslösung mit einer Technokraten-Regierung vorschlagen und dann dürften Neuwahlen folgen. Italien steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Ist das Land überhaupt noch regierbar? Und wie ist diese Entwicklung mit der Geschichte Italiens zu erklären? Wir fragen einen Historiker und Italien-Kenner: Lutz Klinkhammer, der in Rom am Deutschen Historischen Institut arbeitet und italienische Geschichte lehrt. Er ist jetzt aus Rom zugeschaltet und Gast von Barbara Peter.

Nach einer zweijährigen Übergangsfrist gilt in der EU ab heute die neue Datenschutzgrundverordnung. Datenspezialist André Golliez bezeichnet das als einen Paradigmenwechsel im Datenschutz, spricht im «Tagesgespräch» aber auch über die negativen Folgen der neuen Verordnung. Ab heute gilt in allen 28 EU-Staaten die gleiche Datenschutzgrundverordnung. Die Grundidee: Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten. Wer also Daten sammelt, muss Nutzer nun darüber aufklären, welche Daten erhoben und wie lange sie gespeichert werden. Ausserdem können Nutzer nun ihre Daten löschen lassen oder in gesammelter Form mitnehmen. Dabei spielt der Wohnsitz oder die Staatsangehörigkeit keine Rolle. Deshalb betrifft die Verordnung auch uns hier in der Schweiz.

Ist die Verordnung der EU eine Datenschutz-Keule oder ein wichtiger Schritt, um die Datensammelwut zu kontrollieren? Die Meinungen gehen auseinander. Datenspezialist André Golliez begrüsst die neue Verordnung. Der Schweizer ist Präsident der Swiss Data Alliance, einem Zusammenschluss von Verbänden und Unternehmen, der sich für eine zukunftsgerichtete Datenpolitik einsetzt. Wichtig ist für ihn vor allem die Transparenz und dass Nutzer im Netz nun die Kontrolle über ihre eigenen Daten haben. Das eröffne ganz neue Möglichkeiten und davon sollen endlich auch die Nutzer profitieren. André Golliez ist nun Gast von Barbara Peter.

Lässt sich das Nuklear-Abkommen mit Iran noch retten, nachdem die USA ausgestiegen sind? Viele Unternehmen hoffen das, denn der iranische Markt verspricht lukrative Geschäfte. Doch die Verunsicherung ist gross. Das spürt auch Philipp M. Reich von der Anwaltskanzlei Baker McKenzie in Zürich. Reich ist spezialisiert auf Sanktionsfragen und berät Unternehmen. Und der Beratungsbedarf ist gross, wie er im «Tagesgespräch» sagt. Für grosse, international tätige Unternehmen, die auch in den USA tätig sind, könnte es heikel werden, wenn die USA wieder Sanktionen verhängen.

Bringen Wirtschaftssanktionen überhaupt etwas, um Verhaltensänderungen bei anderen Ländern zu erzwingen – nicht nur in Iran, sondern auch in Venezuela, Nordkorea oder Russland. Nach Ansicht von Reich sind Sanktionen nur bedingt wirksam.

WM-Silber hat die Schweizer Eishockey Nationalmannschaft in Kopenhagen gewonnen, Gold nur knapp verpasst. Im «Tagesgespräch» ordnet Nationaltrainer Patrick Fischer die Turnierleistung ein, spricht über seine Trainingsmethoden und die nächsten Herausforderungen. Die Fans und die Medien sind sich einig: Die Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft hat an der WM in Kopenhagen Grosses geleistet. Zwar blieb die Sensation aus, statt Gold war es am Ende Silber, doch die Schweizer gewannen ihre erst dritte WM-Medaille überhaupt und wurden bei ihrer Rückkehr in die Schweiz wie Helden gefeiert. Einen grossen Anteil am Erfolg habe Trainer Patrick Fischer gehabt, so das Urteil der Sportjournalisten. Noch vor wenigen Monaten hatte es anders getönt: Nach dem missglückten Auftritt der Mannschaft an den Olympischen Winterspielen in Südkorea war vor allem der Trainer in die Kritik geraten. Patrick Fischer müsse erst noch beweisen, dass er nicht nur ein guter Kommunikator und Verkäufer ist. Wie dick ist das Fell von Patrick Fischer? Verspürt er nun Genugtuung? Und wohin will er seine Mannschaft als nächstes führen? Patrick Fischer ist Gast bei Barbara Peter.

Die Schweizer Energiepolitik ist in einem tiefen Umbruch. Ein Jahr nach der Annahme des Energiegesetzes sind viele Vorhaben am Laufen. Die Fäden laufen bei Benoît Revaz zusammen, dem Direktor des Bundesamts für Energie. Er ist Gast von Iwan Lieberherr. Für Laien ist es ziemlich schwierig, den Überblick zu behalten – so viel ist in Bewegung auf dem Schweizer Energiemarkt: der geplante Ausstieg aus der Atomkraft, die Reduktion von fossilen Energien, der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Umbau der Stromversorgung. Viele ist noch unklar: Gelingt der Umbau auch wenn es keine Subventionen mehr gibt für die Installation von Photovoltaik-Anlagen? Wie steht es um die Versorgungssicherheit? Wie wichtig ist die Integration der Schweiz in den europäischen Markt über ein Stromabkommen? Benoît Revaz gibt Antworten im «Tagesgespräch».

Wir stimmen wegen engagierter Jungparteien ab: Sie kritisieren die geplanten Netzsperren und den fehlenden Schutz. Das neue Geldspielgesetz will den Casinos in der Schweiz die Möglichkeit geben, ihre Spiele auch online anzubieten. Online-Anbieter ohne Konzession sollen gesperrt werden. Nur so liessen sich die Anforderungen ans Geldspiel durchsetzen, sind Bund, Kantone, die SP und die CVP überzeugt. Denn wie bisher sollen Casinos und Lotterien gemeinnützige Abgaben leisten: In die AHV, IV in die Sportförderung, in kulturelle und in soziale Projekte. Heute kommt ihnen jährlich knapp eine Milliarde Franken zu Gute. Gleichzeitig soll das Geldspielgesetz vor negativen Folgen des Spiels schützen: vor Spielsucht, vor Betrug, Manipulation und Geldwäscherei.

Für die Gegner des Gesetzes sind Netzsperren aber das falsche Mittel. Sie sehen darin einen staatlichen Eingriff ins Internet, das im Falle eines Ja in weiteren Bereichen angewandt würde. Solche Netzsperren hielten weder Spielsüchtige vom Spielen ab, noch vermöchten sie den Schwarzmarkt auszutrocknen. Vielmehr werde das Internet so unsicherer. Ein Nein ermögliche es dem Parlament, nochmals über die Bücher zu gehen. Zu den Gegnern gehören inzwischen mit Ausnahme der Jungen CVP Jungparteien von links bis rechts sowie verschiedene Parteien, welche im Parlament noch mehrheitlich für das Gesetz gestimmt hatten, beispielsweise die FDP oder die BDP. Die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen.

In der Abstimmungskontroverse zum Geldspiel-Gesetz argumentiert auf der Ja-Seite der CSP-Nationalrat Karl Vogler, auf der Nein-Seite Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP.

In Sofia beraten die EU-Staats- und Regierungschefs heute über die Zukunft der sogenannten Westbalkanländer. Die EU-Kommission empfiehlt, längerfristig sechs Balkanländer in die EU aufzunehmen. Südosteuropa-Experte Florian Bieber beleuchtet im «Tagesgespräch» Chancen und Risiken dieser Pläne. Eine EU mit mehr als 30 Mitgliedsstaaten? Die EU-Kommission hält das für wünschenswert und will vorwärts machen mit der sogenannten Westbalkan-Erweiterung der EU. Sie empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo. Für Serbien und Montenegro hat die Kommission gar die Zielvorstellung 2025 für einen möglichen Beitritt formuliert.

Sind die sechs Länder bereit für den Schritt in die EU? Und wie gross ist überhaupt die Erweiterungsbegeisterung bei den bestehenden 28 EU-Staaten? Darüber beraten heute die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen mit ihren Kollegen der Westbalkan-Staaten bei einem Gipfel in Sofia. Anlass für das «Tagesgespräch», die EU-Beitrittsperspektiven der Balkan-Staaten mit dem Balkan-Experten Florian Bieber genauer unter die Lupe zu nehmen. Bieber leitet das Institut für Südosteuropa-Studien an der Uni Graz und ist Gast bei Barbara Peter.

Vor 100 Jahren beginnt die Spanische Grippe zu wüten – sie rafft mehr Menschen dahin als die beiden Weltkriege. Und trotzdem weiss man recht wenig über sie. Der Historiker und Buchautor Andreas Tscherrig und der Mediziner Daniel Koch bringen im Tagesgespräch bei Marc Lehmann Licht ins Dunkle. 1918 geht ein tödliches Fieber um die Welt. Es sterben 25 bis 50 Millionen Menschen, vielleicht sogar noch mehr – so genau weiss man das nicht. Überhaupt ist – angesichts ihrer Dimension – wenig bekannt über die Jahrhundert-Tragödie. Warum eigentlich? Der Historiker und Buchautor Andreas Tscherrig hat sich geschichtswissenschaftlich mit der Spanischen Grippe auseinandergesetzt und zeigt auf, weshalb sich Seuchen kaum eignen für heroische Darstellungen. Der Arzt Daniel Koch ist im Bundesamt für Gesundheit zuständig für übertragbare Krankheiten und erklärt, dass von einer Grippe-Epidemie auch heute noch eine grosse Gefahr ausgehen kann.