Tagesgespräch

In Jerusalem wurde gestern die Verlegung der US-Botschaft gefeiert, während im Gazastreifen die Gewalt eskalierte. Die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts schwinden. Wie damit umgehen? Darüber spricht die Nahost-Expertin und Journalistin Gudrun Harrer im «Tagesgespräch». Wohin bewegt sich der Nahe Osten? Nach der gestrigen US-Botschaftsverlegung von Tel Aviv nach Jerusalem und den blutigen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Gazastreifen scheinen die Fronten verhärteter denn je. Lässt sich dieser Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern überhaupt noch lösen? Wie könnte ein Friedensplan aussehen? Fragen, die wir Gudrun Harrer stellen wollen. Sie ist Nahost-Expertin und begleitet den Konflikt schon seit vielen Jahren. Sie schreibt für die Österreichische Zeitung «Der Standard» und unterrichtet in Wien Nahost-Politik. Sie ist jetzt Gast von Barbara Peter.

Das Bankensystem sicherer machen. Das ist das Ziel der Vollgeldinitiative. Sie will die Rolle der Nationalbank stärken und jene der Geschäftsbanken schwächen. Am 10. Juni kommt die Initiative zur Abstimmung – und heute ist sie Thema in der «Abstimmungskontroverse». Die Vollgeldinitiative verlangt, dass nur noch die Nationalbank Geld schöpfen kann. Den Geschäftsbanken soll das künftig verboten sein. – Diese Idee kommt bei Bundesrat und Parlament allerdings nicht gut an: Beide lehnen die Initiative ab, denn sie mache das Bankensystem nicht sicherer. In der «Abstimmungskontroverse» diskutieren Martin Alder und Ruedi Noser die Vor- und Nachteile der Initiative. Der Ökonom Martin Alder vertritt das Ja zur Initiative. Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser setzt sich für ein Nein ein. Die Diskussion leitet Inlandredaktor Rafael von Matt.

Die Literatur zu den Menschen bringen: Das war die Idee hinter den Solothurner Literaturtagen. Zur 40. Ausgabe des Literaturtreffens erzählt Franz Hohler im «Tagesgespräch» von den Anfängen und spricht darüber, wie sich die Schweizer Literaturszene über die Jahrzehnte verändert hat. 1978 war das Geburtsjahr für den heute grössten Anlass der Schweizer Literaturszene: die Solothurner Literaturtage. Auch 40 Jahre später steht immer noch die Gründeridee hinter dem Literaturtreffen: Man will ein Forum sein für aktuelles Literaturschaffen in der Schweiz. Ein Ort, wo Autoren, Publikum und Verlage sich austauschen konnten.

Der Schriftsteller, Kabarettist und Liedermacher Franz Hohler prägte die erste Ausgabe der Solothurner Literaturtage massgeblich mit: Er sass in der ersten Programmkommission. Wie ist ihm die erste Ausgabe der Literaturtage in Erinnerung geblieben? Welcher Geist herrschte damals? Und was bringt der Austausch zwischen Autoren und Publikum?

Franz Hohler erzählt es im «Tagesgespräch» mit Barbara Peter – live aus Solothurn.

Seit Wochen demonstrieren Hunderttausende Armenierinnen und Armenier friedlich für einen Machtwechsel und gesellschaftlichen Wandel. Die Wahl des Oppositionsführers zum neuen Regierungschef bedeutet einen Grosserfolg für sie. Sarkis Shahinian ordnet die jüngsten Ereignisse im Tagesgespräch ein. Der charismatische Revolutionär Nikol Paschinjan ist im zweiten Anlauf doch noch zum neuen Ministerpräsidenten Armeniens gewählt worden. Die wochenlangen Massenproteste gegen die herrschende Elite, die das kleine Kaukasus-Land politisch und wirtschaftlich im Würgegriff hält, tragen also Früchte. Paschinjan hat eine «Wiedergeburt Armeniens» angekündigt, einen fundamentalen ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Wandel. Kann der gelingen? Der im Tessin aufgewachsene Armenien-Schweizer Sarkis Shahinian ist Generalsekretär der parlamentarischen Gruppe Schweiz – Armenien und ein aktiver Vertreter der hierzulande erstaunlich grossen armenischen Gemeinschaft. Er hat die Übersicht über die Vorgänge in seinem Herkunftsland und berichtet darüber im Tagesgespräch bei Marc Lehmann.

Sie hatte eigentlich schon den Ruhestand geplant – doch dann setzte die Uno Carla del Ponte auf die Menschenrechtsverstösse in Syrien an. Wie die Welt-Gemeinschaft dort versagt, hält sie in einem neuen Buch fest – und schildert im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann ihre frustrierenden Erlebnisse. Carla del Ponte klagt an: Nicht wie erhofft die Kriegsverbrecher in Syrien, aber die Vereinten Nationen und die internationale Politik, die verhindern, dass Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden können. In ihrem neuen Buch «Im Namen der Opfer», das sie heute in Zürich vorstellt, beschreibt die ehemalige Bundesanwältin ihre Zeit als Mitglied der Uno-Sonderkommission für Syrien. Die Kommission ermittelt unter erschwerten Bedingungen die tragischen Ereignisse, um die täglichen Menschenrechtsverletzungen dereinst vor Gericht zu bringen. Bloss: Es will niemand zuhören. Frustriert warf die 71-jährige Tessinerin vergangenen Sommer den Bettel hin.

Carla del Ponte, die Mafiosi und Kriegsverbrecher gejagt hat, erklärt im «Tagesgespräch», dass sie nie schlimmere Verbrechen gesehen habe als in Syrien.

Zum ersten Mal seit neun Jahren fanden im Libanon wieder Parlamentswahlen statt. Das Land ist auf eine Balance zwischen den Konfessionen angewiesen. Die Wahlbeteiligung ist jedoch gering. Wer profitiert davon? Nahost-Experte Heiko Wimmen in Beirut ordnet die Resultate im «Tagesgespräch» ein. Neun Jahre sind vergangen seit den letzten Wahlen im Libanon. Mehrfach mussten die Parlamentswahlen verschoben werden wegen des Bürgerkriegs im benachbarten Syrien. Doch die Wahlbeteiligung lag nur bei rund 49,2 Prozent. Was sind die Gründe? Welche politische Kraft im Land kann davon profitieren? Und wie geht es nun weiter in diesem kleinen Land, das stark unter dem Machteinfluss der beiden Regionalmächte Saudi Arabien und Iran steht? Antworten gibt es im «Tagesgespräch» mit Nahost-Experte Heiko Wimmen, der seit vielen Jahren in Beirut lebt und für die Nicht-Regierungsorganisation International Crisis Group arbeitet. Er ist Gast von Barbara Peter.

Am Sonntag ist es wieder soweit: Die Glarnerinnen und Glarner befinden an ihrer Landsgemeinde über die politischen Geschäfte des Jahres. Ist die Versammlungsdemokratie noch zeitgemäss oder ein Auslaufmodell? Im «Tagesgespräch» diskutieren Landammann Rolf Widmer und Politologe Lukas Leuzinger. Die Glarner Landsgemeinde hat sich bis jetzt allen Anfechtungen zum Trotz als Ausdrucksform der direkten Demokratie bewähren können. Wird das auch künftig so sein?

Der Journalist und Politologe Lukas Leuzinger beschreibt in seinem soeben publizierten Buch «Ds Wort isch frii» mit viel Liebe zum Detail die Geschichte, Gegenwart und Zukunft einer der beiden noch übriggebliebenen Landsgemeinden in der Schweiz. Braucht es sie noch oder wären Urnenabstimmungen demokratischer?

Der Glarner Regierungschef Rolf Widmer wird am Sonntag die Landsgemeinde leiten und erzählt aus seiner jahrelangen Praxis. Leuzinger und Widmer sind im Rathaus von Glarus Gäste von Marc Lehmann.

Der deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler und Publizist Hamed Abdel-Samad hat ein kritisches Buch über die Integration der Muslime in Deutschland geschrieben. Im «Tagesgespräch» warnt er vor einem Scheitern der Integration und formuliert Forderungen an Politik und Gesellschaft. Er ist bekannt für seine islamkritische Haltung: Der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad. Vor über 20 Jahren ist er selbst nach Deutschland eingewandert und tat sich anfangs, als strenggläubiger Moslem, schwer mit der Integration. In seinem neuen Buch «Integration. Ein Protokoll des Scheiterns» erzählt er, wie der Islam ihm im Weg stand bei seiner persönlichen Integrationsgeschichte. Gleichzeitig ist sein Buch eine scharfe Abrechnung mit der Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Abdel-Samad formuliert darin auch einen Forderungskatalog an Politik und Gesellschaft, denn am Thema Integration werde sich die Zukunft Deutschlands entscheiden. Barbara Peter hat mit Hamed Abdel-Samad gesprochen.

Bilaterale, fremde Richter und das Rahmenabkommen: Die institutionellen Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union stehen auf dem Prüfstand. Wie blickt man seitens der EU auf den komplizierten Partner Schweiz? Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab erklärts im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann. Die Schweiz muss ihr bilaterales Verhältnis mit der EU aktualisieren. Der neue Aussenminister Ignazio Cassis wollte den Reset-Knopf drücken und scheint nun bereit, über ein Rahmenabkommen zu verhandeln, das Brüssel vehement fordert.

Der süddeutsche CDU-Politiker Andreas Schwab sitzt seit 14 Jahren im europäischen Parlament in Brüssel und Strassburg und ist dort für die Beziehungen zur Schweiz zuständig. Er betrachtet unser Land durch die EU-Brille und erklärt, weshalb immer wieder der Eindruck entsteht, die Schweiz sei eine Rosinenpickerin. Marc Lehmann hat Schwab am Europaforum in Luzern getroffen.

Endlich gleiche Löhne für Frauen und Männer: Das ist die zentrale Forderung der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit. Das «Tagesgespräch» über Lohngleichheit mit FDP-Nationalrätin Regine Sauter und SP-Ständerat Paul Rechsteiner. «Lohngleichheit. Punkt. Schluss» Unter dieses Motto haben die Gewerkschaften den heutigen Tag der Arbeit gestellt. Frauen und Männer sollen endlich gleiche Löhne erhalten, fordern die Gewerkschaften – 37 Jahre nachdem die Gleichstellung von Mann und Frau in die Verfassung geschrieben wurde. Auch der Bundesrat will gegen ungleiche Frauenlöhne vorgehen. Denn nach wie vor bestehe ein Lohnunterschied zwischen Mann und Frau von 7,4 Prozent, der nicht mit objektiven Faktoren wie Ausbildung oder Branche erklärt werden kann. Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern sollten deshalb künftig alle vier Jahre eine Lohnanalyse vornehmen, um allfällige Lohndiskriminierungen aufzudecken, so der Vorschlag des Bundesrates, der im Februar im Ständerat behandelt wurde. Bürgerliche Ständeräte kritisierten die unnötige Bürokratie und wollten weiterhin auf Freiwilligkeit setzen. Die Frist für die Freiwilligkeit sei nach 37 Jahren abgelaufen, hielt Bundesrätin Simonetta Sommaruga dagegen. Im Ständerat fand sich keine Mehrheit für die Lohnanalysen, das Geschäft wurde zurück in die Kommission gewiesen. Wo also steht die politische Diskussion um Lohngleichheit? Dazu das Gespräch mit Regine Sauter, FDP-Nationalrätin und Direktorin der Handelskammer Zürich. Und mit Paul Rechsteiner, SP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.