Tagesgespräch

Der deutsche Wahlkampf befindet sich in der Endphase – und aus der Ferne mischt sich der türkische Präsident Erdogan ein und feuert Giftpfeile ab. Wie kommt das bei den Deutsch-Türken an? Der Comedian und Doppelbürger Kaya Yanar macht sich im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann seine Gedanken.Das deutsch-türkische Verhältnis ist derzeit alles andere als entspannt. In Deutschland halten viele Präsident Erdogan für einen Autokraten, der sich daranmacht, die Demokratie abzubauen – und das Interesse, die Türkei näher an die EU zu führen, nimmt rapid ab. In Ankara hat Erdogan die deutsche Polit-Elite als «Feinde der Türkei» identifiziert und deckt sie mit wüsten Beschimpfungen ein. Er sehe das relativ gelassen, sagt dazu der in Frankfurt geborene türkischstämmige Komiker Kaya Yanar. «Es geht ja viel mehr um schwergewichtige deutsche und europäische Themen.» Die Diskussion um Erdogan sieht er eher als «Wahlgetöse». Seine türkische Herkunft thematisiert Yanar auch auf der Bühne: «Mein Humor spaltet nicht. Humor kann entkrampfen, er kann eine Atmosphäre schaffen, um offen aufeinanderzuzugehen.» Yanar gilt als Vater der sogenannten «Ethno-Comedy». Er war der erste, der die verkrampfte Integrations-Diskussion mit politisch unkorrekter Ironisierung thematisierte. Braucht es mehr Lockerheit in der Kultur- und Identitätsdebatte?Der auch in der Schweiz bekannte Yanar ist Gast von Marc Lehmann.

Die FDP hat Isabelle Moret, Ignazio Cassis und Pierre Maudet auf ihr Bundesrats-Ticket gesetzt. Alle drei stellen sich live unseren Fragen, als letzter heute der Genfer Staatsrat Pierre Maudet. Er ist Gast von Susanne Brunner.«Ich wünsche mir etwas mehr Mut zum Aufbruch»Mit 39 ist er der jüngste Bundesratskandidat im offiziell nominierten Trio. Als 14jähriger gründete er in Genf das Jugendparlament, mit 33 Jahren war er der jüngste Stadtpräsident in der Geschichte seines Kantons. Seit fünf Jahren ist der schweiz-französische Doppelbürger in der Kantonsregierung, wo er das Sicherheits- und Wirtschaftsdepartement leitet. Als Bundesratskandidat betreibt er einen professionellen Wahlkampf und reist dafür durch die ganze Schweiz. Heute ist er in Zürich.

Er gilt als Favorit für die Bundesratswahl vom 20. September, der Tessiner Ignazio Cassis. Wie stellt sich der bisherige FDP-Fraktionschef seine Rolle in der Regierung vor? Cassis ist Gast von Marc Lehmann.Die Meinung ist weitverbreitet: Nach 18 Jahren ohne Vertretung im Bundesrat sei die italienische Schweiz endlich wieder an der Reihe. Die Willensnation Schweiz müsse jetzt den Tatbeweis erbringen, dass der Zusammenhalt mehr ist als nur eine Worthülse. Die Konstellation ist günstig, Cassis Chancen für den Einzug in die Landesregierung sind bestens. Doch was qualifiziert den früheren Arzt und heutigen Krankenkassen-Lobbyisten für das höchste Amt im Staat – ausser dass er Tessiner ist? «Ich lebe seit drei Monaten mit dem Etikett Kronfavorit ...», sagt Cassis. «Das freut, macht aber auch Sorgen. Zum Beispiel meine Drogenpolitik, wo ich seit fünfzehn Jahren für eine Regulierung plädiere, wird heute die Schlagzeile gemacht: Cassis will Kokain legalisieren.»Nach Isabelle Moret gestern und Pierre Maudet morgen, ist Ignazio Cassis heute live zu Gast im «Tagesgespräch».

Die FDP hat Isabelle Moret, Ignazio Cassis und Pierre Maudet auf ihr Bundesrats-Ticket gesetzt. Alle drei stellen sich live unseren Fragen, zuerst Isabelle Moret, Waadtländer Nationalrätin – sie ist Gast von Susanne Brunner in Lausanne.Sie ist die einzige Frau, die ihre Partei für die Bundesratswahl am 20. September nominiert hat. Würde sie gewählt, wäre sie die erste FDP-Bundesrätin seit Elisabeth Kopp. Isabelle Moret ist 46, studierte Juristin und Anwältin und politisiert seit bald elf Jahren im Nationalrat. Vorher war sie Waadtländer Grossrätin und Vizepräsidentin ihrer Partei. Was für eine Bundesrätin wäre sie, was bringt sie mit? «Ich bin nahe bei den Menschen, ich verstehe ihre Probleme. Diese Sicht bringe ich in den Bundesrat ein.»

Saïda Keller-Messahli warnt seit Jahren vor Islamisten in der Schweiz. In einem Buch, «Islamistische Drehscheibe Schweiz», wirft sie Behörden und vor allem auch der Linken Naivität vor. Sie ist Gast von Susanne Brunner.Besser hinschauen und vorsichtiger sein: Das fordert die Gründerin des Forums für einen fortschrittlichen Islam im Umgang mit den Moscheen in der Schweiz. In diesen würden islamistische Hassprediger Junge radikalisieren, und das vor allem mit Geld aus Saudi-Arabien. In ihrem Buch, das dieser Tage erschienen ist, nennt sie die Drahtzieher und die Geldflüsse hinter den Moscheen und warnt vor der Gefahr islamistischer Unterwanderung. «Meine Aufgabe sehe ich darin, vor der Radikalisierung der Moslems in der Schweiz zu warnen.» Applaus bekommt sie dafür vor allem aus dem rechten politischen Spektrum.

Darf ein Bundesrat zwei Staatsbürgerschaften haben? Kann er dann die Schweizer Interessen glaubwürdig vertreten? Die Frage gibt im Vorfeld der Bundesratswahl Anlass zu hitzigen Debatten – und zu einem «Tagesgespräch» mit den Nationalräten Cédric Wermuth (SP) und Peter Keller (SVP).Im Hinblick auf sein mögliches Amt hat der Tessiner Bundesratskandidat Ignazio Cassis vorsorglich seine italienische Staatsbürgerschaft abgegeben. Dafür gab es Lob von der SVP und harsche Kritik von der SP. Mit Pierre Maudet ist ein weiterer Bundesrats-Anwärter Doppelbürger – und bleibt es vorläufig. Er hat aber in Aussicht gestellt, im Falle einer Wahl seine französische Staatsbürgerschaft zur Diskussion zu stellen.Peter Keller (SVP) macht im «Tagesgespräch» klar, dass ein Mitglied des Bundesrates keine zweite Staatsbürgerschaft haben darf. Es dürfe kein Zweifel an der Loyalität gegenüber der Schweiz aufkommen. Für Cédric Wermuth hingegen müssen Bundesräte in erster Linie loyal gegenüber den demokratischen Institutionen sein. Und eine Wahl eines Doppelbürgers durch das Parlaments wäre eine Anerkennung für die Arbeit, die Migranten in der Schweiz leisten.

Seit drei Wochen ist die wichtigste Strecke im Nord-Süd-Güterverkehr Europas unterbrochen - und zwar mindestens bis 7. Oktober. Ärger und Verluste bereitet dies auch dem BLS-Cargo CEO Dirk Stahl. Er ist Gast von Susanne Brunner.Auf der Rheintalstrecke Basel-Karlsruhe der Deutschen Bahn geht nichts mehr. Bei der Untertunnelung der Strecke sackte die Erde ab und verbog die oberirdischen Gleise. Die Reparatur des Schadens dauert länger als erwartet, was vor allem den Gütertransportunternehmen zu schaffen macht. Während Passagiere auf Busse umsteigen können, müssen für die bis zu 170 Güterzüge, die täglich über diese Strecke verkehren, andere Wege gefunden werden.Das kostet Zeit, Geld und Nerven. Davon kann Dirk Stahl ein Lied singen. Jede Woche mehr, die der Unterbruch andauere, sei kritisch, sagt Stahl: «Der Unterbruch kostet uns jede Woche mehrere hunderttausend Franken. Jede Woche würde uns noch mehr schmerzen. Insofern wird es auch das Geschäftsergebnis von BLS Cargo negativ beeinflussen.»Der Mann, der von der Deutschen Bahn zu BLS-Cargo kam, fordert Einsatz von der Politik. Und diese hat reagiert: Bundespräsidentin Doris Leuthard hat dem deutschen Verkehrsminister einen Brief geschrieben und ihn zum Handeln aufgefordert.Susanne Brunner

Er gilt als sachlich, zielstrebig und als stiller Schaffer – und er hat den Auftrag, die nächste Armeereform reibungslos über die Bühne zu bringen. Von Armeechef Philippe Rebord weiss man in der Deutschschweiz wenig – nun ist er Gast im Tagesgespräch bei Marc Lehmann.Neue Bedrohungen, geopolitische Umbrüche, der technische Fortschritt: Armeen müssen sich permanent der Situation anpassen und verändern. Auch die Schweizer Milizarmee als wichtigster Sicherheitsgarant des Landes muss sich auf neue Anforderungen und Bedürfnisse ausrichten. Mit der sogenannten «Weiterentwicklung der Armee» - abgekürzt WEA – wird der Auftrag an die Streitkräfte neu formuliert. Sie werden in den nächsten vier Jahren grundlegend reformiert. Neu wird es zum Beispiel wieder ein Mobilmachungs-Konzept geben verbunden mit einer Art schneller Eingreiftruppe, die im Fall von Naturkatastrophen innert weniger Tage aufgeboten werden kann, erklärt Philippe Rebord. Im Rahmen der «Weiterentwicklung der Armee» wird es neu eine Kompanie geben, welche sich mit dem sogenannten «Cyberwar» beschäftigt. Eine Herausforderung für die Armee sei es, überhaupt genügend Soldaten ausbilden zu können. Deshalb wird der Einstieg in die RS «entschärft», um zu verhindern, dass allzu viele Rekruten in den Zivildienst wechseln. Die Hälfte der «Abschleicher» tut dies allerdings erst während der WKs. «Das ist ein Problem für die Armee», sagt Rebord, «weil in diese Soldaten schon viel investiert worden ist, das so verloren geht».

Der gesellschaftliche Umgang mit behinderten Menschen hat in der Schweiz Fortschritte gemacht. Trotzdem haperts noch an vielen Orten, erklärt Ständerätin Pascale Bruderer, Präsidentin der Behindertenorganisationen, im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann.Häufig von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen, eingeschränkter Zugang zu Bildung und Wohnungsmarkt, Ausschluss von vielen öffentlichen Dienstleistungen – das ist die Realität für viele der 1,6 Millionen Menschen mit Behinderung. Die Schweiz setze ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht um, bemängelt Inclusion Handicap, der Dachverband der Behindertenorganisationen in der Schweiz.Obwohl der Bundesrat die UNO-Behindertenkonvention ratifiziert hat, seien viele Behinderte vom geforderten selbstbestimmten Leben weit entfernt. In einem umfassenden Bericht zeigen die Behindertenorganisationen auf, wie sich die Situation in unserem Land präsentiert und wo es Handlungsbedarf gibt, um den UNO-Vorgaben zu genügen.Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer setzt sich seit vielen Jahren politisch für Behinderte ein – nicht zuletzt, weil sie in der eigenen Familie mit behinderten Menschen konfrontiert ist. Sie sagt, es brauche nicht nur rechtliche Vorgaben, sondern ein Umdenken in der Gesellschaft, um Behinderte am normalen Alltag teilhaben zu lassen.

Er war der Leiter der 700-Jahr Feier der Eidgenossenschaft und Tessiner Tourismusdirektor, seit 2000 ist er Präsident des Filmfestivals Locarno: auf der Piazza Grande ist Marco Solari Gast von Susanne Brunner.Er ist einer der bekanntesten Tessiner der Schweiz und setzt sich seit Jahrzehnten für seinen Kanton ein, fordert vom Tessin auch mehr Selbstbewusstsein. Anlässlich der Bundesratswahlen vom 20. September sendet das Tagesgespräch aus Locarno und fragt: Wie wichtig wäre ein Tessiner Bundesrat für den Kanton Tessin, für das Bundesratskollegium und für unser Tessin-Verständnis? Marco Solari ist dezidiert der Meinung, dass ein Vertreter der italienischen Schweiz überfällig ist für den Bundesrat. Das sage eigentlich auch die Verfassung, allerdings nur in der französischen und italienischen Version. Die deutsche sei da weniger klar. «Macht keine Taktik», richtet er an die am 20. September wählenden Parlamentarier und Parlamentarierinnen in Bern einen flammenden Appell. Die Deutschschweizer und die Romands würden die italienische Schweiz südlich der Alpen nicht wirklich verstehen. Umso wichtiger sei es, das mit Ignazio Cassis wieder mal ein Tessiner in den Bundesrat einziehe.