Tagesgespräch

Der Nachfolger von Roger de Weck kann sich eine neue SRG vorstellen. Was das heisst, und wer er ist, verrät er bei Ivana Pribakovic im «Tagesgespräch».Gilles Marchand übernimmt als SRG-Generaldirektor das öffentliche Medienhaus zu einem schwierigen Zeitpunkt. Der Journalismus ist unter Druck und damit auch SRF. Insbesondere die «No-Billag-Initiative» mache ihm Sorgen, so Gilles Marchand. «Ein Ja zu 'No-Billag' wäre das Ende unserer SRG, unserer Radio- und Fernsehprogramme, unserer Sendungen.» Und, so sagt der neue SRG-Generaldirektor weiter, es wäre auch ein unglaubliches Problem für die gesamte Medienbranche die 34 privaten Radio- und TV-Stationen, die ebenfalls von den Gebühren profitieren. «Die SRG ist wichtig für unser Land, für unseren Zusammenhalt.» Sich selber sieht Gilles Marchand als Brückenbauer, er sei weder Journalist noch ein typischer Manager. Die Schweizer Medienbranche sei in einem internationalen Wettbewerb. Deshalb sollte sie zusammenarbeiten, die SRG schlage ganz konkrete Kooperationen vor.

Menschen, die vor Krieg fliehen, verlassen ihr Land oft erst, wenn sie ständig überall bombardiert werden. Das zeigt eine Studie des Hilfswerks Handicap International. Gäste von Susanne Brunner sind zwei Frauen, die politische Massnahmen fordern.Bomben gehören zum Krieg. Und trotzdem gibt es Bomben und Bomben. Wenn eine Bombe gezielt auf eine militärische Einrichtung abgeworfen wird, ist das eine Sache. Eine ganz andere ist es, wenn man zum Beispiel Fassbomben auf Stadtquartiere abwirft, die in einem Umkreis von 250 Metern alles zerstören, wahllos Menschen töten, und die Quartiere lange nach ihrem Abwurf unbewohnbar machen. Eine Studie von Handicap International, einem Partnerhilfswerk der Glückskette, zeigt, dass die meisten Menschen erst dann flüchten, wenn ihre Wohnungen oder Häuser zerstört werden. Und weil die Kriegsparteien, zum Beispiel in Syrien, sie auch dort beschiessen und bombardieren, wo sie Zuflucht suchen, flüchten sie erneut. Manche flüchten bis zu zwei Dutzend Mal innerhalb ihres Heimatlandes, bis sie ihr Land verlassen. Diesen Menschen wolle man ein Gesicht geben und die Staaten zum Handeln aufrufen. «Wir sind manchmal schon sehr weit weg», sagt Petra Schroeter Geschäftsführerin von Handicap International. Gezielte Angriffe auf Zivilisten wären laut humanitärem Völkerrecht zwar verboten. Aber, sagt Maya Brehm, Fachfrau für Völkerrecht und Abrüstung beim Internationalen Netzwerk zu Explosivwaffen INEW, nicht verboten seien sogenannte «Kollateralschäden», also zivile Opfer bei Angriffen, bei denen der militärische Nutzen überwiege. Und das sei oft Ermessenssache. «Das ist eine der Schwachstellen des humanitären Völkerrechts.» Die Kampagne zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung wird von den Regierungen diverser Länder unterstützt, zum Beispiel von Irland, Luxemburg und der Schweiz.

Europa lockt: Immer noch wagen junge Westafrikaner die gefährliche Reise durch die Sahara über Libyen nach Europa. Zentrale Stadt auf der Fluchtroute ist Agadez, die Wüstenstadt in Niger. Auslandredaktorin und frühere Afrika-Korrespondentin Monika Oettli war dort und erzählt bei Ivana Pribakovic.Die Frauen, die es ohne Vergewaltigung nach Agadez schaffen, haben Glück. Wer von Agadez weiter will nach Libyen, begibt sich in die Hände von Schleppern. Viele überleben die Fahrt durch die Wüste nicht. Flüchtlinge selbst vermuten, dass die Sahara das grössere Massengrab ist als das Mittelmeer. Vereinzelte flüchten aus Libyen wieder zurück, verletzt und misshandelt in libyschen Internierungslagern. Monika Oettli hat diese Informationen direkt von Menschen auf der Flucht, von den Schleppern und den Behörden vor Ort. Wer wagt es, all diese Gefahren aufzunehmen? Wie gross ist der Leidensdruck für dieses Wagnis?

Wenn Hilfsorganisationen Bootsflüchtlinge vor Libyen auf ihre Schiffe laden, helfen sie Schleppern und feuern deren Geschäft an, sagen Kenner des Mahgreb-Gebiets. Mario Thaler von «Ärzte ohne Grenzen» Österreich stellt sich den Vorwürfen bei Ivana Pribakovic und weist diese kategorisch von sich.Es sei schon eine Gratwanderung, wo man helfe und wo nicht, gibt Mario Thaler zu. Die Organisation, die politisch neutral ist, mischt sich aktuell in die Diskussion um Flucht und Migration ein. Jetzt eröffnet sie eine Ausstellung namens «Die Stimme meiner Verletzungen». Diese Wanderausstellung, die im Laufe der kommenden drei Jahre durch die Schweiz reisen wird, soll das Schicksal von Bootsflüchtlingen aufzeigen – und in der Bevölkerung Solidarität mit den Menschen wecken, die ihre Heimat verlassen haben, verlassen mussten, oder auch verlassen wollten. Ist dies Aufgabe einer politisch neutralen Hilfsorganisation, solche Ausstellungen zu organisieren? Und was weiss Mario Thaler über die Verhältnisse in den Internierungslagern in Libyen, wo die aus Seenot geretteten Migranten leben?

Menschen mit blutüberströmten Gesichtern, Polizisten, die Scheiben zertrümmern: der Streit um die Unabhängigkeit der Katalanen ist gestern eskaliert. Wie weiter? Gast von Susanne Brunner ist die Politikwissenschaftlerin Sabine Riedel.Separatistische Bewegungen sind in Spanien nicht neu, nur stiessen sie in Katalonien bis vor zehn Jahren auf wenig Zustimmung. In den letzten Jahren hat sich das geändert. Die Idee der Unabhängigkeit wurde populärer bei den Katalanen, gleichzeitig hiess es aus Madrid immer nur, Abstimmungen über Unabhängigkeit seien illegal, verfassungswidrig. Einen echten Dialog zwischen katalanischen Separatisten und der spanischen Regierung gab es nicht, die Fronten verhärteten sich. Gestern versuchte die spanische Regierung mit Gewalt die Abstimmung über die Unabhängigkeit der Katalanen zu verhindern. Was nun? Und: warum gehts bei den einen friedlich, wie bei den Tschechen und den Slowaken, während es bei den anderen laufend eskaliert, bis zum Bürgerkrieg? Warum dürfen Schotten über ihre Unabhängigkeit abstimmen, Katalanen aber nicht? Welche Rolle spielt die EU? Sabine Riedel hat sich mit Separatismus auseinandergesetzt. Sie ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Magdeburg und Wissenschaftlerin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin.

«Wer die Politik Israels kritisiert, wird schnell als Antisemit gebrandmarkt», sagt der deutsch-jüdische Publizist Abraham Melzer. Die Meinungsfreiheit werde von Politik und Israel-Lobby unterdrückt, kritisiert er in seinem neuen Buch – und im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann.Melzer bezeichnet sich als Freund Israels. Aber mit dessen Machtpolitik kann er nichts anfangen. Doch wer das Gebaren der Regierenden im jüdischen Staat kritisiere, werde in Deutschland sofort in die antisemitische Ecke gestellt. Das ärgert den 72jährigen, der seine Kindheit in den 40er- und 50er Jahren in Israel verbracht und im israelischen Militär gedient hat. «Ich hasse dieses Land nicht», sagt er, «aber ich verachte die Politik.» Antisemitismus, der Rassenhass, sei eine ganz andere Kategorie und werde verharmlost, wenn man ihn mit berechtigter Polit-Kritik vermenge.Seinen Ärger drückt der bekannte und umstrittene deutsch-jüdische Autor und Verleger in seinem Buch «Die Antisemitenmacher» aus. Das Buch wird nächste Woche in Frankfurt vorgestellt. Zuvor ist Abi Melzer Gast im «Tagesgespräch».

Was ist für die Demokratie gefährlicher: Der Populismus eines Donald Trump oder der Pragmatismus einer Angela Merkel? Kulturwissenschaftler und Historiker Philipp Felsch hat darüber nachgedacht und ist Gast von Susanne Brunner im «Tagesgespräch».Wenn es den Politikern in den USA nicht gelinge, den Wählern Hoffnung auf eine gemeinsame, bessere Zukunft zurückgeben, dann werde sich die amerikanische Arbeiterschaft einem „starken Mann zuwenden: Diese Vorhersage machte ein US-Philosoph lange bevor Donald Trump Präsident wurde. Sie wurde bekanntlich wahr. Damit beginnt Philipp Felsch von der Humboldt-Universität in Berlin einen Artikel im aktuellen Philosophie-Magazin, das sich dem Thema „Pragmatismus widmet. Nur: Warum setzt sich in den USA Donald Trump bei den Wählern und Wählerinnen durch, während in Deutschland Angela Merkel Kanzlerin bleibt? Ängste, Frustrationen, Wut und Hoffnungslosigkeit gibt es in beiden Ländern, doch während die einen auf einen unberechenbaren Geschäftsmann und Selbstdarsteller setzen, setzen die anderen auf eine Frau, die sagt: «Sie kennen mich.» Eine pragmatische Wahl in Deutschland, und auch in Frankreich? Ist solcher Pragmatismus denn auch gut? Gut für die Demokratie? Für die Politik?

In einer Welt, in der Wohlstand und Mobilität wachsen, hat der Tourismus eine blühende Zukunft. Doch der Massentourismus schafft auch immer mehr Probleme. Wie sie angegangen werden können, will Marc Lehmann im «Tagesgespräch» von Tourismus-Professor Christian Laesser wissen.Barcelona ertrinkt im Touristen-Meer, Venedig will bald Eintritt verlangen und Zimmeranbieter wie Airbnb verdrängen die Einheimischen aus den Stadtzentren. Der Massentourismus generiert zwar Wirtschaftswachstum, verursacht aber auch viele ökologische und soziale Probleme.Heute ist «internationaler Tag des Tourismus», und die Uno hat das Jahr des «nachhaltigen Tourismus» ausgerufen. Wie könnte ein solcher aussehen, angesichts von immer mehr Flugbewegungen und des Vordringens in die noch wenigen unberührten Gebiete dieser Welt? Christian Lässer schlägt vor, dass zum Beispiel der Zugang für beliebte Orte eingeschränkt wird. Mit Kontingenten, Reservierungen und Gebühren. «Städte und Dörfer haben aber auch mit Zonenplänen Steuerungsmechanismen», sagt Laesser.Christian Laesser ist Professor für Tourismus undDienstleistungsmanagement an der Universität St. Gallen und setzt sich seit Jahren mit dem Phänomen des Massentourismus auseinander.

Ein bürgerlicher Politiker wird jahrelang immer wiedergewählt, vorgestern verliert er plötzlich seinen Sitz an die AfD. Er versteht die Welt nicht mehr. Eine Geschichte, die Radio SRF Deutschland-Korrespondent Peter Voegeli bei Susanne Brunner erzählt.Nicht nur in Berlin ist der Einzug der AfD mit ihren 12,6 Prozent Wähleranteil ein Schock. Auch in Wahlkreisen weit weg von der Hauptstadt können einige den Erfolg der AfD nicht fassen. Aber nicht alle, die eine andere Politik wollen, haben AfD gewählt. Auch die FDP und die Grünen haben zugelegt. Mehr politische Farben im Bundestag: Was heisst das nun für die Politik in Deutschland? In welchem Zustand ist unser Nachbarland? Eine Einschätzung.

Für eine Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung war die Rentenreform offenbar ein fauler Kompromiss. Das NEIN: ein Denkzettel fürs Parlament? Gäste von Susanne Brunner sind Regine Sauter von der FDP und Konrad Graber von der CVP.Wenn wir über eine Vorlage abstimmen, heisst es immer, sie sei ein gut schweizerischer Kompromiss. Auf diese Kompromisse sind wir oft stolz, weil sie Lösungen ermöglichen, mit denen alle dann irgendwie leben können. Auch bei der Rentenreform hiess es, sie sei ein solcher Kompromiss. Doch er überzeugte nur knapp im Nationalrat, das Volk überzeugte er nicht. Ein neuer Kompromiss ist gefragt. Wie könnte der aussehen? Was hat man aus dem Scheitern der Rentenreform für die parlamentarische Arbeit gelernt?Die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter, Mitglied der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK, kämpfte gegen die Rentenreform. «Die pauschale Erhöhung der AHV-Rente ist für mich vom Tisch.» Dafür war der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber: Er ist Präsident der ständerätlichen SGK. «Der Weg für eine erfolgreiche Vorlage führt wohl über eine Flexibilisierung des AHV-Alters.»