Tagesgespräch

Die «Milchkuh-Initiative» verlangt, dass alle Einnahmen aus dem Strassenverkehr wieder diesem zugutekommen. Darüber stimmt die Schweiz am 5. Juni ab. Was spricht dafür, was dagegen? Andreas Burgener von autoschweiz und Evi Allemann vom Verkehrsclub Schweiz diskutieren bei Christine Wanner.Die Autofahrerinnen und Lastwagenchauffeure sind die Milchkühe der Nation – so argumentiert das Komitee der Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung». Alle Einnahmen aus der Mineralölsteuer sollen in Strassenprojekte investiert werden – heute ist es die Hälfte. Auf der Gegenseite befürchten Bund und Parlament, dass ein Ja zur Initiative ein Loch in die Bundeskasse reissen wird.

Der vielzitierte und vielkritisierte Basler Soziologie-Professor Ueli Mäder tritt ab; er hat am Mittwoch seine Abschiedsvorlesung gehalten und ist Gast von Marc Lehmann.Der pointiert linke Akademiker, der aus seiner politischen Gesinnung nie einen Hehl gemacht hat, emeritiert. Sein Forscherleben lang hat er sich um die soziale Ungleichheit gekümmert. Nun geht Ueli Mäder in Pension – nicht ohne vorher im Tagesgespräch noch seine Kritik an den herrschenden Zuständen und seine Vision für eine bessere Welt zu äussern.Mäders Armutsstudien sind in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert worden. Er hat aber auch das andere Ende der sozialen Skala erforscht: Die Reichen und Superreichen, zu denen er, der in einfachsten Verhältnissen aufgewachsen ist, guten Zugang gefunden hat. Das sei wichtig, «weil sich die Schere zwischen arm und reich seit Ende der 1980er-Jahre immer weiter öffnet». Man müsse für den sozialen Ausgleich mehr tun, fordert Ueli Mäder, «zum Beispiel in Form von Mindestlöhnen». Schliesslich besitze die Hälfte der Schweizer Bevölkerung weniger als 50'000 Franken an Vermögen.

Mehr als dreieinhalb Millionen Menschen sind in Frankreich arbeitslos, ein trauriger Rekord. Der Staatspräsident will Arbeitsmarktreformen, dagegen laufen aber fast alle Sturm. SRF-Frankreich-Korrespondent Charles Liebherr ist Gast von Susanne Brunner.Wer in Frankreich noch nicht im Arbeitsmarkt ist oder rausgefallen, hat es schwer. Das trifft vor allem Junge – und die Älteren. Immer mehr von ihnen haben keine Arbeit. Offiziell liegt die Arbeitslosenquote bei 10,7 Prozent, mehr als doppelt so hoch als die offizielle Arbeitslosenquote in Deutschland. Als François Hollande sein Amt antrat, versprach er, die Arbeitslosigkeit zu senken. Das ist ihm nicht gelungen. Nun hat er eine Arbeitsmarktreform ohne Abstimmung im Parlament durchgeboxt – und dagegen protestieren nun Tausende. Den einen geht sie zu weit, den anderen zu wenig weit. So singulär, wie es scheint, ist diese Massnahme allerdings nicht, auch Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy habe sie schon angewandt, sagt Charles Liebherr. In diesen Tagen kommt es fast überall in Frankreich wieder zu Protesten und Streiks. Nur sind beispielsweise die Bahnangestellten, die streiken, von der Arbeitsmarktreform eigentlich gar nicht betroffen, sagt Charles Liebherr: «Die Bahnarbeiter versuchen so, weit in die Zukunft hinein ihre Privilegien zu verteidigen».

Zwei Fachleute kreuzen die Klingen: Bruno Imthurn, Leiter der Klinik für Reproduktions-Endokrinologie am Unispital Zürich, engagiert sich ein für ein Ja. Susanne Lippmann-Rieder, Psychiaterin mit eigener Praxis, kämpft gegen das neue Gesetz. Christian von Burg leitet die Diskussion.Am 5. Juni kommt die Änderung des Gesetzes über medizinisch unterstützte Fortpflanzung zur Abstimmung. Gibt es bei einem Ja nach dem Gentech-Mais bald Gentech-Menschen? Das behaupten Gegnerinnen und Gegner der Abstimmungsvorlage. Oder bringt das neue Gesetz, welches Parlament und Bundesrat vorschlagen, eine moderne Fortpflanzungsmedizin, wie sie im europäischen Umfeld gang und gäbe ist? Der Graben zwischen Befürwortern und Gegnern zieht sich quer durch alle Parteien.

Am 5. Juni stimmt das Schweizer Volk über die Asylgesetzrevision ab. Das Für und Wider diskutieren CVP-Präsident Gerhard Pfister und SVP-Präsident Albert Rösti. Diskussionsleiterin ist Sarah Nowotny.Für dieses Jahr rechnen die Schweizer Behörden mit besonders vielen Flüchtlingen. Gleichzeitig arbeiten sie am Asylwesen der Zukunft. Es soll langfristig schneller und günstiger funktionieren. Die meisten Asylsuchenden sollen künftig von der Einreise bis zum Entscheid in Asylzentren des Bundes untergebracht werden. So wollen es Bundesrat und Parlament. Verteilt über die ganze Schweiz soll es 16 solcher Zentren geben. Dort soll den Asylschuchenden auch ein Rechtsbeistand zur Verfügung stehen. Die SVP findet, das neue Asylgesetz sei kontrapoduktiv und ziehe Asylsuchende regelrecht an. Sie hat deshalb das Referendum ergriffen. Alle anderen grösseren Parteien stehen hinter dem Gesetz.

Die Schweiz hat hohen Besuch aus dem Morgenland: Der König von Bahrain wird empfangen. Eine umstrittene Angelegenheit. Das Herrscherhaus von Bahrain liess vor fünf Jahren den demokratischen Aufstand brutal niederwalzen, nahm Dutzende Tote in Kauf, sperrte Tausend Oppositionelle ein.Die Unterdrückung der schiitischen Minderheit durch das sunnitische Regime geht trotz internationaler Kritik unvermindert weiter. In den Gefängnissen wird gefoltert, die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt.Die Schweiz liefert Rüstungsgüter in den Golfstaat, obwohl dieser mit Truppen am Bürgerkrieg in Jemen beteiligt ist.Wie sinnvoll ist das? Und: könnte sich die Schweiz in Bahrain auf andere Art nützlich machen? Fragen an den Schweizer Politologen und Islam-Wissenschafter Toby Matthiesen. Der Golfstaaten-Kenner forscht an der Universität in Oxford und hat zwei Bücher zu den Auswirkungen des arabischen Frühlings in der Region geschrieben. Toby Matthiesen ist Gast von Marc Lehmann.

Seit einer Woche wüten im Norden Kanadas Brände. Die Ölstadt Fort McMurray wurde evakuiert, die Ölproduktion steht still. Was bedeutet das für das Land? Petra Dolata ist Professorin an der University of Calgary und Gast von Susanne Brunner.Die Stadt Fort McMurray in der kanadischen Provinz Alberta gibt es nur, weil die Region sozusagen im Öl schwimmt. Von den Ölvorkommen wussten zwar auch schon die Cree-Indianer, die ihre Kanus mit der öligen Masse gegen Wasserlecks isolierten, lange bevor die Europäer kamen. Aber erst in den letzten 30 Jahren begann sich die komplizierte Förderung von Öl aus Sand finanziell zu lohnen, so sehr, dass Ölfirmen bis zu doppelt so hohe Löhne bezahlten wie im kanadischen Durchschnitt. Dann fiel der Ölpreis in den Keller, die Arbeitslosigkeit stieg, Pipelines zum Transport des Öls wurden nicht gebaut. Und nun diese Brände, sie haben aus Fort McMurray eine Geisterstadt gemacht. Petra Dolata untersucht den Einfluss von Energie auf die Politik und auf die Gesellschaft. Sie hat über die Kohlekrise in Deutschland geschrieben, sie befasst sich mit der Energiepolitik in der Arktis, und als Professorin für die Geschichte der Energie an der Universität von Calgary sitzt sie im Zentrum der kanadischen Ölindustrie, die das Selbstverständnis vieler Kanadier und Kanadierinnen prägt.

Was spricht für, was gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen? Die Debatte mit Daniel Häni, Unternehmer und Mitglied des Initiativkomitees, und der Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, sie bekämpft die Initiative. Diskussionsleiter ist Gaudenz Wacker.Egal ob jemand arbeitet oder sein Leben in der Hängematte geniesst: Jeder und jede soll in der Schweiz künftig ein monatliches Grundeinkommen erhalten. Das ist die Forderung der Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», über die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 5. Juni abstimmen. Wie hoch ein solches Grundeinkommen wäre, legt der Verfassungstext nicht fest. Als Diskussionsgrundlage schlägt das Initiativkomitee 2500 Franken monatlich für jeden Erwachsenen und 625 Franken monatlich für die Kinder vor.

Über die Vor- und Nachteile der Initiative, über die am 5. Juni abgestimmt wird, diskutieren der Journalist Peter Salvisberg vom Initiativkomitee und Dore Heim vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund, die sich für ein Nein stark macht. Diskussionsleiter ist Rafael von Matt.Mit dem Slogan «Ja zu einem starken Service Public!» will die Initiative «Pro Service Public» erreichen, dass bundesnahe Betriebe wie SBB, Post und Swisscom ihren Gewinn nicht mehr dem Bund abliefern, sondern in bessere Dienstleistungen investieren. Ausserdem sollen die Chefs von SBB, Post und Swisscom künftig nicht mehr verdienen als ein Bundesrat. In den eidgenössischen Räten hat es keine einzige Stimme für die Initiative gegeben. Auch der Bundesrat empfiehlt ein Nein.

Von Beruf Schriftsteller ist der Genfer Daniel de Roulet erst mit 50 geworden. Vorher war er Architekt, Informatiker und ein Aktivist – mit einem Geheimnis, dass er 30 Jahre lang gehütet hat. Der 72-jährige Westschweizer ist Gast von Susanne Brunner.Sein grösstes Werk ist eine Familiensaga, die vom Bau der ersten Atombombe bis zur Katastrophe von Fukushima das ganze nukleare Zeitalter umfasst. Daniel de Roulet ist ein politisch engagierter, aktivistischer Autor. Geschrieben hat er nicht nur im stillen Kämmerlein, sondern in aller Welt auf tage- und wochenlangen Wanderungen: Er folgte den Spuren des Mönchs Gallus, der zu Fuss von Irland in die Schweiz gelangte und St. Gallen gründete; er wanderte auf den Pfaden der Migrantinnen und Migranten, die von Südamerika in Richtung USA unterwegs sind. Einmal ging er zu weit – als er an einem Sonntag im Januar 1975 in den Schweizer Bergen ein Chalet anzündete;er hat die Tat erst nach deren Verjährung gestanden. Ein Blick in Werk und Leben eines profilierten Schweizer Schriftstellers, aus der Cantina del Vino in Solothurn, live von den Solothurner Literaturtagen.