Tagesgespräch

Deutschschweizer Parlamentarier reden laut miteinander, wenn ein Romand im Ratssaal spricht, und sie können kaum mehr Französisch. Michel Guillaume, Bundeshauskorrespondent von «L'Hebdo», erklärt die Vorwürfe Susanne Brunner.Heute Vormittag ist im Bundeshaus die Sommersession zu Ende gegangen. Bei französischsprachigen Journalisten und Parlamentariern hinterlässt sie ein ungutes Gefühl. Nicht wegen den Geschäften, die das Parlament behandelt hat, sondern wegen der politischen Kultur. Der Waadtländer FDP-Nationalrat Fathi Derder hat sich öffentlich über mangelnden Respekt der Deutschschweizer Parlamentarier gegenüber ihren welschen Kollegen beklagt. Kaum rede im Rat einer Französisch, steige der Lärmpegel im Nationalrat, keiner höre mehr zu.Zudem happere es mit den Französischkenntnissen unter der Bundeshauskuppel, meint Michel Guillaume, der seit 20 Jahre für die Westschweizer Wochenzeitung LHebdo aus dem Bundeshaus berichtet. Er sieht das Zusammenleben der Sprachgemeinschaften in der Schweiz in Gefahr. Nur Gejammer oder eine berechtigte Befürchtung? Ein Sessionsrückblick aus einer Westschweizer Perspektive.

Die Nervosität an den Finanzmärkten nimmt zu, ein möglicher Brexit wirft seine Schatten voraus: Was bedeutet das für die Schweizer Nationalbank, die für Preis- und Währungsstabilität sorgen muss? Erklärungen vom Wirtschaftsprofessor Dirk Niepelt im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann.Der Franken würde bei einem Brexit für viele Anleger wieder attraktiver, ist sich Niepelt sicher. «Die SNB müsste stärker am Devisenmarkt einschreiten.» Diese hält den Franken noch immer für stark überbewertet und bekräftigt ihre «expansive» Politik mit Interventionen am Devisenmarkt und dem Festhalten an Negativzinsen. Niepelt leitet das Studienzentrum Gerzensee, das als «Kaderschmiede für Zentralbanker» gilt.

Hooligan-Krawalle, der Ausschluss Russlands auf Bewährung – aber auch attraktiver Fussball und ein Schweizer Sieg: Euro-Turnierdirektor Martin Kallen zieht im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann eine erste Zwischenbilanz.«Soviele Leute kamen nur der Gewalt wegen hierhin, das ist ein neues Phänomen», sagt Martin Kallen. «Das haben wir in den letzten zwölf Jahren nie mehr gesehen.» Trotzdem will die Uefa die Situation im Stadion nicht gross verändern. «Wir organisieren keine Festung, sondern ein Fussballspiel.» Zäune zwischen den Fangruppen seien keine Lösung. Der 52-jährige Berner Oberländer Martin Kallen ist zum vierten Mal Turnierdirektor an einer Europameisterschaft.

Heute vor 25 Jahren gingen rund eine halbe Million Frauen in der Schweiz auf die Strasse und forderten Lohngleichheit. Auch Corinne Schärer war damals dabei. Heute ist sie in der Geschäftsleitung der Unia und Gast von Susanne Brunner.«Wenn Frau will, steht alles still.» Das war das Motto des Frauenstreiks am 14. Juni 1991. Anlass des Streiks war der Verfassungsartikel «Gleiche Rechte für Mann und Frau», den es dann seit zehn Jahren gab, aber kaum umgesetzt wurde. Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern betrugen damals bis zu dreissig Prozent für gleichwertige Arbeit. Das wollten viele Frauen nicht mehr hinnehmen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund rief zum Streik auf und forderte Taten im Bereich Gleichstellung, nicht nur beim Lohn. Corinne Schärer war in Bern Mitorganisatorin des Frauenstreiks. Sie erinnert sich: «Das Wort Streik hat sehr viel ausgelöst; viele Diskussionen, aber auch völliges Unverständnis.» Viele Frauen hätten auch Angst gehabt vor den Folgen, am Arbeitsplatz zum Beispiel. «Doch es war notwendig, so radikal zu sein», ist Corinne Schärer überzeugt. Heute ist sie Abteilungsleiterin Vertragspolitik, Interessengruppen Frauen und Jugend bei der Gewerkschaft Unia, mit rund 200‘000 Mitgliedern die grösste Gewerkschaft der Schweiz. Wo steht die Gleichberechtigung heute? «Wir haben sehr viel erreicht», so Corinne Schärer. Durch den Frauenstreik sei ein Ruck durchs Land gegangen. Aber es gebe auch viele Bereiche, in denen noch einiges gehen müsse: «Wir sind noch lange nicht am Ziel.»

Es ist paradox: der Staat profitiert davon, wenn wir Geldspiele machen und will, dass wir mehr spielen. Spielsüchtig werden sollen wir aber nicht. Josef Dittli erklärt den Spagat: der Urner FDP-Ständerat und SWISSLOS-Präsident ist Gast von Susanne Brunner.Bereits letzte Woche hat der Ständerat als Erstrat über das neue Geldspielgesetz debattiert, heute Nachmittag diskutiert er weiter. Wichtige Eckpfeiler der bundesrätlichen Vorlage zum neuen Geldspielgesetz sind steuerfreie Lottogewinne und die Legalisierung von Geldspielen im Internet. Der Ständerat wird entscheiden müssen, bis zu welchem Betrag Lottogewinne steuerfrei sein sollen. Es sei ungerecht, dass Casino-Gewinne nicht aber Lottogewinne steuerfrei seien, so Josef Dittli. Weiter wird der Ständerat entscheiden müssen, ob er ausländische Anbieter von Internet-Geldspielen vom Schweizer Markt aussperren will, um die inländischen Anbieter zu schützen. «Spiele, die wir an die Illegalität verloren haben, wollen wir wieder zurückholen in die Legalität, damit die Gewinne der Allgemeinheit zugute kommen», sagt Josef Dittli. Es geht um Millionen, die alljährlich in die Kantonskassen fliessen, und unter anderem dem Sport und der AHV zugutekommen. Und die Umsätze der Lotteriegesellschaften stagnieren. Als Verwaltungsratspräsident von SWISSLOS und gleichzeitig als Kantonsvertreter hat Josef Dittli ein grosses Interesse daran, dass Geldspiele wieder mehr Geld in die Kassen spülen. Um jeden Preis?

Anpfiff zur Fussball-Europameisterschaft in Frankreich: Die sportlichen Erwartungen der Gastgeber sind hoch. In die Vorfreude mischt sich aber auch die Angst vor Terroranschlägen, sagt Gilbert Gress im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann.Der Mann ist Kult: Mit seiner unverkennbaren Brille und Frisur ist Gilbert Gress seit Jahren dem Schweizer Fernsehpublikum bekannt. Man mag seine drolligen Sprüche und vergisst dabei, dass der heute 74-jährige französisch-schweizerische Doppelbürger selber mal ein Topfussballer und Trainer war. Als Spieler war er in Stuttgart und Marseille ein Star und spielte fürs französische Nationalteam, als Trainer feierte er mit Strassburg und Xamax unerwartete Erfolge und coachte auch zwei Jahre lang die Schweizer Nati.Gilbert Gress sieht die Franzosen als Mitfavoriten auf den EM-Titel. Er hält aber auch grosse Stücke auf dem Schweizer Team und traut ihm – trotz der jüngst schwachen Leistungen – eine Überraschung zu. Angst macht ihm der Sicherheitsaspekt: Die Polizei sei wegen der Terrorabwehr und den Streiks in Frankreich ohnehin schon überfordert, und jetzt müsse sie noch den sportlichen Grossanlass sichern. Das «Tagesgespräch» hat Gress zum EM-Auftakt in seinem Wohnort Strassburg besucht.

Zum 18. Mal findet heute und morgen das Swiss Economic Forum SEF statt. Zum letzten Mal sind die Gastgeber Stefan Linder und Peter Stähli. Die Väter des SEF sind Gäste von Susanne Brunner.Am SEF treffen sich 1350 CEO, tauschen sich aus, reden über ihre Erfahrungen und über die Herausforderungen für Schweizer KMU. Das Wirtschaftstreffen in Interlaken zieht auch immer wieder internationale Prominenz an: Al Gore und Nicolas Sarkozy waren prominente Besucher, diesmal kommt der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown. «Die bevorstehende Entscheidung der Briten über den Verbleib in der EU ist für unsere Gäste eine wichtige Thematik», sagt Stefan Linder.Doch wie bringt man grosse Name dazu, nach Interlaken zu kommen? Frühere SEF-Gäste würden mit ihren Empfehlungen als Türöffner fungieren. Im Fall von Brown war dies unter anderem Ex-Premier Tony Blair. Die Macher des Swiss Economic Forums sind darum bemüht, mit ausgefallenen Ideen Gäste zum Kommen zu motivieren. Zudem wird den Gästen ein attraktives Rahmenprogramm geboten.Ein Eintrittsticket für die beiden Tage kostet 1790 Franken, und es melden sich viel mehr Interessierte an, als es Plätze gibt. Wenn das SEF so erfolgreich ist, warum wollen die beiden Gründer nun nicht mehr weitermachen? «In Unternehmen ist die Nachfolgeregelung ein wichtiges Thema», sagt Peter Stähli. Diese Frage habe sich natürlich auch für das SEF gestellt. Wir wären nicht die richtigen gewesen, das Economic Forum auf eine nächste Stufe zu bringen, sagt Stefan Linder. Ihr Nachfolger, Dominic Isler, habe die vergangenen zwei Jahre genutzt, um sich in seine neue Aufgabe einzuarbeiten. Peter Stähli und Stefan Linder haben ihr Unternehmem an die NZZ-Mediengruppe verkauft.

In Kriegszeiten oder in autoritären Regimen ist sie akut gefährdet: die Pressefreiheit. Die SRF-Korrespondenten aus der Türkei und dem Iran, Iren Meier und Martin Aldrovandi aus China, erzählen bei Ivana Pribakovic von ihren erschwerten Arbeitsbedingungen.Radio, Fernsehen, Zeitungen: Eigentlich stehen sie im Dienste der Bevölkerung, der Gesellschaft. Doch manchmal wird der Journalist zum Feind. Zum Staatsfeind. In repressiven Regimen oder in Kriegszeiten werden Journalistinnen und Journalisten plötzlich zu unliebsamen Störenfrieden, wenn sie Machenschaften aufdecken oder anders berichten, als sich die Regierungen das wünschen. Pressefreiheit ist ein hohes Gut – doch in vielen Ländern wird sie mit Füssen getreten. Angst, Einschüchterung und latente Verunsicherung sind Mittel, mit denen die Regierungen kritische Journalisten ausbremsen wollen.In der Türkei habe sich die Situation vor allem für die einheimischen Journalisten im letzten Jahr sehr verschlechtert, sagt Iren Meier. Aber auch sie selbst sei schon von der Bevölkerung an die Polizei verraten worden, die sie dann befragt habe.Martin Aldrovandi hat seine Emails zunächst verschlüsselt, brach dies dann aber ab, weil dies letztlich zu auffällig war. Auch er stellt fest, dass in China seit etwa drei Jahren die Schraube wieder angezogen wird. «Das führt zu einer Selbstzensur der chinesischen Journalisten», sagt er, die soweit gehe, dass der Staatssender dem Staatspräsidenten signaliserte, dass der Sender zur Inspektion bereit sei.

Ausgeschrieben hat die Uno die Stelle eines Generalsekretärs noch nie. Immerhin finden jetzt aber Hearings mit den acht Kandidatinnen und Kandidaten statt. Uno-Korrespondent Andreas Zumach ist Gast von Susanne Brunner.Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon tritt Ende Jahr ab. Gesucht wird sein Nachfolger, vielleicht zum ersten Mal eine Nachfolgerin. «Es wäre allerhöchste Zeit für eine Frau», sagt dazu Uno-Korrespondent Andreas Zumach. Die Uno sei nach wie vor ein «Männerladen». Bisher fand die Suche nach einem neuen Uno-Chef ausschliesslich im Geheimen statt. Denn: wer Generalsekretär der Uno wurde, machten die fünf Vetomächte unter sich aus. Das wird auch diesmal der Fall sein: Wer den USA, China, Russland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich nicht passt, wird die Stelle nicht bekommen. Aber immerhin dürfen die offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten zu Hearings vor der Generalversammlung antreten. Die zweite und voraussichtlich letzte Runde dieser Hearings findet heute statt. Die Uno wirkt mit all den Kriegen und der Not in der Welt überfordert und schwach. Gesucht wäre eine starke Führungspersönlichkeit. Wäre. Die werden die Vetomächte aber kaum zulassen.

Shoppen bis 20 Uhr – das soll künftig in der ganzen Schweiz möglich sein. Über längere Ladenöffnungszeiten wird seit Jahren gestritten. Die Ständeräte Filippo Lombardi (CVP/TI) und Paul Rechsteiner (SP/SG) tun es im Tagesgespräch bei Marc Lehmann.Der Ständerat beugt sich noch einmal über den Gesetzesvorschlag zu liberaleren Ladenöffnungszeiten. In Zukunft soll es im ganzen Land möglich sein, werktags von 6 bis 20 Uhr und samstags bis 19 Uhr einzukaufen. In seiner ersten Lesung hat sich der Ständerat dagegen, der Nationalrat hingegen dafür ausgesprochen. Sollte die kleine Kammer ihre Meinung ändern und nun ebenfalls für längere Öffnungszeiten eintreten, so wollen die Gewerkschaften das Referendum ergreifen. Sie befürchten zusätzliche Belastungen für das Personal. «Man darf die Arbeitsbedingungen im Detailhandel nicht noch weiter verschlechtern», sagt Gewerkschaftspräsident und SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Heute schon gebe es im Verkuf viele prekäre Arbeitsverhältnisse. «Das ist eine Lohndumping-Branche.»Längere Öffnungszeiten entsprächen einem Kundenbedürfnis und schränkten den Einkaufstourismus ein, betonen aber die Befürworter. Heute gebe es viel zu viele unterschiedliche Regelungen. Er sei für eine schweizweit geltende Lösung, so der Initiant der Vorlage, CVP-Ständerat Filippo Lombardi. «Wir bremsen im Moment die ganze Schweiz.»