Tagesgespräch

Wie weiter in der EU nach dem Brexit? Diese Frage wird im kommenden Halbjahr den EU-Ratsvorsitz der Slowakei bestimmen. Wie das kleine Land die Herkulesaufgabe meistern will, erklärt Peter Stano im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann.Es herrscht Diskussionsbedarf in Europa. Wie der Austritt Grossbritanniens aus der EU vollzogen werden soll, ist noch völlig unklar. Ausgerechnet die Slowakei, die heute zum allerersten Mal die EU-Präsidentschaft übernimmt, muss den Prozess nun moderieren. Dafür benötigt das osteuropäische Land alle verfügbaren Kräfte. Für die Beamten in der Hauptstadt Bratislava beginnt nun eine Zeit mit vielen Überstunden und wenig Ferien.Was sind die Vorstellungen der Slowakei von der künftigen EU? Und könnte der Brexit eine Signalwirkung gerade auf die EU-skeptischen Mitgliedsländer im Osten haben? Fragen an Peter Stano, den Sprecher des slowakischen Aussenministeriums.

Die EU sei zu undemokratisch, das hört man oft. Das Volk zur EU-Mitgliedschaft zu befragen, geht vielen aber auch zu weit. Ein Dilemma. Gast von Susanne Brunner ist Andreas Gross, ein leidenschaftlicher Verfechter der direkten Demokratie.Als Mitbegründer der «Gruppe Schweiz ohne Armee» GSoA hat Andreas Gross in den 1980er-Jahren für Aufruhr gesorgt: Das Volk stimmte unter grosser internationaler Beachtung über die Abschaffung der Armee ab. 1991 wurde er für die SP Zürich in den Nationalrat gewählt, wo er bis 2015 politisierte. Er war mitverantwortlich für die Volksinitiative, die einen UNO-Beitritt der Schweiz forderte. Er gründete das Atelier für Direkte Demokratie und für Verfassungsfragen im jurassischen St. Ursanne und wurde Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg – als erster Schweizer. Bei unzähligen Wahlen war er als Beobachter dabei, und jenen, die eine Beschneidung der direktdemokratischen Volksrechte fordern, widerspricht er vehement. Zur «Brexit»-Abstimmung in Grossbritannien sagt er allerdings: «Das war eine Verzweiflungstat, die völlig schief herauskam.» Die EU brauche aber schon mehr Demokratie, so Andreas Gross. Die Union sollte föderalistischer werden.Literatur:Andreas Gross: Die unvollendete Direkte Demokratie. Werd-Verlag 2016.

Schweizer Hotels kämpfen gegen Gästeschwund, Euroschwäche und Buchungsplattformen. Nach einer längeren Durststrecke sei nun aber Erholung in Sicht, meint Hotelleriesuisse-Chef Christoph Juen. Er ist Gast von Marc Lehmann.Seit der Finanzkrise hat die Schweizer Hotellerie so einiges durchgemacht. Heute sagt Juen: «Wir haben unsere Abhängigkeit vom Euro-Raum deutlich reduziert, heute stammt nur noch ein Drittel der Gäste aus EU-Ländern.» Früher sei es fast jeder Zweite gewesen. In die Lücke springen heute vor allem Gäste aus dem Nahen Osten und Asien. «Da hat Schweiz Tourismus einen guten Job gemacht», lobt Juen die Tourismusorganisaton. Trotzdem: Der «Brexit» könnte die Lage erneut verschärfen. Juen rät seinen Hotelier-Kolleginnen und Kollegen, nicht weiter am Preis zu schrauben. «Hier liegt nichts mehr drin.» Wer seine Preise noch stärker senke, gerate in eine Abwärtsspirale, aus der er nicht mehr herausfinde.

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist ein überzeugter Europäer, und er hat vor den Folgen eines «Brexit» gewarnt. Die EU diskutiert in Brüssel das «Wie weiter?» Susanne Brunner stellt dem ÖVP-Politiker dieselbe Frage.Wolfgang Schüssel wurde einen Monat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Wien geboren. Als Politiker der Nachkriegsgeneration war für ihn klar, dass es nie mehr Krieg in Europa geben darf. Die Europäische Union ist für ihn in erster Linie ein Friedensprojekt. Das sehen aber immer mehr Menschen in Europa nicht mehr so. Die Briten wollen sich von der EU verabschieden und stürzen die EU damit in ihre bisher grösste Krise. «Ich war entsetzt», sagt Wolfgang Schüssel über das Abstimmungsresultat. Bereits rufen Niederländer und Franzosen auch nach einer Abstimmung über den Verbleib in der Europäischen Union. Die Einigung Europas kommt bei vielen nicht als Friedensprojekt an, weil sie keine Arbeit finden, unter rigiden Sparmassnahmen leiden – und unter der Konkurrenz von Migranten. Die Jugendbeschäftigung sehe auch er als eines der wichtigsten Themen der EU, so Wolfgang Schüssel. Die EU können da sicher helfen, doch es seien vor allem die einzelnen Regierungen gefordert. «Auch der Schutz der Aussengrenze ist ein zentrales Gebot.» Zum «Brexit» sagt er: «Die EU darf jetzt nicht mit Rachegedanken auftreten, sondern muss einen kühlen Kopf bewahren und den Zusammenhalt der 27 Mitglieder gewährleisten.» Wolfgang Schüssel war österreichischer Wirtschaftsminister, Aussenminister und von 2000 bis 2007 Bundeskanzler. Er war ebenfalls Präsident des Europäischen Rates.

Seit einem halben Jahr hat Spanien eine provisorische Regierung. Nach den Wahlen von gestern wird sich daran nicht sofort etwas ändern. Das kann die EU jetzt gar nicht gebrauchen. Alexander Gschwind, langjähriger Iberien-Korrespondent von Radio SRF, ist Gast von Susanne Brunner.«Die spanischen Parteien sind nicht fähig und sich nicht gewohnt, Konzessionen einzugehen», analysiert Gschwind. Denn seit 1978 die Franco-Diktatur zu Ende ging, habe immer eine Partei alleine regiert, Bündnisse seien nicht nötig gewesen. Jetzt aber haben die beiden grossen Parteien nicht mehr die alleinige Macht, eine Regierungsfindung ist nötig. «Das ist ein Lernprozess, den man nicht in sechs Monaten durchführen kann.» Vor einem halben Jahr haben die Spanierinnen und Spanier das letzte Mal das Parlament bestimmt, ohne klare Verhältnisse zu schaffen. Gleiches ist am Wochenende wieder passiert.

Die Briten sagen «Goodbye Europe!» Der Brexit-Entscheid stürzt Grossbritannien und Europa in eine historische Krise. Wohin entwickeln sich nun das Land und die EU? Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth und EU-Korrespondent Oliver Washington diskutieren im «Tagesgespräch» mit Iwan Lieberherr.«David Cameron hat sich total verspekuliert», erklärt Martin Alioth. Dass er nun zurücktritt, sorgt in Brüssel für Ärger. «Er hat die EU in die wohl tiefste Krise ihrer Geschichte geschickt», sagt Oliver Washington. Zudem löst er in Grossbritannien Schockwellen aus. «Schottland will schon bald erneut über die Unabhängigkeit abstimmen lassen», so Alioth. Auch in der EU sorgt der Entscheid der Briten für Sorgen. «Anti-europäische Bewegungen in den EU-Ländern dürften Auftrieb erhalten, was wiederum ihre Regierungen lähmt.»

Am Anfang stand der Wunsch nach einer Harmonisierung der kantonalen Lehrpläne. Harmonisch ist gar nichts mehr. Hanspeter Amstutz war 44 Jahre Oberstufenlehrer. Kathrin Meier ist Primarlehrerin. Sie sind Gäste von Susanne Brunner.Am vergangenen Freitag war der Westschweizer Bundeshauskorrespondent Michel Guillaume zu Gast im «Tagesgespräch». Er äusserte sich besorgt über den Zusammenhalt der Willensnation Schweiz. Denn in vielen Kantonen lernen Kinder Englisch vor Französisch, und inzwischen streitet man sich, ob zwei neue Sprachen in der Primarschule die Kinder und die Lehrer überfordert. In mehr als der Hälfte der Deutschschweizer Kantone gibt es politischen Widerstand gegen den Lehrplan 21, und das nicht nur wegen der Sprachen. Es geht um grundsätzliche Fragen: Was soll die Schule Kindern lehren? Und wie soll sie das? Hanspeter Amstutz hat langjährige Erfahrung als Lehrer und Bildungsrat, er war für die EVP im Zürcher Kantonsrat. Er findet, eine Fremdsprache in der Primarschule ist genug. Primarlehrerin Kathrin Meier ist Präsidentin VPOD Lehrberufe und ehemalige Zürcher SP Kantonsrätin. Sie ist für den Lehrplan 21, aber gegen ein zu hohes Reformtempo.

5000 wissenschaftliche Artikel werden tagtäglich produziert. Wer soll deren Ergebnisse noch seriös prüfen? «Die Wissenschaft steckt in der Krise», sagt der ETH-Professor Gerd Folkers im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann.Quantität statt Qualität: Die unüberschaubare Forschungstätigkeit schafft Verwirrung und bringt das System der Selbstkontrolle an seine Grenzen. Die Millionen von Fachveröffentlichungen, die weltweit jedes Jahr anfallen, können nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit verifiziert werden. Immer mehr wird publiziert, was nicht stimmt. Das schmälert das Vertrauen in die Wissenschaft: Die Branche, die wie keine andere nach der Wahrheit suchen sollte, bleibt oft an der Oberfläche und richtet sich nach den Wünschen ihrer Auftraggeber.Die Vertrauenskrise hat mit falschen Anreizen zu tun. Fördergelder oder eine Stelle erhält, wer schnell und viel publiziert und dabei originelle Ergebnisse präsentiert. Das soll sich ändern: Gerd Folkers, Professor für pharmazeutische Chemie an der ETH Zürich und Präsident des schweizerischen Wissenschafts- und Innovationsrats, will Effizienz- und Profitdenken in der Wissenschaft eindämmen und kritisches, unabhängiges Denken fördern. Seine «critical thinking»-Initiative soll Querdenkern die Chance geben, dem akademischen Mainstream zu entkommen.

Seit 16 Jahren ist Karin Leukefeld freie Korrespondentin im Mittleren Osten. Sie berichtet auch aus Syrien. Mit ihrem Buch «Syrien zwischen Schatten und Licht» ist sie auf Lesetournee in der Schweiz und jetzt Gast von Susanne Brunner.Ein Mann radelt durch eine völlig zerbombte Strasse, auf dem Gepäckträger seines Velos etwas Gemüse. Das ist das Titelbild des Buches der Reporterin Karin Leukefeld über Syrien. Ein Stück ganz normaler Alltag in einem Land, wo gar nichts mehr normal ist. Längst ist dieser Krieg in unseren Nachrichten zum Alltag geworden, ein Ende ist nicht in Sicht. Leukefeld lebt seit vielen Jahren in der Region. Weil die Länder dort, die Menschen ein grosses Potential haben, wie sie sagt.Als Reporterin entwickle man eine Bindung und ein Verantwortungsbewusstsein den Menschen gegenüber. Trotz oder gerade wegen des Krieges. «Es fällt mir schwer, einfach abzuhauen.»

Eine junge, politisch unerfahrene Frau wird künftig Rom regieren: Die Wählerinnen und Wähler haben genug vom mafiösen Establishment. Italien-Korrespondent Franco Battel ordnet die Protestwahl im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann ein.Verkehrschaos, Müll und Wohnungsnot: Rom steht punkto Lebensqualität auf den hintersten Rängen in Europa. Die Ewige Stadt wurde über Jahrzehnte von einer unfähigen Polit-Kaste heruntergewirtschaftet. Nun will eine 37-jährige Frau den Laden ausmisten: Virginia Raggi von der Protestbewegung Cinque Stelle verspricht einen radikalen Wandel. Deren Wahl sei eine klare Protestwahl, sagt SRF-Italienkorrespondent Franco Battel. Raggi wirke frisch, unverbraucht. Das komme an in einer Stadt mit einer abgehobenen Politikerkaste. «Jetzt ist wichtig, dass Raggi die richtigen Leute anstellt, die sie unterstützen. Leute, denen sie vertraut.»