Die Rechtslage ist kompliziert: Israel ist kein Mitgliedstaat des Internationalen Strafgerichtshofs, unterliegt aber Bindungen der Vereinten Nationen. Die Palästinensergebiete sind hingegen Mitglied des Römischen Statuts, ihr Status ist aber umstritten. Christoph Safferling, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien, erklärt uns, welche Regeln des internationalen Rechts entscheidend sind.

Auch das deutsche Strafrecht ist Thema unseres Gesprächs: Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen gegenüber Demonstranten, die Gräueltaten der Hamas auf Berliner Straßen verherrlichen? Kann ihnen der deutsche Pass entzogen werden?

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder abermals eine Änderung der Asylnormen im Grundgesetz ins Gespräch gebracht. Als Vorbild dient ihm der „Asylkompromiss“ von 1992. Wir begeben uns auf rechtshistorische Spurensuche und analysieren, welche Kritik es an der heutigen Darstellung der damaligen Entscheidungen gibt.

Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Fraktion wegen einer Entscheidung des dortigen Verfassungsgerichtshofs zur Härtefallkommission. Im „Juristischen Literaturtipp“ besprechen wir ein Werk, das juristische Urteile als Ausgangspunkt seiner Betrachtungen heranzieht – und nicht zunächst das Gesetz.

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https://www.faz.net/einspruch/podcast/f-a-z-einspruch-podcast-zieht-das-recht-eine-brandmauer-zur-afd-19060379.html

https://www.faz.net/einspruch/wie-waere-die-abschaffung-des-asylgrundrechts-zu-bewerten-19048015.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/09/rk20230914_2bvr010721.html

Themen der Sendung:

00:03:24 Interview mit Prof. Dr. Christoph Safferling zum Hamas-Angriff auf Israel

00:29:18 Rechtshistorische Spurensuche zum „Asylkompromiss“

00:53:36 Gerechtes Urteil: Karlsruhe zur Härtefallkommission in Thüringen

01:15:09 Juristischer Literaturtipp: „Verfassende Urteile. Eine Theorie des Rechts“ (Sabine Müller-Mall)

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