Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten haben vor wenigen Wochen vereinbart, die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig erst nach 36 Monaten Anspruch auf den vollen Sozialleistungssatz haben, nicht wie bisher bereits nach 18 Monaten.

Sind diese Vorhaben mit dem Europarecht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar? Unsere Gäste geben darauf differenzierte Antworten: Pauline Endres de Oliveira, Professorin für Recht und Migration an der Humboldt-Universität Berlin, ist der Ansicht, dass die Politik die Vorgaben der Rechtsprechung nicht ausreichend berücksichtigt. Diese seien aber wichtig und sinnvoll. Professor Kay Hailbronner, Gründer des Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht der Universität Konstanz, kritisiert hingegen, dass die Gerichte in die Texte zum Migrationsrecht etwas hineininterpretiert hätten, das dort nicht enthalten sei.

Auf Einladung des EBS Law Congresses diskutieren wir diese und weitere Themen an der EBS Universität Wiesbaden. Unsere Gesprächspartner beantworten auch Fragen der Zuschauer.

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