Das Politikteil

Nach kaum 36 Stunden war der Spuk wieder vorbei, aber die Folgen der Meuterei von Jewgeni Prigoschin gegen Russlands Präsident Putin werden noch lange zu spüren sein. Dass Truppen einer Privatarmee ungehindert auf Moskau marschieren konnten, war ein gewaltiger Schock. Und immer noch ist unklar, was genau das Ziel dieser Rebellion war, ob die Söldner Unterstützer in der regulären russischen Armee hatten und wie Putin jetzt zurückschlagen wird.

In "Das Politikteil", dem politischen Podcast von ZEIT und ZEIT ONLINE, sprechen wir diese Woche über den chaotischen 24. Juni 2023 und die Folgen für das System Putin, für den Krieg in der Ukraine – und für den Westen.

Zu Gast bei Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing ist Sabine Fischer, Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, eine der besten Russland-Kennerinnen Deutschlands und Autorin des Buches "Die chauvinistische Bedrohung. Russlands Kriege und Europas Antworten", das im September erscheint. Sabine Fischer sagt: "Putin ist weiter unangefochten die Nummer Eins in Russland", aber "eine wichtige Säule seiner Herrschaft ist Repression und wenn die Angst vor Repression nicht mehr funktioniert, bricht ein Teil der Macht weg".

Sabine Fischer erklärt, wer der Söldnerführer Prigoschin ist, wie er so reich und mächtig werden konnte und warum er sich schließlich gegen Moskau gewandt hat. Sie sagt: "Prigoschin hat in der russischen Bevölkerung wenig Rückhalt. Aber seine generelle Kritik an der Ineffizienz staatlicher Institutionen verfängt bei der Bevölkerung und kann dem Regime gefährlich werden." Und Putin selbst hat in einer Rede nach dem Ende der Meuterei etwas Entscheidendes gesagt, meint Sabine Fischer: "Indem Putin jetzt von einer Verhinderung des Bürgerkriegs spricht, räumt er die Möglichkeit eines Bürgerkriegs selbst ein. Das ist enorm."

Sabine Fischer rechnet damit, dass Putin auf den Moment der Destabilisierung mit einer nochmaligen Verschärfung der Repression reagieren wird. Unmittelbare Folgen für den Krieg in der Ukraine sieht sie einstweilen nicht: "Um wirklich Auswirkungen auf die militärische Situation in der Ukraine zu haben, war diese Unruhe zu schnell vorbei." Doch sie warnt vor einer möglichen weiteren Eskalation durch Russland: "Die Verstärkung der Nato-Ostflanke ist ein wichtiger Schritt als Reaktion des Westens. Aber gleichzeitig müssen alle internationalen Akteure darauf hinwirken, das nukleare Risiko so gering wie möglich zu halten."

Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend zu hören.

Hosts: Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing

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Seit Wochen eilt die AfD von Umfragehoch zu Umfragehoch und erreicht nun wieder ihre Rekordwerte aus der Hochzeit der Flüchtlingskrise. Vor allem in ostdeutschen Kommunen ist sie stark verwurzelt und könnte von diesem Sonntag an erstmals in ihrer Geschichte einen Landrat stellen – wenn der AfD-Kandidat die Stichwahl im thüringischen Sonneberg gewinnt. Doch auch im Westen gewinnt sie immer mehr an Zuspruch. Beflügelt vom eigenen Höhenflug verkündete die Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zu Wochenbeginn, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2025 einen Kanzlerkandidaten stellen werde. Größenwahn – oder ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Macht?

In der neuen Folge von "Das Politikteil" sprechen wir mit der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach über das erstaunliche Comeback einer Partei, die eigentlich schon im Niedergang war. Was sind die Gründe dieser politischen Wiederauferstehung? Was machen die etablierten Parteien falsch – und was die Medien? Steht die Brandmauer von CDU und CSU gegen rechts? Reuschenbach kritisiert die medialen Wiederholungsschleifen im Umgang mit der AfD, macht die Sprache führender Unionspolitiker mitverantwortlich für die Renaissance der Rechtsextremen und beschreibt, warum es eine schlechte Idee wäre, die AfD dadurch entzaubern zu wollen, indem man sie an der Macht beteiligt.

Zu Beginn des Podcasts liefert unser Kollege August Modersohn einen Stimmungsbericht aus Sonneberg, wo am Sonntag der AfD-Kandidat Robert Sesselmann gegen den CDU-Politiker Jürgen Köpper in der Stichwahl um den Posten des Landrats antritt.

Julia Reuschenbach, Jahrgang 1988, hat in Bonn und Berlin Politikwissenschaft und Neueste Geschichte studiert und an der FU Berlin promoviert. Am Otto-Suhr-Institut der FU forscht sie primär zu Parteien; Wählern und Wahlverhalten. Sie ist regelmäßiger Gast in Talkshows.

August Modersohn, Jahrgang 1994, ist Redakteur bei der ZEIT im Osten und arbeitet als Reporter und Redakteur im Leipziger Büro.

Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend zu hören.

Hosts: Peter Dausend, Ileana Grabitz

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Vor fünf Monaten war Boris Pistorius noch ein wenig bekannter Landesminister, heute ist er der populärste Politiker der Bundesrepublik. Dabei hat er einen Höllenjob: Er muss die kaputtgesparte Bundeswehr wieder kampffähig machen, die komplizierteste Verwaltung des Landes auf Trab bringen – und nebenbei auch noch die Ukraine mit Waffen für ihren Abwehrkampf gegen Russland versorgen.

In Das Politikteil, dem politischen Podcast von ZEIT und ZEIT ONLINE, sprechen wir diese Woche über den atemberaubenden Aufstieg von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, seine ersten Erfolge im Amt – und die gewaltigen Probleme, die er lösen muss.

Zu Gast bei Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing ist der außenpolitische Korrespondent der ZEIT, Jörg Lau. Er hat Pistorius gerade bei einer langen Reise durch Asien begleitet und aus der Nähe betrachtet. Jörg Lau sagt, er habe einen Minister erlebt, dem sein Amt richtig Spaß mache, der bereit sei, Risiken einzugehen, und der eine klare, offene Sprache finde. Anders als der Kanzler zögert Pistorius nicht, klar auf einen Sieg der Ukraine zu setzen – und das auch zu sagen. Das beschert ihm in allen Umfragen erstaunliche Werte, bessere als die des Kanzlers. Jörg Lau erklärt aber auch, dass über Pistorius Erfolg oder Scheitern nicht die Umfragen entscheiden, sondern allein die Frage, ob er die Truppe wieder stark machen kann. Am Ende müssen Panzer auf dem Hof stehen und Flugzeuge fliegen. Und was sagt eigentlich der Bundeskanzler dazu, dass einer seiner Minister beliebter ist als er selbst?

Im Podcast Das Politikteil sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend zu hören.

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Sein Konkurrent Ron DeSantis ist ihm hart auf den Fersen, trotzdem gilt Donald Trump mit Abstand als aussichtsreichster republikanischer Präsidentschaftskandidat. Was würde eine zweite Amtszeit bedeuten, für die USA, für Europa? Warum haben die Demokraten keine überzeugende Alternative zu Joe Biden? Schwappen Cancel Culture und Populismus auch nach Deutschland?

Darüber sprechen wir diese Woche in Das Politikteil mit Yascha Mounk, Buchautor, Politikwissenschaftler an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore und Mitglied im Herausgeberrat der ZEIT, diesmal mit Publikum, als Liveaufnahme von der Langen Nacht der ZEIT. Yascha Mounk, der in Deutschland geboren ist und seit vielen Jahren in den USA lebt, erklärt, warum multiethnische Demokratien besonders anfällig für Polarisierung sind, warum und wie genau Geld in den USA dafür sorgt, dass Eliten schon an der Uni immer mehr unter sich bleiben, und er verrät, was es mit dem "umgekehrten Bierexperiment" auf sich hat.

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Hosts: Tina Hildebrandt, Heinrich Wefing

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Gras, Weed, Pot und Dope, Shit, Piece: Seit Jahren steigt der Konsum von Marihuana und Haschisch in Deutschland. Nun möchte die Ampelregierung den Anbau, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten legalisieren – um den illegalen Handel zu beenden und unsaubere, gesundheitsgefährdende Waren aus dem Markt zu drängen. Die Opposition läuft Sturm dagegen und findet in Verbänden sowie einem Teil der Kinder- und Jugendärzteschaft Unterstützung. CSU-Chef Markus Söder bezeichnet den Kurs als "Irrweg", warnt vor gesundheitlichen Schäden und fordert von der Koalition: "Hände weg von den Drogen." Die Befürworter betrachten das als Panikmache, verweisen auf die erheblich dramatischeren Folgen des Alkoholkonsums und betonen die heilende Wirkung, die Cannabis vor allem bei Schmerzpatienten entfaltet. Ein Joint, so eine ihrer Botschaften, schade weniger als ein Bier.

In der neuen Folge von Das Politikteil sprechen wir mit dem Psychologen Jakob Manthey vom Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg über den Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach, über gesundheitliche Risiken und Chancen von Cannabis, über die wirtschaftliche Dimension einer Legalisierung und über die Urangst vieler Eltern, ihr Kind könne über das Kiffen den Weg zu harten Drogen wie Heroin oder Kokain finden. Manthey analysiert die unterschiedlichen Auswirkungen von Cannabis- und Alkoholkonsum auf Körper und Psyche, beschreibt, was man von Ländern wie Kanada oder den Niederlanden lernen kann, wo Cannabis längst legalisiert ist – und verrät, ob man als Drogenexperte auch ausprobiert, worüber man forscht.

Jakob Manthey, geborenen in Wismar, hat an der TU Dresden Psychologie studiert, arbeitet seit 2019 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg (ZIS) und hat darüber hinaus noch einen Lehrauftrag am Universitätsklinikum Leipzig.

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Seit Monaten streitet die Koalition in Berlin über das "Heizungsgesetz", mit dem von 2024 an der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen de facto verboten werden soll. Dahinter steckt Machtkalkül, der Wunsch, sich zu profilieren, aber auch inhaltliche Kritik am Entwurf aus dem Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die von vielen geteilt wird: Menschen mit geringem Einkommen fürchten, die Investitionen in Wärmepumpen nicht schultern zu können, Mieter haben die Sorge, dass Vermieter ihre Mehrkosten auf sie abwälzen – und die Industrie beklagt, mit ihren Bedenken gar nicht erst gehört worden zu sein.

Wie berechtigt ist die diese Kritik am Gebäudeenergiegesetz? Was ist Ideologie und Meinungsmache, und was muss tatsächlich passieren, um den CO₂-Ausstoß im Gebäudesektor unter Kontrolle zu bringen?

In der neuen Folge von Das Politikteil sprechen wir mit gleich zwei Gästen: mit der Ökonomin Veronika Grimm und mit dem Soziologen Steffen Mau. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Grimm plädiert für eine grundlegende Neufassung des Gesetzes, erläutert, warum sie eine CO₂-Bepreisung auch im Gebäudesektor für das beste Instrument zur Reduzierung klimaschädlicher Stoffe hält – und verrät, warum sie trotz ihrer Kritik Robert Habeck für den richtigen Mann am richtigen Ort hält. Der Soziologe Mau befasst sich mit der Frage, warum die Deutschen den Kampf gegen den Klimawandel zwar für existenziell halten, ihre Kampfbereitschaft aber abrupt nachlässt, sobald er konkret wird – und was das mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zu tun hat. Und mit ihrer "Erneuerungsermüdung".

Veronika Grimm ist seit 2008 Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. 2020 wurde sie in den Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen.

Steffen Mau ist Professor für Makrosoziologie am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin. Er beschäftigt sich auch intensiv mit der Frage, inwieweit wir in Deutschland in einer gespaltenen Gesellschaft leben

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Hosts: Peter Dausend und Ileana Grabitz

Gäste: Veronika Grimm, Steffen Mau

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Lange hatte er gezögert, nun griff Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der sogenannten Trauzeugenaffäre durch und schickte seinen Staatssekretär Patrick Graichen in den vorläufigen Ruhestand. Seine persönliche Krise geht aber weiter – ebenso wie die seiner Partei. Bis vor wenigen Monaten noch schien die Grünen nichts mehr aufhalten zu können. Sie waren die Sympathieträger der Ampel-Regierung, Habeck stellte selbst den Kanzler in den Schatten. Seit einigen Wochen aber hat sich das Blatt gewendet. Auf den Trouble um Gasumlage und Gaspreisbremse folgte viel Kritik an dem unausgegorenen Gebäudeenergiegesetz, nach Berlin hat die Partei in Bremen zum zweiten Mal viele Stimmen verloren und rangiert in Umfragen bundesweit neuerdings sogar hinter der AfD.

In Das Politikteil, dem politischen Podcast von ZEIT und ZEIT ONLINE, diskutieren wir mit Robert Pausch, ZEIT-Politikredakteur und Beobachter der Grünen, die aktuelle Lage der Partei: Ist Robert Habeck am Ende, politisch ebenso wie persönlich? Hat das Konzept der Grünen als Partei für alle, als eine Art moderne Volkspartei, doch seine Grenzen? Und wie geht Robert Habeck selbst mit der Dauer-Kritik um? "Habeck merkt jetzt, dass seine Methode einer Politik jenseits von Lager-Logiken an seine Grenzen stößt", sagt Pausch, der den Vizekanzler seit Jahren beobachtet und ihn erst vor Kurzem traf. "Das Wahlkampf-Narrativ der Grünen, alle seien in der ökologischen Transformation Gewinner, geht nicht auf."

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Hosts: Ileana Grabitz und Tina Hildebrandt

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Die Türkei steht vor einer Schicksalswahl. Sollte es nach 20 Jahren wirklich zu einem Machtwechsel kommen, hätte dies massive Auswirkungen – für die Türkei, aber auch für Europa und für Deutschland, wo die größte türkischstämmige Community lebt. Sollte der langjährige Staatschef Recep Tayyip Erdoğan doch noch einmal gewinnen, so fürchten viele, könnte dieser seine autoritäre Herrschaft endgültig zur Diktatur ausbauen. Ohne Übertreibung kann man also sagen: Am Sonntag steht in der Türkei die Demokratie selbst zur Wahl.

In der neuen Folge von Das Politikteil, dem politischen Podcast von ZEIT und ZEIT ONLINE, sprechen wir über die Lage in dem wirtschaftlich angeschlagenen Land, in dem immer mehr Menschen nach Jahren der Unterdrückung und Unfreiheit einen Neuanfang herbeisehnen. Fritz Zimmermann, seit einigen Wochen Korrespondent für ZEIT und ZEIT ONLINE in Istanbul, spricht über die Wechselstimmung in der Türkei und erklärt, warum ausgerechnet ein ausgewiesener Langweiler wie Kemal Kılıçdaroğlu einem wie Erdoğan, der früher ein gutes Gespür für die Sorgen der Menschen hatte, gefährlich werden konnte. "Die Wahl Kılıçdaroğlus wird von manchem hier mit der Wahl Obamas verglichen – ein Alevit an der Spitze der Türkei, das war bisher undenkbar", sagt Zimmermann.

Wir diskutieren, welche Auswirkungen das Erdbeben auf die Wahlen hat und wie realistisch faire und freie Wahlen sind in dem Land, in dem die Presse längst nicht mehr frei, die Justiz längst nicht mehr unabhängig ist. Fritz Zimmermann berichtet über die Rolle einer Zwiebel im Wahlkampf – und wir diskutieren, ob Erdoğan, wenn er abgewählt würde, eine Niederlage überhaupt akzeptieren würde und wie sich die Türkei je nach Wahlergebnis verändern würde.

In Das Politikteil, dem politischen Podcast von ZEIT und ZEIT ONLINE, diskutieren wir jede Woche eine Stunde lang ein aktuelles politisches Thema mit einem Gast – und einem Geräusch. Durch die Sendung führen die Moderatoren Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend.

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Gast: Fritz Zimmermann

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Vor sieben Monaten löste der Tod der jungen Iranerin Mahsa Amini Proteste gegen Folter und Polizeiwillkür aus. Landesweit gingen Millionen Menschen auf die Straße, ungezählte Frauen rissen sich das Kopftuch von den Haaren, tanzten auf den Straßen, setzten mit ihrem Mut eine Revolution in Gang.

In Das Politikteil, dem politischen Podcast von ZEIT und ZEIT ONLINE, fragen wir in dieser Woche: Wo steht der Iran heute, ein gutes halbes Jahr nach dem Beginn der Revolution der Frauen? Gibt es immer noch Proteste, trotz der mörderischen Repression des Regimes? Und wie könnte sich die Lage weiterentwickeln? Darüber sprechen Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing mit der ZDF-Reporterin Golineh Atai, die selbst in Teheran geboren wurde, aber in Deutschland aufgewachsen ist. Sie hat mehrere Bücher geschrieben, eines davon trägt den wunderbar poetischen und politischen Titel Iran – Die Freiheit ist weiblich.

Diese Folge des Podcasts haben wir live beim ZEIT ONLINE Podcast-Festival im Großen Saal des Westhafen Event & Convention Center in Berlin aufgenommen. Golineh Atai erklärt, warum "die Feindschaft gegenüber Frauen zu den Grundpfeilern des Regimes" gehört. Und sie beschreibt, was es heißt, im Iran eine Frau zu sein: "Eine Frau im Iran zu sein bedeutet, ein Mensch zweiter Klasse zu sein." Aber sie erzählt auch von ihren Gesprächen mit den mutigen Menschen, die trotz Verhaftungen, Folter, Hinrichtungen immer weiter protestieren: Woher nehmen all diese Menschen ihren unfassbaren Mut? Was gibt ihnen Hoffnung? Warum machen sie weiter, obwohl das Regime grausam und brutal zurückschlägt? Und wie sollte die Bundesregierung reagieren?

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Google-Chef Sundar Pichai hat gesagt, Künstliche Intelligenz (KI) werde das Leben der Menschheit massiver verändern als Feuer und Elektrizität. Was für eine Ansage! Aber stimmt sie auch? Darüber sprechen wir diese Woche in "Das Politikteil", dem politischen Podcast von ZEIT und ZEIT ONLINE. Wir fragen: Was kann KI, was Menschen nicht können? Welche Chancen ergeben sich daraus, und welche Risiken? Werden uns KI-Systeme schon bald mit Desinformation und gefälschten Fotos überschütten? Werden sie uns die Jobs wegnehmen? Und irgendwann die Weltherrschaft an sich reißen?

Zu Gast im Podcast bei Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing ist Kenza Ait Si Abbou, die sich seit Jahren mit künstlicher Intelligenz beschäftigt. Sie hat Elektrotechnik und Telekommunikation studiert, aktuell entwickelt sie bei IBM KI-Anwendungen für Unternehmen und Behörden, ihr jüngstes Buch ist gerade erschienen, es heißt "Menschenversteher. Wie Emotionale Künstliche Intelligenz unseren Alltag erobert".

Kenza Abbou erklärt, wie Maschinen lernen, welchen Einfluss Menschen darauf haben, und sie sagt, warum sie nicht an Horrorszenarien glaubt: "Maschinen rechnen nur, entscheidend ist, wie wir mit den Ergebnissen umgehen und wie wir sie interpretieren." Allerdings werde KI die Arbeitswelt umwälzen, "es ist eine Revolution". Gefragt, welche Berufe noch sicher seien, sagt Kenza Abbou: "Keine!" Alle würden sich massiv verändern, aber das schaffe auch Chancen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. "Am Ende des Tages sind es die empathischen Fähigkeiten, die uns die Jobs retten."

Wir diskutieren mit Kenza Abbou, was sie von der Forderung nach einem Moratorium für KI-Forschung hält und wie stark die Politik regulierend eingreifen sollte. Kenza Abbou sagt: "Die KI hält uns den Spiegel vor. Rassismus, Desinformation, Ungleichheit, mangelndes Wissen – sie zeigt uns alle unsere Schwächen – und wir zeigen mit dem Finger auf die Technologie."

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Hosts: Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing Gast: Kenza Ait Si Abbou Assistenz und Recherche: Katja Gerland Produktion: Felix Böhme, Pool Artists

Aufgezeichnet am 27. April 2023

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