Das Politikteil

Mit der Erklärung Hubert Aiwangers zum Flugblattskandal und der Entscheidung Markus Söders, seinen Vize trotz des Vorfalls im Amt zu belassen, ist die Affäre noch lange nicht ausgestanden – im Gegenteil: Für den bayerischen Ministerpräsidenten fängt das Drama gerade erst an. In wenigen Wochen wird in Bayern gewählt, und bei der Union wird sich früher oder später die Frage stellen, wer Kanzlerkandidat für die nächsten Bundestagswahlen wird. Söders Umgang mit der Causa Aiwanger dürfte für beides gewichtige Folgen haben.

In der neuen Folge von „Das Politikteil“ sprechen wir mit Mariam Lau, Redakteurin im Politikressort der ZEIT und dort unter anderem zuständig für die Union, über die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Affäre um Hubert Aiwanger. Lau war zuletzt selbst in Bayern unterwegs, unter anderem auf dem Volksfest Gillamoos, und konnte dort aus der Nähe verfolgen, wie die Vorgänge in den bayerischen Bierzelten aufgenommen und diskutiert werden. Besonders schockierend findet sie die Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses in der Angelegenheit – „dass nun viele die Berichterstattung über den Skandal als Ausdruck von Denunziantentum bezeichnen und die Erinnerungskultur zum Holocaust banalisieren, in dem sie diese als Cancel Culture abtun.“

Für Söder räche sich nun, dass er sein Schicksal an das von Aiwanger gekettet habe, argumentiert die Politikjournalistin. „Jedes Mal, wenn jetzt jemand aus der Union das Wort Brandmauer in den Mund nimmt, wird jemand anderes sagen: Ja und was ist mit Aiwanger?“ Söder könne entweder Ministerpräsident an der Seite Aiwangers bleiben oder Kanzlerkandidat der Union werden, ist sie überzeugt. „Beides geht nicht.“

Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Neben Ileana Grabitz und Peter Dausend sind auch Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing als Gastgeber zu hören.

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Noch nie hat ein sportlicher Erfolg ein Land in eine so tiefe Krise gestürzt: Zwei Wochen nach der Fußball-WM der Frauen kennt Spanien nur ein Thema – die Kuss-Affäre um den Präsidenten des Fußballverbandes, Luis Rubiales. Auf den Straßen demonstrieren Frauen gegen toxische Männlichkeit, in der Verbandszentrale treffen stündlich neue Rücktrittsforderungen ein – und in einer Kirche in der spanischen Provinz tritt die Mutter des Küssers in einen Hungerstreik, um "die unmenschliche und blutige Hetzjagd" gegen ihren Sohn zu beenden. Mit seiner Anklage, der "falsche Feminismus" sei "das größte Übel des Landes" hat Rubiales die Debatte über den Machismo im Fußball ins Politische gewendet – und den Blick auf ein zutiefst gespaltenes Land freigelegt.

In der neuen Folge von "Das Politikteil" diskutieren Ileana Grabitz und Peter Dausend mit zwei Gästen über einen Kuss wider Willen, den Widerstreit zwischen Feminismus und Machismo, moderne Frauenpolitik und aus der Zeit gefallenes Machtgebaren – und darüber, was Spanien sonst noch auseinandertreibt. Die ZEIT-Journalistin Cathrin Gilbert blickt hinter die Kulissen der Kuss-Affäre, berichtet von ihrem Interview mit Maria Teixidor, der möglichen Nachfolgerin von Rubiales an der Spitze des spanischen Fußballverbandes – und erzählt, was sie als Fußballreporterin in einer Männerdomäne erlebt hat.

Der Hauptgast, der Politikwissenschaftler Günther Maihold, analysiert, wie sehr die progressive Frauenpolitik der Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez die Gesellschaft verändert hat – und wie heftig sich das rechte Lager dagegen wehrt. Der Spanien- und Lateinamerika-Experte sieht in der Macht der Regionalparteien, dem Streit über eine kritische Auseinandersetzung mit der Franco-Diktatur sowie im Streben einzelner Regionen nach mehr Autonomie oder gar nach Unabhängigkeit weiter Treibkräfte einer zunehmenden Spaltung. "Spanien hat kein politisches Zentrum mehr", stellt er fest.

Günther Maihold ist seit 2006 Honorarprofessor an der Freien Universität (FU) in Berlin. Davor war er Lehrbeauftragter am Lateinamerika-Institut der FU sowie an der Universität/GH Duisburg. 1999 wurde er zum Direktor des Ibero-Amerikanischen Instituts Preußischer Kulturbesitz berufen, 2004 gab er den Posten ab. Bis Juni 2023 war er 19 Jahre lang stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Neben Ileana Grabitz und Peter Dausend sind auch Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing als Gastgeber zu hören.

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Drei Monate nach Beginn der ukrainischen Gegenoffensive ist von einem Durchbruch noch nichts zu sehen, der Krieg in der Ukraine nähert sich wieder einem blutigen Stillstand. Ist der Vorstoß der ukrainischen Truppen in den russischen Minenfeldern und Verteidigungslinien stecken geblieben? Waren die westlichen Waffenlieferungen umsonst – oder kam zu wenig und zu spät? Gibt es Streit zwischen dem ukrainischen Generalstab und den westlichen Verbündeten über die richtige Strategie? Und was würde ein mögliches Scheitern der Offensive bedeuten – militärisch und politisch?

In "Das Politikteil", dem politischen Podcast von ZEIT und ZEIT ONLINE, sprechen Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing in dieser Woche mit Carlo Masala, einem der profiliertesten Kenner der ukrainischen Armee und der westlichen Verteidigungspolitik. Masala sagt: "Das große Ziel, das die Ukraine mit ihrer Gegenoffensive hatte, bis zum Asowschen Meer vorzustoßen, wird in diesem Jahr nicht mehr erreicht werden."

Vor allem drei Faktoren haben laut Masala den Vorstoß gehemmt: "Erstens fehlt den Ukrainern das passende Gerät, zweitens fehlt es an Männern, die in Bachmut gefallen sind, und drittens konnte die Russische Föderation ihre Verteidigung durch die verzögerten Waffenlieferungen extrem gut ausbauen." Masala sagt aber auch, "die westliche Fixierung auf territoriale Gewinne" sei "grundlegend falsch: Wir müssen diese Gegenoffensive anders lesen und interpretieren, als wir es mit unserem westlichen Militärverständnis gerade tun."

Zu Gast in dieser Folge ist außerdem Sabine Fischer, Russland-Expertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Mit ihr sprechen Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing über die Meldungen, der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sei beim Absturz seiner Privatmaschine nahe Moskau ums Leben gekommen. Das wäre ein dramatischer, filmreifer Twist in der Geschichte von Prigoschins kurzer, halbherziger Meuterei gegen Putin und dessen Armeeführung im Juni. Sabine Fischer sagt: "Mit dem Verschwinden von Prigoschin ist die Gruppe Wagner geköpft."

Schließlich kommt in dieser Ausgabe von "Das Politikteil" auch noch Olivia Kortas zu Wort, Ukraine-Korrespondentin der ZEIT in Kiew. Sie spricht über die Stimmung im Lande, über den ukrainischen Blick auf die Gegenoffensive – und über die überwältigende Zustimmung, die es in der Bevölkerung auch weiter für den Verteidigungskrieg gegen die russische Invasion gibt.

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Hosts: Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing

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Die Stimmung schwankt zwischen mies, schlecht und katastrophal: "Goodbye Germany – die Wirtschaft flieht aus Deutschland", "Die Rückkehr des Kranken Mannes" und "Konjunktur der Angst" lauten die Schlagzeilen zur Lage des Standort D. Während unsere Nachbarländer einen ökonomischen Aufschwung feiern, schrumpft in Deutschland die Wirtschaft – laut einer IWF-Prognose um 0,3 Prozent in diesem Jahr. Das Wehklagen ist groß: über zu hohe Energiepreise, über den immer größeren Fachkräftemangel, über die ausufernde Bürokratie und über eine Regierung in Berlin, die öffentlichen Streit immer stärker zu ihrem Markenkern macht. Experten warnen vor einer Deindustrialisierung, vor einer Massenabwanderung von Unternehmen, und sehen das Land am Abgrund. Bereits einen Schritt davor wähnt es der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf: "Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig."

Stimmt das?

In der neuen Ausgabe von "Das Politikteil" diskutieren Ileana Grabitz und Peter Dausend mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum darüber, wie schlimm es tatsächlich um die deutsche Wirtschaft steht. Was sind die Gründe für den Abschwung, was wurde versäumt, was zu spät angepackt, welche Verantwortung trägt die Ampel-Koalition für all das – und wie kommen wir eigentlich aus dieser Misere wieder heraus?

Südekum sortiert die Wehklagen und ordnet ein, welche berechtigt, welche überzogen – und welche politisch motiviert sind. Warum sich die Krise heute nicht mit der zu Beginn des Jahrtausends vergleichen lässt, als sich die Regierung Schröder zu einem Großumbau des Sozialstaates gezwungen sah, analysiert er ebenso wie den Einfluss des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf die deutsche Wirtschaft. Südekum verteidigt den Atomausstieg gegen Kritiker, plädiert für eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und erläutert, warum er das Bild von Deutschland als "kranken Mann Europas" für verfehlt hält. Die Lösung der Krise sieht er vor allem in einer grundlegenden Staatsreform, die die wechselseitige Blockade von Bund und Ländern beendet, sowie in einer Orientierung am amerikanischen Inflation Reduction Act, dem 370 Milliarden Dollar starken Investitionsprogramm in grüne Technologien. Südekum spricht sich dafür aus, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für ähnliche Investitionen hierzulande aufzulegen. Das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (Volumen: 6,5 Milliarden) hält er für deutlich zu unambitioniert.

Jens Südekum ist Professor für internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Er hat VWL in Göttingen und an der University of California in Los Angeles studiert und 2003 mit einer Arbeit zu regionalen ökonomischen Disparitäten innerhalb der EU promoviert.

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Wie es um die Opposition bestellt ist in Belarus und in Russland, zeigt der Umgang mit zwei der berühmtesten Regimegegner beider Länder: Vergangene Woche wurde Alexej Nawalny, der bereits seit drei Jahren im Gefängnis sitzt, zu 19 weiteren Jahren Lagerhaft verurteilt. In Belarus fehlt jedes Lebenszeichen von der Oppositionellen Maria Kolesnikowa: Seit 2021 ist die Frau, die im Sommer vor drei Jahren gemeinsam mit Viktoria Zepkalo und Swetlana Tichanowskaja eine Protestbewegung gegen das Regime des Diktators Alexander Lukaschenko initiierte, inhaftiert, seit einem halben Jahr ist sie verschwunden.

In der neuen Folge von "Das Politikteil" richten wir den Blick weg von Wladimir Putin und seinen Verbündeten hin zu ihren Gegenspielern, zur Opposition in Belarus und in Russland – und was von ihr übrig geblieben ist. Mit Alice Bota, Politikredakteurin und vormals langjährige Korrespondentin der ZEIT in Moskau, sprechen wir über das Schicksal Nawalnys und Kolesnikowas und fragen, wie sie die Oppositionsarbeit noch beeinflussen können – und ob überhaupt. Was weiß man über ihre Haftbedingungen? Was ist übrig geblieben von den Netzwerken der Protestbewegung in Belarus? Gibt es noch Hoffnung, dass sich in Russland eine Gegenbewegung formiert, die Putin gefährlich werden könnte? "Sobald man Moskau oder Sankt Petersburg verlässt, ist das eine andere Welt", sagt Alice Bota. "In dieser Welt interessiert man sich eher für Lebensmittelpreise, Inflation, dafür, ob der eigene Sohn aus dem Krieg zurückkehrt, als für einen Alexej Nawalny.“

Alice Bota hat Nawalny und Kolesnikowa selbst kennengelernt und mehrfach über sie geschrieben. Sie ist Autorin des Buches "Die Frauen von Belarus" und Co-Moderatorin des Podcasts "Ostcast" – über Russland und alle, die nicht Teil davon sein wollen.

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Nach dem Militärputsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Niger ist die Situation in der Sahelzone besorgniserregend: Die Sicherheitslage im Land ist angespannt, die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas droht den Putschisten mit dem Einsatz von Gewalt – während die EU wie die USA um ihren letzten Stabilitätsanker in einer politisch aufgewühlten Region fürchten, in der Russland seine Machtposition zunehmend ausbaut.

In der neuen Folge von Das Politikteil diskutieren wir die Hintergründe des Putsches in dem westafrikanischen Land und die Folgen des gegenwärtigen Machtvakuums – für die Region und darüber hinaus. Was für Motive hatte Abdourahmane Tchiani, der Anführer der Putschisten, für den Coup d'État und was sind seine Pläne für das Land? Was würde es für den Kampf gegen den Terror bedeuten, wenn nach Mali nun auch die letzte Bastion Europas und der USA in Westafrika fällt? Und welche Rolle spielt Russland: Was genau verspricht sich der Kreml von seinem Engagement in der Sahelzone? Und warum stößt ausgerechnet das Land, das seit über einem Jahr einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, in Westafrika auf viel größere Sympathien als etwa die Europäer?

Zugeschaltet sind diesmal zwei Gäste: Issio Ehrich, freier Autor von ZEIT und ZEIT ONLINE und immer wieder in der Sahelzone und zuletzt auch in Niger unterwegs, berichtet über die Lage in einem der ärmsten, aber auch einem der jüngsten Länder der Erde, analysiert die Gefahrenlage in der Region und kritisiert das Agieren der EU vor Ort. Er berichtet zudem über die Schönheit Nigers und erzählt, was ihm an der hiesigen Berichterstattung über Afrika stört. Zugeschaltet ist außerdem Michael Thumann, Bestsellerautor (Revanche) und Moskau-Korrespondent der ZEIT, der über die Interessen und den Einfluss Russlands in der Sahelzone berichtet.

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Hitze, Dürre, Überschwemmungen: Extremes Wetter hat es schon immer gegeben. Aber nicht in dieser Häufigkeit, nicht in dieser Intensität, nicht mit dieser Dauer – und auch nicht in dieser globalen Gleichzeitigkeit. Hitzewellen mit Rekordtemperaturen in Griechenland und Kanada, Überschwemmungen an der Ostküste der USA und in Japan, Dauerdürre in Ostafrika und in Südeuropa, Eisschollen in den Straßen von Mailand.

Was ist noch schlechtes Wetter und was schon Klimawandel? Was passiert, wenn sich die Erde um 2,7 Grad erwärmt – auf diesem Pfad schreitet das Global Warming aktuell voran, weit oberhalb der avisierten Begrenzung auf 1,5 Grad? Welche anderen Einflüsse wirken sich wie auf die immer häufiger auftretenden Extremwetterereignisse aus? Und wie ist es zu erklären, dass die Folgen des Klimawandels immer spürbarer werden, die Menschen sich aber zugleich immer weniger dafür zu interessieren scheinen?

In der neuen Ausgabe von Das Politikteil, dem politischen Podcast von ZEIT und ZEIT ONLINE, diskutieren die Gastgeber Heinrich Wefing und Peter Dausend mit der Physikerin und Klimatologin Friederike Otto vom Imperial College in London. Sie beschreibt den Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und den immer häufiger auftretenden Extremwetterereignissen, präsentiert die jüngsten Ergebnisse der von ihr mitentwickelten "Zuordnungsforschung", beschreibt, mit welchen Methoden die Öl-, Gas- und Kohlelobby notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz lange Zeit verhindert hat – und kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, den "Klimaschutz als Zumutung zu verkaufen". Von der viel zitierten "wissenschaftsbasierten Politik" sei seit dem Ende der Corona-Maßnahmen nur wenig übrig.

Friederike Otto hat in Berlin Physik studiert und hat in Philosophie promoviert. Danach leitete sie an der Universität in Oxford bis Oktober 2021 das dortige Environmental Change Institute. 2021 wechselte sie an das Grantham Institute for Climate Change and the Environment des Imperial College London. Sie ist zudem ist Leitautorin des Sechsten Zustandsberichts des Weltklimarates IPCC – und das Time Magazin zählt sie zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt.

Hosts: Peter Dausend und Heinrich Wefing

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Eine spektakuläre Umfrage befeuert die Diskussion, ob und wann die bisherige Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründet: Laut dem Meinungsforschungsinstituts Insa käme eine potenzielle Wagenknecht-Partei in Thüringen, wo im kommenden Jahr gewählt wird, aus dem Stand auf 25 Prozent – und wäre damit die stärkste politische Kraft in dem Bundesland. Damit wird ein erneuter Umbruch der politischen Landschaft in Deutschland wahrscheinlicher. Wie weit sind die Vorbereitungen bereits gediehen? Wie würde sich eine Wagenknecht-Partei ideologisch positionieren? Und was würde das bedeuten – für die anderen Parteien, vor allem für AfD und Linkspartei? Und für die Regierungsfähigkeit in Deutschland?

In der neuen Ausgabe von Das Politikteil, dem politischen Podcast von ZEIT und ZEIT ONLINE, diskutieren Heinrich Wefing und Peter Dausend als Gastgeber mit dem ZEIT-Journalisten Robert Pausch und der Politikwissenschaftlerin Sarah Wagner darüber, wie sehr eine Wagenknecht-Partei die politische Landschaft verändern, ja erschüttern würde. Robert Pausch beschreibt die aktuelle Stimmungslage in Partei und Fraktion der Linken, geht der Frage nach, welches Motiv hinter der möglichen Neugründung steht (politische Ambition oder Egotrip). Er legt dar, worin die größte Schwäche von Sahra Wagenknecht liegt – und ist sich sicher: Die neue Partei kommt.

Die Politikwissenschaftlerin Sarah Wagner erklärt, warum eine "linksautoritäre Partei" ein enorm hohes Wählerpotenzial hätte: "Die große Wählerwanderung zu einer Wagenknecht-Partei käme nicht von der Linkspartei, sondern von der AfD. Darin besteht das Potenzial dieses Projekts." Sie analysiert, wieso eine Liste Wagenknecht (ein Parteiname steht noch nicht fest) vor allem der AfD schaden würde, warum eine migrationsfeindliche politische Kraft trotzdem links sein kann – und warum es in Deutschland eine wirtschaftlich linke und gesellschaftlich konservative Partei nicht längst gibt. Sarah Wagner sagt: "Es wäre ein Fehler, die Wagenknecht-Partei auf ihre Person zu reduzieren. Es geht wirklich auch um die Themen, die sie vertritt." Aber sie weist auch auf die Gefahren eines solchen Projekts hin: "Für Sahra Wagenknecht besteht die Gefahr darin, Themen der AfD noch salonfähiger zu machen und damit die AfD, nicht ihre eigene Partei zu stärken."

Der Text von Anne Haehnig über die Aussichten einer Wagenknecht-Partei im Osten findet sich hier.

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Der Streit um die Migrationspolitik spaltet Europa, er peitscht die Emotionen hoch und treibt viele Wählerinnen und Wähler zu rechtspopulistischen Parteien. Zuletzt ist in den Niederlanden die Regierungskoalition an einer Reform des Asylrechts zerbrochen. Gleichzeitig sterben jedes Jahr Tausende Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Wie könnte eine europäische Migrationspolitik aussehen, die human ist, die das massenhafte Sterben im Mittelmeer beendet – und trotzdem nicht die Gesellschaften radikalisiert? Oder ist das eine Utopie, ein unauflösliches Dilemma?

Die gegenwärtige Migrationspolitik zwinge Menschen, sich auf den gefährlichen, potenziell tödlichen Weg durch die Sahara und über das Mittelmeer nach Europa zu machen, weil nur die Menschen in der EU Asyl beantragen können, die tatsächlich europäischen Boden betreten. Das lasse denen, die Hilfe besonders dringend brauchen – Kinder, Kranke, Frauen –, kaum eine Chance, sondern bevorzuge junge Männer, die den Weg nach Europa am ehesten schaffen. Koopmans sagt: "Mit unserem Asylsystem verteidigen wir keine humanitäre Errungenschaft."

Ruud Koopmans fordert stattdessen einen grundlegenden Neuanfang in der Asylpolitik: "Strukturell hat sich seit 2015 nichts geändert. Wir sitzen mit demselben politischen Instrumentarium fest, das schon damals nicht imstande war, auf größere Flüchtlingszahlen zu reagieren." Er plädiert unter anderem dafür, die Hilfsbedürftigsten über Resettlement-Programme direkt nach Europa zu fliegen und gleichzeitig andere Asylbewerber in sicheren Drittstaaten Schutz zu gewähren. Koopmans sagt: "Migration ist regulierbar, wir müssen sie nur auf humane Weise regulieren und kontrollieren."

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Ein Wochenende lang war Frankreich im Ausnahmezustand. Nachdem ein

Was ist der Grund für die hemmungslose Wut der Franzosen auf ihre

Matthias Krupa, Paris-Korrespondent der ZEIT, erklärt, warum die Lage in

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