Das Politikteil

Erst der Bericht über ein Treffen von Rechtsextremen, die in einer Villa am Wannsee über Pläne sprachen, wie man Millionen Menschen aus dem Land schaffen könnte, dann die Gegenreaktion: Demos von Cottbus bis Kiel, Hunderttausende, die für die Demokratie und gegen Hass auf die Straße gingen.

Stehen wir gerade an einem Wendepunkt der Demokratie?

Welchen Einfluss haben die Demos auf die AfD selbst und auf viele, die vielleicht nicht rechtsextrem sind, aber die AfD trotzdem wählen würden? Was ist von Plänen zu halten, der AfD das Wasser dadurch abzugraben, indem man sie von der Finanzierung abschneidet? Und was passiert, wenn die AfD Ende des Jahres in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen stärkste Kraft wird?

Darüber sprechen Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing diese Woche in "Das Politikteil" mit Anne Hähnig, Leiterin der Redaktion ZEIT im Osten.

Anne Hähnig, die selbst in Leipzig lebt, beschreibt, wie die AfD agiert und warum sie nicht für ausgeschlossen hält, dass die AfD zum Beispiel in Sachen "aus Versehen" eine absolute Mehrheit bekommen könnte. Sie sagt: Friedrich Merz schwächt die Ampel, aber seine eigene Schwäche stärkt auch die AfD. Und sie verlangt: Bevor man die AfD politisch stellen kann, muss man erst mal verstehen, warum viele Menschen sie wählen.

In "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche mit einem Gast eine Stunde lang über ein politisches Thema, im Wechsel moderieren Peter Dausend und Ileana Grabitz und Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing.

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Er ist wieder da. Das Jahr, in dem die US-Amerikaner ihren neuen Präsidenten wählen werden, hat begonnen, und wie erwartet und gleichsam befürchtet hat Donald Trump die erste Runde der Kandidatenkür gewonnen – und das ausgerechnet im Bundesstaat Iowa, wo das Ergebnis als wegweisend auch für die Präsidentenwahl gilt. Nach dem Motto: Wer dort gewinnt, liegt auch am Ende vorn.

Was aber würde es für die USA bedeuten, wenn Trump sich abermals durchsetzte? Woran genau liegt es, dass der Mann, gegen den mehrere Gerichtsverfahren laufen und der zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen hat, noch immer so populär ist bei der US-Bevölkerung? Warum haben die Demokraten, allem voran der amtierende Präsident Joe Biden, ihm so wenig entgegenzusetzen? Und was macht vielleicht doch Hoffnung, dass es am Ende anders kommt und die Wähler und Wählerinnen Trump keine zweite Amtszeit bescheren?

Darüber diskutieren wir in der neuen Folge von "Das Politikteil" mit Johanna Roth, der Washington-Korrespondentin von ZEIT ONLINE. "Trump betreibt konsequente Indoktrination", sagt sie. "Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist kaputt." Selbst bei den Arbeitern – früher klassische Klientel der Demokraten – genieße Trump inzwischen großen Zuspruch. "Aus dem Gefühl, abgehängt zu sein, wird bei vielen eine blinde Wut nach oben."

Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Neben Tina Hildebrandt und Peter Dausend sind auch Ileana Grabitz und Heinrich Wefing als Gastgeber zu hören.

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Das neue Jahr, das politisch zu einem der schwierigsten seit Langem werden könnte, ist kaum zwei Wochen alt – und die Stimmung in Deutschland könnte schlechter nicht sein: Bauern blockieren aus Protest gegen die Sparpolitik der Bundesregierung die Innenstädte und Autobahnauffahrten, weil die Lokomotivführer streiken, fallen deutschlandweit die Züge aus und die niedergelassenen Ärzte protestieren wegen schlechter Gehälter und zu viel Bürokratie. Man fragt sich: Was ist los in der Republik? Ist das Land gelähmt, weil die Ampel schlecht regiert? Oder ist die Politik auch handlungsunfähig, weil die Bürger und Bürgerinnen auf notwendige Reformen immer erbitterteren Widerstand leisten?

In der neuen Folge von "Das Politikteil" sprechen wir mit dem renommierten Soziologen Heinz Bude über die neue Wut im Land. Wir fragen: Was genau ist die Ursache für die angespannte Gemütslage in Deutschland? Haben die Proteste eine neue Qualität? Und was bleibt der Ampel noch für ein Handlungsspielraum, um zu verhindern, dass noch mehr Bürger und Bürgerinnen das Vertrauen in die etablierten Parteien verlieren und sich der AfD zuwenden? "Es sind die Geltungsinteressen, die die Leute auf die Straße treiben“, sagt Bude. Zunehmend mehr Menschen wollten sich auf die gängigen Kompromisslogiken gar nicht mehr einlassen. "Am Ende geht es auch um die Frage: Was heißt eigentlich Demokratie?"

Heinz Bude ist emeritierter Soziologe, hat lange den Forschungsbereich „Die Gesellschaft der Bundesrepublik“ am Hamburger Institut für Sozialforschung geleitet, und war zuletzt Professor für Makrosoziologie an der Universität Kassel. Ende Januar erscheint sein neues Buch Abschied von den Boomern bei Hanser.

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Von Taiwan bis Thüringen: 2024 werden rund vier Milliarden Menschen – fast die Hälfte der Weltbevölkerung – darüber entscheiden, wer sie künftig regieren soll. Steigt die AfD im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zur Nummer eins im Osten auf? Im November könnte es dann buchstäblich ums Ganze gehen, wenn es voraussichtlich heißt: Trump vs. Biden. Wird ein 78-jähriger politischer Irrläufer künftig die Weltmacht USA führen oder ein 81-Jähriger, der nicht immer weiß, wo er gerade ist? All diese Wahlen verbindet eine zentrale Frage: Kann sich die Demokratie gegen Rechtspopulismus und Autoritarismus behaupten?

In der neuen Folge von "Das Politikteil" sprechen Tina Hildebrandt und Peter Dausend mit dem außenpolitischen Korrespondenten der ZEIT, Jörg Lau, über Risiken und Nebenwirkungen des Superwahljahres 2024. Lau analysiert, wie

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Sei es der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan oder die Terroranschläge der Hamas auf Israel – die Kriege und Umbrüche der vergangenen Jahre haben gezeigt: Der Glaube an eine Welt von Freunden hat einen empfindlichen Dämpfer bekommen, das globale Machtgefüge ist in Unordnung geraten. Und die große Frage lautet: Was steht am Ende dieser von vielen Krisen und Kriegen gezeichneten Phase? Wie wird die Weltordnung des 21. Jahrhunderts aussehen?

In der neuen Folge von "Das Politikteil" versuchen wir, mit dem renommierten Politikwissenschaftler Herfried Münkler eine Antwort auf genau diese Fragen zu finden – diesmal live und auf der Bühne im Rahmen des politischen Literaturfestivals der ZEIT "Frohes Festival" im Heimathafen Neukölln in Berlin.

In seinem neuen Buch "Welt in Aufruhr. Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert" (Rowohlt, 2023) seziert der Krisendiagnostiker die tieferen Ursachen für den Bruch mit der bisherigen Weltordnung und wirft einen Blick in die Zukunft: Was tritt an die Stelle der bipolaren Machtverteilung zwischen Ost und West? Welche Rolle spielt der Globale Süden? Und was muss Europa tun, um auch künftig noch Einfluss zu haben? Und was sollte es besser unterlassen?

Im Gespräch mit Ileana Grabitz und Peter Dausend nimmt Münkler immer wieder Bezug zu den aktuellen Kriegen in Israel und in der Ukraine. Er offenbart seine Haltung zur deutschen Außenpolitik, erklärt, wie er persönlich mit der Parallelität der multiplen Krisen klarkommt – und wie zufrieden er mit seinem Vornamen ist.

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Seit dem Ausbruch der Coronapandemie scheint die Welt aus dem Krisenmodus nicht mehr herauszukommen, und auch das zurückliegende Jahr machte da leider keine Ausnahme: Ob der Putschversuch des Wagner-Anführers Jewgeni Prigoschin in Russland, die Terroranschläge der Hamas auf Israel oder die Ampel, die sich über Heizungs- und Haushaltsstreitereien zermürbte – auch 2023 war innen- wie weltpolitisch schwer bewegt.

Im traditionellen Weihnachtspodcast wirft das gesamte Team von Das Politikteil einen Blick zurück und diskutiert über eine sehr persönliche Auswahl der wichtigsten, bewegendsten und erkenntnisreichsten Podcastmomente des vergangenen Jahres. Diesmal ohne Gast, dafür mit Würfeln, Glückskeksen und unseren persönlichen Flop Five.

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Der Ausgang der Wahlen in Polen ist aus Sicht vieler in der EU eines der erfreulichsten Ereignisse in einem von vielen Krisen gezeichneten Jahr: Die PiS-Partei, die in acht Jahren Amtszeit den Rechtsstaat zunehmend ausgehöhlt, Frauenrechte beschnitten und Minderheiten ausgegrenzt hat, wurde abgewählt. Und mit Donald Tusk ist seit dieser Woche ein neuer Regierungschef im Amt, von dem sich viele einen deutlich liberaleren Kurs erhoffen und der zudem als ein ausgesprochener Europabefürworter bekannt ist. Aber verfügt Tusk und das mit ihm regierende Dreierbündnis wirklich über die Kraft und die nötige Unterstützung, die Spaltung im Land zu überwinden und die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen?

Über die aktuelle Lage in Polen sprechen wir in der neuen Folge von „Das Politikteil“ mit Karl-Olaf Lang, Polen-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Wie groß ist die Euphorie in der Bevölkerung über die soeben vereidigte neue Regierung? Warum war die PiS-Partei über Jahre hinweg so populär – und warum wurde sie dennoch abgewählt? Welche Rolle spielt die katholische Kirche in der Politik? Was genau steht Donald Tusk im Wege bei seinem Ziel, die zunehmend illiberale Demokratie in seinem Land zu einer liberalen Demokratie zurückzuverwandeln? Und welche Rolle wird Polen künftig in der EU einnehmen?

"Die neue polnische Regierung ist Anlass zu Hoffnung und zu Freude", sagt Lang. "Aber die polnische Gesellschaft ist nach wie vor fragmentiert. Ein großer Teil steht nicht hinter Tusk."

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Nach dem Ende der kurzen Feuerpause hat Israel die Angriffe in Gaza auf den Süden ausgeweitet. Den Menschen, die dort Zuflucht gesucht hatten vor der Offensive im Norden, stehen damit so gut wie keine Möglichkeiten mehr offen, sich in Sicherheit zu bringen. Beobachter sprechen von einer apokalyptischen Lage: Die Menschen säßen in der Falle, humanitäre Hilfe könne kaum noch geleistet werden. Umso mehr wächst der internationale Druck auf Israel. Auch UN-Generalsekretär António Guterres hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine humanitäre Katastrophe in Gaza zu verhindern.

In der neuen Folge von "Das Politikteil" sprechen wir mit dem Nahostexperten Daniel Gerlach über die aktuelle Lage im Nahen Osten und den Einfluss der USA in der Region – und darüber, wie eine Zukunft für Gaza nach dem Ende des Krieges aussehen könnte.

Die Palästinenserfrage sei schon immer kein rein lokales, sondern ein internationales Problem gewesen, sagt Gerlach. Es sei daher nun auch allem voran an der internationalen Gemeinschaft, einen Plan für die Zukunft Gazas zu entwickeln. "Israel kann das nicht leisten", sagt der Experte. Er selbst skizziert im Podcast ein Szenario, in dem Gaza unter ein multinationales, arabisches Mandat gestellt werden könnte.

Gerlach ist Historiker und Orientalist sowie Mitherausgeber und Chefredakteur der Zeitschrift "zenith". Er ist zudem Autor verschiedener Bücher (unter anderem "Der Nahe Osten geht nicht unter"; "Die letzten Geheimnisse des Orients").

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Rekordhitze, Rekordbrände, Rekordschmelzen: Passend zur Weltklimakonferenz COP28 in Dubai schlagen Wissenschaftler und Politiker weltweit Alarm. "Wir sind auf dem Weg in die Klimahölle – und das mit dem Fuß auf dem Gaspedal", so beschreibt etwa UN-Generalsekretär António Guterres die globale Lage. In China schießen immer neue, immer größere Kohlekraftwerke aus immer trockeneren Böden, in Afrika wächst mit den rasant steigenden Geburtenraten auch der Energiebedarf rasant – und hierzulande gingen jüngst jene 60 Milliarden Euro verloren, mit denen die Ampelregierung die deutsche Wirtschaft zu CO₂-Neutralität umbauen wollte. Sind jetzt also die Kipppunkte erreicht, von denen aus die Klimakatastrophe nicht mehr zu stoppen ist? "Noch nicht", sagt der Klimaforscher Niklas Höhne – und plädiert dafür, einen Perspektivwechsel vorzunehmen und auch auf das zu schauen, was schon erreicht wurde und Hoffnung macht, dass es die Menschheit noch schaffen kann.

In der neuen Ausgabe von "Das Politikteil" diskutieren Ileana Grabitz und Peter Dausend mit zwei Gästen, mit der ZEIT-Journalistin Petra Pinzler und besagtem Niklas Höhne, über den Zustand der Erde und zeigen auf, warum unser Planet noch nicht verloren ist. Petra Pinzler beschreibt die Lage beim Klima, geht der Frage nach, was Klimakonferenzen bringen (und warum das Auswärtige Amt gleich 60 Mitarbeiter dorthin schicken muss), und berichtet, was aus ihrem familiären Großversuch geworden ist, einen Vierpersonenhaushalt auf größtmögliche Emissionsfreiheit zu trimmen.

Niklas Höhne erklärt, was ihm persönlich Hoffnung macht, und analysiert, welche Schritte nun unternommen werden müssen, damit aus der Hoffnung ein weniger erwärmter Planet wird – und hält eine kleine Wutrede auf denjenigen, den er als größten Bremser einer entschiedenen Klimapolitik betrachtet.

Petra Pinzler ist Hauptstadtkorrespondentin der ZEIT in Berlin und Co-Moderatorin des Podcasts "Auch das noch", wo sich auch alles um die Klimakrise dreht. Pinzler ist Autorin der Bücher "Immer mehr ist nicht genug" (2011), "Der Unfreihandel. Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien" (2015) und "Vier fürs Klima", gemeinsam mit Günther Wessel.

Prof. Dr. Niklas Höhne ist studierter Physiker und Klimaexperte mit dem Fokus auf nationaler und internationaler Klimapolitik. Er ist Mitbegründer des NewClimate Institute, einem gemeinnützigen Forschungsinstitut für Klimapolitik, und seit 2017 ist er auch Special Professor "Mitigation of Greenhouse Gas Emissions" an der Universität Wageningen.

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_In eigener Sache: Am 2. Dezember gibt es eine weitere Ausgabe von "Das Politikteil live". Ileana Grabitz und Peter Dausend diskutieren beim ZEIT-Literaturfestival Frohes Festival mit dem Historiker Herfried Münkler über sein neues Buch "Welt in Aufruhr" – um 20 Uhr im Heimathafen Neukölln in Berlin. Tickets gibt es hier.

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Selten hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts so reingehauen in den politischen Betrieb in Berlin, es fehlen nicht nur auf einen Schlag 60 Milliarden Euro, es fehlt der Ampel womöglich ihre Geschäftsgrundlage.

Was bedeutet das für das Land? Was für die Einhaltung der Klimaziele, die auf der kommenden Klimakonferenz wieder alle geloben werden? Und wie viel Mitschuld am Schlamassel der Ampel trägt die Vorgängerregierung unter Merkel?

Darüber sprechen wir diese Woche in "Das Politikteil" mit dem früheren Wirtschaftsberater Merkels, Lars Hendrik Röller, heute Professor of Economics an der Privatuniversität ESMT in Berlin und Gründer des Berlin Global Dialogue, einer Art Münchner Sicherheitskonferenz für Wirtschaft.

Röller erklärt, warum ein Aussetzen der Schuldenbremse aus seiner Sicht gefährlich wäre und das Beste eine Erhöhung der CO₂-Preise. Der frühere Wirtschaftssherpa warnt davor, die Klimaziele durch mehr Verschuldung zu erreichen, und sagt, warum Deutschland das einzige Land der G7 ist, das kein Wirtschaftswachstum hat und trotzdem nicht der kranke Mann Europas ist.

Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend.

_Hinweis in eigener Sache: Am 2. Dezmber gibt es eine weitere Folge von "Das Politikteil live": Im Rahmen des Literaturfestivals der Freunde der ZEIT diskutieren die Moderatoren Ileana Grabitz und Peter Dausend mit dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler über sein neues Buch "Welt in Aufruhr. Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert" – um 20 Uhr im Heimathafen Neukölln in Berlin. Tickets unter: https://heimathafen-neukoelln.reservix.de/p/reservix/event/2174148_ _

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