Das Politikteil

30 Jahre ist es her, dass sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein unfassbares Verbrechen abspielte: Zwischen April und Juli 1994 wurde Ruanda Opfer eines systematisch geplanten Völkermords, bei dem 800.000 Menschen starben. Und während die Täter mordeten und töteten, tat die internationale Gemeinschaft: nichts. Die UN, die USA, auch Frankreich und Deutschland schauten einfach weg. Jahre vergingen, bis überhaupt eine Aufarbeitung dieses Versagens begann.

In der neuen Folge von "Das Politikteil" sprechen wir mit Andrea Böhm, Politikredakteurin und Afrika-Expertin der ZEIT, über Ruanda – damals und heute. Wir beleuchten die Wurzeln des Konflikts, der zu dem Völkermord führte. Wir sprechen über die Motive der Täter und fragen, warum der Westen tatenlos blieb – und ob aus diesem Komplettversagen richtige Lehren gezogen wurden. "Nach dem Schock folgte viel Verschleierung", sagt Andrea Böhm. "Die USA haben sich wochenlang geweigert, das Offensichtliche beim Namen zu nennen: den Völkermord als Völkermord zu bezeichnen."

Die Afrika-Kennerin, die selbst mehrfach in Ruanda war, berichtet zudem darüber, wie der Völkermord das Land bis heute prägt, wie es dennoch gelernt hat, mit dem Trauma umzugehen. Und wie es kommt, dass ausgerechnet Ruanda heute das Land in Afrika ist, das westliche Staaten wie Großbritannien als aussichtsreichen Partner für Asylabkommen betrachten. Geht es nach dem britischen Premier Rishi Sunak, wird sein Land demnächst Geflüchtete im großen Stil nach Ruanda abschieben. Wie blickt die dortige Regierung unter Präsident Paul Kagame auf solche Pläne? Und was würden sie für das afrikanische Land bedeuten?

Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend zu hören.

Seit dem 15.1.2025 sind Teile des Archivs sowie Sonderfolgen von Das Politikteil nur noch exklusiv mit einem Digitalabo der ZEIT zu hören – auf zeit.de, auf Apple Podcasts und auf Spotify. Ein kostenloses Probeabo können Sie hier abschließen. Wie Sie Ihr Abo mit Spotify oder Apple Podcasts verbinden, lesen Sie hier.

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Was haben zwei Jahre Krieg in der Ukraine und der jüngste Terroranschlag in Moskau mit der russischen Gesellschaft gemacht? Wie populär ist Wladimir Putin, wie sehr stehen die Menschen in Russland hinter ihm und seiner immer brutaleren Politik?

Darüber sprechen wir diese Woche in Das Politikteil, dem politischen Podcast von ZEIT und ZEIT Online.Zu Gast bei Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing ist Sabine Adler vom Deutschlandfunk, eine der besten Osteuropa-Kennerinnen des Landes. Sie hat viele Jahre aus Moskau berichtet, später aus Warschau und Kiew, und gerade ein neues Buch geschrieben: „Was wird aus Russland? Über eine Nation zwischen Krieg und Selbstzerstörung“. Die Sendung wurde live auf der Buchmesse in Leipzig aufgezeichnet. 

Hinter Putin stehe ein „kollektiver Putin“, sagt Sabine Adler, eine Gruppe von Männern, die ganz auf den Präsidenten fixiert seien, bei dem die Kontrolle über die Institutionen zusammenlaufe: „Das macht den Mafia-Charakter des Staates aus. Die Clique um ihn herum vereinigt die Regierungsmacht, alle bewaffneten Organe, die Medienmacht und Wirtschaftsmacht.“ Und sollte Putin je stürzen, so Adler, „würde jemand aus seiner Clique der neue Putin werden."

Derweil seien die Menschen durchaus nicht alle geschlossen für die Invasion in der Ukraine, aber es herrsche ein verbreiteter Stolz, in einer nuklear gerüsteten Nation zu leben, die in der Welt respektiert und gefürchtet werde. "Putin wirkt in eine Gesellschaft der Gleichgültigkeit hinein, eine politisch sedierte Mitte... , die sich der Obrigkeit unterordnet und die sich nicht politisch äußert."

Sabine Adler erklärt in Das Politikteil, Putin brauche mittlerweile den Krieg, seine Herrschaft sei komplett um den Krieg herum organisiert. Deshalb habe er auch kein Interesse an einem Waffenstillstand oder einem „Einfrieren“ des Krieges, wie es sich manche Politiker in Deutschland wünschen: "Putin geht erst dann an den Verhandlungstisch, wenn Kämpfen nicht mehr lohnt. Davon ist er weit entfernt."

Im Podcast Das Politikteil sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend zu hören. 

Hosts: Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing

Gast: Sabine Adler, Deutschlandfunk 

Recherche und Töne: Carlotta Wald

Aufnahme: Felix Böhme, Pool Artists

Aufgezeichnet am 24. März 2024 live auf der Buchmesse in Leipzig

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Anfang des Jahres gab es überall in Deutschland große Demonstrationen – gegen die AfD und für die Demokratie, wie das häufig gelabelt wurde. Auch in vielen Städten in Ostdeutschland, in denen die AfD bei Wahlen besonders stark abschneidet.

Wie ist die Lage jetzt, einige Wochen später: Haben die Demos etwas verändert, in der Stimmung, in den politischen Kräfteverhältnissen? Ist die AfD kleinlauter geworden, gerade in Ostdeutschland? Was sagen die AfD-Funktionäre, was sagen die AfD-Wähler, ein paar Monate vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern? Und wer sind diese Wählerinnen und Wähler überhaupt?

Darüber sprechen wir diese Woche in Das Politikteil, dem politischen Podcast von ZEIT und ZEIT ONLINE. Zu Gast bei Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing sind August Modersohn, Leiter des Leipziger Büros der ZEIT, außerdem Christian Endt, Datenjournalist bei ZEIT ONLINE, und Sasan Abdi-Herrle, leitender Redakteur bei ZEIT ONLINE.

August Modersohn erzählt, dass die Demonstrationen weitergehen, gerade in Kleinstädten und Dörfern. Es hätten sich neue Netzwerke gebildet, die sich der gefühlten Dominanz der AfD auf der Straße entgegenstellten: "Jetzt gibt es zum ersten Mal eine Gegenwehr gegen die rechte Mobilisierung im Osten."
 

Auch in den Umfragen gibt es aktuell einen leichten Rückgang für die AfD. August Modersohn aber warnt davor, das allein auf die Demonstrationen zurückzuführen. Eine große Rolle spiele vermutlich auch die Präsenz des neuen Bündnis Sahra Wagenknecht, das zum Teil ähnliche Wähler anspreche wie die AfD. "Wagenknecht kommt in AfD-Milieus sehr gut an", sagt August, man dürfe das BSW "als Gefahr für die AfD in Ostdeutschland nicht unterschätzen".

Außerdem erklären Christian Endt und Sasan Abdi-Herrle in Das Politikteil, wer die Wählerinnen und Wähler der AfD sind. Sie stützen sich dabei auf umfassende Daten der Deutschen Gesellschaft für Wahlforschung und des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften, die sie exklusiv für die ZEIT und ZEIT ONLINE auswerten konnten. Danach sind viele gängige Klischees über die Anhänger der AfD überholt, die Partei findet mittlerweile Unterstützung in fast allen Regionen und Milieus der Republik, sie ist weiblicher, westlicher und städtischer, als bislang angenommen wurde. "Die AfD ist keine Männer- und Prekariatspartei mehr. Sie ist eine Mehrmilieupartei auf dem Weg zur Volkspartei", sagt Christian Endt. "Die neuen AfD-Wähler sind gemäßigter", erklärt Sasan Abdi-Herrle: "Viele verorten sich selbst in der politischen Mitte, nicht am rechten Rand. Die sind für die Demokratie noch nicht verloren."
 

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Politikteil on the road: Für die aktuelle Ausgabe haben wir uns auf den Weg gemacht – und sind in Münster gelandet. Vor 500 Zuschauerinnen und Zuschauern im voll besetzten Fürstenberghaus am Domplatz sprachen Heinrich Wefing und Peter Dausend mit der ukrainisch-deutschen Publizistin und einstigen Netzaktivistin Marina Weisband über die dramatische Lage in der Ukraine und die Versäumnisse der Bundesregierung, über die sozialen Medien als Katalysator der Propaganda von Autokraten, Populisten und Ultrarechen sowie über die Frage, was der Einzelne tun kann, um die Demokratie zu stärken. Entstanden ist dabei ein Politikteil XXL: 90 statt der üblichen 60 Minuten.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Vormarschs russischer Truppen in der Ukraine kritisiert Weisband ein zu zögerliches Handeln des Westens und geht insbesondere mit dem Bundeskanzler hart ins Gericht. Olaf Scholz wolle keine Verantwortung übernehmen, fliehe geradezu vor ihr – und das könne in Zukunft noch dramatische Folgen haben. Sie beklagt zudem das Fehlen jeder Strategie der Regierung gegen die russische Propaganda und wirft den etablierten Parteien vor, soziale Netzwerke nicht rechtzeitig und nicht zielgruppengerecht bespielt zu haben – nur so habe TikTok zu einer Hauptbühne der AfD-Propaganda werden können. Weisband, eine Diplom-Psychologin und Beteiligungspädagogin, beschreibt auch, wie im Rahmen des von ihr entwickelten Aula-Projektes an ausgewählten Schulen demokratisches Verhalten gelernt und eingeübt wird – und sie verrät, wie man mit großen Mengen selbst gekochter Suppe die Demokratie in Deutschland stärken kann.  Gegen Ende des Podcasts beantwortet sie Fragen aus dem Publikum – auch eine sehr persönliche über den Umgang mit Ihren Ängsten.

Marina Weisband wurde 1987 in Kiew geboren und kam 1994 mit ihrer Familie nach Deutschland – als sogenannter jüdischer Kontingentflüchtling. An der Westfälischen Wilhelms Universität in Münster studierte sie Psychologie. 2009 trat sie der Piratenpartei bei, stieg zur politischen Geschäftsführerin und zum Mitglied des Bundesvorstands auf. 2015 trat sie aus der Piratenpartei aus, als Grund nannte sie, der progressive Flügel sei vertrieben worden. Seit 2018 ist sie Mitglied der Grünen. Weisband hat mehrere Bücher verfasst, im April erscheint ihr neuestes: Die neue Schule der Demokratie – wilder denken, wirksam handeln.   

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Es wirkt ein wenig so, als sei der Mann aus einem Drehbuch für eine Politsatire entsprungen: Javier Milei, seit vergangenem Dezember Präsident von Argentinien, hält sich für einen von Gott auserwählten modernen Propheten, bleibt über ein Medium in Kontakt zu seinem verstorbenen Hund, der ihm als Berater dient, beschimpft Widersacher gern vulgär – und kämmt sich nie. Milei, ein 53-jähriger Ökonom, der sich selbst als „Anarchokapitalisten“ bezeichnet und seinen Spitznamen „El Loco“, der Verrückte, mit Stolz trägt, hat seinem Land eine ultraliberale Rosskur verordnet, um es aus seiner wirtschaftlichen Dauermisere zu führen. Mit dem Ergebnis, dass Argentinien drei Monate nach Mileis Wahlsieg in Aufruhr ist: Es gibt Massenproteste und Massenstreiks. Stürzt der neue Präsident sein Land endgültig ins Chaos?

In der neuen Ausgabe von „Das Politikteil“ sprechen Ileana Grabitz und Peter Dausend mit dem Lateinamerika-Experten Dr. Peter Birle vom Ibero-Amerikanischen Institut in Berlin über die dramatische Entwicklung in Argentinien. Birle vermittelt einen Einblick in den schillernden Charakter des neuen Präsidenten und erklärt, wie er sich geformt hat. Er geht der Frage nach, ob die radikalen Maßnahmen des Staatsverächters Milei nicht doch Erfolg haben könnten, beschreibt die Folgen der galoppierenden Inflation und erläutert, warum Milei trotz schärfster Proteste unverändert der beliebteste Politiker des Landes ist. Darüber hinaus analysiert Birle, wie das einst so reiche Argentinien, „die Schweiz Südamerikas“, wirtschaftlich so abstürzen konnte und zeigt auf, dass das Land trotz seiner gravierenden Probleme viel mehr ist als Tango, Maradona, Messi und Evita Perón. Fazit: Um Argentinien muss man (noch) nicht weinen.

Dr. Peter Birle ist als Politikwissenschaftler am Ibero-Amerikanischen Institut Preußischer Kulturbesitz in Berlin tätig. Seine Forschungsschwerpunkte sind die lateinamerikanische Außenpolitik, die regionale Kooperation sowie die vergleichende Analyse der politischen Systeme in Lateinamerika. Sein besonderes Interesse gilt Argentinien, das er regelmäßig zu Forschungszwecken besucht. 

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Am 13.März 2024 geht „Das Politikteil“ auf Tour und wird im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung live aufgenommen. Ort: das Fürstenberghaus der Universität Münster, Domplatz 20-22, 48143 Münster. Karten sind unter: www.zeit.de/veranstaltungen erhältlich. Gast wird Marina Weisband sein.

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Der Mann hatte Weitsicht: 1953 bereits warf der damalige US-Präsident Dwigth D. Eisenhower in seiner berühmten „Chance for Peace“-Rede die Frage auf, wer eigentlich für Kriege und Aufrüstung zahlt. „Jede Waffe, die hergestellt wird“, so Eisenhower, „jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die gen Himmel steigt, stellt einen Raub an denen dar, die hungrig sind und nichts zu essen haben, denen kalt ist und die nichts zum Anziehen besitzen.“ 71 Jahre später ist die Frage aktueller denn je: Zahlen die Deutschen die rapide steigenden Militärausgabe mit einem Abbau des Sozialstaates, harten Kürzungen bei Wissenschaft und Forschung, mit der Zukunft unserer Kinder? Oder gibt es andere Wege zu finanzieren, was nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine notwendig wurde?

In der neuen Ausgabe von „Das Politikteil“ sprechen Ileana Grabitz und Peter Dausend mit dem stellvertretenden Politikchef und Finanzexperten der ZEIT, Mark Schieritz, ob die Armen, wie von Eisenhower beschrieben, die Aufrüstung bezahlen, ob man Superreiche und Vermögende stärker in die Verantwortung nehmen muss – und ob sich Deutschland angesichts seiner aktuellen Wachstumsprobleme deutlich größere Militärausgaben überhaupt leisten kann. Schieritz zeigt auf, wie man die Ausgaben für die Verteidigung entschieden erhöhen kann, ohne den Sozialstaat zusammenkürzen zu müssen. Er analysiert, ob es tatsächlich wirtschaftlich so schlecht um Deutschland steht, wie sogar der Finanz- und der Wirtschaftsminister behaupten. Er legt dar, warum er neue Sondervermögen, wie von manchen Politikern gefordert, für den falschen Weg hält. Und beschreibt, was die Schuldenbremse mit Odysseus zu tun hat. 

Mark Schieritz hat Politik und Volkswirtschaft in Freiburg, an der Harvard University und an der London School of Economics studiert. Seit 2008 arbeitet er für DIE ZEIT, zuvor war er unter anderem Leiter der Finanzmarktredaktion der Financial Times Deutschland. Aktuell ist er der stellvertretende Ressortleiter Politik.  

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Am 13. März 2024 geht „Das Politikteil“ auf Tour und wird im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung live aufgenommen. Ort: das Fürstenberghaus der Universität Münster, Domplatz 20–22, 48143 Münster. Karten sind unter: www.zeit.de/veranstaltungen erhältlich. Gast wird Marina Weisband sein.

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Zwei Jahre nach der Vollinvasion Russlands sprechen wir darüber, wie es heute in der Ukraine aussieht. Wie stark ist der Widerstandswille der Ukrainer? Wie viel Unterstützung hat Präsident Volodymyr Selenskyj – von innen und von außen? Welche Risse gehen durch die ukrainische Gesellschaft? Und ist nach 700 Tagen die Gefahr größer oder geringer geworden, dass Putin den Krieg auch in andere Länder trägt? 

Darüber sprechen wir diese Woche in "Das Politikteil" mit Olivia Kortas, der Ukraine-Korrespondentin der ZEIT. Kortas beschreibt, wie es ist, in einem Land zu leben, in dem täglicher Luftalarm zu einer Routine geworden ist, die sich trotzdem niemals wie Normalität anfühlt. Sie spricht darüber, wie die Debatte darüber, wer kämpft und wer nicht, das Land zerreißt. Und sie schildert, warum die Ukrainer nicht bereit sind, aufzugeben, auch wenn niemand mehr große Erfolge erwartet.

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Hosts: Heinrich Wefing, Tina Hildebrandt

Gast: Olivia Kortas

Recherche und Töne: Carlotta

Aufnahme: Christian Krükler, Poolartists

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Noch spielt er politisch eine Außenseiterrolle, doch mit seinen jüngsten Äußerungen zur Nato lehrte Donald Trump die internationale Gemeinschaft das Fürchten: Falls er wieder US-Präsident werde, sagte Trump, würden die USA säumigen Nato-Mitgliedern keinen Schutz mehr vor Russland bieten. Er würde "Russland sogar dazu ermutigen zu tun, was auch immer sie zur Hölle wollen", fügte der Republikaner an. Diese indirekte Angriffsaufforderung an Wladimir Putin wirkt insofern bedrohlicher, als führende Militärexperten Russland in fünf bis acht Jahren rein militärisch für in der Lage halten, die Nato anzugreifen. 

Was ist dran an diesen Gedankenspielen? Und was folgt daraus für Deutschland und für die EU? Wie steht es eigentlich um die Kriegstüchtigkeit der Europäer und Deutschlands im Besonderen? Und müssen wir an dem nuklearen Tabu rütteln und unter den französischen Nuklearschirm schlüpfen, um einen Ausfall des US-Partners im Falle des Falls kompensieren zu können? Über all diese Fragen sprechen wir in "Das Politikteil" mit dem Sicherheits- und Bundeswehrexperten Frank Sauer. Sauer ist habilitierter Politologe an der Universität der Bundeswehr in München und Co-Moderator des Podcasts "Sicherheitshalber". 

Der Politologe plädiert dafür, die Signale aus Russland wie auch die aus den USA ernst zu nehmen. Es sei unerlässlich, Putin entschlossen zu begegnen, sagt er: "Sonst wird er immer die gleiche Lehre ziehen. Nämlich dass sich ihm niemand entgegenstellt." An der nötigen Entschlossenheit mangelt es hierzulande aus Sicht des Experten allerdings deutlich – und das, obwohl Kanzler Olaf Scholz vor zwei Jahren die Zeitenwende einläutete und mehr Geld für die Bundeswehr frei machte wie seit Jahren nicht mehr. "Nach der Zeitenwende ist die politische und ministerielle Entscheidungsebene wieder ins Dösen versunken", kritisiert Sauer. Die Forderung, dass Deutschland sich seine eigenen Atombomben beschafft, hält der Experte dagegen für Unsinn, eine Zusammenarbeit mit den Franzosen allerdings für bedenkenswert. 

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Wir fragen die frühere Libanon-Korrespondentin der ZEIT und außenpolitische Expertin Andrea Böhm: Woher stammen die Huthis, was treibt sie an? Mit wem sind sie verbündet, wer sind ihre Feinde? Und welche Rolle spielen sie im Nahostkonflikt, der sich seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober zu einem regionalen Krieg entwickelt hat? 

Böhm beschreibt, wie sich die Huthis von einer jemenitischen Berg-Guerilla zu einer schlagkräftigen Truppe entwickelt haben, die sogar US-Präsident Joe Biden in die Bredouille bringen. Sie erklärt, warum die Huthis zwar mit dem Iran zusammenwirken, aber keine bloßen Befehlsempfänger sind und warum sie das Wort "Flächenbrand" nicht mehr hören kann. 

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Gast: Andrea Böhm

Recherche und Töne: Katja Gerland

Aufnahme: Felix Böhme, Poolartists

Die Folge wurde aufgezeichnet am 7. Februar 2024. Die Nachricht über einen weiteren Schlag der USA im Irak, bei der ein Milizenführer getötet worden sein soll, lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. 

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Zuerst streikten die Lokführer, dann die Bus-, Tram- und U-Bahn-Fahrer und zuletzt die Sicherheitskräfte an den Flughäfen – mit besten Aussichten auf Erfolg. Denn der Fachkräftemangel verschiebt die Gewichte im Gefüge der Arbeitswelt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden immer mächtiger, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen deren Forderungen immer öfter nachgeben, um den Betrieb aufrechterhalten zu können. Kommt nun oder bald die Viertagewoche für alle und eine Work-Life-Balance, bei der es um ganz viel Life und möglichst wenig Work geht? Kann Zuwanderung den Fachkräftemangel ausgleichen? Zudem wird der Vormarsch der künstlichen Intelligenz den Arbeitsmarkt revolutionieren – zum Vorteil oder zum Nachteil der Menschen?

In der neuen Ausgabe von "Das Politikteil" sprechen Ileana Grabitz und Peter Dausend mit dem Ökonomen Marcel Fratzscher über die Zukunft der Arbeit. Fratzscher vertritt die These, dass die aktuellen Arbeitskämpfe letztlich zu einer besseren Arbeitswelt mit flexiblerer Arbeitszeit und flexiblerem Renteneintrittsalter führen werden. Vehement verteidigt er die viel gescholtene Generation Z (Geburtenjahrgänge von 1995 bis 2010) gegen Vorwürfe, sie sei verwöhnt, egoistisch und arbeitsunwillig.

Fratzscher spricht sich zudem für eine Zuwanderungspolitik aus, die nicht allein die Hochqualifizierten in den Blick nehmen dürfe, sondern auch weniger gut ausgebildete Migranten, da in Deutschland Arbeitskräfte in nahezu allen Branchen fehlen würden. In diesem Zusammenhang kritisiert er nicht nur die Rhetorik des Bundeskanzlers ("endlich im großen Stil abschieben") als kontraproduktiv, er wirft weiten Teilen der Bevölkerung auch vor, ein falsches Bild von der Attraktivität Deutschlands als Einwanderungsland zu besitzen: "Wir verstehen nicht, dass Deutschland für Migranten nicht das Paradies auf Erden ist."

Die künstliche Intelligenz, so Fratzscher weiter, berge sowohl große Gefahren als auch große Chancen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten mit revolutionären Veränderungen rechnen – und sich durch Weiterbildung rechtzeitig darauf einstellen. In der globalen Marktdominanz einzelner IT-Konzerne sieht er eine Gefahr für die Demokratie.

Marcel Fratzscher ist Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin und der aktuelle Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Er hat in Kiel, Harvard und Cambridge studiert, unter anderem für die Weltbank gearbeitet und es als Tischtennisspieler in die 2. Bundesliga geschafft.

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