Das Politikteil

Die pandemische Lage eskaliert – und die politische auch: In Sachsen gibt es nicht nur höchste Inzidenzen und besonders wenig Geimpfte, jetzt gibt es auch Fackelaufmärsche und massive Morddrohungen gegen Politiker. Wie konnte die Pandemie so außer Kontrolle geraten? Warum ist die Lage in Sachsen so besonders schlimm? Wie versucht die Politik gegenzusteuern? Und was macht das mit der Gesellschaft, die ohnehin schon brüchig, aufgeraut, zerrissen ist?

In "Das Politikteil", dem politischen Podcast von ZEIT und ZEIT ONLINE, sprechen wir mit Anne Hähnig, die das Büro der ZEIT im Osten in Leipzig leitet. Sie erklärt, warum sich so viele Menschen im Freistaat Sachsen nicht impfen lassen wollen, und sie erzählt von ihren Recherchen über Ministerpräsident Michael Kretschmer, der sich fast verzweifelt gegen die Lage stemmt. Jahrelang hat er versucht, mit den Skeptikern und Staatsverächtern ins Gespräch zu kommen. Aber dieser Weg sei letztlich gescheitert: "Das ist ein Grad an Irrationalität, an den man nicht mehr rankommt", sagt Anne Hähnig. Und sie beschreibt, warum der Staat jetzt mal zeigen muss, "dass er stark ist".

Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Marc Brost zu hören.

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Auch wenn die Politik umfangreiche Maßnahmen ergriffen hat, um die vierte Welle der Pandemie zu brechen: Die Corona-Lage in Deutschland bleibt dramatisch, die Inzidenzen sind hoch, die Intensivstationen überfüllt – und Pfleger und Pflegerinnen, Ärztinnen und Ärzte völlig erschöpft. Viel der Überforderung ist der Ausnahmesituation geschuldet, zugleich hat die Pandemie aber auch wie ein Brennglas die Defizite des deutschen Gesundheitssystems zutage gefördert: Der Jahre lange Fokus auf Gewinnmaximierung rächt sich. Gehetztes Pflegepersonal, Übertherapie und zu wenig Zeit für die Patienten sind die Folge davon.

In der neuen Folge von "Das Politikteil" diskutieren wir, wie es gelingen kann, mehr Menschlichkeit zurück ins deutsche Gesundheitswesen zu bringen. Zu Gast ist Rainer Striebel, Chef der AOK Plus in Sachsen, der sich gerade auch von der neuen Bundesregierung einen deutlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik wünscht. "Die Marktwirtschaft als solche wird es im Gesundheitswesen nicht richten können", kritisiert er. "Wir müssen über stabile Leitplanken reden und schauen: Wo macht Wettbewerb Sinn?"

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In der neuen Folge von "Das Politikteil" diskutieren wir den noch druckwarmen Koalitionsvertrag mit dem ZEIT-Korrespondenten und SPD-Kenner Peter Dausend. Er analysiert, was sich aus den 177 Seiten mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" für die nächsten vier Jahre ablesen lässt und wie viel Aufbruch in Koalitionsvertrag und personeller Aufstellung der Ampel-Regierung steckt. Peter Dausend erklärt außerdem, warum aus seiner Sicht im Koalitionsvertrag erfreulich wenig herumgeschwurbelt wird, wo trotzdem Konflikte lauern – und warum Olaf Scholzens kommunikative Kargheit ihn als Kanzler gewöhnungsbedürftig machen wird.

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Die Corona-Lage in Deutschland ist – schon wieder – katastrophal. Obwohl führende Wissenschaftler seit Wochen vor einer brutalen vierten Welle warnten, hat es die Politik – schon wieder – versäumt, frühzeitig die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Schlimmste abzuwenden. Und so ist es in diesen Novembertagen, als habe jemand die Zeit um ein Jahr zurückgedreht: Schon wieder steigen die Infektionszahlen rasant, schon wieder sind die Intensivstationen voll, schon wieder sterben pro Tag hunderte Menschen an dem Virus, und auch Lockdowns und Schulschließungen, die die Bundesregierung noch vor Wochen kategorisch ausgeschlossen hatte, scheinen nicht mehr im Bereich des Unmöglichen.

In der neuen Folge von "Das Politikteil" diskutieren wir mit Michael Hallek, Leiter der Intensivmedizin der Uniklinik Köln, darüber, wie es sein kann, dass die Politiker und Politikerinnen immer wieder zu spät reagieren und was der Grund dafür ist, dass ein hochentwickeltes Land wie unseres bei der Pandemiebekämpfung so miserable Erfolge vorzuweisen hat. Hallek, der sich gerade gemeinsam mit 34 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen mit einem öffentlichen Appell an die Politik gewandt hat, berichtet zudem sehr eindrücklich aus seinem Alltag auf der Intensivstation, wo Ungeimpfte neben Geimpften um ihr Leben bangen und die Versorgungsmöglichkeiten der Kranken immer knapper werden.

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Selten war ein US-Präsident nach einem Jahr im Amt so unbeliebt wie Joe Biden. Seine Umfragewerte stürzen ab, seine großen Projekte stecken fest – und in Florida lauert schon Donald Trump auf Revanche für die Wahlniederlage 2020. Wie konnte es dazu kommen? Was hat der Präsident falsch gemacht? Warum sind die US-Demokraten so zerstritten? Und droht wirklich das Ende der Demokratie, sollte Trump noch einmal Präsident werden?

Darüber sprechen wir mit Amrai Coen, der neuen Korrespondentin der ZEIT in Washington. Seit ein paar Monaten berichtet sie aus den Vereinigten Staaten. In Das Politikteil, dem politischen Podcast von ZEIT und ZEIT ONLINE, erzählt sie von ihren ersten Wochen im Land, erinnert sich an die Euphorie nach dem Wahlsieg von Joe Biden und spricht über die Panik, die sich gerade unter den Demokraten breit macht. Was kann Biden jetzt noch tun, um den Trend zu drehen? Kann man mit Geld die Gräben zuschütten, die Amerika spalten? Und was steht in den Mails, die Amrai fast täglich von Donald Trump bekommt?

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Vor dem zweiten Winter der Corona-Pandemie streiten die Deutschen über eine ganz grundsätzliche und sehr wichtige Frage: Wer will sich nicht impfen lassen – und aus welchen Gründen? Während die Zahl der Geimpften im Land immer noch niedriger ist als in vielen anderen Staaten Europas, wachsen die Zweifel an der Politik. Viele Ungeimpfte fühlen sich unter Druck gesetzt und gesellschaftlich geächtet. Viele Geimpfte wiederum empfinden die politischen Entscheidungen als langsam und widersprüchlich. Und gleichzeitig gibt es immer noch zu wenig Schutz für die Kinder und es infizieren sich wieder mehr Alte und Kranke.

Was steckt hinter der Furcht vor den Nebenwirkungen des Impfens? Welche Sorgen haben Zögerer und Unsichere? Wird es am Ende doch zu einer Impfpflicht kommen – und was wären die Folgen? Und wenn es keine Impfpflicht gibt und ein Teil der Bevölkerung ungeimpft bleibt: Wie gefährlich wird das für Alte und Kranke, für Schüler und Kleinkinder – und für alle Geimpften? Jakob Simmank ist Arzt und Wissenschaftsjournalist bei ZEIT ONLINE. In der neuen Folge von "Das Politikteil" analysiert er gemeinsam mit Moderator Marc Brost die drängendsten Aspekte der Corona-Lage im Land.

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Korrektur: Im Podcast und in einer früheren Version dieses Textes hieß es, dass nach Schätzungen bereits 1000 Menschen an der Grenze gestorben seien. Tatsächlich sind es zehn. Wir bedauern diesen Fehler sehr und bitten, ihn zu entschuldigen.

Seit Wochen spielt sich der Grenze zwischen Belarus und Polen ein humanitäres Drama ab: Flüchtlinge werden vom Regime des Diktators Lukaschenko mit Absicht an die Grenze gebracht, um Europa zu destabilisieren und für die verhängten Sanktionen zu bestrafen. Von polnischen Grenzern werden die Flüchtlinge brutal zurückgeschlagen. Zehn Menschen sollen nach Angaben von Hilfsorganisationen gestorben sein, viele irren bei eisigen Temperaturen im Niemandsland umher. In "Das Politikteil" sprechen wir mit dem Sozialwissenschaftler Gerald Knaus („Welche Grenzen brauchen wir?“) darüber, was das alles mit 2015 zu tun hat, wie Europa reagieren sollte und was auf die neue Bundesregierung zukommt, die gerade in Berlin verhandelt.

Knaus, auf dessen Initiative das EU-Türkei-Abkommen von 2016 basiert, erklärt, wie man Migration human steuern kann, welche Abkommen mit Drittstaaten wie Tunesien und Marokko es geben muss und warum die Zahl von 82 Flüchtlingen weltweit irreführend ist.

Der Mitbegründer des European Stability Institute verlangt von der neuen Regierung ein klares Signal gegen Pushbacks und sagt: „Mehr Grenzschützer sind keine Lösung, denn Grenzschützer können Migrationnur beenden, indem sie Gesetze brechen.“ Und er rät Europa, die Sanktionen gegen Belarus noch zu verstärken.

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In Glasgow beginnt Ende Oktober der nächste Klimagipfel. China eskaliert in Taiwan. Polen provoziert die EU. Und die Flüchtlingszahlen steigen wieder. Aber Außenpolitik? Bislang Fehlanzeige bei den Koalitionsgesprächen. Da dreht sich alles nur um Deutschland. Was erwartet die Welt von der Ampel? Wie schaut man in Washington, Moskau oder Peking auf die Koalitionsverhandlungen?

Darüber diskutieren wir in Das Politikteil, dem politischen Podcast von ZEIT und ZEIT ONLINE, diese Woche mit Constanze Stelzenmüller. Sie ist eine der besten Kennerinnen der deutschen Außenpolitik und der transatlantischen Beziehungen und Inhaberin des Fritz-Stern-Chair bei dem renommierten US-Thinktank Brookings in Washington. Stelzenmüller sagt: "Das Interesse daran, was in Deutschland, der Anker-Nation Europas, gerade politisch passiert, ist überall gewaltig."

In Das Politikteil spricht Constanze Stelzenmüller über die Fehler der Biden-Regierung, erklärt, warum alle Verbündeten von Deutschland mehr strategische Klarheit im Umgang mit China und Moskau erwarten, und sagt: "Das Sondierungspapier spricht eindeutig für künftige Auslandseinsätze." Und sie verrät, wer aus ihrer Sicht als Ministerin oder Minister der Ampel-Koalition für das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium in Frage kommt.

In Das Politikteil sprechen wir jede Woche mit einem Gast eine Stunde lang über ein Thema. Abwechselnd moderieren Marc Brost und Ileana Grabitz und Heinrich Wefing und Tina Hildebrandt.

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Der Winter steht kurz bevor und die Energiepreise steigen und steigen. Erdöl, Kohle und Erdgas sind so teuer geworden, dass etliche EU-Staaten bereits mit Steuererleichterungen oder Hilfen für Arme reagiert haben. Nur Deutschland, wo die nächste Regierung gerade erst verhandelt wird, plant bislang keine Maßnahmen gegen den Preisanstieg. Die Debatte darüber, wer für die explodierenden Preise verantwortlich ist, ist dagegen in vollem Gange.

In der neuen Ausgabe von Das Politikteil diskutieren wir mit Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT, über die Ursachen und Folgen der dramatischen Entwicklung. Dass Deutschland heute in der "Erdgasfalle" stecke, sei eine Folge gleich mehrerer politischer Fehlentscheidungen, sagt Thumann, der zurzeit in Moskau lebt und arbeitet. Dass Russland die Gasversorgung derzeit als politisches Druckmittel nutzen könne, liege auch an einer "nicht durchdachten deutschen Energiestrategie".

In Das Politikteil sprechen wir jede Woche mit einem Gast eine Stunde über ein Thema. Abwechselnd moderieren Marc Brost und Ileana Grabitz und Heinrich Wefing und Tina Hildebrandt.

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Alles läuft gerade auf die Ampel zu – steht die Union jetzt vor dem Melt-down? Zerlegt sich die ehemalige Kanzlerpartei, eingeklemmt zwischen der AfD und einer voraussichtlich regierenden FDP? Und wäre das so schlimm? Oder wird eine christdemokratische Volkspartei in der Bundesrepublik noch gebraucht, auch als Brandmauer gegen rechts?

Darüber diskutieren wir in "Das Politikteil" diese Woche mit Thomas Biebricher, der in Kopenhagen Politikwissenschaften lehrt. Er ist einer der besten Kenner der CDU, hat zuletzt ein Buch über "die Erschöpfung des deutschen Konservatismus" geschrieben. Er sagt: "Sobald feststeht, dass die Ampel kommt, wird es in der CDU wild."

Im Podcast spricht er über die Schwächen der Kampagne von Armin Laschet und die Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Union. Er erklärt, warum extreme Personalisierung die Parteien kaputtmacht und was die Union aus dem Niedergang fast aller konservativen Parteien in Europa lernen kann. Biebricher sagt, er vermisse "ein Gespür für Ambivalenz, die es früher im Konservatismus gab", und fragt: "Warum gibt es kein konservatives Narrativ zum Klimawandel?"

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