Das Politikteil

Bereits vor Beginn stand fest, dass der Nato-Gipfel in Den Haag Geschichte schreiben würde – und so kam es dann auch. Bei Ihrem Treffen in der niederländischen Hauptstadt beschlossen die Staats- und Regierungschefs von 31 der 32 Mitgliedsländer in der vergangenen Woche, die Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren von bisher zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes auf fünf Prozent zu erhöhen – allein Spanien wurde eine Sonderregelung gestattet. Mit der Erfüllung dieser Forderung des US-Präsidenten Donald Trump hoffen die übrigen Nato-Staaten, dass die unberechenbar gewordenen USA auch weiterhin zu ihrer Beitrittsverpflichtung stehen werden. Doch wie sicher ist das? Und: Wenn die Bedrohung durch Putins Russland tatsächlich so groß ist, wie die westliche Allianz stets sagt – warum lässt sie sich dann bis 2035 Zeit, um voll verteidigungsfähig zu werden?

In einer neuen Livefolge von "Das Politikteil" sprechen Peter Dausend und die Gastmoderatorin Anna Sauerbrey im Rahmen der Langen Nacht der ZEIT mit der Sicherheitsexpertin Jana Puglierin über die Beschlüsse des Nato-Gipfels und deren Folgen – für den Zusammenhalt der Allianz, die Sicherheit in Europa, die Ausstattung der Bundeswehr und die jeweiligen Haushalte der Mitgliedsländer. Vor Livepublikum in Hamburg geht Puglierin unter anderem der Frage nach, ob die fünf Prozent eine willkürliche Größe sind oder ob sie sich aus konkreten sicherheitspolitischen Erwägungen ableiten. Puglierin beschreibt, wie sehr der gesamte Ablaufplan des Gipfels auf die Wünsche von Trump abgestimmt wurde, analysiert, warum vor allem Nato-Generalsekretär Mark Rutte den US-Präsidenten so schamlos umschmeichelt, und sie definiert die Grenzen der Selbstdemütigung. Sie ordnet zudem ein, wie realistisch das Ziel ist, die Bundeswehr auf 260.000 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken – und ob das überhaupt Sinn ergibt. Und sie offenbart ihren persönlichen Blick auf Friedrich Merz: Wie hat sich der Kanzler bisher auf dem internationalen Parkett geschlagen?   

Jana Puglierin hat Politikwissenschaft, öffentliches Recht und Soziologie studiert, unter anderem am Lehrstuhl für Nordamerikastudien an der Uni Bonn gelehrt, für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik gearbeitet und leitet seit 2020 das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations. Seit Juni 2022 ist sie zudem Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend zu hören. 

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Nach 12 Tagen Krieg zwischen Israel und Iran und den US-Militärschlägen auf die Atomanlagen in Fordo, Natans und Isfahan scheint der Iran schwach wie nie, seitdem die Mullahs an der Macht sind. Sind die Hoffnungen auf einen Regime-Change begründet – oder stabilisieren sie am Ende sogar das System? 

In der neuen Folge von "Das Politikteil" sprechen Ileana Grabitz und Peter Dausend mit Katajun Amirpur, Professorin für Islamwissenschaften an der Universität Köln, über den Zustand der Opposition in dieser Ausnahmesituation. Wie geschwächt ist das iranische Regime wirklich? Wie reagieren Mullahs und Revolutionsgarden nach innen? Was machen die Militärschläge mit der Opposition? Und falls es zu einem Umsturz käme im Iran: Wer könnte die Macht dort übernehmen? Gäbe es eine Chance für einen demokratischen Staat – oder würde fortan Chaos regieren? 

Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die Politik bewegt, erklären Hintergründe und diskutieren Zusammenhänge. Immer freitags, mit zwei Moderatoren und einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Ileana Grabitz und Peter Dausend oder Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing zu hören.

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Seit einer Woche befinden sich Iran und Israel im Krieg. Nach einer Serie von vernichtenden Luftangriffen der israelischen Luftwaffe überziehen sich die beiden lange verfeindeten Staaten mit Wellen von Raketen- und Drohnenangriffen. Worauf zielt Israel? Wie sehr ist der Iran geschwächt? Wird US-Präsident Donald Trump an der Seite Israels mit in den Krieg einsteigen? Und wie verändert der Konflikt zwischen Iran und Israel die Machtverhältnisse in der Region?

Darüber sprechen wir in "Das Poiltikteil" diese Woche mit dem Israel-Korrespondenten der ZEIT, Jan Ross, unserer Nahostexpertin Lea Frehse und Holger Stark , Leiter des Investigativressorts der ZEIT.

Ross beschreibt die Lage in Jerusalem und das Leben zwischen Schreibtisch, Raketeneinschlag und Bunker. Er sagt: Der Iran ist für Benjamin Netanjahu viel wichtiger als Gaza. 

Frehse, die erst kürzlich im Iran war, sagt: Die Schwäche des iranischen Regimes ist nicht überraschend, allerdings sollte man nicht zu sehr auf einen Aufstand hoffen, denn: Um die eigene Bevölkerung zu unterrücken, braucht man keine Bomben, nur Gewehre. 

Stark schildert, was in den USA hinter den Kulissen besprochen wird und was eine Kriegsbeteiligung der USA alles verändern würde.

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In Los Angeles lässt Donald Trump das US-Militär gegen Demonstranten vorgehen, die gegen Abschiebungen protestieren, in Deutschland wird über Zurückweisungen an der Grenze gestritten, und manche glauben, in Polen habe der Rechtsnationale Nawrocki auch deshalb die Präsidentschaftswahl gewonnen, weil die neue Bundesregierung ihre angekündigte Migrationswende rücksichtslos gegen europäische Nachbarn durchsetzt. 

Ist Migration überhaupt steuerbar? Und wenn ja: zu welchem Preis? Könnten die Tumulte in Los Angeles der Auftakt für eine größere Rebellion oder einen brutalen Durchmarsch von Trump sein – womöglich schon an diesem Wochenende? Was hat das mit der Debatte in Europa zu tun? Und wie geht es in Deutschland an den Grenzen weiter, politisch und juristisch?

Darüber sprechen wir diese Woche in "Das Politikteil" mit Johanna Roth, ZEIT-Korrespondentin in den USA, und mit Paul Middelhoff, Innenpolitikexperte und stellvertretender Ressortleiter im Politikressort der ZEIT.

Roth berichtet live aus Los Angeles und erklärt, warum der Militäreinsatz dort nur die Generalprobe für einen größeren Coup Trumps sein könnte. Middelhoff schildert die deutsche Debatte und Rechtslage und sagt: Migration ist steuerbar, aber das hat einen Preis.

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Mit dem Wahlsieg von Donald Tusk im Oktober 2023 schien Polen sich wieder in die Riege der liberalen Demokratien einzureihen. In ihrer achtjährigen Regierungszeit hatte die rechtspopulistische PiS-Partei zuvor den Rechtsstaat systematisch ausgehöhlt, Frauenrechte beschnitten und Minderheiten ausgegrenzt. Doch der Weg der Re-Demokratisierung ist nun infrage gestellt. Mit dem Sieg des skandalumwitterten, von der PiS unterstützten Karol Nawrockis bei der Präsidentschaftswahl sind nun die reaktionären Kräfte in Polen immens gestärkt. Die Hoffnung, mit einem liberalen Präsidenten an der Seite Tusks die Beschneidung der Freiheitsrechte endlich wieder rückgängig zu machen, ist verpufft. Wenn in Polen der Trend zu illiberalen Demokratien nicht gestoppt werden kann – wo dann sonst?    

In der neuen Ausgabe von "Das Politikteil" sprechen Ileana Grabitz und Peter Dausend mit der polnischen Soziologin und Publizistin Karolina Wigura über die Gründe für den überraschenden Wahlsieg Nawrockis und die Zukunft Polens. Wigura erläutert, wieso ein weitgehend unbekannter ehemaliger Türsteher, dem unter anderem dubiose Immobiliengeschäfte, Zuhälterei und Kontakte ins kriminelle Milieu vorgeworfen werden, einen eigentlich breit respektierten Bürgermeister von Warschau bei einer Wahl schlagen kann. Sie bettet die Entwicklung in ihrem Heimatland in den europäischen Kontext ein, geht der Frage nach, warum vor allem junge Menschen für Nawrockis nationalistische Botschaften empfänglich sind, und zeigt sich trotz des Rückschlags bei der Präsidentenwahl zuversichtlich: "Das Streben nach einer liberalen Demokratie endet nie."  

Karola Wigura, Jahrgang 1980, ist in Warschau geboren und lebt heute in der polnischen Hauptstadt und in Berlin. Sie erwarb Abschlüsse an den Instituten für Soziologie (2003) und Politikwissenschaft (2005) der Universität Warschau. Promoviert hat sie im Rahmen eines binationalen PhD-Programms an den Unis in Warschau und München. Das Thema ihrer Arbeit lautete: "Erklärungen des Vergebens und der Reue in der Politik am Beispiel Polens, Deutschlands und der Ukraine in den Jahren 1945–2006. Theorie und Praxis." Sie ist Mitglied des Vorstandes der Kultura-Liberalna-Stiftung, die eins der führenden Onlinewochenmagazine in Polen herausgibt. Derzeit ist sie zudem als Forschungsassistentin an der FU Berlin und Assistenzprofessorin an der Universität Warschau tätig und gleichzeitig Mitglied des European Council on Foreign Relations.

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Gesperrte Straßen, Polizei-Hundertschaften in Berlin-Mitte, Hubschrauber über dem Regierungsviertel. Am Mittwoch dieser Woche besuchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Berlin, wo er mit Kanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammentraf. Die jüngste Etappe in seinem seit dreieinhalb Jahren andauernden Bemühen, Unterstützung für sein geschundenes, von russischen Truppen überfallenes Heimatland zu generieren. Sein unermüdlicher Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine verdeckt zuweilen, was die Dauerpräsenz im In- und Ausland mit Selenskyj macht, politisch wie persönlich. Wer ist der Mann, der seit dem 24. Februar 2022 die Schlagzeilen prägt? Und wie wurde er zu dem, der er ist?

In der neuen Ausgabe von "Das Politikteil" sprechen Ileana Grabitz und Peter Dausend mit Olivia Kortas, der Ukrainekorrespondentin der ZEIT, über Wolodymyr Selenskyj. Nachdem kurz auf den Berlinbesuch und die jüngsten massiven Angriffe vor allem auf Kyjiw eingegangen wurde, beschreibt Kortas, wie sehr Kindheit und Jugend in der Industriestadt Krywyj Rih Selenskyj geprägt haben – und wie er sich dem tristen Alltag dort entzog. Die ZEIT-Korrespondentin zeichnet zudem den Aufstieg Selenskyjs vom Sketch-Schreiber in der Schule zum Kabarett- und Comedystar in Russland nach und leuchtet dabei aus, was ihn letztlich – reichlich spät – politisiert hat. Und sie geht der Frage nach, was den Präsidentendarsteller in der ukrainischen Fernsehserie "Diener des Volkes" vom Präsidenten Selenskyj unterscheidet – und was sie gemeinsam haben: "Selenskyj bringt die Leute immer noch zum Lachen."

Olivia Kortas hat Psychologie und Kommunikationswissenschaften in München sowie Internationalen Journalismus im dänischen Aarhus und im niederländischen Utrecht studiert. Als Journalistin hat sie aus Uganda, Kenia, Russland, Irak und Polen berichtet, bevor sie sich auf die Ukraine spezialisiert hat. Für die ZEIT arbeitet sie seit Beginn des Krieges als Korrespondentin mit Sitz in Kyjiw.

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Kilmar Abrego Garcia lebte legal in den Vereinigten Staaten, dann wurde er in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abgeschoben. Der US-Supreme-Court hat seine Rückführung angeordnet, die Regierung selbst spricht von einem Fehler und weigert sich trotzdem, den dreifachen Vater zurückzuholen.

In "Das Politikteil" sprechen wir mit Amrai Coen, US-Korrespondentin der ZEIT, darüber, was den Fall Abrego Garcia so besonders macht, obwohl es auch diverse andere Fälle gibt, in denen Menschen unter fragwürdigen Bedingungen außer  Landes geschafft wurden. Coen, die mit Abrego Garcias Frau und der zuständigen Richterin Paula Xinis gesprochen hat, beschreibt, warum der Fall das Zeug hat, eine Verfassungskrise auszulösen. Sie schildert, auf welche Rechtsgrundlagen sich Trump beruft, was es mit dem Alien Enemies Act von 1798 auf sich hat und warum der Fall in den USA so polarisiert.
 

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Will US-Präsident einen neuen Atom-Deal – oder will er aussteigen? Wie schaut der Iran auf seinen aufstrebenden Konkurrenten Saudi-Arabien? Und warum kann sich das Regime in der Islamischen Republik immer weiter halten, obwohl es längst marode ist?
Darüber sprechen wir die Woche in "Das Politikteil" mit Lea Frehse, Nahostexpertin der ZEIT und langjährige Korrespondentin in Libanon.
 

Frehse berichtet, was sie in acht Tagen in Teheran erlebt hat, was die Verhandler des Atomabkommens sagen und was die ganz normalen 
Menschen? Trump versucht, ein Atomabkommen zu verhandeln, das mit dem identisch ist, das er selbst zerschlagen hat, sagt Frehse. Sie beschreibt, wie sich die Kräfteverhältnisse zwischen den USA und der arabischen Welt umgekehrt haben. Und sie sagt: Den Schreck-Moment, den Europa momentan mit den USA erlebt, haben die die Golfstaaten schon hinter sich – wir könnten von ihnen lernen.

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Donald Trump, Wladimir Putin, Javier Milei: Überall in der Welt breitet sich ein Politikertyp aus, der Chauvinismus, toxische Männlichkeit und offen zur Schau gestellte Frauenverachtung einsetzt, um politische Mehrheiten hinter sich zu versammeln – und das mit Erfolg. Diese Maskulinisten versprechen den Männern zurückzugeben, was ihnen nie gehört hat: die Dominanz. Die Dominanz in Politik und Wirtschaft, die Dominanz in der Gesellschaft – und die Dominanz über Frauen. Selbst in westlichen Demokratien besteht die Gefahr, dass die zuletzt gewachsene Sichtbarkeit von Frauen zurückgedrängt wird, und mit ihr der Feminismus insgesamt. Was viele für selbstverständlich gehalten haben, ist es nicht mehr. Die Fortschritte auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung sind in Gefahr – und müssen verteidigt werden. 

In der neuen Ausgabe von "Das Politikteil" sprechen Ileana Grabitz und Peter Dausend mit der Buchautorin Susanne Kaiser über die Renaissance der männerdominierten Gesellschaft und den damit verbundenen Rückschlag für den Feminismus und deren Errungenschaften. Kaiser legt dar, dass Politiker wie Trump nicht trotz ihrer frauenfeindlichen und antifeministischen Sprüche gewählt werden, sondern wegen ihnen – und nennt die Gründe dafür. Sie analysiert, weshalb rechtspopulistische, männerdominierte Parteien oftmals auch auf Frauen (Alice Weidel, Marine Le Pen, Giorgia Meloni) setzen, "warum die Genderdebatten immer von rechts ausgelöst werden" und wieso das Internet ein "Gamechanger" in der Feminismusdebatte ist. Zudem führt sie aus, inwiefern sich einerseits die "Männlichkeit politisiert" hat und andererseits "auch Männer vom Feminismus profitieren" können. Und sie fordert die neue Bundesregierung auf, neu zu denken: "Wir müssen Gewalt gegen Frauen als politische Gewalt begreifen. Das gehört ins Innenministerium."

Susanne Kaiser hat Romanistik studiert und an der FU Berlin über das postkoloniale Afrika promoviert. Wissenschaftlich hat sie unter anderem in Berkeley und an der Sapienza-Universität in Rom gearbeitet und danach als Journalistin im Schwerpunkt über den Nahen Osten, über Nordafrika und den Islam in Europa publiziert. Immer wieder war für sie aber auch die Renaissance männerdominierter Gesellschaften ein Thema. Hierzu hat sie die Bücher "Politische Männlichkeit. Wie Incels, Fundamentalisten und Autoritäre für das Patriarchat mobilmachen" veröffentlicht sowie "Backlash – Die neue Gewalt gegen Frauen". Zuletzt hat sie sich mit dem Thema in einem Krimi befasst: "Riot Girl – Ein Fall für Obalski" ist soeben im Rowohlt Verlag erschienen. 

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Es begann mit einem Fehlstart: Am Dienstag dieser Woche brauchte Friedrich Merz im Bundestag zwei Anläufe, um zum Kanzler gewählt zu werden – Vergleichbares hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. 18 Abgeordnete aus den Reihen der Union und SPD hatten ihm die Zustimmung verweigert. Ist das ein „Desaster“, ein „fatales Zeichen“ für die Stabilität der schwarz-roten Koalition, wie die Opposition und zahlreiche Medien meinten – oder ein Lapsus, über den bald schon niemand mehr reden wird? Während Merz zu Hause zum Start seiner Kanzlerschaft viel Kritik und reichlich Häme ertragen musste, wurde er bei seiner Premierenreise im Amt in Frankreich und Polen nicht nur mit offenen Armen, sondern auch mit zahlreichen Vorschusslorbeeren empfangen. In Merz sieht man im Ausland offenbar jenen Politiker, der die „deutschlandgroße Lücke“ in Europa füllen kann. Ist dem so oder sind die Erwartungen zu hochfliegend?

In der neuen Ausgabe von „Das Politikteil Round Table“ diskutieren wir zunächst über die Geschehnisse an diesem historischen Kanzlerwahltag, gehen dabei der Frage nach, wer aus welchen Gründen die Neinsager in den schwarz-roten Reihen gewesen sein könnten und erörtern, wie groß der politische Schaden ist, der bei der Verweigerungsaktion entstand. Danach richten wir den Blick nach vorn und nehmen insbesondere die Außenpolitik von Friedrich Merz ins Visier. Wie verläuft seine erste Auslandsreise, was wird sich ändern, versteht sich Merz in seiner neuen Rolle eher als Transatlantiker oder als Europäer – und welche Aufgaben bleiben bei einem außenpolitisch so aufgeladenen Bundeskanzler eigentlich für den neuen Außenminister Johann Wadephul? 

Am Tisch des Round Table sitzen normalerweise die vier Hosts von „Das Politikteil“: Ileana Grabitz, Tina Hildebrandt, Peter Dausend und Heinrich Wefing. In der aktuellen Ausgabe fehlen die erkrankte Ileana sowie Tina, die den Kanzler auf seiner Reise nach Paris und Warschau begleitet. Für die beiden nehmen die langjährige Merz-Kennerin Mariam Lau sowie die außenpolitische Koordinatorin der ZEIT, Anna Sauerbrey, am Tisch Platz.

Diese Bonusfolge konnten Hörerinnen und Hörern, die ein Digital- oder ein Podcastabonnement der ZEIT haben, exklusiv vorab hören. Wenn Sie sich dafür interessieren: Hier gibt es weitere Informationen.     

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