International

Allein im letzten Jahr erreichten 180 000 Flüchtlinge Italien. Die Unterkünfte landauf landab sind voll. Neben den Bootsflüchtlingen aus Afrika zogen in den letzten Jahren auch Millionen von EU-Bürgern nach Italien, vor allem aus Rumänien oder Bulgarien. Italien, das während Jahrzehnten ein Auswanderungsland war, muss umdenken. Doch nur zögerlich entwickelt die italienische Gesellschaft eine eigentliche Integrationspolitik.Während sich Einwanderer aus Osteuropa oder auch aus Asien, zum Beispiel aus China, in Italien meist schnell zurechtfinden, leben viele afrikanische Migranten auch Jahre nach ihrer Ankunft am Rand der Gesellschaft. Viele sprechen kaum Italienisch, viele betteln oder schaffen es nur, auf dem illegalen Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Und jedes Jahr kommen zehntausende dazu. Strategien, sie zu integrieren oder aber in ihre Heimat zurückzubringen, entwickelt der Staat nur sehr zögerlich.

Frankreichs politische Elite ist diskreditiert. Sie findet keine Rezepte gegen die Wirtschaftskrise, führende Politiker haben durch Korruptionsaffären ihre Glaubwürdigkeit verloren. Gute Zeiten für Politiker und Parteien, die im Namen des Volkes einen radikalen Bruch verlangen.«Wir da unten, ihr da oben» – das Gefälle zwischen dem Volk und seinen Politikern ist in Frankreich besonders stark.Einmal gewählt, haben die Volksvertreter weitgehende Kompetenzen. Dies gilt nicht nur auf Landesebene für den Präsidenten, sondern auch auf unterer Stufe für die Gemeinde- und Stadtpräsidenten. Das Volk delegiert an die Gewählten (les élus) und erwartet im Gegenzug die Lösung ihrer Probleme.Dieses Modell funktioniert freilich schon länger nicht mehr, wie sich am Beispiel der beiden letzten Präsidenten zeigt. Nicolas Sarkozy und François Hollande versprachen beide Reformen. Doch weder der hyperaktive Sarkozy noch Hollande als «Président normale» haben viel bewegt.Dazu kommen Korruptionsfälle in der politischen Elite – Frankreich steckt wirtschaftlich und politisch in der Krise.Dies begünstigt Bewegungen im rechten und im linken Spektrum, die «im Namen des Volkes» einen radikalen Bruch verlangen.

«Europa braucht einen Kickstart und die EU-Kommission tritt jetzt aufs Pedal.» Mit diesen Worten präsentierte Jean-Claude Juncker im November 2014 seinen Investitionsplan, den so genannten Juncker-Fonds. Es war sein erstes grosses Projekt als neuer Präsident der EU-Kommission. Europa erlebte von 2008 bis 2014 die schwerste Krise seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Juncker wollte mit seinem Investitionsplan der Reform- und Sparpolitik etwas entgegen halten. Das Ziel war ein positiver Impuls, um den Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Wie also sieht die Bilanz aus?Das Ziel des Fonds ist, mit öffentlichen Sicherheiten private Investitionen auszulösen, die sonst nicht realisiert würden.«International» hat vier Projekte besucht und mit verschiedenen Experten und Verantwortungsträgern gesprochen. Dabei zeigt sich, Gelder fliessen auch in Projekte, die sich auch auf dem normalen Finanzmarkt hätten finanzieren können. Das ist problematisch, weil die Privaten so mögliche Verluste auf den Fonds und damit auf die Steuerzahler überwälzen können.Die SRF-Recherchen zeigen weiter, dass die EU-Kommission zentrale Politik-Regeln verletzt hat. Wenn so viel Geld im Spiel ist, müsste die Kommission bei wichtigen Entscheiden auch immer untersuchen, was diese bewirken. Das tat sie aber nicht, weil die Analyse zu kompliziert gewesen wäre. Der Vorwurf steht deshalb im Raum, dass die Kommission den Fonds vor allem als Instrument benötigt, um die Botschaft auszusenden: «Wir tun etwas».

Seit vergangenem Dezember werden Afghanen wieder von Deutschland nach Kabul abgeschoben. Diese Ausschaffungen werden von vielen Politikern und Beobachterinnen scharf kritisiert, denn die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich massiv verschlechtert. Die Wirtschaft ist am Boden.Erst kürzlich wurden wieder 18 abgelehnte Asylbewerber von Deutschland nach Kabul ausgeflogen. Grundlage der Sammelabschiebungen ist eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Afghanistan vom Oktober 2016. Doch das Leben in Afghanistan und ganz besonders in Kabul ist schwierig: In der afghanischen Hauptstadt drängen sich dicht an dicht Kriegsflüchtlinge aus allen Teilen des Landes und fast eine Million Afghanen, die aus Iran und Pakistan rausgedrängt wurden.Für die Rückkehrer aus Europa gibt es kaum Aussicht, einen der wenigen Arbeitsplätze oder eine intakte Behausung zu ergattern. Afghanistan, so das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, sei gar nicht mehr in der Lage, noch mehr Menschen aufzunehmen. Schon jetzt, so das Flüchtlingshilfswerk wörtlich, seien die Städte «überstrapaziert».Welche Aussichten haben junge Afghanen, die sich nach Jahren in Deutschland plötzlich in ihrem Heimatland wiederfinden? Wie kann ein Neuanfang gelingen?

Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat ein erklärtes Ziel: Kriminelle, Dealer und Drogenabhängige müssen vernichtet werden. In den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit wurden mehr als 7000 Menschen in diesem Drogenkrieg getötet. Im Land herrscht ein Klima der Angst und Gesetzlosigkeit.Bereits im Wahlkampf kündigte Rodrigo Duterte an, er werde Zehntausende hinrichten lassen und sie in der Bucht von Manila versenken, so dass die Fische dick und fett würden. Diese Drohung hat er wahrgemacht. In den letzten Monaten wurden auf den Philippinen täglich Dutzende Menschen von der Polizei oder maskierten, unbekannten Mördern erschossen. Die Opfer sollen mit Drogen gedealt oder sie konsumiert haben. In einer landesweiten Kampagne ziehen Polizei-Patrouillen von Haus zu Haus und suchen nach Menschen, die mit Drogen zu tun haben. Mehr als 50‘000 von ihnen wurden so – ohne juristisches Verfahren - ins Gefängnis gesperrt. Anstatt Therapieplätze will Präsident Rodrigo Duterte die Repression verstärken und noch mehr Gefängnisplätze schaffen.Trotz Willkür und Brutalität stösst dieser Krieg gegen die Drogen in der Bevölkerung auf Zuspruch und der Präsident ist weiterhin populär. Selbst bei jenen, die darunter leiden. Nur ganz wenige trauen sich, das Vorgehen von Rodrigo Duterte zu kritisieren. So wie Maria dela Cruz, deren Ehemann kürzlich von unbekannten auf dem Motorrad erschossen wurde: «Ich stimmte für Duterte, weil ich einen Wandel wollte. Wieso bringt er Drogenabhängige und Verdächtige aber gleich um? Das ist ein schlechter Wandel für die Philippinen.»

Israel hat die rechteste Regierung seiner Geschichte. Die einflussreiche Siedlerlobby gibt politisch den Ton an, erklärt offen das Ende der Zweistaatenlösung und spricht von der Annexion des besetzten Palästinensergebiets als biblisches Land. Die linke ashkenazische Elite hat immer weniger zu sagen.Das Land bleibt gefangen in eigenen Widersprüchen und es wird harte Entscheide fällen müssen, wenn es seinem Anspruch genügen will, gleichzeitig jüdisch und demokratisch zu sein, warnt u.a. der ehemalige Chef des Inlandgeheimdienstes Shin Bet.

Nicht mehr Panzer oder Flugzeuge, nicht mehr Waffen entscheiden über Sieg oder Niederlage. Sondern Worte. Moderne Konflikte werden immer häufiger als Propagandakriege ausgetragen.Das verschafft militärisch unterlegenen Gegnern wie Russland oder dem sogenannten «Islamischen Staat» Vorteile. Sie kontrollieren ihre Medien und nutzen sie, um gezielte Botschaften in westlichen Ländern zu platzieren. Der grosszügig finanzierte Sender „Russia Today ist ein wichtiges Instrument, ebenso die Internetplattform «Sputnik News». Dazu kommen emsige russische Trolle, eigentliche Troll-Fabriken, die sogenannte «Fake-News» produzieren, westliche Redaktionen mit einer Flut von angeblichen Leserkommentaren eindecken und so für einen schwer durchdringbaren Informationsnebel sorgen. Das passiert manchmal plump, immer öfter aber auch sehr geschickt. Die Grenze zwischen Tatsachen und Meinungen wird bewusst verwischt. Und immer mehr Leser, Hörer oder Zuschauer im Westen trauen im Grunde niemandem mehr. Und vor allem: Sie misstrauen ihren Regierungen, den Medien, den sogenannten Eliten. Das ist eine grosse Chance für ausländische «Informationskrieger».Der Westen tut sich schwer damit, eine Gegenstrategie zu finden. Die EU hat zwar in Brüssel ein kleines Büro geschaffen, das Falschmeldungen richtigstellt und zeigt, wo Russland desinformiert hat. Die Nato besitzt seit gut zwei Jahren das Stratcom-Zentrum im lettischen Riga, eine Denkfabrik, welche die Informationstätigkeit des Gegners, ob nun russisch oder islamistisch, analysiert, erklärt und Lehren daraus zieht. Darauf, selber mit Gegenpropaganda zu antworten, verzichte man jedoch, sagt Direktor Janis Sarts. Es wäre unsinnig. Man würde damit die eigene Glaubwürdigkeit völlig zerstören. Und die westlichen Medien würden «Fake-News» seitens der Nato, der EU oder aus westlichen Regierungsquellen rasch und wirksam aufdecken. Sarts gibt aber auch zu: «Im Moment sind uns unsere Gegner überlegen; wir befinden uns auf einer Aufholjagd.»Die führenden westlichen Medien stellt der Informationskrieg vor enorme Probleme. Selbst grosse Redaktionen wie jene des britischen Senders BBC oder der deutschen Nachrichtenagentur DPA. Immer mehr Journalisten müssen die Flut an Informationen beobachten und bewerten, um Fakten von Lügen zu unterscheiden. Redaktionen werden als Filter immer wichtiger. Doch zugleich wird ihre Aufgabe durch immer mehr Desinformation erschwert.

Seit die Terrormiliz Islamischer Staat vor zwei Jahren die irakische Stadt Mossul besetzt hat, tobt dort ein Krieg. Der Regierungsarmee und kurdischen Peschmerga ist es gelungen, die IS-Dschihadisten aus der Ninvee-Ebene um Mossul herum zurück zu drängen und von Christen bewohnte Städte zu befreien.In den Ruinen der Kirche von Bartella scheint jeder Schritt ein Wagnis zu sein – auch wenn die Gebäude bereits von Minen und Sprengkörpern geräumt wurden. Russgeschwärzte Wände, zerschlagene Heiligenfiguren, geschändete Priester- und Bischofsgräber: Viel erinnert nicht mehr an die heiligen Orte, die diese Kirchen für die Christen einst waren.Im Sommer 2014 hatten Jihadisten die Region erobert und verleibten sie dann dem sogenannten Islamischen Staat ein, die IS-Kämpfer besetzten Dörfer wie Bartella, Karamlisch und Karakosch. Die Bevölkerung wurde zwangskonvertiert, ermordet oder vertrieben. Häuser wurden besetzt, Kirchen geschändet.Die Christen flüchteten in Camps in die Autonome Region Kurdistan. Im letzten Herbst wurden die christlichen Siedlungen zwar bei einer Gross-Offensive der Anti-IS-Koalition befreit. Viele Christen haben Angst, in die befreiten Dörfer zurückzukehren. Denn selbst, wenn der Islamische Staat besiegt würde, bleibt unklar, ob sie dann in ihren Siedlungen wieder sicher leben können.Im Jahr 2000 lebten noch eineinhalb Millionen Christen im Irak. Heute sind es nur noch 200'000. Der Exodus ist Teil eines Dramas, das schon lange vor dem Auftauchen der IS-Terrorbanden begann. Als die sogenannte «Koalition der Willigen» unter dem früheren US-Präsident George W. Bush 2003 das Regime Saddam Husseins stürzte, versank das Land in Terror und Anarchie.

Die «Alternative«für Deutschland» (AfD) ist Deutschlands «modernste Social Media Partei». Sie manövriert sich ohne Not in eine sprachliche Nähe des Nationalsozialismus. Nun träumt die AfD davon, mehr als eine reine Protestpartei zu sein. Denn, so ein AfD-Anhänger, «wir müssen Deutschland retten.»Die AfD hat auf Facebook mehr Follower als die CDU und die SPD zusammen. Sie hat ein AfD-TV gegründet und sogar die kleinste AfD-Versammlung in Sachsen wird per Livestream übertragen. Sie provoziert mit allen Mitteln, um Wähler zu mobilisieren. In einem Strategiepapier schreibt sie, die AfD müsse «ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein und vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken.»Seit einem Jahr – und das ist auffällig – sind damit vor allem Sprachbilder gemeint, die sich an den Nationalsozialismus anlehnen. Die AfD-Spitze benutzt diese Sprache ohne Not von sich aus. Die AfD-Anhänger nehmen das in Kauf. Denn seit dem Wahlsieg von Donald Trump träumen sie davon, längerfristig mehr als eine Protestpartei zu sein. «Frauke Petry statt Angela Merkel» lautet ein Schlachtruf.

Hungernde Menschen durchwühlen den Abfall. In den Spitälern fehlt es an Medikamenten und funktionierenden Apparaten. Die Jungen verlassen Venezuela. Verantwortlich für den Zusammenbruch des Landes sind vor allem die Chavisten. Sie wollen aber keine Kritik hören und klammern sich an die Macht.Venezuela verfügt über die grössten Erdöl-Reserven weltweit. Solange es das Öl zu Preisen von über 100 Dollar pro Fass exportieren konnte, funktionierte das chavistische System. Die Regierung konnte die armen Massen glücklich machen mit billigen Lebensmitteln und stark subventioniertem Benzin. Als der Ölpreis auf weniger als 50 Dollar fiel, zeigte sich, dass das System nicht nachhaltig ist. Grundnahrungsmittel sind aus den Regalen verschwunden. Es ist einträglicher, sie auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen als zu vorgeschriebenen Preisen in den Läden. Die Spitäler haben kein Geld mehr, um Medikamente zu kaufen und medizinische Geräte in Stand zu halten. Verzweifelte Patienten werden auf der Suche nach Hilfe von einem Spital zum anderen geschickt.Hugo Chavez, der grosse Links-Populist und starke Mann Venezuelas, hat den Niedergang seines Landes nicht mehr erlebt. Er starb 2013. Sein Nachfolger Nicolas Maduro hält mit undemokratischen Mitteln an der Macht fest. Kritiker werden bepitzelt, eingeschüchtert und müssen damit rechnen, ins Gefängnis gesteckt zu werden.