Bund und Länder ringen um Entbürokratisierung

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz soll eine „föderale Modernisierungsagenda“ beschlossen werden. Philipp Amthor (CDU) zeigte sich optimistisch, doch viele Länder berichten noch von offenen Punkten. Streit gibt es u.a. beim Umwelt-, Baurecht und Datenschutz. Geplant ist u.a. eine Genehmigungsfiktion.

Rettet die Enthaltung der Linken die Rentenpläne der Koalition?

Die Linkspartei will sich enthalten – das macht die Zustimmung zum Rentenpaket wahrscheinlich, auch ohne Unterstützung der Unionsfraktion. Die Junge Gruppe der Union bleibt unter Druck. Eine zusätzliche Abstimmung über einen Entschließungsantrag wird nicht stattfinden.

Der Enkeltrick mit der Freiheit der Abgeordneten

Merz wirbt für Nutzung von russischem Geld für die Ukraine

In einem FAZ-Gastbeitrag plädiert Bundeskanzler Merz dafür, eingefrorene russische Zentralbank-Vermögen für die Ukraine zu nutzen. Die EU-Kommission reagiert mit rechtlichen Vorschlägen, Belgien bleibt skeptisch. Außerdem sollen ab spätestens Ende 2027 keine Gasverträge mit Russland mehr erlaubt sein.

Gastbeitrag von Friedrich Merz: Wir entscheiden jetzt über die Zukunft Europas

Wie die Kommission auf Sorgen über ein Reparationsdarlehen eingeht

Wahlprüfungsausschuss entscheidet über Neuauszählung

Heute entscheidet der Ausschuss über Einsprüche der BSW zur Bundestagswahl. Die Partei war mit 4,981 % knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Die Ablehnung gilt als wahrscheinlich. Sahra Wagenknecht kündigte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an.

Rilke-Schau zum 150. Geburtstag in Marbach

Eine neue Ausstellung im Literaturmuseum der Moderne in Marbach ehrt Rainer Maria Rilke. Sie dauert 13 Monate – auch über seinen 100. Todestag hinaus. Rilkes Werk ist heute populär: Zitate auf T-Shirts, Tattoos und in Musikvideos zeugen davon.

„Man muss der Literatur von Frauen gegenüber vorsichtig sein“

Die Google-Trends des Jahres 2025

„Bundestagswahl“, „Handball-WM“ und „Fußball-EM der Frauen“ sind die am stärksten wachsenden Suchanfragen. Unter den meistgesuchten Persönlichkeiten liegt Rapper Haftbefehl sogar vor Bundeskanzler Merz. Politikinteresse scheint ungebrochen – Suchfragen wie „Was ist die Brandmauer?“ sind weit oben.

Der schlimmste Chef der Welt ist wieder da

Zehn Jahre nach seinem letzten Auftritt ist Stromberg zurück im Kino: „Wieder alles wie immer“ startet heute. Die Satire verlegt Stromberg in eine moderne TV-Meta-Show. Fans dürfen sich auf altbekannte Büro-Peinlichkeiten freuen.

Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Magdalena Dietz
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