Tagesgespräch

Vor zehn Jahren forderte die Protestbewegung «Occupy Wall Street» eine stärkere Kontrolle des Banken- und Finanzsektors durch die Politik. Erfüllt wurden die Forderungen trotz Beteuerungen des damaligen Präsidenten Barack Obama nie, sagt SRF-Börsenkorrespondent Jens Korte.

Der Banken- und Finanzsektor müsse stärker kontrolliert werden, der Einfluss der Wirtschaft auf politische Entscheidungen kleiner werden. Dies forderte eine der grössten Protestbewegungen Nordamerikas 2011: «Occupy Wall Street». Doch bis heute wurden die Forderungen nicht aufgenommen. Die Bewegung ist wieder verschwunden.

Trotzdem hätten sich die Geschäfte verändert, sagt SRF-Börsenkorrespondent Jens Korte: Doch nicht durch politischen Druck, sondern aufgrund der Digitalisierung. Könnten also eventuell digitale Kryptowährungen zur Konkurrenz des Börsenhandels werden?

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie fielen die Aktienkurse in historische Tiefen. Kurz darauf hatten sie sich jedoch bereits wieder erholt. Ein ähnliches Bild zeigte sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Nun straucheln Banken rund um den Globus: Die eigentliche Folge dieser Krisen?

Vor rund drei Jahren lähmte die Corona-Pandemie die Wirtschaftswelt. Vor über einem Jahr griff Russland die Ukraine an. Und seit Wochen müssen Banken vor dem Untergang bewahrt werden. Dazu gesellen sich durch den Klimawandel verursachte Phänomene: Unwettern, Dürren oder Stürme, die grosse Schäden verursachen und die Finanzmärkte herausfordern.

Welche Auswirkungen hatten die Krisen der letzten Jahre auf die Märkte? Wieso erholen sich die Aktienkurse schneller als die reale Wirtschaft? Und: Wie stabil stehen die Banken momentan da?

Am Karfreitag 1998 einigten sich die Konfliktparteien in Nordirland auf ein Friedensabkommen. 25 Jahre später sind sich viele Nordirinnen und Nordiren mit katholischem und protestantischem Hintergrund immer noch fremd. SRF-Grossbritannien-Korrespondent Patrik Wülser ist zu Gast im «Tagesgespräch».

Mehr als 3000 Tote, rund 50.000 Verletzte: Der Nordirlandkonflikt war einer der blutigsten Bürgerkriege in der jüngeren Geschichte Europas. Vor genau 25 Jahren, am Karfreitag 1998, wurde er mit dem Karfreitagsabkommen von Belfast offiziell beendet. Katholische Republikaner, die eine Wiedervereinigung mit Irland anstrebten und protestantische Unionisten, die Nordirland als legitimen Teil Grossbritanniens betrachteten, reichten sich die Hand zum Frieden.

Doch auch 25 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen sind sich Nordiren mit katholischem und protestantischem Hintergrund noch fremd. Das führte auch immer wieder zu politischen Blockaden – wie derzeit auch.

Wie kam es zum Karfreitagsabkommen, ist es noch aktuell, wie sehen die Menschen diesen Identitätskonflikt und welche Zukunft hat Nordirland? Grossbritannien-Korrespondent Patrik Wülser ist zu Gast bei David Karasek.

Was sagen eigentlich die Aktionäre zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS? Diese Woche haben die Bankbesitzerinnen und -besitzer endlich Gelegenheit, sich zum Megadeal zu äussern: An den Generalversammlungen der Grossbanken. Mit dabei Rudolf Rechsteiner, Präsident der Anlegerstiftung Ethos.

Eigentlich bestimmen die Besitzerinnen und Besitzer über das Schicksal einer Firma. Aber bei der Übernahme der CS durch die UBS hatten die Aktionärinnen und Aktionäre nichts zu sagen – sie wurden vom Bund übersteuert. Und dies, obwohl die CS-Aktien einen grossen Teil ihres Wertes verlieren.

Doch diese Woche kommen die Geprellten endlich selbst zu Wort: An den Generalversammlungen der Credit Suisse und der UBS können die Aktionäre den Führungsspitzen ihre Meinung sagen und Fragen zur Übernahme stellen.

Die GV der CS gestern im Zürcher Hallenstadion wurde denn auch zur regelrechten Chropfleerete: Viele enttäuschte Kleinaktionärinnen und -aktionäre machten ihrem Ärger Luft – sie erhielten allerdings einzig eine Entschuldigung von CS-Verwaltungsratspräsident Axel Lehmann und einen Apéro riche...

Am Mittwoch läuft nun in Basel die GV der UBS. Sie zeigt, dass überhaupt nicht alle UBS-Aktionäre glücklich sind mit der Übernahme der Konkurrentin. Mit dabei an den Generalversammlungen der Grossbanken ist stets die Anlagestiftung Ethos, die sich für eine nachhaltige Wirtschaft einsetzt. Rudolf Rechsteiner, Ethos-Präsident und ehemaliger SP-Nationalrat, stört, dass die CS-Aktionäre den Preis zahlen für die Übernahme durch die UBS. Wie er die Zukunft der neuen Riesenbank sieht, erklärt Rechsteiner im «Tagesgespräch» bei Rafael von Matt.

Die Wettbewerbskommission (Weko) wird die Credit-Suisse-Übernahme unter die Lupe nehmen. Ihre Aufgabe ist es, die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die Märkte in der Schweiz zu untersuchen. Das sagt die neue Weko-Präsidentin Laura Baudenbacher im «Tagesgespräch».

Die UBS wird mit der Übernahme der Credit Suisse zu einem Koloss auf dem Schweizer Finanzplatz. Ist da der Wettbewerb noch sichergestellt?

Zu dieser Frage äussert sich am Dienstag die Wettbewerbskommission (Weko). Sie wacht darüber, dass der Wettbewerb in der Schweiz spielt und kein Unternehmen zu mächtig wird. Bis jetzt hat ausschliesslich die Finanzmarktaufsicht Finma die CS-Übernahme überwacht. Nun wird also auch die Wettbewerbskommission die Übernahme unter die Lupe nehmen. Seit dem 1. Januar ist Laura Baudenbacher die neue Präsidentin der Weko. Am Dienstag hat sie sich an einer Medienkonferenz zum ersten Mal der Öffentlichkeit vorgestellt. Laura Baudenbacher ist zu Gast im Tagesgespräch bei David Karasek.

In den Kantonen Genf, Luzern und Tessin wurden am Sonntag Regierung und Parlament gewählt. Es ist der letzte grosse politische Stimmungstest vor den nationalen Wahlen im Herbst. Was diese kantonalen Ergebnisse für die nationalen Wahlen bedeuten, erklärt Politologin Cloé Jans im «Tagesgespräch».

Genf, Luzern, Tessin: drei unterschiedliche Kantone in drei verschiedenen Sprachregionen, aber überall das gleiche Resultat. Die SVP gewinnt Sitze hinzu – die Grünen auf der anderen Seite stagnieren oder verlieren. Dies das Fazit der kantonalen Wahlen vom Sonntag.

Es waren die letzten kantonalen Wahlen vor den National- und Ständeratswahlen vom Herbst. Sechs Monate vor dem nationalen Wahltag zeigt sich, wie der Formstand der Parteien ist. Die Politikwissenschaftlerin Cloé Jans vom Forschungsinstitut gfs Bern ordnet im «Tagesgespräch» ein, was die kantonalen Resultate für die nationalen Wahlen heissen und was die Parteien im Wahlkampf noch bewirken können.

Es sind turbulente Tage in Israel: ein entlassener Verteidigungsminister, ein Generalstreik - und dann die Sistierung der höchst umstrittenen Justizreform. ORF-Korrespondent Tim Cupal schildert, wie er die aufwühlende Woche erlebt hat und was die Ereignisse politisch bedeuten.

Israel hat eine bewegte Geschichte. Aber diese Woche ist sogar für Israel aussergewöhnlich: Sie begann damit, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Verteidigungsminister entliess, weil sich dieser gegen den geplanten Umbau des Justizsystems ausgesprochen hatte. Doch als Folge der Entlassung legten Demonstrierende und Gewerkschaften das Land mit einem Generalstreik lahm. Und weil der Druck immer grösser wurde, entschied Netanjahu dann, die umstrittene Reform zu verschieben.

Die Opposition geht seit Wochen gegen diesen geplanten Umbau des Justizsystems auf die Strasse. Sie wirft der Regierung vor, sie wolle das oberste Gericht des Landes entmachten, die Gewaltenteilung aufheben und die ganze Macht an sich reissen. Was bemerkenswert ist: An den Protesten beteiligen sich Intellektuelle, das Wirtschaftsestablishment und auch Teile der Armee, die in Israel eine sehr wichtige Rolle spielt.

Was bedeutet es, dass Premier Netanjahu die Reform verschiebt? Wer profitiert davon? Und wie geht es in Israel nun politisch weiter? Im «Tagesgespräch» liefert Tim Cupal Antworten auf diese Fragen. Der 51-Jährige ist Nahost-Korrespondent des Österreichischen Rundfunks ORF in Tel Aviv.

Das teuerste Medikament in der Schweiz kostet über zwei Millionen Franken pro Dosis. Wann ist ein solcher Einsatz gerechtfertigt? Wie können neue Medikamente zugänglich sein, ohne das Gesundheitswesen weiter zu belasten? Jérôme Cosandey, Studienleiter bei Avenir Suisse, hat Lösungsansätze.

Alle wünschen, dass Krebs besiegt, Alzheimer gestoppt oder eine seltene Krankheit besser behandelt werden kann. Die Pharmaindustrie forscht und bringt immer schneller neue Wirkstoffe und spezialisierte Medikamente auf den Markt. Das hat seinen Preis – einen sehr hohen teilweise und das wiederum bringt ethische Fragen mit sich. Wie viel Wert hat ein gerettetes Menschenleben? Wie sollen die Preise festgelegt werden? Können Gesellschaft und Pharmakonzerne gleichermassen vom Fortschritt profitieren? Jérôme Cosandey ist Studienleiter des Thinktank Avenir Suisse. Er hat eine Untersuchung mit dem Titel: «Wann sind neue Medikamente zu teuer» verfasst, die am Donnerstag veröffentlicht wird.

Keine weitere Bankenrettung durch den Staat. Diese Forderung wurde nach der Finanzkrise 2008 laut. Sie wurde mit der CS-Rettung abgeschmettert. Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti fordert nun eine Analyse, ob und wie eine Grossbank ohne Staatsgarantie bestehen könnte.

Nach der Rettung der UBS in der Finanzkrise 2008 war klar: Nie mehr sollte der Staat für die Rettung einer Bank aufkommen. Die Politik führte sogenannte Too-Big-To-Fail-Regeln ein, damit auch eine grosse Bank im schlimmsten Fall geordnet untergehen kann. Geholfen haben diese Regeln nicht. Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS musste mit Liquiditätshilfen der Nationalbank und Garantien des Bundes gestützt werden. Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wiederholte die Forderung im Tagesgespräch vom Dienstag, 28. März: Nie mehr solle der Staat eine Bank retten müssen. Doch wie realistisch ist das?

Aymo Brunetti, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Bern, leitete nach der Finanzkrise die Arbeitsgruppe für die Too-Big-To-Fail-Regeln. Er ist überzeugt: Diese Regeln haben nicht versagt. Aber es gibt Lücken. Vor allem bei der Frage, was mit den internationalen Geschäften einer Bank passieren soll. Er fordert nun eine Analyse, wie eine international tätige Bank Konkurs gehen kann, ohne den ganzen Finanzmarkt mitzureissen. Ist es überhaupt möglich, eine systemrelevante Bank ohne Staatsgarantie zu betreiben? Braucht es mehr Eigenkapital, um die Sicherheit zu erhöhen? Und warum stecken auch in der Vermögensverwaltung Risiken?

Die Jurassierin, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, zieht eine erste Bilanz. Sie will das Asylwesen reorganisieren und Kinderrechte stärken. Auch verteidigt die Bundesrätin das Notrecht nach der CS-Übernahme durch die UBS.

Ihre Wahl im letzten Dezember war eine Überraschung. Elisabeth Baume-Schneider, SP-Ständerätin und ehemalige Regierungsrätin aus dem Kanton Jura, war als Aussenseiterin ins Rennen um die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga gestartet. Am Ende schaffte sie die Wahl. Nun sind die ersten 100 Tage im Bundesrat vorbei.

Die Sozialdemokratin hatte einen herausfordernden Start: Flüchtlingszahlen sind hoch. Die Behörden geraten bezüglich Unterbringung und Betreuung zusehends an den Anschlag. In einer ersten Bilanz zeigt sich die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements glücklich und es berührt Bundesrätin zu sein. Baume-Schneider will in den kommenden Monaten nun einen Schwerpunkt bei den Kinderrechten setzen.