Tagesgespräch

Bruno Lezzi arbeitete beim Nachrichtendienst der Schweizer Armee, war der langjährige Militärexperte der NZZ und diente als Oberst im Generalstab. Nun hat er ein Buch zur internationalen und Schweizer Sicherheitspolitik geschrieben. Bruno Lezzi ist Gast im «Tagesgespräch».

Der Militärhistoriker Bruno Lezzi hat sich während eines halben Jahrhunderts zwischen Armee, Journalismus und Politik bewegt. Nun zieht er ein Fazit über die Schweizer Sicherheitspolitik – und dies zum Teil sehr pointiert.

Er beklagt, dass es im Schweizer Parlament immer weniger Militärkompetenz gibt und dass in der Armee viele Personen nicht wegen der Fachkompetenz, sondern aus regionalen oder parteipolitischen Gründen befördert werden. Das Verteidigungsdepartement sei eine militärisch weitgehend unerfahrene, wenig ideenreiche Crew.

Bruno Lezzi ist zu Gast im «Tagesgespräch».

Corona-Pandemie, Ukrainekrieg, Klimaerwärmung: Diese Krisen treiben immer mehr Menschen in die Armut. Gab die Weltbank in den letzten Jahrzehnten durchschnittlich 42 Milliarden Dollar aus, sind es unterdessen jährlich 66. Es brauche mehr, sagt Axel van Trotsenburg, der operative Leiter der Weltbank.

Jahrzehntelang konnte die Weltbank die Armut erfolgreich bekämpfen. Doch seit der Corona-Pandemie, dem Ukrainekrieg und den immer deutlicheren Folgen der Klimaerwärmung hat sich das Blatt gewendet. Alleine durch die Folgen der Corona-Pandemie sind 100 Millionen Menschen von extremer Armut betroffen. Hat die Weltbank früher durchschnittlich 42 Milliarden Dollar investiert, waren es in den letzten zwei Jahre 66 Milliarden. Nicht nur die Suche nach Geld ist eine grosse Herausforderung für die Weltbank, sondern auch die strategische Anpassung: Es können nicht mehr einzelne Länder unterstützt werden, es braucht globale Lösungen. Diese Woche startet bei der Weltbank eine Diskussion um ein neues Strategiepapier. Axel van Trotsenburg ist verantwortlich für die Programme der Weltbank. Welche Hilfe bietet die Weltbank der Ukraine? Welche Priorität hat die Bekämpfung der Klimaveränderung und welche Rolle übernimmt die Schweiz? Diese Fragen beantwortet Axel van Trotsenburg aus Washington im «Tagesgespräch» bei Karoline Arn.

Nach der Pestizid-, der Trinkwasser- und der Massentierhaltungsinitiative kommt nun der neue Bericht des Bundesrates zur Zukunft der Agrarpolitik ins Parlament. Wie viel Nachhaltigkeit es braucht, diskutieren die grünliberale Nationalrätin Kathrin Bertschy und Bauernverbandspräsident Markus Ritter.

«Stopp!» sagte vor zwei Jahren das Parlament und sistierte die Debatte zur Ausrichtung der Agrarpolitik, die AP22+. Dies mit Blick auf drei Initiativen zur Landwirtschaftspolitik. In der Zwischenzeit hat die Bevölkerung die Trinkwasser-, Pestizid- und Massentierhaltungsinitiativen abgelehnt. Die Initiativen, die weniger Pestizide in der Landwirtschaft forderten, erhielten knapp 40 Prozent Zustimmung. Als Reaktion hat das Parlament nun in einem ersten Schritt festgelegt, dass in einem sogenannten Absenkpfad die Reduktion von Pestiziden festgelegt werden soll. Zudem hat der Bundesrat einen neuen Bericht zur Zukunft der Agrarpolitik verfasst. Ab 2030 sollen nicht nur die Bäuerinnen und Bauern, sondern auch die Konsumentinnen oder Detailhändler in die Pflicht genommen werden, um Lebensmittel zu produzieren, die das Klima, die Umwelt und die Tiere schonen.

Am Dienstag diskutiert der Ständerat, wohin die Reise der Schweizer Landwirtschaft gehen soll. Ebenso wird der Marschhalt bei der AP22+ aufgehoben. Was haben die Initiativen politisch bewirkt? Wie schnell und stark sollen Pestizide in der Landwirtschaft verringert werden? Soll die Bevölkerung künftig weniger Fleisch essen, um die Umwelt und das Klima zu schonen? Diese Fragen diskutieren die grünliberale Nationalrätin Kathrin Bertschy und der Mitte-Nationalrat Markus Ritter jetzt im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Seit 36 Jahren sitzt Paul Rechsteiner im nationalen Parlament und setzt sich für faire Löhne und sichere Renten ein. Nun tritt der 70-jährige Ständerat und langjährige Präsident des Gewerkschaftsbundes ab. Im «Tagesgespräch» blickt der St. Galler SP-Politiker auf seine lange Karriere zurück.

Es ist eine aussergewöhnliche Laufbahn, jene von Paul Rechsteiner: Er wurde in den 50er-Jahren als Arbeiterkind in St. Gallen geboren, wuchs in bescheidenen Verhältnissen auf, wurde geprägt von der 68er-Bewegung und schaffte dann erst den Sprung in den Nationalrat, später sogar in den Ständerat – eine besondere Leistung für einen Linken in einem konservativen, katholisch geprägten Kanton.

Im Parlament engagierte sich der Anwalt von Anfang an für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für jene von Minderheiten und generell für die Menschenrechte. Daneben machte er Karriere als Gewerkschafter: So leitete er 20 Jahre lang als Präsident den Schweizerischen Gewerkschaftsbund.

Doch nun ist Schluss: Ende Woche tritt der amtsälteste Parlamentarier aus dem Ständerat zurück. Welche Bilanz zieht der Mann mit dem unverkennbaren Schnauz nach 36 Jahren nationaler Politik? Was hat er politisch erreicht, was nicht? Und worauf freut sich der 70-Jährige am meisten, wenn er wieder mehr Zeit für sich hat? Er ist jetzt Gast von Rafael von Matt im «Tagesgespräch».

Das Umwelt- und Energiedepartement UVEK ist in der Hand der SVP. Während die SVP auf eine andere Energiepolitik hofft, fürchten sich die Grünen vor einem Rückschritt in der Klimapolitik. Aline Trede, Fraktionspräsidentin der Grünen und SVP-Nationalrat Christian Imark sind zu Gast im Tagesgespräch.

Albert Rösti von der SVP übernimmt das Umwelt- Verkehrs, Energie- und Kommunikationsdepartement. Die Reaktionen lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: «Der Ölbaron schnappt sich das UVEK» titeln die Grünen, «den linksgrünen Blindflug stoppen», schreibt die SVP. Die SVP wünscht sich eine andere Umwelt- und Energiepolitik, die Grünen fürchten sich vor Rückschritten in der Klimapolitik und in der Energiewende. Politisch stehen wichtige Geschäfte an: Zum Beispiel das sogenannte Klimaschutzgesetz, der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, welches die SVP mit einem Referendum bekämpft. Oder das CO2-Gesetz, das in einer Neuauflage vorliegt. Im Tagesgespräch treffen sich Aline Trede, Nationalrätin und Fraktionspräsidentin der Grünen, und SVP-Nationalrat Christian Imark, Vizepräsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK. Wo liegen ihre Differenzen, wo die Gemeinsamkeiten für eine Klima- und Energiepolitik? Welche Erwartungen haben sie an die neue Führung im UVEK und wie begründet sind ihre Hoffnungen und Ängste? Antworten geben Aline Trede und Christian Imark im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Einer der grössten Anti-Terror Einsätze in der Geschichte Deutschlands: Spezialkräfte haben Razzien bei «Reichsbürgern» durchgeführt, die das politische System in Deutschland stürzen wollten. Christian Fuchs, Extremismus-Experte bei der «Zeit» ist zu Gast im «Tagesgespräch» bei David Karasek.

Wahltag im Bundeshaus. Die Vereinigte Bundesversammlung hat die frei gewordenen Sitze im Bundesrat neu besetzt. Im Rennen um die Nachfolge von Ueli Maurer setzte sich mit Albert Rösti der Favorit rasch durch. Elisabeth Baume-Schneider setzte sich als Überraschungssiegerin beim SP-Sitz durch.

Die Ausmarchung um den freien SP-Bundesratssitz wurde zum Krimi: Mit Elisabeth Baume-Schneider gab es eine Überraschungssiegerin. Die 58-jährige jurassische Ständerätin und frühere Staatsrätin tritt die Nachfolge von Simonetta Sommaruga an.

Was ist zu erwarten von den Neuen, welche Hoffnungen setzen SVP-Parteipräsident Marco Chiesa und SP-Präsidentin Mattea Meyerin in Ihre Vertreterin oder ihren Vertreter? Welches Departement würden sie sich für wünschen?

Vor einem Jahr wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt. Daraufhin nahm die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Arbeit auf. Doch der Angriff Russlands auf die Ukraine hat alles verändert: Die Regierung wird von den Folgen des Krieges und der Energiekrise vor sich hergetrieben.

Würde in Deutschland heute gewählt, die sogenannte Ampelkoalition würde ihre Mehrheit verlieren. Gemäss Umfragen sind zwei Drittel der Bevölkerung mit der Regierungsarbeit unzufrieden. Von 270 Projekten, die sich die Ampel vorgenommen hatte, konnte sie erst sieben Prozent umsetzen.

Die deutsche Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen, Olaf Scholz seinen Amtseid als Kanzler geleistet. Der russische Angriff auf die Ukraine Ende Februar hat alles verändert.

Seitdem ist die Regierung getrieben von der Energiekrise und deren Folgen. Nach anfänglichem Enthusiasmus knirschte es mehrfach zwischen den drei Parteien der Ampel und ihren Politstars Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz.

Mit dem Winter tritt der Krieg in der Ukraine in eine neue Phase ein. Militärexperte Wolfgang Richter kennt die militärische Lage und Kriegsziele Russlands und der Ukraine. Er sagt: «Seinen Höhepunkt hat der Ukrainekrieg noch nicht erreicht.»

Inzwischen droht der Konflikt zum langen Abnützungskrieg zu werden, mit vielen Opfern und grossen Schäden. Wie ist die militärische Lage einzuschätzen, welche Kriegsziele verfolgen Russland und die Ukraine? Muss Putin verlieren oder darf er nicht gewinnen?

Der Militärexperte Wolfgang Richter, Oberst a. D. der deutschen Bundeswehr und Sicherheitsexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin ist zurzeit in der Schweiz auf Einladung der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik.

Wolfgang Richter sagt: «Auf russischer Seite gibt es noch viele nationale, materielle und personelle Reserven. Die Ukraine ist immer abhängiger von westlichen Hilfen. An den Westen stellt sich also die Frage: Ist man in der Lage und bereit auf Kriegsproduktion umzustellen.»

Im Rennen um die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist Elisabeth Baume-Schneider die Aussenseiterin. In den ersten Hearings hat die Ständerätin aus dem Jura aber aufgeholt. Elisatbeth Baume-Schneider ist zu Gast im «Tagesgespräch».

Wer folgt im Bundesrat auf Simonetta Sommaruga? Der Entscheid fällt am 7. Dezember. Als Kronfavoritin galt von Anfang an die Basler Ständerätin Eva Herzog. Die Kandidatur von Elisabeth Baume-Schneider kam eher überraschend. Dennoch schaffte es die Kandidatin aus der Westschweiz auf das Bundesratsticket der SP.

Seit den ersten Hearings Anfang Woche scheint Baume-Schneider aufzuholen. Von Vorteil für die 59-jährige Jurassierin könnte sein, dass sie auf einem Bauernhof aufgewachsen ist. Ihr Profil, das weiter links ist als jenes von Konkurrentin Eva Herzog, könnte allerdings zum Stolperstein werden.

Für den Kanton Jura hätte die Wahl Baume-Schneiders eine grosse Bedeutung. Der Kanton hatte noch nie eine Vertretung im Bundesrat.