Tagesgespräch

Der Bundesrat lanciert nochmals eine millionenteure Impfkampagne: Erst wenn eine bestimmte Impfquote erfüllt ist, sollen die Corona-Massnahmen aufgehoben werden. «Problematisch», findet das die Medizinethikern Ruth-Baumann Hölzle im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann.

Noch Hunderttausende müssen impfen lassen, bevor die Schweiz aus der Pandemie wieder in die Normalität zurückkehren kann – das hat der Bundesrat gestern festgelegt. Er will deshalb mit einer Informations-Kampagne die noch immer Unentschlossenen zum Piks überzeugen.

Doch: Wie verträgt sich der Druck, der hier von der Regierung ausgeht, mit der individuellen Freiheit, die in unserem Rechtsstaat garantiert ist? Der Bundesrat bewege sich mit seinem Plan in einer rechtlichen Grauzone, so der Befund von Ruth Baumann-Hölzle. Die promovierte Theologin ist Leiterin des interdisziplinären Instituts für Ethik im Gesundheitswesen der Stiftung Dialog und Ethik. Während vielen Jahren gehörte sie der nationalen Ethik-Kommission im Bereich Humanmedizin an und hatte am Epidemiengesetz beratend mitgewirkt.

Ein schiitischer Prediger, der selbst nicht zur Wahl angetreten ist, als grosser Sieger. Eine rekordtiefe Wahlbeteiligung, trotz Massenprotesten gegen die Regierung. Im «Tagesgespräch» mit SRF-Nahost-Korrespondentin Susanne Brunner ordnen wir die Parlamentswahlen im Irak ein.

Muktada al-Sadr: Der schiitische Prediger ist der grosse Gewinner der Parlamentswahl im Irak. Seine Bewegung ist nun die mit Abstand stärkste politische Kraft im Parlament. Grösste Verliererin ist die pro-iranische Fatah-Koalition: Sie hat mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Parlament verloren. Doch die Koalition spricht von Wahlfälschung und will Beschwerde einlegen. Bis die offiziellen Ergebnisse bekannt gegeben werden, dürfte es noch dauern. Es waren die fünften Parlamentswahlen im Irak seit dem Sturz von Machthaber Saddam Hussein vor 18 Jahren. Doch gerade mal 41 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich an der Wahl beteiligt – ein Rekordtief. Dabei waren Neuwahlen eines der Hauptanliegen der Protestbewegung der letzten Jahre, die einen demokratischen Wandel im Land fordert. Zuletzt hatten aber Opposition und auch Teile der Protestbewegung zum Wahlboykott aufgerufen. Wie geht das zusammen? SRF-Nahost-Korrespondentin Susanne Brunner ist soeben von einer Reise durch den Irak zurückgekehrt, hat mit dutzenden Irakerinnen und Irakern gesprochen. Von ihren Eindrücken und Erlebnissen berichtet sie jetzt im «Tagesgespräch» mit Barbara Peter.

Das tschechische Wahlvolk hat für einen Machtwechsel gestimmt: Ein ermutigendes Zeichen in Zeiten der Demokratie-Krise in Mittel-/Osteuropa. Wie der Erfolg der gemässigten Kräfte zu werten ist, analysiert die Prager Politologin Zuzana Lizcova im Tagesgespräch bei Marc Lehmann.

Das Zentrum geht gestärkt aus den Wahlen hervor, die Pole wurden zurückgedrängt – in Tschechien dürfte nun die Regierung ausgetauscht werden. Der Milliardär und bisherige Premierminister Andrej Babis hat mit seiner populistischen ANO-Bewegung schwere Verluste erlitten – seine Korruptionsaffären sind den bisher so politikmüden Wählerinnen und Wählern doch zu viel geworden. Ob das Oppositionsbündnis von rechts- bis linksliberalen Kräften nun aber tatsächlich durchstarten kann, hängt vom Staatspräsidenten ab – und dieser liegt seit Sonntag im Spital auf der Intensivstation. Droht die Aufbruchstimmung am Ende in eine politische Lähmung zu münden? Wir fragen im Tagesgespräch Zuzana Lizcova, Politologin an der Karls-Universität Prag.

In Österreich bleibt derzeit kein Stein auf dem anderen: Am Samstag ist der angeschlagene Sebastian Kurz als Kanzler zurückgetreten, heute wird als Nachfolger Alexander Schallenberg vereidigt. Ist die Regierungskrise nun beendet? Gast im «Tagesgespräch» ist die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle.

Heute wird in Wien der neue ÖVP-Kanzler Alexander Schallenberg im Amt vereidigt. Der bisherige Aussenminister übernimmt das Ruder von Sebastian Kurz, nach dessen Rücktritt am Samstagabend. Kurz zog damit die Konsequenz aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn und sein engstes Umfeld wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung. Kurz selbst bestreitet die Vorwürfe, doch die Grünen hatten seinen Rücktritt gefordert, sonst wäre die Koalition zwischen Grünen und ÖVP geplatzt. Ist die Regierungskrise damit beendet? Wie politisch angeschlagen ist Sebastian Kurz tatsächlich? Und wie werden die Ereignisse der letzten Tage die österreichische Politik verändern? Das sind unsere Fragen an Kathrin Stainer-Hämmerle, Professorin für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten und langjährige Beobachterin der österreichischen Innenpolitik. Barbara Peter hat mit ihr gesprochen.

Für nachhaltigen Frieden müssen die Menschenrechte eingehalten werden, es braucht Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung und eine freie Presse. Wie wichtig angesichts der grossen Herausforderungen auch kleine Fortschritte sind, berichtet Botschafter Thomas Greminger im «Tagesgespräch».

Als Diplomat weiss man: Gut Ding will Weile haben. Frieden zu schaffen ist zweifellos ein nobles Ziel, aber es ist schwierig zu erreichen und gelingt nicht immer. Verschiedene Akteure spielen dabei eine Rolle: Regierungsvertreter, internationale Organisationen, Militär, NGOs und die Zivilbevölkerung – und die grosse Kunst liegt darin, die Kompetenzen aller Beteiligten miteinander zu verzahnen. Der Schweizer Botschafter Thomas Greminger ist seit Jahren in der Friedensförderung tätig. Der promovierte Historiker arbeitete während vieler Jahre in leitender Stellung im Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und war von 2017 bis 2020 Generalsekretär der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Heute leitet er das Zentrum für Sicherheitspolitik in Genf, wo sich Anita Richner mit ihm unterhalten hat.

Steht Europa ein kalter und teurer Winter bevor? Die rekordhohen Energiepreise bereiten zunehmend Sorgen und rufen die Politik auf den Plan. Wie könnten die EU-Länder überhaupt Gegensteuer geben? Im «Tagesgespräch» ordnet die Energieexpertin Claudia Kemfert die Situation ein.

Was ist los mit den Energiepreisen? Öl kostet so viel wie seit drei Jahren nicht mehr. Europaweit sind Gas- und Strompreise auf neue Rekordstände geklettert. Und die Heizsaison hat erst gerade begonnen. In Europa geht die Angst um vor einem kalten, teuren Winter, die Politik ist aufgeschreckt. Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister diese Woche in Luxemburg waren die hohen Energiepreise das bestimmende Thema. Vor allem der rekordhohe Erdgaspreis bereitet Ländern wie Frankreich, Spanien oder Griechenland grosse Sorgen. Die Regierungen befürchten soziale Spannungen. Bereits haben manche Länder eigene Notfallmassnahmen erlassen. Nun wird auch der Ruf nach einer «europäischen Antwort» laut. Wie könnte diese aussehen? Was sind die Gründe für die hohen Strom- und Gaskosten? Und welche Folgen haben die hohen Energiepreise für die EU-Klimapolitik?

Darüber haben wir mit Claudia Kemfert gesprochen, Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit. Sie leitet die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Barbara Peter hat mit Claudia Kemfert gesprochen.

Die Beitrittsgespräche mit den Westbalkan-Staaten stecken seit Jahren in einer Endlosschlaufe. Jetzt will Slowenien wieder Bewegung in den Prozess bringen. Doch Balkan-Experte Andreas Ernst ist sehr skeptisch, ob der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Slowenien etwas bewirken kann.

Es ist eine halbe Ewigkeit her, seit man den Staaten auf dem Westbalkan das Versprechen gab: «Eure Zukunft liegt in der Europäischen Union!». 2003 wars, am EU-Gipfel in Thessaloniki. In den vergangenen Jahren ging es harzig vorwärts, nach einem zähen Beitrittsprozess wurde Kroatien 2013 als letztes Mitgliedland in die Europäische Union aufgenommen. Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien befinden sich weiterhin in der Warteschlaufe, Bosnien-Herzegowina ist noch nicht einmal Kandidat für Beitrittsgespräche – und Kosovo kann gar nicht Kandidat werden, weil einige EU-Staaten es nicht als Staat anerkennen. Jetzt möchte das kleine EU-Land Slowenien den festgefahrenen Prozess in Gang bringen und richtet einen Sondergipfel aus, um die Erweiterung mit den Westbalkan-Staaten voranzutreiben. Doch was kann diese Konferenz bringen? Besteht diesmal die Aussicht auf substanzielle Ergebnisse? Darüber hat Anita Richner mit Andreas Ernst gesprochen. Er ist Ausland-Redaktor bei der «Neuen Zürcher Zeitung» und hat als Korrespondent einige Jahre in der Region gelebt.

Ist die aktuelle Versorgungskrise in Grossbritannien eine Folge der Corona-Pandemie? Oder sind das die Auswirkungen des Brexit? Der Ökonom und Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl, der selbst in London lebt, ordnet im «Tagesgespräch» die Situation ein.

Schätzungsweise 100'000 Lastwagen-Fahrer fehlen derzeit in Grossbritannien. Und das hat Folgen: Leere Supermarktregale, lange Autoschlangen vor Tankstellen mit leeren Zapfsäulen. Nun soll das Militär bei der Benzinversorgung aushelfen. Was der Grund für die akuten Versorgungsengpässe ist, darüber wird heftig diskutiert. Sind es die Auswirkungen der Corona-Pandemie? Oder sind es die Folgen des EU-Austritts, der Ende 2020 erfolgt ist?

Am Wochenende sagte der britische Premierminister Boris Johnson in einem BBC-Interview, die aktuelle Situation sei Teil der Übergangsphase zur neuen Post-Brexit-Wirtschaft. Was genau kommt da auf Grossbritannien noch zu? Wie soll diese Wirtschaft aussehen? Darüber haben wir mit dem Ökonom und Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl gesprochen. Ritschl, ein gebürtiger Münchner, ist seit 2007 Professor für Wirtschaftsgeschichte an der London School of Economics und lebt in London. Er ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des deutschen Wirtschaftsministeriums.

Flurin Condrau, Medizinhistoriker an der Universität Zürich, bedauert den Vertrauenszerfall wegen der Pandemie und fordert ein Umdenken.

«Die Medizin ist angewiesen aufs Vertrauen der Patientinnen und Patienten», sagt der 55-jährige Professor für Medizingeschichte der Universität Zürich. Dass das Vertrauen in die Ärzteschaft und die Behörden im Laufe der Pandemie zum Teil ins Wanken geraten sei, müssten sich die Entscheidungsträger selbst zuschreiben. Bei anderen Impfkampagnen habe man sich besser geschlagen. Kommt dazu: Die Präventionsbudgets seien heutzutags lächerlich klein, so Flurin Condrau. Medizin sei immer politisch – und darum müsse man dort auch ansetzen.

Christian Levrat, der SP-Politiker aus dem Kanton Freiburg, tritt heute ab – nach fast zwei Jahrzehnten, in denen er die Bundespolitik massgeblich geprägt hat. Levrat ist Gast von Iwan Lieberherr.

Christian Levrat wurde 2003 in den Nationalrat gewählt, 2012 wechselte er in den Ständerat – als Ersatz für seinen Freiburger Freund Alain Berset, der in den Bundesrat gewählt wurde. Darüber hinaus war der 50-Jährige von 2008 bis 2020 Präsident der SP. Nun verlässt er die Polit-Arena, um bei der Post das Verwaltungsratspräsidium zu übernehmen.

Levrat gilt als einflussreicher Politiker. Was hat er erreicht in den vergangenen zwei Jahrzehnten und was nicht? Mit Referenden konnte die SP einige ihr nicht genehme Vorhaben stoppen. Doch in den Wahlen zahlte sich das nicht aus. Was lief falsch unter Levrats Führung? Er gibt Antwort im «Tagesgespräch».