Tagesgespräch

Die Justiz-Initiative will Bundesrichterinnen und -richter von den politischen Parteien unabhängiger machen. Nicht mehr die Parteien und das Parlament sollen die Richterinnen und Richter vorschlagen beziehungsweise wählen, sondern der Bundesrat.

Der Bundesrat soll ein Fachgremium bestimmen, das wiederum die Kandidierenden vorschlagen soll. Die eigentliche Wahl - und das ist der umstrittenste Punkt der Initiative - geschähe dann im Losverfahren. Alle politischen Parteien lehnen die Initiative ab.

Hinter der Initiative steht ein Komitee um den Zuger Unternehmer Adrian Gasser. Auf der Gegenseite steht FDP-Ständerat Andrea Caroni aus Appenzell Ausserrhoden. Er ist Präsident der Gerichtskommission, die heute die Bundesrichter-Wahlen vorbereitet. Gasser und Caroni treffen in der Abstimmungskontroverse aufeinander.

Die Fragen stellt Bundeshausredaktor Curdin Vincenz.

Die Schweiz soll mehr Pflegefachkräfte ausbilden und auch deren Arbeitsbedingungen verbessern. Das verlangt die Pflege-Initiative, über die wir am 28. November abstimmen.

Denn in der Schweiz droht ein massiver Mangel an gut qualifiziertem Personal. Das Parlament hat Handlungsbedarf erkannt und hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser sieht eine Ausbildungs-Offensive vor. Warum dieser den Initiantinnen nicht ausreicht, sagt Barbara Gysi, SP Nationalrätin aus Sankt Gallen in der Kontroverse mit der Zürcher FDP Nationalrätin Regine Sauter. Das Gespräch wurde am Dienstag aufgezeichnet.

Die Flugbranche gehörte zu den grössten Verliererinnen der Corona-Pandemie – nun aber erholt sie sich rascher als erwartet. Auch die Swiss erblickt Licht am Ende des Tunnels. Über die Aussichten der staatlich gestützten Airline spricht Marc Lehmann mit dem neuen Swiss-Chef Dieter Vranckx.

Der Flugverkehr nimmt zu, seit gestern sind auch Transatlantik-Flüge nach Amerika wieder möglich, die Branche verspürt Aufwind. Doch die Airlines sind in der Corona-Krise massiv geschrumpft, so auch die Swiss, die Hunderte von Stellen abbauen muss und nur dank öffentlichen Krediten über die Runden kommt.

Wie geht es weiter in der Luftfahrt, die wegen der Klimadebatte zunehmend unter Druck kommt? Hat sich das Reiseverhalten in der Pandemie verändert, etwa wenn die Manager in Video-Meetings sitzen, statt um die Welt zu jetten? Und ist die Impfpflicht bei der Swiss bloss ein Vorwand für Entlassungen?

Fragen an Dieter Vranckx: Der belgisch-schweizerische Doppelbürger leitet die Swiss seit Anfang Jahr. Zuvor war der 48jährige CEO von Brussels Airlines und besetzte verschiedene Manager-Posten im Lufthansa-Konzern, so auch insgesamt 13 Jahre bei Swiss und Swissair. Vranckx hat Marc Lehmann am Swiss-Hauptsitz in Kloten empfangen.

In Glasgow geht der Klimagipfel in seine zweite Woche. Was hat die erste Woche gebracht? Und was steht in Glasgow für das Klima auf dem Spiel? Zeit für eine Zwischenbilanz im «Tagesgespräch» mit dem Schweizer Delegationsleiter Franz Perrez.

Was hat die Weltklimakonferenz in Glasgow bisher gebracht? In der ersten Woche sorgten zunächst Warnungen und dramatische Appelle der Staats- und Regierungschefs für Aufsehen. Es war mehrfach die Rede vom «Gipfel der letzten Chance» für eine Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, also eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad. Daraufhin bestimmten Klimaversprechen die Schlagzeilen: Eine Initiative zur Senkung von Methan-Emissionen, eine Erklärung zum Stopp der Entwaldung, eine Erklärung zum Ausstieg aus der Kohle. Doch was sind diese Versprechen tatsächlich wert? Gegen Ende der Woche demonstrierten Tausende Klima-Aktivisteninnen in Glasgow, die Schwedin Greta Thunberg kritisierte das «bla bla bla» der Klimakonferenz-Teilnehmer und bezeichnete den Gipfel als Fehlschlag. Nun startet die Konferenz in die zweite Woche und damit in die entscheidende Phase. Was liegt an dieser Klimakonferenz noch drin? Das wollten wir von Franz Perrez wissen. Er ist seit zehn Jahren Schweizer Umweltbotschafter und leitet die Schweizer Delegation bei der Klimakonferenz in Glasgow. Barbara Peter hat mit Franz Perrez gesprochen. Das Gespräch haben wir vor der Sendung aufgezeichnet.

Gehen in der Schweiz schon bald die Lichter aus? Droht uns eine Versorgungslücke beim Strom? In Luzern diskutieren heute Fachleute aus Wirtschaft und Politik über Versorgungssicherheit und erneuerbare Energien. Wir nehmen die Debatte auf und diskutieren im TG über das Problem und mögliche Lösungen.

Blackout – Stromlücke – ungeheizte Stuben: Die Schlagzeilen sind gross und die Szenarien düster. Ausgelöst hat sie eine Studie des Bundes, die jüngst beschrieb, in der Schweiz könnte es vielleicht schon im Winter 2025 an Strom mangeln. Gründe für einen möglichen Energiemangel sind vielschichtig und Lösungen kompliziert und teuer.

Wir diskutieren darüber mit zwei Energieexperten:

Mit Patrick Dümmler, Ökonom und Spezialist für Energiepolitik bei Avenir Suisse, einer wirtschaftsnahen Denkfabrik

und

Roger Nordmann, SP-Nationalrat, Energiespezialist, Mitglied NR-Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie.

Die beiden sind Gast im «Tages-Gespräch» bei Barbara Widmer.

Seit zehn Jahren erhebt der Bund Daten zur Entwicklung von Rassismus und Diskriminierung in der Schweiz. Welches Bild der Schweiz zeichnen diese Daten? Im «Tagesgespräch» ordnet Marianne Helfer, Leiterin der Fachstelle für Rassismusbekämpfung, die Erkenntnisse ein.

Wie leben wir zusammen? Seit zehn Jahren untersucht der Bund mit einer Erhebung die Entwicklung von Rassismus und Diskriminierung in der Schweiz. Die Daten liefern ein umfangreiches Bild über die gesellschaftlichen Veränderungen. Wie ausgeprägt ist Rassismus heute in der Schweiz? Wie und wo zeigt er sich? Und wie kann er bekämpft werden? Darüber sprechen wir mit Marianne Helfer, seit Oktober leitet sie die Fachstelle für Rassismusbekämpfung, zuvor war sie stellvertretende Leiterin. Die Fachstelle ist beim Innendepartement angegliedert und hat den Auftrag, rassistische Diskriminierung zu bekämpfen und auf das Thema zu sensibilisieren. Marianne Helfer ist nun Gast von Barbara Peter.

Wie gut ist die Schweiz gegen die Afrikanische Schweinepest gerüstet? Bund und Kantone simulieren derzeit einen schweizweiten Ausbruch der hochansteckenden Tierseuche. Welche Rolle das Institut für Virologie und Immunologie dabei spielt, sagt Institutsleiterin Barbara Wieland im «Tagesgespräch».

Die Schweiz probt den Ernstfall: Während einer dreitägigen Krisenübung wird derzeit ein schweizweiter Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest simuliert. Das Virus ist für den Menschen ungefährlich, für Haus- und Wildschweine jedoch meist tödlich. In den letzten Jahren und Monaten hat sich die Tierseuche in Europa immer mehr ausgebreitet. Zwar ist die Schweiz bisher nicht betroffen, doch das Risiko einer Einschleppung sei sehr hoch, warnt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Bei der Bekämpfung kommt dem Institut für Virologie und Immunologie im bernischen Mittelhäusern eine wichtige Rolle zu: Es ist das einzige Labor in der Schweiz, das hochansteckende Tierseuchen wie die Afrikanische Schweinepest untersucht und diagnostiziert. Was weiss man über das Virus und seine Ausbreitung? Wie gross ist die Gefahr von Tierseuchen allgemein? Und inwiefern betrifft Tiergesundheit auch uns Menschen? Darüber sprechen wir mit Barbara Wieland. Die Veterinärmedizinerin hat über 20 Jahre Erfahrung in der Erforschung von Tierseuchen. Seit Mai leitet Barbara Wieland das Institut für Virologie und Immunologie in Mittelhäusern. Dort ist sie nun Gast von Barbara Peter.

Das Covid-19-Gesetz kommt am 28. November zur Abstimmung - es ist schon das zweite Mal, dass die Schweizer Stimmbevölkerung darüber zu entscheiden hat. Im Juni haben rund 60 Prozent Ja gesagt.

Dieses Mal geht es um Änderungen am Gesetz, gegen diese haben verschiedene Gruppierungen das Referendum ergriffen. Unter anderem stören sie sich am Covid-Zertifikat, sie warnen vor einem Impfzwang und einer Spaltung der Bevölkerung.

Die Befürworterinnen und Befürworter hingegen argumentieren, das Covid-Zertifikat erleichtere zum Beispiel Reisen ins Ausland. Ausserdem warnt die Pro-Seite: Bei einem Nein fielen auch die gesetzlichen Grundlagen für bestimmte Finanz- und Wirtschaftshilfen weg.

Bei uns diskutieren jetzt die Aargauer Mitte-Nationalrätin und Präsidentin der Gesundheitskommission des Nationalrats Ruth Humbel, sie ist fürs Gesetz. Und der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling, er ist Mitglied der Parteileitung der SVP Schweiz und tritt gegen das Covid-Gesetz an.

Die beiden sind zu Gast bei Gaudenz Wacker.

Er kommt dann zum Zug, wenn sich Staat und Bürgerin in die Haare geraten: Der Ombudsmann versucht, eine Konfliktsituation zu entschärfen. Seine Dienste sind gefragter denn je. Der Zürcher Ombudsmann Pierre Heusser erklärt im Tagesgespräch bei Marc Lehmann, was er genau tut.

Vor 50 Jahren ging in der Schweiz die erste Ombudsstelle an den Start: Der Ombudsmann der Stadt Zürich nahm seine Arbeit auf, mit dem Auftrag, das Bürger-Vertrauen in den Staat und die Glaubwürdigkeit der Behörden zu stärken. Seither hat er in Zehntausenden von Fällen vermittelt. Ob ungerechtfertigte Bussen, zu knappe Sozialhilfe oder zu viel Baulärm: Der Ombudsmann ist zur Stelle, wenn sich jemand unverstanden fühlt.

Inzwischen gibt es in einigen Schweizer Städten und Kantonen sowie auch in vielen Branchen und Sachgebieten Ombudsleute. Aus Anlass des 50-Jahr-Jubiläums der Stadtzürcher Ombudsstelle fragen wir Pierre Heusser, womit er sich gerade beschäftigt und ob es ihn auch in Zukunft braucht. Der promovierte Jurist und frühere Sozialversicherungs-Anwalt ist seit knapp anderthalb Jahren Ombudsmann.

Die Corona-Fallzahlen steigen wieder, ein grosser Teil der Bevölkerung zögert, sich impfen zu lassen und jetzt kommt die kalte Jahreszeit. Wie geht es weiter mit der Pandemie? Und was ist zu tun, damit wir uns endlich wieder anderen Themen zuwenden können? Darüber sprechen wir mit Tanja Stadler.

Die ETH-Professorin erforscht Infektionskrankheiten und sie leitet die wissenschaftliche Covid-Task-Force.

Wir hatten uns zu früh gefreut. Als im Frühling die Corona-Impfung breit verfügbar war, deutete einiges darauf hin, dass wir Corona bald hinter uns haben würden. Im Sommer kehrte vielerorts Normalität ein. Nach den Sommerferien schossen dann allerdings die Zahlen der Corona-Infizierten in die Höhe und auch die Belastung der Spitäler nahm wieder stark zu. Corona war zurück.

Inzwischen gilt vielerorts Zertifikatspflicht. Die Corona-Lage verschärft sich trotzdem. Und viele zögern weiterhin, sich impfen zu lassen.

Wir analysieren die Lage mit Tanja Stadler. Die ETH-Professorin forscht und berechnet, wie sich Viren ausbreiten und verändern und sie ist Leiterin der Covid-Task-Force. Dieses Gremium berät Bund und Kanton in Corona-Fragen.

Tanja Stadler ist Gast im «Tagesgespräch» bei Barbara Widmer.