Tagesgespräch

Am 20. Oktober 2019 wählt die Schweiz ein neues Parlament. Bereits in zwei Monaten steht die Ersatzwahl von zwei Bundesräten an. Eine Runde von drei langjährigen Bundeshausjournalisten macht im «Tagesgespräch» eine Auslegeordnung und blickt auf die bisherige Legislatur zurück. Die Schweiz steht vor einem Wahljahr. Im Oktober 2019 wird das Parlament neu gewählt. Und bereits in zwei Monaten, am 5. Dezember, kommt es zur Ersatzwahl von zwei Bundesräten nach den Rücktritten von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann. Grund genug einen Blick auf die zu Ende gehende Legislatur zu werfen und eine Zwischenbilanz zu ziehen. Was hat das Parlament bisher zustande gebracht? Wie funktioniert die Zusammenarbeit über die Fraktionen hinweg? Ist der Ton im Bundeshaus rauer geworden? Bei Barbara Peter diskutieren Sermîn Faki, Politikchefin beim Blick, Markus Häfliger, Bundeshausredaktor der Tamedia-Medien und Philipp Burkhardt, Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF.

Er war Aussenminister und Uno-Generalsekretär. 1986 wurde er Österreichischer Bundespräsident: Kurt Waldheim. Im Wahlkampf holte ihn seine Vergangenheit während des Krieges ein. Ruth Beckermann hat damals die «Affäre Waldheim» gefilmt und nun zum Film verarbeitet. Sie ist Gast im «Tagesgespräch». Eine Affäre, die im Zeitaler von Fake-News plötzlich wieder aktuell wird: Kurt Waldheim, der erfolgreiche österreichische Diplomat, Aussenminister und Uno-Generalsekretär verschwieg in seiner Biografie, dass er als Wehrmachtsoffizier auf dem Balkan in Einheiten diente, die an Kriegsverbrechen und Judendeportationen beteiligt waren. Im Wahlkampf ums Amt des Bundespräsidenten 1986 bestritt er wehement, etwas davon gewusst zu haben. Mit der «Affäre Waldheim» begann die Aufarbeitung der Nazi-Zeit in Österreich. Sie war aber ebenso die Geburtsstunde des Populismus und der FPÖ unter Jörg Haider. Die Regisseurin Ruth Beckermann, deren Eltern den Holocaust überlebt hatten, hat aus eigenem Filmmaterial und Archivmaterial eine Film-Collage gemacht, die international auf überraschendes Echo stösst und nun auch für die Oskar-Nominationen vorgeschlagen ist. Ruth Beckermann ist Gast von Karoline Arn im «Tagesgespräch».

Der Brexit kommt unaufhaltsam näher. Die britische Politik spielt verrückt. Und was denkt eigentlich die britische Bevölkerung? Der Journalist Peter Stäuber zeichnet im «Tagesgespräch» das Stimmungsbild eines nach wie vor tief gespaltenen Landes. Britische Medien schreiben seit Tagen in grossen Lettern vom grossen Showdown: Am Parteitag der Konservativen in Birmingham tritt heute der ehemalige Aussenminister Boris Johnson auf. Es wird erwartet, dass er seine scharfe Kritik an den Brexit-Plänen von Theresa May wiederholt. Morgen dann spricht die Premierministerin selbst zu den Partei-Abgeordneten. Derzeit beschäftigt sich die Politik in Grossbritannien gefühlt mit nur einem Thema: Dem Brexit.

Interessiert das die britische Bevölkerung überhaupt noch? Wie stehen die Menschen heute dem Brexit gegenüber? Ein halbes Jahr vor dem Austritt Grossbritanniens aus der EU wollen wir mit Peter Stäuber über die Stimmung auf der Insel sprechen. Der Ostschweizer Journalist lebt seit über acht Jahren in London und berichtet unter anderem für die Wochenzeitung WOZ und Zeit Online aus der britischen Hauptstadt. Diese Woche erscheint ausserdem sein Buch «Sackgasse Brexit» mit Reportagen aus allen Ecken Grossbritanniens. Barbara Peter hat mit Peter Stäuber in London gesprochen.

Jede und jeder vierte wurde schon Opfer von finanziellem Missbrauch. Das zeigt eine Untersuchung der Pro Senectute. Darüber zu sprechen fällt schwer – und hinterlässt auch psychische Spuren. Gast im Tagesgespräch sind Alain Huber von Pro Senectute und Mirjam Loewe, Kriminologin der Kapo Zürich. Wer von Wirtschaftskriminalität hört, denkt vielleicht an Korruption, Briefkastenfirmen oder Steuerhinterziehung. Doch Wirtschaftskriminalität prägt auch den Alltag, vor allem von älteren Menschen. Unnötige Versicherungen werden angedreht, viel zu teurer Wein verkauft, falsche Verwandtschaft vorgegeben oder auf Kosten anderer gelebt – und zwar in einem Ausmass, das sogar Fachleute erschreckt. Wie kann es so weit kommen? Warum wagt sich niemand, darüber zu sprechen? Weshalb nimmt dieser finanzielle Missbrauch stetig zu? Und was macht die Polizei? Diese Fragen beantwortet Alain Huber, Projektleiter der Untersuchung und Geschäftsleitungsmitglied von Pro Senectute und Mirjam Loewe, Kriminologin der Kantonspolizei Zürich. Sie sind Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Der Bundesrat will heute über das weitere Vorgehen im Europa-Dossier entscheiden. Die emotionale «Chropfleerete» dazu fand gestern im Nationalrat statt. Im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann führen GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser und SP-Nationalrat Corrado Pardini die Debatte weiter. Seit Jahren verhandelt der Bundesrat mit der EU über den Abschluss eines Rahmenabkommens. Damit soll das Verhältnis der Schweiz zur EU institutionell geregelt werden. Noch gibt es Unklarheiten. Der Bundesrat wird heute über die weiteren Schritte informieren.

Eine hitzige Debatte zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union fand gestern Nachmittag im Nationalrat statt. Die Parteien bekräftigen nochmals ihre Positionen. Wie könnte es endlich vorwärts gehen in der Europa-Frage? Marc Lehmann diskutiert im «Tagesgespräch» mit der Zürcher Nationalrätin und Fraktionschefin der Grünliberalen, Tiana Angelina Moser sowie mit dem Berner SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini.

Es ist der zweite Bundesratsrücktritt in einer Woche: Bundesrätin Doris Leuthard hat heute ihren Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt. Damit müssen bei der Wahl im Dezember zwei Sitze im Bundesrat neu besetzt werden. Politologe Georg Lutz macht im «Tagesgespräch» eine Auslegeordnung. «Es gibt ein Leben nach dem Bundesrat» sagte Doris Leuthard am Donnerstagmorgen vor den Medien, als sie über ihren Rücktritt per Ende Jahr informierte. Zwölf Jahre war Leuthard im Bundesrat, zuerst als Wirtschaftsministerin, ab Herbst 2010 stand sie dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK vor. Auch Johann Schneider-Ammann hat diese Woche ja seinen Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt. Bei der Bundesrats-Ersatzwahl muss das Parlament Anfang Dezember also gleich zwei Sitze der Landesregierung neu wählen.

Mit dem Politologen Georg Lutz analysieren wir die Ausgangslage und ziehen Bilanz nach zwölf Jahren Bundesrätin Doris Leuthard. Georg Lutz lehrt Politikwissenschaften an der Uni Lausanne und ist Direktor des Schweizer Kompetenzzentrums für Sozialwissenschaften FORS in Lausanne. Er ist nun Gast von Marc Lehmann.

Der Bundesrat will die Kriegsmaterialverordnung lockern und auch Exporte in Länder mit bewaffneten, internen Konflikten zulassen. In der Politik regt sich Widerstand. Ist diese Lockerung wirklich nötig? Urs Loher, Chef der Rheinmetall Air Defence in Zürich nimmt im «Tagesgespräch» Stellung. In der Schweizer Politik wird derzeit heftig über Waffenexporte gestritten. Im Nationalrat haben die Parteien heute in einer Sonderdebatte zum Thema Waffenexporte Stellung bezogen. Linke und Mitteparteien kritisieren den Plan des Bundesrats, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern. Neu könnten Schweizer Rüstungskonzerne unter Umständen auch Waffen in Länder exportieren, in denen ein interner, bewaffneter Konflikt ausgetragen wird – also Bürgerkriegsländer. Diese Lockerung sei für die Rüstungsindustrie «überlebensnotwendig» argumentieren die Schweizer Rüstungsunternehmen. Die Gegner der Lockerung drohen mit einer Initiative.

Was würde eine Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung der Rüstungsindustrie konkret bringen? Ist es ethisch vertretbar, Waffen in Bürgerkriegsländer zu verkaufen? Fragen, die wir Urs Loher stellen wollen, er ist Geschäftsführer der Rheinmetall Air Defence AG in Zürich, einem der grössten Rüstungsunternehmen in der Schweiz. Urs Loher ist nun Gast von Barbara Peter.

Johann Schneider-Ammann tritt auf Ende Jahr als Bundesrat zurück. Was hat er in den acht Jahren als Wirtschaftsminister erreicht? Was nicht? Marc Lehmann zieht mit dem Fraktionschef der FDP, Beat Walti, Bilanz. Und schaut nach vorn. Denn im Wirtschaftsdepartement gibt es auch weiterhin so einiges zu tun.

Machtbewusst, streitbar, erfolgreich: 14 Jahre lang war Matthias Frehner das Gesicht des Kunstmuseums Bern. Nun geht er in Pension und analysiert im Tagesgespräch bei Marc Lehmann das immer härter werdende Ausstellungsgeschäft. Das Kunstmuseum Bern ist das älteste seiner Art in der Schweiz und gehört mit seiner Sammlung zu den führenden Kulturinstitutionen des Landes. Die Sammlung Gurlitt katapultierte es in die internationalen Schlagzeilen. Das Kunstmuseum wurde mit dem Erbe der Sammlung des ehemaligen Kunsthändlers der Nazis bedacht, beteiligte sich an der Herkunftsforschung und musste einen epischen Rechtsstreit austragen. Dies geschah in der Zeit, als Matthias Frehner, ein ehemaliger Kunstkritiker der Neuen Zürcher Zeitung, die Leitung des Hauses in Bern innehatte. Auch musste er in seiner Amtszeit viele Bilder des Malers Paul Klee ans neue Klee-Zentrum abgeben, weshalb das Berner Kunstmuseum eines seiner Markenzeichen verlor.

Nun geht Frehner frühzeitig in Pension – nicht ohne aber auf seine lange Karriere im Dienste der Kunst zurückzublicken.

Der Fall Maudet wirft ein Schlaglicht auf die Korruption in der Schweizer Politik. Wie anfällig ist unser politisches System? Eric Martin von Transparency International Schweiz ordnet im «Tagesgespräch» den Einzelfall ins grössere Bild ein. Der Fall Maudet geht in eine nächste Runde: Am Abend hat das Genfer Kantonsparlament die Immunität von Staatsrat Pierre Maudet aufgehoben. Damit steht einer Anhörung durch die Staatsanwaltschaft nichts mehr im Weg. Diese hatte Ende August Ermittlungen gegen Maudet eingeleitet. Sie verdächtigt den Genfer Politiker der Vorteilsnahme bei einer Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2015.

Was sagt dieser Einzelfall aus über die Korruption in der Schweizer Politik? Wie anfällig ist unser politisches System? Und stehen nun alle Politiker unter Generalverdacht? Wir sprechen darüber mit dem Präsidenten der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Schweiz, Eric Martin. Er ist Gast von Barbara Peter.