Tagesgespräch

Migration und Brexit sind die Hauptthemen des informellen EU-Gipfels in Salzburg. Die EU steht vor wichtigen Entscheidungen, auch bezüglich ihrer weiteren Zukunft. Dabei müsste die EU verstärkt auf politische Beteiligung ihrer Bürger setzen, sagt der Basler Ökonom Rolf Weder im «Tagesgespräch». Wie steht es um die EU? Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeichnete bei seiner letzten Rede zur Lage der Union vor wenigen Tagen ein einigermassen positives Bild, die Wirtschaftskrise sei weitgehend überwunden, bei der Migrationsfrage werde man eine Lösung finden. Kritiker meinten anschliessend, das sei Realitätsverweigerung. Die EU bewegt sich irgendwo zwischen Krisenmodus und Aufbruchstimmung. Und steht vor wichtigen Entscheiden bezüglich ihrer weiteren Zukunft. Soll die EU verstärkt als globaler Player auftreten? Wenn ja, findet sie innerhalb der Union überhaupt eine gemeinsame Linie?

Rolf Weder ist Professor für europäische Integration und Aussenwirtschaft. Er ist weniger optimistisch, was die Zukunft der EU angeht. Er warnt davor, die Eurokrise als überwunden anzusehen. Und er kritisiert die zunehmende Entfremdung zwischen Brüssel und den EU-Mitgliedsländern. Rolf Weder ist Gast von Barbara Peter.

Schweizerinnen und Schweizer konsumieren zu viel Zucker. Wie kann man sie davon abhalten? Mit einer Steuer? BDP-Nationalrat Lorenz Hess und Heinrich von Grünigen von der Adipositas-Stiftung diskutieren Lösungsansätze im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann. Süsse Produkte besteuern – wie Tabak und Alkohol? Soll das die Konsumenten vor zu viel Zuckergenuss abhalten? In vielen Ländern stösst die Idee auf Zustimmung – in der Schweiz noch nicht. Hier soll der Konsum nicht via Portemonnaie reduziert werden, sondern durch Eigenverantwortung und freiwillige Massnahmen der Lebensmittel-Industrie. Doch reicht das?

Tatsache ist, dass Übergewicht und Fettleibigkeit Gesundheitskosten von jährlich acht Mrd Franken verursachen. Und dass zu viel Zucker gesundheitsschädigend sein kann, wird in vielen Studien nachgewiesen. Wie ist der Kampf gegen die Überdosis Zucker im Namen der Volksgesundheit zu führen?

Im «Tagesgespräch» kreuzen die Klingen: der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess – er ist Präsident der Interessensgemeinschaft Erfrischungsgetränke und gegen eine Zuckersteuer; sowie Heinrich von Grünigen, Vorsitzender der schweizerischen Adipositas-Stiftung und für eine Zuckersteuer.

2 Stunden 1 Minute 39 Sekunden – der Kenianer Eliud Kipchoge ist am Berlin Marathon in eine neue Dimension vorgedrungen. Er hat den Weltrekord um sagenhafte 1:18 verbessert. Wie ist das möglich? Der Obwaldner Marathon-Mann Viktor Röthlin klärt auf im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann. Mit seiner neuen Bestzeit ist Eliud Kipchoge wieder etwas näher an die Schallmauer von 2 Stunden für einen Marathon-Lauf herangerückt. Eine solche Zeit galt immer als unerreichbar. Doch sind mit neuen Trainingsmethoden und ausgefeilter Technik immer noch grössere Leistungssteigerungen möglich? Oder stösst der Mensch doch irgendwann an seine Grenzen?

Der heute 43jährige Viktor Röthlin hat viele internationale Erfolge gefeiert im Marathon. Er war Europameister, WM-Dritter und Schweizer Rekordhalter und galt als der beste Nicht-Afrikaner in dieser Disziplin. Vor vier Jahren ist er vom Leistungssport zurückgetreten, doch ist er ihm als Physiotherapeut und Freizeitläufer noch immer eng verbunden. Röthlin macht sich über Bestzeiten und Trainingspläne hinaus Gedanken über die menschliche Leistungsfähigkeit im Sport – und breitet diese im «Tagesgespräch» aus.

Die Kritik am Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, reisst nicht ab. Morgen entscheidet die Politik über seine weitere Zukunft. Das Vertrauen in den deutschen Verfassungsschutz ist grundsätzlich beschädigt, sagt der Journalist und Autor Tanjev Schultz im «Tagesgespräch». Bleibt Hans-Georg Maassen im Amt als Präsident des deutschen Verfassungsschutzes oder muss er gehen? Diese Frage bewegt derzeit die Politik in Deutschland. Morgen soll ein Spitzentreffen in Berlin dazu Klarheit schaffen. Maassen steht seit Tagen in der Kritik nach umstrittenen Aussagen zu den Vorfällen in Chemnitz. Die SPD fordert seinen Rücktritt. Manche Politiker stellen den deutschen Verfassungsschutz ganz grundsätzlich in Frage.

Die Behörde hat den Auftrag, in Deutschland die Demokratie und die Verfassung zu schützen und sammelt als Geheimdienst Informationen über mögliche Bedrohungen. Doch immer wieder gerät der Verfassungsschutz in die Kritik. In jüngerer Zeit vor allem wegen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Mordserie durch den NSU. Tanjev Schultz hat als Journalist bei der Süddeutschen Zeitung jahrelang über den deutschen Verfassungsschutz geschrieben, soeben ist auch sein Buch erschienen über den NSU und das Versagen des Staates. Er fordert grundlegende Reformen beim Verfassungsschutz. Tanjev Schultz ist nun Gast von Barbara Peter.

Vor genau zehn Jahren kollabierte die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers. Es folgte die grösste Weltwirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Was haben wir daraus gelernt? Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti analysiert im «Tagesgespräch» und wirft einen Blick nach vorn. Die Pleite von Lehman Brothers hatte an den Finanzmärkten wie eine Bombe eingeschlagen. Aktienkurse brachen ein, die Banken konnten sich keine Liquidität mehr beschaffen, das Finanzsystem geriet aus den Fugen, und in der Folge stürzten die Industrieländer in eine Rezession.

Nach zehn Jahren funktioniert der Kapitalismus wieder, die Wirtschaft brummt. Doch wie nachhaltig ist dieses Wachstum? Und welche Lehren ziehen wir aus der Krise? Sind die Banken nun stabil genug?

Aymo Brunetti ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Bern und hat soeben ein Buch geschrieben über das turbulente Jahrzehnt nach der Finanzkrise – «Ausnahmezustand» nennt er es. Brunetti war früher Leiter Wirtschaftspolitik beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco und leitete die Expertengruppe, die im Auftrag des Bundes für die Bankenregulierung und die Weiterentwicklung des Finanzplatzes Schweiz verantwortlich war.

Open Access will wissenschaftliche Forschungen für alle frei zugänglich machen und so den grossen Verlagen und ihrem Geschäftsmodell etwas entgegensetzen. Im «Tagesgespräch» diskutieren Matthias Egger vom Schweizerischen Nationalfonds und der Wissenschaftshistoriker Michael Hagner über Open Access. Publikationen sind die Währung der Wissenschaft, sagt man. Nur wer als Wissenschaftler in renommierten Fachzeitschriften publiziert, wird wahrgenommen von Forscherkollegen, Universitäten und der Öffentlichkeit. Doch der Markt der wissenschaftlichen Publikationen hat lange Zeit nach eigenen Regeln gespielt. Vor allem in den Naturwissenschaften und den Wirtschaftswissenschaften beherrschen einige internationale Grossverlage das Geschäft. In diesem Modell zahlen z.B. Bibliotheken immense Abogebühren für Publikationen, damit die Forschungsergebnisse auch für andere Forscher zugänglich sind.

Gegen diese Praxis wächst der Widerstand. Die Alternative könnte Open Access sein mit der Idee, dass wissenschaftliche Forschungen grundsätzlich frei und für alle zugänglich sein sollen. In der Schweiz setzt unter anderen auch der Schweizerische Nationalfonds SNF konsequent auf Open Access. Allerdings gibt es offene Fragen und kritische Stimmen aus der Wissenschaftswelt selbst. Über Chancen und Risiken von Open Access diskutieren Matthias Egger, Präsident des Forschungsrats des SNF, der Open Access in der Schweiz vorantreiben will. Und der Wissenschaftshistoriker Michael Hagner, der gewisse Aspekte von Open Access kritisiert. Die beiden sind zu Gast bei Barbara Peter.

Spannung im Nationalrat: Er beugt sich heute über den umstrittenen AHV-Steuer-Deal. Die Nationalräte Thomas Matter (SVP) und Beat Jans (SP) kommen direkt aus dem Ratssaal zu Marc Lehmann ins «Tagesgespräch», um über die wichtigste Vorlage der Legislatur zu diskutieren. Die Grosse Kammer entscheidet heute, ob das umstrittene Paket von der Verknüpfung der Firmensteuerreform mit einer Zusatzfinanzierung der AHV überleben wird. Ziel der Steuerreform ist es, das Steuerrecht so anzupassen, dass die Schweiz als Standort attraktiv bleibt und Bund und Kantone auch nach der international geforderten Abschaffung von verpönten Steuerpraktiken möglichst grosse Anteile am bisherigen Steuersubstrat behalten. Damit auch die Linke einem neuen Steuerregime zustimmen kann, soll die AHV mit zwei Milliarden Franken zusatzfinanziert werden.

Kritiker sprechen von einem demokratiepolitisch unhaltbaren Kuhhandel, Unterstützer von einem realpolitischen Kompromiss. Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans unterstützt die Vorlage, sein Zürcher SVP-Kollege Thomas Matter ist dagegen.

Die Jagd auf Wale ist weltweit geächtet. Nur wenige Länder erlegen die Meeressäuger noch regelmässig. Doch das könne sich ändern, sagt die Schweizer Umweltschützerin Fabienne McLellan im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann – das Walfang-Moratorium sei gefährdet. Eigentlich ist der Walfang verboten – doch nicht alle Länder halten sich daran. Nun will allen voran Japan an der diese Woche stattfindenden Tagung der internationalen Walfangkommission in Brasilien das Walfangmoratorium aufheben. Nach 32 Jahren sollen Grosswale wieder zu kommerziellen Zwecken gejagt werden dürfen.

Ist das grösste Lebewesen auf Erden wieder in Gefahr? Die Zürcherin Fabienne McLellan kämpft für dessen Schutz und nimmt für die Nichtregierungsorganisation Oceancare an der Konferenz in Florianopolis teil.

Die Wahlen in Schweden enden in einer Art Pattsituation der beiden Blöcke. Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden. Wohin das Land nach den Wahlen steuert und wie es um die Zukunft des schwedischen Modells steht, analysiert Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann im «Tagesgespräch». Schweden hat gewählt, doch bis das Land eine neue Regierung hat, kann es dauern. Die zentrale Frage wird sein: Was tun mit den Schwedendemokraten? Die rechtspopulistische Partei schneidet zwar nur als drittstärkste Kraft ab, doch sie verhindert so stabile Mehrheiten für das rot-grüne und das liberal-konservative Lager. Viele Wähler sind von den etablierten Parteien abgerückt, Risse innerhalb der Gesellschaft werden erkennbar. Was ist da los in Schweden – dem einstigen Vorzeigeland der Sozialdemokratie? Antworten liefert Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann, der die Wahlen für uns in Stockholm beobachtet. Er ist jetzt Gast von Barbara Peter.

Kaum eine Woche ohne Gewaltexzesse in Schweizer Städten: Woher kommt diese Gewaltbereitschaft? Und wie soll sie bekämpft werden? Ralph Hurni, der höchste Stadtpolizist der Schweiz, und der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr, diskutieren im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann. Überfälle auf Frauen in Genf, Angriffe gegen Polizisten und Sanitäter in Zürich, Scharmützel vor der Reitschule in Bern: Woche für Woche kommt es in der Schweiz zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Auch wenn die Kriminalstatistik einen Rückgang von Delikten verzeichnet, so bleibt doch das subjektive Gefühl, unser Land werde immer gefährlicher. Kann die Polizei die Sicherheit noch garantieren? Mit welchen Herausforderungen sieht sie sich konfrontiert? Und wie reagiert sie auf den gesellschaftlichen Wandel?

Diesen Fragen geht heute der Kongress zur urbanen Sicherheit im Zürcher Technopark nach. Mit von der Partie sind dort Ralph Hurni, Kommandant der St. Galler Stadtpolizei und Präsident der städtischen Polizeichefs, sowie Baschi Dürr, als FDP-Regierungsrat im Kanton Basel-Stadt zuständig für das Justiz- und Sicherheitsdepartements. Sie sind Gäste von Marc Lehmann.