Tagesgespräch

Damit die Schweizer Wirtschaft die Personenfreizügigkeit mit der EU bekam, musste sie die Flankierenden Massnahmen akzeptieren. Diese will Avenir Suisse Chefökonom Patrik Schellenbauer aber so nicht mehr. Er ist Gast von Susanne Brunner.Letzte Woche gab das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO bekannt, dass sich rund ein Viertel der von ihm kontrollierten Betriebe nicht an die geltenden Lohn-und Arbeitsbestimmungen hält. Im Klartext: Lohndumping kommt immer häufiger vor, besonders bei Firmen ohne GAV. Dank den Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit werden solche Firmen gebüsst. Der wirtschaftsliberale Think Tank Avenir Suisse kann aber mit den Flankierenden Massnahmen nicht viel anfangen: Heute Vormittag stellte er eine Studie vor, die vor allem Mindestlöhne in Frage stellt. Sie würden besonders Jungen und Ungelernten den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren. In Zeiten, in denen die Personenfreizügigkeit stark unter Druck ist, setzt sich Avenir Suisse mit solchen Aussagen in die Nesseln. Warum und warum jetzt?

In Deutschland erschüttert ein Skandal um mutmassliche rechtsextreme Terroristen die Bundeswehr. Drei Männer wurden bereits festgenommen. Sie sollen fremdenfeindliche Anschläge geplant haben. Rolf Clement, Militär- und Sicherheitsexperte beim Deutschlandfunk in Köln, erklärt die Zusammenhänge.Die terrorverdächtigen Soldaten hatten einen perfiden Plan: Unter falscher Identität – als syrischer Flüchtling – wollte einer der Männer Anschläge u.a. auf den deutschen Justizminister oder den früheren Bundespräsidenten verüben. Der Verdacht wäre dann wohl zuerst auf die Flüchtlinge gefallen.Das wirft Fragen auf – nicht nur zur Frage der rechtsextremen Unterwanderung der Bundeswehr, sondern auch zur generellen Sicherheitslage in Deutschland. Denn wie kann es sein, dass man problemlos zu einer falschen Identität kommt? Arbeiten die Migrationsbehörden dermassen schlecht? Es seien kapitale Fehler gemacht worden, sagt Clement. «Die wissen, dass das bei ihnen total schiefgelaufen ist», sagt Clement. Aber das liege nicht am System.Derweil steigt auch der Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der CDU. Ihr Krisenmanagement wird kritisert. Von der Leyen wurde an eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zitiert. Sie kündigte umfassende Reformen für die Bundeswehr an.

Abgesetzt. Die FIFA will ihre beiden Ethik-Chefs durch neue ersetzen. Die beiden Abgesetzten warnen, die FIFA setze ihre Zukunft aufs Spiel. Wirklich? Gast von Susanne Brunner ist der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth.Unter Richter Hans-Joachim Eckert und dem Schweizer Ermittler Cornel Borbély wurden über 70 FIFA-Funktionäre verurteilt, gut 100 Verfahren sind am Laufen. Sogar gegen den eigenen Chef leiteten sie Ermittlungen ein, aber Gianni Infantino wurde freigesprochen. Haben die beiden den Bogen überspannt? «Infantino scheint Angst vor diesem Gremium zu haben. Er will die absolute Macht», sagt Pieth, «Infantino gibt sich damit eine Blösse.» Was heisst ihre Absetzung jetzt für die Zukunft der FIFA? «Die Vergangenheit ist noch nicht aufgeräumt, jetzt rutscht die FIFA zurück ins Zeitalter vor den Reformen.» Die FIFA hat an Stelle der beiden abgesetzten Ethikchefs eine hochkarätige Juristin aus Kolumbien und den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs zur Wahl vorgeschlagen. Sind sie glaubwürdig und unabhängig? «Bei der Unabhängigkeit stellen sich die Fragen; haben sie eine Beziehung zu irgendeinem Club oder Assoziation? Warum sind sie nicht unabhängig nominiert worden?», sagt Mark Pieth. Er ist Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Basel, und hat sich international einen Namen als Anti-Korruptionsexperte geschaffen, unter anderem als Vorsitzender der unabhängigen Kommission für Governance bei der FIFA, der er 2011 bis 2013 war.

Die Pensionskassen stehen unter einem enormen Druck. Die Menschen werden immer älter; es braucht immer mehr Geld, um Renten zu zahlen. Woher soll das Geld kommen in Zeiten, in denen die Zinsen praktisch bei null sind? Der oberste Pensionskassen-Aufseher Pierre Triponez ist Gast bei Iwan Lieberherr.Die Zinserträge sind quasi der dritte Beitragszahler – neben Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Und dieser Beitragszahler fällt aus. Es tut sich eine Finanzierungslücke auf. Ganz so schwarz sieht es Pierre Triponez allerdings nicht.Er ist Präsident der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge, von jener Behörde, welche die Pensionskassen auch im Interesse der Versicherten kontrolliert. Er sagt: «Die 2. Säule ist nach wir vor eine wesentliche Säule unserer Altersvorsorge.» Die Pensionskassen stünden auf gesunden Beinen. «Aber wir müssen damit rechnen, dass die Dauer des Rentenbezugs immer länger wird.» Und dem müsse man Rechnung tragen - auch mit tieferen Renten. Es sei wichtig, stets an die Langfristigkeit zu denken. Das heisse für die Kassen, das Geld gut anzulegen, ohne zu grosse Risiken einzugehen.Pierre Triponez treiben auch Fragen rund um die Erhöhung des Rentenalters oder um höhere Beiträge für die Pensionkassen um: Auch solche Überlegungen seien nötig.

Der neue Präsident Frankreichs heisst Emmanuel Macron und mit seiner Bewegung «En Marche!» will er mehr sein als nur das «kleinere Übel», für das ihn viele halten. SRF Frankreich-Korrespondent Charles Liebherr ist Gast von Susanne Brunner.Am Schluss war sein Sieg deutlich: Mit einem Stimmenanteil von fast 66% hat Emmanuel Macron die Stichwahl gegen Marine Le Pen gewonnen. In wenigen Tagen tritt er sein Amt als Präsident an, und wird mit seinen 39 Jahren das jüngste Staatsoberhaupt Frankreichs seit Napoléon I. Auf eine etablierte Partei kann er nicht zurückgreifen, sondern vorerst auf eine Bewegung, die im Aufbau begriffen ist. Bereits jetzt heisst es: Macron werde kaum richtig regieren können, er werde scheitern. Der SRF-Frankreichkorrespondent meint: «Die Regierungszeit von Macron könnte sehr bedeutend werden.» Frankreich am Tag danach – eine Einschätzung.

Christoph Hartmann leitet den Zivildienst, der letztes Jahr 20 Jahre alt wurde und jetzt für manche zu erfolgreich ist. Er ist Gast von Elisabeth Pestalozzi.«Zivis», die in Altersheimen helfen, nach Unwettern mit anpacken oder giftige Pflanzen ausreissen: Solche Bilder gehören heute zum Alltag. Solche Bilder zeigt auch ein neues Buch über den Zivildienst. Doch ist dieser Alltag relativ jung. Bis vor 20 Jahren kam ins Gefängnis, wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, manche Männer bis zu einem Jahr.Heute entscheiden sich immer mehr Männer für den längeren Zivildienst statt den Dienst in der Armee. Das ruft auch Kritiker auf den Plan. Zu attraktiv seien die Einsätze in sozialen Institutionen oder in der Natur. Der Armee fehlten deshalb engagierte Männer.Elisabeth Pestalozzi hat den Leiter des Zivildienstes, Christoph Hartmann, zum Gespräch gebeten. Einem Gespräch über die Geschichte des lange umstrittenen Dienstes und über seine Zukunft, die immer wieder zu Diskussionen führt.

Hells Angels, Zuhälter, Mörder, Links- und Rechtsextreme, und aktuell ein Schweizer Spion: Valentin Landmanns Klientenliste liest sich wie in einem Thriller. Jetzt gibt es eine Biografie des Zürcher Rechtsanwalts: Er ist Gast von Susanne Brunner.«Valentin Landmann und die Panzerknacker», so heisst die Biografie, die der österreichische Publizist Manfred Schlapp über den bekanntesten Anwalt der Schweiz geschrieben hat. Sie gibt einen Einblick in das Leben des Strafverteidigers, der immer wieder in den Schlagzeilen ist, auch jetzt gerade wieder: Er ist der Verteidiger des mutmasslichen Schweizer Spions, der in Deutschland verhaftet wurde und im Moment für diplomatische Verstimmung zwischen den beiden Ländern sorgt.Der Fall ist typisch für Valentin Landmann, der immer wieder mit Fällen zu tun hat, die «explosiv» sind, «chaotisch». «Da ist es mein Bemühen, nicht einfach den Schwanz einzuziehen, sauber zu analysieren. Immer im Auge behalten, dass es um einen Menschen geht.»Harsche Kritik übt Valentin Landmann an den Schweizer Behörden: Sie würden seinen Klienten total fallen lassen. Dabei habe er doch im Auftrag des Nachrichtendienstes gearbeitet. «Es ist jämmerlich, wie man sich ihm gegenüber verhält.» Valentin Landmann hat in seinem Berufsleben keine Berührungsängste: «Ich verteidige ja nie ein Delikt, ich verteidige immer einen Menschen.»

Knapp eine eine Milliarde Franken wollte der Bundesrat pro Jahr für Busse und S-Bahnen ausgeben. Das reiche, so Thierry Burkart von der FDP. Es brauche mehr, konterte SP-Frau Edith Graf-Litscher. Und bekam Recht. Sie sind Gäste von Elisabeth Pestalozzi.Täglich transportieren Regionalzüge, S-Bahnen und Busse in der Schweiz zwei Millionen Menschen - und es werden immer mehr. Die Angebote müssen ausgebaut werden, zum Beispiel im Tessin, in der Ostschweiz oder auch im Aargau. Deshalb wollte der Bund seinen Anteil am regionalen Personenverkehr erhöhen – auf knapp vier Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre.Doch den betroffenen Kantonen und den Bahnunternehmen war das zu wenig. Der Ständerat hat deshalb im Frühling den Bundesbetrag bereits aufgestockt. Heute nun ist ihm der Nationalrat gefolgt.Doch: Wo soll das zusätzliche Geld wieder eingespart werden? Und reichen diese Massnahmen gegen überfüllte Busse, verstopfte Züge – oder braucht es nicht ein grundsätzliches Umdenken in unserem Anspruch auf Mobilität?Die Verkehrsdiskussion mit SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher und FDP-Nationalrat Thierry Burkart.

Am 21. Mai stimmen wir über das neue Energiegesetz ab. Die Eckpunkte: In der Schweiz sollen in Zukunft keine Kernkraftwerke mehr gebaut werden dürfen. Dafür sollen erneuerbare Energie stärker gefördert werden.Dazu kommen Massnahmen, um den Energieverbrauch zu senken. Die Befürworter sagen, so schaffe die Schweiz den Schritt weg vom Atomstrom, und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus dem Ausland werde reduziert – dafür einheimische Energie gefördert und Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen. Die Gegner argumentieren, die Energieversorgung der Schweiz sei in Gefahr, dazu kämen hohe Kosten und die Verschandelung der Landschaft.Bundesrat und Parlament sagen ja – die SVP hat zusammen mit Alliance Energie das Referendum ergriffen. Bei uns diskutieren Nationalrat Eric Nussbaumer, SP, er ist für die Vorlage und Nationalrat Hansjörg Knecht von der SVP, er ist gegen die Vorlage.

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hält heute eine Rede zum Tag der Arbeit in Thun. Obwohl sie bei der SP ist, ist sie als Unternehmerin und Arbeitgeberin eine untypische 1.-Mai-Rednerin. Sie ist Gast von Susanne Brunner.Typischerweise reden am 1. Mai Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, und nicht unbedingt Arbeitgeber und Unternehmerinnen. Jacqueline Badran ist CEO der Firma Zeix AG, die sie vor 17 Jahren gegründet hat. Sie beschäftigt heute 26 Mitarbeitende und sagt, in ihrer Firma habe sie den Kapitalismus abgeschafft. Geht das überhaupt in einer Arbeitswelt, die immer stärker von Konkurrenz, Preisdruck und Digitalisierung geprägt ist? In der eigenen Firma ein anderes Arbeitsklima zu schaffen, ist zudem eine Sache, mit der Angst vor Arbeitsplatzverlust umzugehen und als Politikerin Lösungen zu finden, eine ganz andere. Ein Gespräch über Arbeit und ihre Zukunft.