Tagesgespräch

Um durchschnittlich 4,5 Prozent steigen die Krankenkassenprämien für die obligatorische Grundversicherung im Jahr 2017. Was tut Bundesrat und Innenminister Alain Berset dagegen? Er ist Gast von Susanne Brunner.Seit bald fünf Jahren ist Alain Berset Bundesrat und in seiner Funktion als Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern auch Gesundheitsminister. Schon wieder musste er der Öffentlichkeit verkünden, dass die Gesundheitskosten gestiegen sind – und daher auch die Krankenkassenprämien im nächsten Jahr durchschnittlich 4,5 Prozent steigen werden. Je nach Kanton schwanken die Erhöhungen zwischen durchschnittlich 3,5 und 7,3 Prozent. Hört das nie auf? Was kann der Bundesrat überhaupt dagegen tun? Schöpft er seinen Spielraum aus?«Wir versuchen ständig, Lösungen zu finden», sagt Berset.

Christian Wehrschütz vom ORF zum Flüchtlingsgipfel in WienDie Balkanroute ist für Flüchtlinge geschlossen. Trotzdem sind Zehntausende auf der Route unterwegs oder stecken fest. Wien hat zum Gipfel der betroffenen Staaten geladen. ORF-Mitarbeiter Christian Wehrschütz ist Gast von Susanne Brunner.«Wie soll ein Verteilschlüssel denn praktisch funktionieren?» Es brauche ganz konkrete Taten und nicht nur Worte, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern, als er das Datum des heutigen Flüchtlingsgipfels in Wien verkündete. Zwischen Griechenland und Deutschland stecken Zehntausende von Flüchtlingen fest: in Lagern, in Wäldern, in Häuserruinen, in Städten, und noch immer versuchen viele nach Deutschland zu gelangen. Auch wenn die Balkanroute mit den Grenzzäunen zwischen Griechenland und Mazedonien und zwischen Ungarn, Serbien und Kroatien geschlossen wurde: Das «Flüchtlingsproblem» ist damit nicht verschwunden. Und sollte der Deal zwischen der EU und der Türkei nicht halten, werden wieder mehr Menschen auf der Balkanroute unterwegs sein.Eingeladen zum Gipfel sind von Österreich die betroffenen Staaten Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Mazedonien, und im Gegensatz zum Flüchtlingsgipfel im Februar, diesmal auch Griechenland und Deutschland.Christian Wehrschütz ist seit 17 Jahren Balkan-Korrespondent beim ORF. Er kennt die Balkanroute und ihre Länder. Was erwartet er vom Flüchtlingsgipfel in Wien?

Antibiotika gehören zu den bedeutendsten Fortschritten der modernen Medizin. Weil sie aber zu oft und auf falsche Art eingesetzt werden, sind immer mehr Bakterien gegen sie immun geworden. Diese Entwicklung muss weltweit gestoppt werden, sagt Daniel Koch vom BAG. Er ist Gast von Ivana Pribakovic.Die Gefahr, die droht, ist tödlich. Weltweit nimmt die Antibiotikaresistenz zu, besonders stark in Asien. Die Weltgemeinschaft ist alarmiert und spricht von einer «ernsthaften Bedrohung» und von einer Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität. An der UNO-Generalversammlung geht es um diese schleichende Gefahr. Massnahmen sind gefordert, damit Antibiotika ihre Wirkung behalten. Was müssen der Patient und die Ärztin beachten und was der Bauer, der Antibiotika einsetzt? Daniel Koch setzt sich mit diesen Fragen in der Schweiz auseinander. Er diskutierte mit am hochrangigen UNO-Treffen am Rande der Generalversammlung und erzählt, warum man sich in der Schweiz überlegen muss, ob man jeden kranken Tourist überhaupt ins Spital aufnehmen darf, wenn er antibiotikaresistente Keime in sich trägt.

Die Kohäsionsmilliarde, ein Reizwort. Mit dem sogenannten Erweiterungsbeitrag greift die Schweiz den neuen EU-Ländern in Osteuropa unter die Arme. Bald sind die Projekte abgeschlossen. Elisabeth von Capeller, Leiterin des Bereichs Ostzusammenarbeit bei der Deza, ist Gast von Marc Lehmann.«Wir schiessen das Geld nie vor, sondern zahlen es immer erst später zurück», sagt von Capeller. Damit könne die Schweiz sicherstellen, dass die Gelder nicht missbraucht würden, glaubt Elisabeth von Capeller. Die Schweiz hat zum Beispiel Spitex-Organisationen oder Rettungsinstitutionen im Aufbau beraten und unterstützt. Was bringt die Hilfe der Schweiz? «Wir als Exportland sind interessiert an demokratischen und wirtschaftlich florierenden Ländern.» Ausserdem stehe in der Verfassung, dass sich die Schweiz solidarisch zeige gegenüber ärmeren Schichten. Jetzt sei es an der Politik zu entscheiden, ob diese Art Hilfe weitergeführt werden soll, sagt die Leiterin des Bereichs Ostzusammenarbeit in der Deza.

«Die Schweiz könnte besonders stark vom 3D-Druck profitieren», sagt Matthias Baldinger, Besitzer der Online-Plattform und Mitorganisator eines Netzwerks zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Anlässlich der internationale Fachmesse für additive Fertigung in Luzern ist er Gast von Ivana Pribakovic.Der 3D-Drucker druckt neue Zähne, nachdem der Zahnarzt den Mund des Patienten gescannt hat. Statt Tinte braucht der Drucker Metall oder Plastik und druckt nicht auf einem Blatt Papier, sondern formt sein Produkt. «Die 3D-Druckerei hat enormes Potential», schwärmt Matthias Baldinger. «Anders als bei der Massenproduktion ist der 3D-Druck nicht von der Stückzahl abhängig. Ob man eines, tausend oder zehntausend Stück druckt, hat auf den Preis keinen Einfluss.» Die Technologie werde für die Schweiz sehr wichtig sein, ist Baldinger überzeugt. Sie ermögliche Innovation in der produzierenden Industrie.

Ist der vielzitierte bürgerliche Schulterschluss im Parlament Realität oder schon Makulatur? Albert Rösti (SVP), Petra Gössi (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) blicken im Tagesgespräch bei Marc Lehmann zurück auf ihr erstes gemeinsames halbes Jahr als Parteivorsitzende.Diese Zeit war vor allem geprägt von der europapolitischen Diskussion rund um die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative. In diesem Thema zeigt sich heute: Der Schulterschluss ist nur ein sanftes Anfassen. Petra Gössi und Gerhard Pfister beziehen Stellung gegen die Kritik von Albert Rösti. Dieser wirft den beiden vor, der Vorschlag der zuständigen Kommission entspreche nicht dem Volkswillen. Die beiden kontern, schlagen sich auf die Seite der Wirtschaft. Schliesslich bleibt die Erkenntnis, dass die drei bürgerlichen Präsidentinnen und Präsidenten beim wichtigsten aussenpolitischen Thema verschiedenen Positionen besetzen. Einzig in der Haltung gegenüber der EU sind sie sich einig. Übersetzt könnte man sagen: Fertig mit «Mr. Nice Guy», jetzt soll die Schweiz der EU die kalte Schulter zeigen.

Im Mai verfügte die FINMA die Auflösung der BSI in Lugano – als Strafe für ihre Rolle im Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB. Zwei Tessiner Journalisten haben diesen Wirtschaftskrimi recherchiert. Luca Fasani ist einer von ihnen. Er ist Gast von Susanne Brunner.«BSI Fuori Rotta», übersetzt etwa: Wie die Banca della Svizzera Italiana vom Kurs abkam; so heisst das Buch von Luca Fasani und Francesco Lepori, das man seit Donnerstag in Tessiner Buchhandlungen findet. Beide sind Journalisten beim Tessiner Fernsehen RSI. Luca Fasani macht dort die Sendung «Tempi Moderni», eine Art Tessiner Pendant zum SRF-Wirtschaftsmagazin «Eco». Ihre Recherchen zum Ende der ältesten Tessiner Bank lesen sich wie eine fantastische Räubergeschichte. Aus einem Fonds, in dem eigentlich gar kein Geld liegt, werden schwindelerregende Profite gemacht; geschäftet wird, als hätte es die Finanzkrise gar nie gegeben. Die BSI ist nicht die einzige Schweizer Bank, die beim malaysischen Staatsfonds 1MDB mitgemischt hat, sie ist aber die einzige, die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht aufgelöst werden soll. Tessiner Politiker haben dagegen protestiert, die Bank selbst hat Rekurs gegen die harte Massnahme eingereicht. Der Krimi ist noch nicht zu Ende.

Mammon versus Moral: Die Organisation Public Eye wirft Schweizer Firmen vor, auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit der Menschen Milliardengeschäfte mit schmutzigem Treibstoff in Afrika zu betreiben. Den neuen Bericht erläutert Studienleiter Andreas Missbach im Tagesgespräch bei Marc Lehmann.«Schwefel im Treibstoff macht vieles kaputt». Wer in Westafrika Benzin oder Diesel tankt, bekommt minderwertigen Treibstoff angeboten. Der sehr hohe Schwefelgehalt verursacht Lungen- und Herzkrankheiten und schadet der Umwelt. Das Geschäft mit dem Treibstoff in «African quality» ist eine Domäne von Schweizer Rohstoffhandelsfirmen, welche gutes Rohöl aus Afrika importieren und es in minderer Qualität wieder zurückexportieren. Damit würden sie Milliarden verdienen, schreibt Public eye. Die Nichtregierungsorganisation, die sich früher Erklärung von Bern nannte, fordert Wirtschaft und Politik zum Handeln auf. Nur mit besseren Standards könne ein Umwelt- und Gesundheitsdesaster noch abgewendet werden. Wie realistisch sind die Forderungen?

Die EU sei nicht in «Topform», Europa sei nicht sozial genug: In seiner Rede zur Lage der Union gab sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker selbstkritisch. SRF EU-Korrespondent Oliver Washington hat genau hingehört. Er ist Gast von Susanne Brunner.Wenn Ende der Woche der EU-Gipfel in der slowakischen Hauptstadt Bratislava stattfindet, sind statt 28 nur noch 27 Mitglieder dabei. Grossbritannien ist nach dem Ja zum Brexit draussen. Eigentlich möchte die EU besonders geeint auftreten. Aber in der Union bröckelt es an allen Ecken und Enden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Vormittag seine «Rede zur Lage der Union» gehalten. Und dabei die Einigkeit beschworen. SRF-Radio-Korrespondent Oliver Washington in Brüssel sieht jeden Tag, wie es um die Europäische Union steht. Er ortet zahlreiche Probleme: bei der Demokratie, bei den Institutionen, beim Personal. «Es wurden kolossale Fehler gemacht!», sagt er. Was will die EU tun, um diese Fehler zu beheben, die Probleme zu lösen? Ist es nicht schon reichlich spät dafür?

Die Ausgangslage für angehende Rentnerinnen und Rentner hat sich merklich verschlechtert; trotzdem blicken die meisten von ihnen noch immer optimistisch in die Zukunft. Zu optimistisch, meint Sozialforscher Andreas Schaub im Tagesgespräch bei Marc Lehmann.Andreas Schaub ist Geschäftsleiter des Instituts «gfs zürich» und hat im Auftrag der Grossbank UBS den neuen Vorsorge-Monitor erstellt: Schweizerinnen und Schweizer wurden nach ihren Erwartungen an die Altersvorsorge befragt. Das Vorsorgegeld ist für die meisten der wichtigste Vermögensbestandteil – und er wird überschätzt.Die Vorsorgeleistungen von AHV und Pensionskassen verschlechtern sich zusehends und werden künftig kaum noch die «Fortführung der gewohnten Lebenshaltung ermöglichen», wie es in der Bundesverfassung vorgesehen ist. Seitdem die Nationalbank Negativzinsen eingeführt hat, sind die Anlageerträge der Rentenfonds stark geschrumpft. Das wird zu Leistungskürzungen führen, wenn nicht mehr gespart wird. Einen Grund für die Sorglosigkeit und Unwissenheit sieht Schaub darin, dass für die meisten die Pensionierung zu weit in der Zukunft liegt, um sich darüber Gedanken zu machen. Gleichzeitig sagt er, man könne mit dem Sparen nicht früh genug beginnen. Deswegen steht er der Einführung eines Schulfachs, das Wissen über Finanzen und Vorsorge vermittelt, positiv gegenüber.