Auf den Punkt

Der überraschende Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodimir Selenskij in Berlin am Mittwoch hat deutlich gemacht: vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin in Alaska steht einiges auf dem Spiel. Für die Ukraine, aber auch für Europa.

Gemeinsam haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Selenskij in einer Videokonferenz mit anderen europäischen Staatschefs beraten und Forderungen für das geplante Treffen zwischen Putin und Trump festgelegt. Europa versucht, Donald Trump davon abzubringen, bei seinem Treffen mit Putin Zugeständnisse zu machen, die nicht mit Europa abgesprochen sind.

Friedrich Merz betonte dazu: „In Alaska müssen grundlegende ukrainische und europäische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Das war die Botschaft, die wir Präsident Trump mit auf den Weg gegeben haben.“ Außerdem betonte er, dass nichts ohne die Zustimmung der Ukraine entschieden werden dürfe. Zudem brauche es zunächst einen Waffenstillstand, erst dann sei die Ukraine zu Verhandlungen über Gebiete bereit. Überdies brauche es Sicherheitsgarantien für das Land.

Ob Putin auf diese Forderungen eingehen wird, ist vor dem Treffen mit Trump in Alaska jedoch völlig unklar. Er brauche keinen Deal, sagt Sebastian Gierke, Redakteur aus dem Politikressort der SZ. Warum das so ist, erklärt er im Gespräch bei „Auf den Punkt“.

Weitere Nachrichten: Kreml nennt Zeitpunkt des Treffens von Trump und Putin; Bahnchef Richard Lutz muss gehen

Zum Weiterlesen: Das Interview von SZ-Redakteur David Steinitz mit Michael Bully Herbig.

Moderation, Redaktion: Justin Patchett

Redaktion: Ann-Marlen Hoolt, David Kulessa

Produktion: Jonathan Brandis

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Die schwarz-rote Koalition hat einen “Herbst der Reformen” angekündigt. In den ersten Monaten ihrer Amtszeit ging es um Wirtschafts- und Migrationspolitik, nun soll die Sozialpolitik folgen. Ein wichtiger Teil der Reformen soll das Bürgergeld betreffen. Bei der Union und auch bei großen Teilen der Bevölkerung ist das Bürgergeld sehr unbeliebt. Es sei zu hoch und es schaffe keine Anreize, sich Arbeit zu suchen. Oft lohne es sich nicht zu arbeiten – so lautet ein beliebtes Argument gegen das Bürgergeld.

Eine neue Studie widerlegt diese Behauptung nun aber weitgehend. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) hat herausgefunden: Arbeiten gehen lohnt sich immer – auch wenn man nur Mindestlohn verdient. Roland Preuß analysiert diese Studie und erklärt, was das Ergebnis für die Debatte ums Bürgergeld bedeuten könnte.

Weitere Nachrichten: Russland rückt im Osten der Ukraine vor; Europa bereitet sich auf Trump-Putin-Gipfel vor; Israels Armeechef billigt Pläne für Gaza-Stadt

Zum Weiterlesen: Hier lesen Sie den Kommentar von meinem Kollegen Joachim Käppner zu den Behauptungen von US-Außenminister Rubio.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

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Am Freitag treffen sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin in Alaska. Weit entfernt von Europa wollen sie dort über den Krieg in der Ukraine sprechen. Währenddessen wächst in der Ukraine und bei den EU-Staaten die Sorge, dass Trump das tut, was er angedeutet hat: Russland Zugeständnisse machen, ohne dass die Ukraine davon profitiert.

Die EU-Staaten und die Ukraine sitzen bei den Gesprächen nicht am Tisch. Dennoch haben sie Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, sagt Daniel Brössler aus dem Berliner Parlamentsbüro der SZ. Vor allem aber sei eines wichtig: Europa dürfe, anders als beim Zollstreit, einem schlechten Deal nicht zustimmen.

Weitere Nachrichten: Trump schickt Nationalgarde nach Washington D.C.; Pause im Zollstreit zwischen USA und China; Geisel-Familien rufen in Israel zum Generalstreik auf.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

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Die Entscheidung des Bundeskanzlers, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu liefern, die im Gazakrieg eingesetzt werden könnten, kam am Freitag ziemlich plötzlich. Merz hatte dazu ein schriftliches Statement veröffentlicht. In den Stunden danach wurde mehr und mehr klar: Richtig abgesprochen hat Friedrich Merz diesen Vorstoß nicht. Weder mit der CSU noch mit großen Teilen seiner eigenen Partei.

Weitere Nachrichten: Rutte äußert sich zu geplantem Treffen von Trump und Putin; Hitzewelle in Südeuropa führt zu Waldbränden.

**Zum Weiterlesen: **

Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ARD.

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In dieser Woche gab es wieder sehr viele Nachrichten aus den USA. So viele, dass eine fast untergegangen ist: Die USA finanzieren keine Forschung mehr an gewissen mRNA-Impfstoffen. Das hat US-Gesundheitsminister Robert Kennedy mitgeteilt. Er begründet das damit, dass die Coronapandemie gezeigt habe, dass diese Impfstoffe nicht wirken würden. Entsprechende Studien kommen zu einem gegenteiligen Ergebnis: Allein in Europa seien circa 1,6 Millionen Menschenleben durch Impfungen gerettet worden, hat die Weltgesundheitsorganisation 2024 festgestellt. Kennedy ist ein bekannter Impfgegner und hat unter anderem Bücher gegen das Impfen veröffentlicht. US-Wissenschaftler bezeichnen die Kürzungen als die „gefährlichste Entscheidung im öffentlichen Gesundheitswesen“ der vergangenen 50 Jahre.

Christina Berndt aus dem SZ-Wissensressort erklärt in dieser Folge von „Auf den Punkt“, warum diese Entscheidung vor allem für künftige Pandemien so gefährlich ist.

Weitere Nachrichten: Kritik aus der Union an Merz’ Kurswechsel in Israel-Politik; Europäische Länder mit eigenem Vorschlag für Frieden in der Ukraine.

Zum Weiterlesen:

Den Text zum Unmut in der Union über Kanzler Friedrich Merz lesen Sie hier.

Den Text zu Klingbeils Pferd „Goldene Zukunft“ in der Mongolei lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Zusätzliches und zitiertes Audiomaterial über: U.S. Department of Health and Human Services, The Late Show with Stephen Colbert, CNN.

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Diese Woche war wieder von Bildern und Videos aus dem Gazastreifen geprägt: die Bilder von hungernden Menschen, von den symbolischen Abwürfen von Hilfslieferungen über dem zerstörten Landstrich und die Hamas-Videos der israelischen Geiseln. Am Donnerstagabend hat das israelische Sicherheitskabinett dann entschieden, dass der Militäreinsatz im Gazastreifen ausgeweitet werden soll: Gaza-Stadt soll komplett eingenommen werden. Als Reaktion darauf kündigte Bundeskanzler Merz am Freitag eine Richtungsentscheidung an: Deutschland wird keine Rüstungsgüter mehr an Israel liefern, wenn diese im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten.

Wie blickt die israelische Zivilgesellschaft auf das, was wenige Kilometer von ihnen entfernt passiert? Darüber spricht in dieser Folge von „Auf den Punkt“ Ofer Waldman. Er ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv.

Und: SZ-Redakteurin Lea Weinmann erklärt, wie die SZ Fotos und Videos aus dem Gazastreifen auf ihre Echtheit prüft.

Redaktionsschluss war Freitag, 8. August, 14 Uhr.

**Zum Weiterlesen und -hören: **

Die „Auf den Punkt”-Folge mit Ofer Waldman "Man kann Menschenrechte nicht auf eine Gruppe beschränken" aus dem März 2024 hören Sie hier.

Den Text dazu, wie die SZ mit Bildern aus Gaza umgeht, lesen Sie hier.

Den Text von Susan Vahabzadeh zur zweiten Staffel „Wednesday“ mit Hauptdarstellerin Jenna Ortega von Regisseur Tim Burton lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Ann-Marlen Hoolt, David Kulessa

Produktion: Aylin Sancak

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Wochenlang haben Union und SPD über die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf gestritten. Und über die Frage, ob sie nun Richterin am Bundesverfassungsgericht werden soll oder nicht. Am Donnerstag hat Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückgezogen. Ihre Begründung ist, dass sie aufgrund des heftigen Widerstands in der Union keine Chance mehr sehe würde, gewählt zu werden.

Weitere Nachrichten: Israel will Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten; Bundesregierung stellt Rüstungsexporte an Israel teilweise ein.

Zum Weiterhören und -lesen:

Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

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Am Donnerstagabend lud US-Präsident Donald Trump zu einer hastig einberufenen Telefonschalte. Darin verkündete er Bundeskanzler Friedrich Merz, dem britischen Kier Starmer, Nato-Generalsekretär Marc Rutte und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb interessante Neuigkeiten: Donald Trump glaubt, dass er kurz davor stehe, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Wie brisant diese neue Entwicklung ist, ordnet in dieser Podcastfolge Sebastian Gierke aus der SZ-Politikredaktion ein. Er beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit dem Kriegsgeschehen in der Ukraine. Er sagt: Dieser Krieg wird dann enden, wenn Putin versteht, dass er ihn nicht gewinnen kann. Was er damit meint, erklärt er im Podcast.

Weitere Nachrichten: Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur für das Verfassungsgericht; Rainer Haseloff will nicht erneut Ministerpräsident werden; Staatstrojaner teilweise nicht verfassungskonform; Westerwald-Mörder tot aufgefunden.

Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

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Am Dienstag hat in Dresden einer der spektakulärsten Spionage-Prozesse seit Jahrzehnten begonnen. Angeklagt ist Jian G., der jahrelang für China spioniert haben soll. Er soll seit 2002 ein Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes in Deutschland gewesen sein. Jian G. wird vorgeworfen, chinesische Dissidenten ausspioniert zu haben. Außerdem soll er 500 Dokumente aus dem EU-Parlament an China weitergegeben haben.

Der Prozess ist auch für die AfD heikel. Denn Jian G. war lange Assistent von Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD im Europawahlkampf 2024. Inzwischen ist Krah Teil der AfD-Fraktion im Bundestag.

SZ-Redakteur Roland Preuß war am Dienstag beim Prozessauftakt dabei und berichtet seit Jahren über die AfD. Er ordnet den Fall und den Umgang der AfD mit Maximilian Krah in dieser Folge des SZ-Nachrichtenpodcasts „Auf den Punkt“ ein.

Weitere Nachrichten: Kabinett verschärft Kampf gegen Schwarzarbeit; US-Gesundheitsministerium streicht Förderung von mRNA-Impfstoffen.

Zum Weiterhören und -lesen:

Den Text von Roland Preuß über den Prozessauftakt lesen Sie hier.

Den Text zum Phänomen „Videopodcast“ lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

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Der Krieg in Nahost hat bereits Tausenden Menschen das Leben gekostet. Noch mehr wurden vertrieben. Die israelische Kriegsführung lässt immer mehr Palästinenserinnen und Palästinenser hungern.

Auf das Leid der Menschen im Gazastreifen machen in deutschen Städten seit Monaten propalästinensische Demonstrationen aufmerksam. Die deutsche Politik, so der Vorwurf, erkenne das Leid der Palästinenser nicht an. Doch zur Wahrheit gehört auch: Auf den Demonstrationen hört man nicht nur den Ruf nach mehr Menschlichkeit gegenüber Palästinensern im Gazastreifen, sondern auch manchmal antisemitische Parolen.

Der Ton der Bundesregierung gegenüber Israel ist in den letzten Wochen zwar rauer geworden. Aber sie setzt nach wie vor auf Warnungen an Ministerpräsident Netanjahu und sucht den Dialog. Sanktionen lehnt Deutschland ab. Die Ursache für den Krieg sei die Hamas, betont Kanzler Friedrich Merz. Vergangene Woche sagte er: „Wenn die Hamas die Waffen schweigen lässt, ist der Konflikt morgen zu Ende. Wenn die Hamas die Geiseln freilässt, ist der Konflikt morgen zu Ende.“

Diese Einstellung zum Nahost-Krieg enttäuscht offenbar die Menschen in Deutschland, die sich Sorgen um die humanitäre Lage in Gaza machen. Besonders junge Muslime. Darüber spricht Sina-Maria Schweikle bei „Auf den Punkt.“

Weitere Nachrichten: Netanjahu plant offenbar gesamten Gazastreifen einzunehmen; Ex-Assistent von AfD-Politiker Maximilian Krah vor Gericht; Zschäpe nimmt an Neonazi-Aussteigerprogramm teil.

Zum Weiterhören und -lesen:

Sina-Maria Schweikles Recherche über die Enttäuschung propalästinensischer Jugendlicher lesen Sie hier.

SZ-Podcast „Deutsche Abgründe“ über die Mordserie des NSU.

Moderation, Redaktion: Justin Patchett

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Jonathan Brandis

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