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Es ist der zweitgrößte Einzelposten im Bundeshaushalt: 47 Milliarden Euro hat Deutschland vergangenes Jahr fürs Bürgergeld ausgegeben. Nur die Rente war noch teurer.
Bürgergeld bekommen all jene, die das Existenzminimum nicht selbst erwirtschaften. Das sind nicht nur Arbeitssuchende, sondern auch sogenannte Aufstocker, deren Gehalt unter dem festgelegten Minimum liegt. Ein signifikanter Teil der Bürgergeldempfänger sind zudem ukrainische Geflüchtete. Die haben – anders als andere Asylsuchende – direkt ein Recht auf Bürgergeld. 6,3 Milliarden Euro hat der Bund 2024 dafür gezahlt.
Um die Ausgaben fürs Bürgergeld zu senken, hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ZDF-Sommerinterview gefordert, dass ukrainische Geflüchtete keinen Anspruch mehr auf das Bürgergeld haben sollen. Aber: Wäre das wirklich die Lösung?
In dieser Folge von “Auf den Punkt” erzählt SZ-Redakteur Simon Groß von Oksana Edzhybiia. Sie ist vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen. Mit ihrer elfjährigen Enkelin lebt sie seit circa drei Jahren in Deutschland – und sie ist Bürgergeldempfängerin. Simon Groß sagt, dass Markus Söder mit seinem Vorstoß ein wichtiges Thema aufgegriffen habe. Aber: “Bei dem Lösungsansatz, den er gewählt hat, würde ich ein dickes Fragezeichen dahinter machen.” Was in seinen Augen Edzhybiia wirklich helfen würde, erzählt er in dieser Folge.
Weitere Nachrichten: Mindestens 60 Geflüchtete vor Jemen verunglückt; Trump feuert Behördenleiterin für Arbeitsstatistik.
Zum Weiterlesen:
Den Text von Simon Groß zu seinem Besuch bei Oksana Edzhybiia lesen Sie hier.
Was es mit der Entlassung der Behördenleiter der US-Arbeitsstatistiken auf sich hat, erfahren Sie hier.
Die Besprechung des neuen Films von Adam Sandler. “Happy Gilmore 2”, lesen Sie hier.
Moderation, Redaktion: Johannes Korsche
Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über: ZDF.
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Gegen sämtliche Länder der Welt hat US-Präsident Donald Trump bereits Strafzölle verhängt. Verschont bleibt nur, wer sich auf einen Handelsdeal mit den USA verständigt. Allerdings fällt der meist zugunsten von Donald Trump aus, siehe die Einigung zwischen der EU und den USA.
Am vergangenen Donnerstag hat Trump erneut Zölle verhängt. Am härtesten trifft es Brasilien mit 50 Prozent - auf alles, ausgenommen sind nur Holz, Orangensaft und Flugzeugteile. Dazu kommen auch Sanktionen gegen einen Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens.
Trump begründet die Zölle und die Sanktionen mit einer vermeintlichen Kampagne gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro.
Es handelt sich um die dreisteste Einmischung der USA in ein Land Lateinamerikas seit dem Ende des Kalten Krieges, sagt USA-Korrespondent der SZ Boris Herrmann bei „Auf den Punkt.“
Weitere Nachrichten: US-Behörde für öffentlichen Rundfunk muss schließen; Digitalminister für Einsatz von umstrittener Palantir-Software.
Zum Weiterhören:
Der Podcast Deutsch-Amerikanische Freundschaft mit Kulturtipps aus Berlin und New York.
Auf den Punkt über Palantir und über den Handelsdeal zwischen der EU und den USA.
Moderation, Redaktion: Justin Patchett
Redaktion: Detlef Esslinger, Annette Zoch
Produktion: Jonathan Brandis
Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über den YouTube-Kanal des Weißen Hauses.
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Inzwischen ist KI überall: in der Uni als Hilfe fürs Referat, im Job als Assistent zum Mail-Schreiben und im Urlaub als Reiseplaner. Trotzdem steht die Technologie aber gerade erst am Anfang. Und damit auch die Frage: Wie wollen wir mit Künstlicher Intelligenz umgehen? Müssen wir KI gesetzlich regulieren? Oder soll sie möglichst ohne Vorgaben entwickelt und angewendet werden, damit sie ihr volles Potenzial ausschöpfen kann?
Darüber spricht in dieser Folge KI-Experte, Andrian Kreye, der für die SZ über das Thema schreibt – und über KI auch ein Buch geschrieben hat: „Der Geist aus der Maschine“.
Redaktionsschluss war Freitag, 1. August, 15 Uhr.
Zum Weiterlesen und -hören:
Die „Auf den Punkt“-Folge zum Zolldeal zwischen EU und USA hören Sie hier.
Die „Auf den Punkt“-Folge zum Präsidentschaftswahlkampf in Polen und den Ex-Hooligan Karol Nawrocki hören Sie hier.
Den Text mit europäischen Alternativen zu den großen US-Riesen aus den USA lesen Sie hier.
Die Reportage vom Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha finden Sie hier.
Moderation, Redaktion: Johannes Korsche
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Zu spät, zu voll, zu dreckig: Es gibt eine lange Liste an guten Gründen für Ärger über die Deutsche Bahn. Und das wird vermutlich auch noch länger so bleiben. Den von dem Sanierungsprogramm, dass sich der Konzern auferlegt hat, kommt bei den Kundinnen und Kunden bisher nicht viel an.
Weitere Nachrichten: Erneut Sabotage an Bahnstrecke entdeckt; Autonomie der Anti-Korruptionsbehörde in der Ukraine wieder hergestellt; Deutschland beginnt mit Luftbrücke für den Gazastreifen.
Zum Weiterhören und -lesen:
Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt
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Am Donnerstag ist Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Israel gereist. Dort will er seinen israelischen Kollegen Gideon Saar treffen – und auch ins Westjordanland reisen. Wadephuls Reiseplan gibt Aufschluss darüber, wie sich Deutschland gerade im Gazakrieg zu positionieren. Einerseits soll das Versprechen Wadephuls gelten, die Bundesregierung stehe an der Seite Israels. Andererseits werden die Warnungen aus Berlin deutlicher, Israel müsse Hilfe in den Gazastreifen lassen und eine Waffenruhe anstreben. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte zuletzt, ihm fehle für das Vorgehen Israels das Verständnis.
International steht Deutschland mit dieser Position allerdings relativ alleine da. Frankreich hat inzwischen Palästina als Staat anerkannt, Großbritannien und Kanada könnten bald folgen. Auch die EU-Kommission empfiehlt inzwischen Sanktionen gegen Israel, Deutschland will da aber bisher nicht mitziehen. Vor Wadephuls Besuch stellt sich also die Frage, was Deutschland als Verbündeter Israels tun kann, um auf die Regierung von Benjamin Netanjahu einzuwirken – ohne dabei das besondere Verhältnis zu Israel aufzugeben. Welche Möglichkeiten die Bundesregierung hat, analysiert in dieser Folge Daniel Brössler, der für die SZ über das Kanzleramt und das Außenministerium berichtet.
Weitere Nachrichten: Urteil zu Brandanschlag in Solingen, Autobranche in der Krise
Zum Weiterlesen: Hier finden Sie den Text über den Korruptionsverdacht im Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij.
Moderation, Redaktion: Leopold Zaak
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Die Software Gotham vom US-Unternehmen Palantir ist stark umstritten. Sie sammelt große Datenmengen und stellt daraus Zusammenhänge her. So soll sie der Polizei helfen, Straftäter schneller zu fassen und Terroranschläge zu verhindern. Die Polizei in den Bundesländern Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen die Software bereits, auch in Baden-Württemberg soll sie bald zum Einsatz kommen. Und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft, ob Palantir auch im Bund verwendet werden kann.
Kritiker haben aber große Bedenken. Unbeteiligte könnten ins Visier geraten. Außerdem mache man sich in Sicherheitsfragen von einer US-Firma abhängig. Und dann ist da noch Peter Thiel. Der rechte und libertäre Tech-Milliardär ist Mitgründer der Firma.
In dieser Folge analysiert Max Muth, Redakteur im Wirtschaftsressort der SZ, welchen Einfluss Thiel auf das Unternehmen hat – und ob die Software wirklich so gefährlich ist.
Korrekturhinweis zur gestrigen Sendung. Da hieß es fälschlicherweise, Deutschland investiere in diesem Jahr 57 Milliarden Euro in seine Verteidigung. Richtig ist: Im Bundeshaushalt sind 75 Milliarden Euro dafür vorgesehen.
Weitere Nachrichten: Heftiges Erdbeben vor russischer Ostküste, deutsche Wirtschaft schrumpft.
Zum Weiterlesen: Hier finden Sie den Text zum Brandanschlag auf das Wohnhaus in Solingen.
Moderation, Redaktion: Leopold Zaak
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Deutschland will in den kommenden Jahren mehr Geld für seine Verteidigung ausgeben. Damit die Bundesregierung das tun kann, wurde noch im alten Bundestag die Schuldenbremse reformiert. Und auch das Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro gibt es. Vor Finanzminister Lars Klingbeil hatte wohl kaum ein Finanzminister größere Spielräume. Und dennoch ruft der SPD-Politiker seine Kabinettskollegen zum Sparen auf. Denn in der Finanzplanung bis 2029 klafft ein gewaltiges Loch: 172 Milliarden Euro fehlen. Wie kann das sein? Und wie soll es gestopft werden? Das analysiert in dieser Folge Bastian Brinkmann aus dem Berliner Parlamentsbüro der SZ.
Weitere Nachrichten: Rotes Kreuz fordert mehr Geld für Zivilschutz, Merz kündigt Luftbrücke für Gaza an, Nietzard verzichtet auf Chefposten bei Grüner Jugend.
Zum Weiterhören: Hier geht es zur Folge von “In aller Ruhe” mit Karl Schlögel.
Moderation, Redaktion: Leopold Zaak
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Donald Trump in seinem schottischen Golfclub besucht. Dort haben sich die beiden eine Stunde lang über den Handelskonflikt beraten. Herausgekommen ist dabei “ein großer Deal”, wie von der Leyen es ausdrückt. Das Abkommen beinhaltet einen Basiszoll von 15 Prozent auf Produkte, die von der EU in die USA exportiert werden. Einige Produkte sind davon ausgenommen, fest steht aber: Der Handelsstreit zwischen EU und USA endet mit einem schmerzhaften Abkommen für Europa.
Trotzdem versucht von der Leyen, den Deal als Erfolg zu verkaufen – und nicht als Geste der Unterwerfung, wie ihr einige vorwerfen. Jan Diesteldorf, SZ-Korrespondent in Brüssel, analysiert, warum der Deal für die EU das kleinere Übel ist. Und wovor Europa in den Verhandlungen die größte Angst hatte.
Weitere Nachrichten: Trump setzt Frist für Putin; Zugunglück in Baden-Württemberg; Klingbeil legt Haushaltsentwurf vor.
Zum Weiterlesen: Hier geht es zum Text über die englischen Europameisterinnen im Fußball.
Und hier finden Sie den Text über das spanische Team.
Moderation, Redaktion: Leopold Zaak
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Die israelische Armee hat eine „humanitäre Pause“ für dicht besiedelte Gebiete im Gazastreifen ausgerufen. Hilfsgüter seien bereits über Gaza abgeworfen worden, heißt es weiter. Außerdem gebe es wieder einen Korridor für LKW, die Hilfsgüter in den abgeriegelten Landstrich bringen wollen. Aber: Kann das die Hungersnot tatsächlich lindern?
Darüber spricht in dieser Folge Israel-Korrespondentin Kristiana Ludwig.
Weitere Nachrichten: Hitze-Rekord in der Türkei, Zolltreffen zwischen von der Leyen und Trump.
**Zum Weiterhören und -lesen: **
Die „Auf den Punkt”-Folge vom Freitag zu Macrons Ankündigung, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, hören Sie hier.
Die Konzertkritik zu Robbie Williams Auftritt im Münchner Olympiastadion lesen Sie hier.
Moderation, Redaktion: Johannes Korsche
Redaktion: Lea Weinmann
Produktion: Jakob Arnu
Sie haben Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie uns: [email protected].
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Die DFB-Frauen haben bei der Europameisterschaft einen Hype ausgelöst: ausverkaufte Stadien, Zuschauerrekorde vor dem Fernseher, spannende Spiele – kurz: ein Hochglanzturnier! Aber abseits der großen Turniere sind die Bedingungen im Frauenfußball nicht so glänzend. Das sagt Kathrin Längert, die 15 Jahre lang Profi-Torhüterin war, unter anderem bei Bayern München. Sie war DFB-Pokal-, Uefa Women’s Cup-Siegerin, dem Vorläuferwettbewerb der Champions League, und Nationalspielerin. In ihrem aktuellen Buch „Wir verdienen mehr! Frauen im Profifußball – ein Manifest“ blickt sie auf ihre Karriere zurück und analysiert, was im Frauenfußball in ihren Augen falsch läuft – und wie es besser werden könnte.
Zum Weiterlesen und -hören:
Die „Auf den Punkt“-Folge vom Dienstag zur Strategie der AfD hören Sie hier.
Die Rezension zur Netflix-Serie „With Love, Meghan“ lesen Sie hier.
Moderation, Redaktion: Johannes Korsche
Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über DFB (Youtube), ARD-Mediathek.
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