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Zwei Tage nach der abgesetzten Richterwahl im Bundestag haben sich die Gemüter in den Fraktionen von Union und SPD ein wenig beruhigt. Dennoch belastet der angerichtete Schaden die Koalition sehr. Die SPD kritisiert CDU und CSU für den Umgang mit ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und will an ihr festhalten.
In der erst 68-tägigen Amtszeit von Kanzler Friedrich Merz und seiner Regierung ist die Richterwahl nicht der erste Unfall: Die Kanzlerwahl ging schief, auch bei der Stromsteuer gab es ersten Streit zwischen den Koalitionären. Wie die Koalition nach der Sommerpause weitermachen will – und warum es in der bisher kurzen Amtszeit so oft chaotisch zugeht, das analysiert in dieser Folge Nico Richter, Leiter der Berliner Parlamentsredaktion der SZ.
Und weil Donald Trump am Samstag verkündet hat, vom 1. August an Zölle auf EU-Produkte in Höhe von 30 Prozent erheben zu wollen, geht es in dieser Folge auch um die neuen Entwicklungen im Handelsstreit zwischen USA und Europa. Ob die EU noch eine Chance hat, die Zölle abzuwenden, beurteilt Alexander Mühlauer, Leiter des SZ-Wirtschaftsressorts.
Weitere Nachrichten: EU setzt Gegenzölle auf US-Waren bis August aus, Gespräche zwischen Israel und Hamas stocken.
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In diesen Tagen jährt sich eines der dunkelsten Ereignisse in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs: der Völkermord von Srebrenica 1995. Bosnisch-serbische Truppen ermordeten damals mehr als 8 000 Menschen, vor allem männliche Bosniaken.
In dieser Folge ist Dokumentarfotograf und Autor Armin Smailovic zu Gast. Er beschäftigt sich seit Jahren mit dem Völkermord von Srebrenica und hat unter anderem gemeinsam mit dem Regisseur Branko Šimić ein Theaterstück und ein Hörspiel für den Deutschlandfunk darüber geschrieben. Darin erzählt er die Geschichten eines Überlebenden, eines Täters und eines UN-Soldaten. Über diese drei Perspektiven – und über die Frage, ob die Weltgemeinschaft aus Srebrenica gelernt hat, geht es in dieser Podcastfolge.
Zum Weiterlesen und -hören:
Das zitierte Hörspiel von Armin Smailovic und Branko Šimić hören Sie beim Deutschlandfunk hier.
Den Text im SZ-Feuilleton mit Bildern von Armin Smailovic lesen Sie hier.
Einen Text über den Verkauf der 1860-Anteile von Hasan Ismaik lesen Sie hier.
Einen Kommentar zu diesem Thema lesen Sie hier.
Moderation, Redaktion: Johannes Korsche
Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Deutschlandfunk.
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Eigentlich stand die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern auf der Tagesordnung des Bundestags an diesem Freitag. Aber weil sich die Union kurz davor gegen eine Kandidatin der SPD positioniert, kommt es gar nicht erst zur Abstimmung.
“Wir erleben die erste Koalitionskrise”, sagt Nicolas Richter, der das Parlamentsbüro der SZ in Berlin leitet. “Ausgerechnet vor der Sommerpause.” Dieser Eklat werde über die Ferien nachwirken und wochenlang für Diskussionen sorgen.
Welche Folgen die verschobene Abstimmung der Verfassungsrichter für die Zusammenarbeit von Union und SPD haben könnte, erklärt Nicolas Richter in dieser Ausgabe von “Auf den Punkt.”
Weitere Nachrichten: Bundestag erinnert an Völkermord von Srebrenica; Trump kündigt Waffenlieferung an die Ukraine über Nato an.
Zum Weiterhören und -lesen:
Was geschah mit Polizist 24111?
Moderation: Justin Patchett
Redaktion: Johannes Korschen, Selma Oestringer
Produktion: Aylin Sancak
Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Phoenix.
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Seit einem halben Jahr setzt US-Präsident Donald Trump die Medienstrategie seines Ex-Beraters Steve Bannon um: “Flooding the zone with shit”. Die Öffentlichkeit mit Mist fluten, sodass man in dieser totalen Reizüberflutung kaum unterscheiden kann, welche der vielen Ungeheuerlichkeiten aus dem Weißen Haus nun wirklich entscheidend sind oder nur Nebelkerzen.
Bedeutend war Ende Juni eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Abschaffung des amerikanischen Geburtsrechts, die untergeordnete Gerichte zunächst blockiert hatten. Aber damit soll jetzt Schluss sein. Die konservative Mehrheit im Supreme Court hat die Macht von Bundesgerichten geschwächt, die Präsidentenerlasse zu stoppen, sagt Washington-Korrespondent Fabian Fellmann. „Die Mehrheit im Supreme Court scheint der Meinung zu sein, dass der Präsident eine unglaubliche Machtfülle haben muss, um den Willen der Wähler durchzusetzen.“ Doch dies bedrohe zusehends die Gewaltenteilung in den USA.
Weitere Nachrichten: 50 Prozent US-Zölle für Brasilien; Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie; Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum.
**Zum Weiterlesen: **
Fellmanns Text zu der weitreichenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs finden Sie hier.
Einen Kommentar zu dieser fatalen Entwicklung lesen Sie hier.
Den Beitrag über die antisemitischen Ausfälle von Grok, den KI-Chatbot von Elon Musk auf seiner Plattform X, können Sie hier lesen.
Moderation, Redaktion: Lars Langenau
Redaktion: Selma Oestringer, Justin Patchett
Produktion: Imanuel Pedersen
Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters.
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Seit gut 90 Tagen verhandeln die EU und die USA darüber, wie sie in Zukunft miteinander Handel treiben wollen. Aktuell liegt der Basiszoll auf nahezu alle Waren, die aus der EU in die USA eingeführt werden, bei zehn Prozent. Zusätzlich dazu werden auf Autos noch 25 Prozent und auf Stahl und Aluminium sogar 50 Prozent Sonderzoll fällig. Lange hatte man zu den genauen Verhandlungsergebnissen nicht viel gehört, aber am Dienstag hat Donald Trump angekündigt, dass eine Einigung “wahrscheinlich in zwei Tagen” erreicht werden könnte.
Über die Zoll-Verhandlungen spricht in dieser Folge SZ-Korrespondent Jan Diesteldorf in Brüssel. Er sagt: Auch im Falle einer Einigung werde es für die europäische Wirtschaft schlimme Folgen haben.
Weitere Nachricht: Merz’ erste Generaldebatte als Bundeskanzler.
**Zum Weiterlesen: **
Den Text über die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner lesen Sie hier.
Moderation, Redaktion: Johannes Korsche
Redaktion: Ann-Marlen Hoolt, Selma Oestringer
Produktion: Jonathan Brandis
Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über dpa.
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Im Bundestag steht in dieser Woche alles im Zeichen des Haushalts. An diesem Dienstag hat Finanzminister Lars Klingbeil seinen Etatentwurf für dieses Jahr vorgestellt - unter der Überschrift „Investieren, Reformieren, Konsolidieren“.
Zum Weiterlesen:
Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt
Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über dpa.
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Das deutsche Pflegesystem steckt tief in der Krise. Ohne Reform wird es schon in wenigen Jahren nicht mehr möglich sein, alle Menschen vernünftig zu versorgen. Deshalb berät seit diesem Montag ein Gremium aus Bund und Ländern darüber, wie Pflege in Deutschland künftig organisiert sein soll. Und vor allem: wie sie bezahlt werden soll.
In Podcast erklärt Bastian Brinkmann, aus der SZ-Parlamentsredaktion, warum es bisher nicht gelungen ist, die Pflegekrise einzudämmen. Und er nennt Ansätze, die das neue Gremium gerade diskutiert. Wird das die Probleme lösen können?
Weitere Nachrichten: Polen beginnt Kontrollen an der deutschen Grenze; Bundestag-Wahlausschuss empfiehlt neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht.
Zum Weiterlesen: Lesen Sie hier den Text über das Ultimate-Fighting-Spektakel im Weißen Haus, das sich Donald Trump wünscht.
Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt
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Nach den Grünen verlangt auch die Linkspartei einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu offenen Fragen der milliardenschweren Beschaffung von Masken in der Corona-Pandemie. "Wenn die Union nicht bereit ist, für Aufklärung zu sorgen, obwohl man doch nichts zu verbergen hat, muss wenigstens die SPD den Rücken gerade machen und einen Untersuchungsausschuss ermöglichen“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der SZ.
Zuvor hatten SZ, NDR und WDR über die ungeschwärzte Version des sogenannten “Sudhof-Berichts“ berichtet. Spahn weist jedoch entscheidende Verfehlungen zurück. Tenor: Zwar habe er Masken zu hohen Preisen besorgt, das aber sei der damaligen Notlage geschuldet gewesen. Einen Rücktritt als CDU/CSU-Fraktionschef hat er kategorisch ausgeschlossen und bläst stattdessen zum Gegenangriff.
Es gehe im schlechtesten Fall um bis zu 3,7 Milliarden Euro, für die der Steuerzahler zusätzlich zu bereits erfolgen Milliardenzahlungen aufkommen müsse, sagt Christina Berndt aus dem SZ-Wissenschaftsressort. Es sei zudem zweifelhaft, “wie sehr manche Firmen, die der CDU nahestehen, direkt oder über Umwege geschont wurden” und “eine bessere Behandlung bekommen haben”. Für Berndt habe das alles insgesamt “ein Geschmäckle”, wenn man anhand der ungeschwärzten Passagen sehe, wie sehr Spahn “das Ganze an sich gerissen" habe.
Weitere Nachrichten: Mehr als 50 Tote durch Hochwasser in Texas; Elon Musk gründet eigene Partei.
Zum Weiterhören und -lesen:
Den Bericht über die ungeschwärzten Teile des Maskenberichts finden Sie hier.
Hier hören Sie unseren Podcast über Grundlagen des Berichts der Sonderermittlerin zur Maskenbeschaffung mit SZ-Berlin-Korrspondentin Vivian Timmler.
Das Gesundheitsministerium hat auf Grundlage des Berichts von Margaretha Sudhof seine Prozessstrategie geändert. Den Bericht über die wegweisende Entscheidung für die Steuerzahler finden Sie hier.
Den Essay über die riskanten Nebenwirkungen darüber, wenn Politiker für Fehler in Regress genommen werden sollten, können Sie hier lesen.
Fragen und Antworten zum Tarifstreit in der SZ-Redaktion finden Sie hier.
Moderation, Redaktion: Lars Langenau
Redaktion, Produktion: Aylin Sancak, Christina Berndt
Produktion: Aylin Sancak
Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ZDF.
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Hinweis: Wegen eines Warnstreiks in der SZ-Redaktion erscheint in dieser Woche am Donnerstag, Freitag und Samstag keine neue Folge von „Auf den Punkt“. Dafür hören Sie hier die aktuelle Folge unseres Recherchepodcasts "Das Thema" zum Prozess gegen den Musikmogul Sean "Diddy" Combs. Die Folge wurde am Mittwochmorgen, 2. Juli 2025, zum ersten Mal veröffentlicht. Also vor der Urteilsverkündung – alle Details zum Urteilsspruch finden Sie auf sz.de. Die nächste reguläre Folge von "Auf den Punkt" erscheint am Sonntag.
Das Urteil steht kurz bevor, die Geschworenen haben sich zu Beratungen zurückgezogen – für Sean “Diddy” Combs geht es jetzt um alles: Der Rapper und Musikmogul ist angeklagt, mehrere Frauen sexuell ausgebeutet und missbraucht zu haben, darunter seine langjährige Lebensgefährtin Cassie Ventura.
Sollte er schuldig gesprochen werden, könnte er für Jahrzehnte ins Gefängnis kommen. Der Fall ist der prominenteste und größte #MeToo-Prozess der US-amerikanischen Musikbranche. Aber es könnte auch der letzte große Prozess dieser Art sein, denn der Wind in den USA hat sich gedreht. Das Klima für Frauen, die öffentlich über Gewalt und Machtmissbrauch sprechen, ist rauer geworden, die amerikanische Politik hat Diversität und Feminismus den Kampf angesagt. Mit Donald Trump ist ein verurteilter Missbrauchstäter selbst im höchsten Staatsamt.
Trotzdem ist der Prozess eines der größten Medienereignisse der USA. Nicht nur Zeitungen und TV-Sender berichten über den Fall, sondern auch zahlreiche Influencer und Content-Creator nutzen den Strafprozess als Bühne und berichten minutiös und teils pietätlos über das Geschehen im Gerichtssaal. Unparteiisch sind dabei die wenigsten.
Zum Weiterhören und -lesen:
Unseren neuen Podcast “Der Papageienkönig” können Sie mit einem SZ-Plus-Abo unter anderem auf Spotify hören.
Den Film “12 Angry Men” können Sie unter anderem bei Amazon Prime hier schauen.
Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts
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Moderation, Redaktion: Timo Nicolas
Redaktion: Johannes Korsche, Laura Terberl
Produktion: Imanuel Pedersen
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Am Dienstag hat der US-Senat einen Gesetzentwurf von Donald Trump verabschiedet. Das allein ist noch nichts Besonderes, die Republikaner haben dort die Mehrheit. Aber es brauchte die entscheidende Stimme von Vizepräsident J. D. Vance, damit der Entwurf durchkommt, weil es einige Abweichler gab. Denn das Gesetz, das Trump „One Big Beautiful Bill“ nennt, ist auch bei seinen eigenen Leuten sehr umstritten. Und es muss noch durch das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des US-Kongresses.
Es ist Trumps Haushaltsgesetz, es enthält aber noch viel mehr von dem, was Trump in seiner zweiten Amtszeit vorhat: Er will jene Steuersenkungen vor allem für Wohlhabende aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft verankern, zugleich sollen in die Verteidigung und den Grenzschutz Hunderte Milliarden gesteckt werden. Und das kostet sehr viel Geld. 3,3 Billionen US-Dollar könnte das in den nächsten zehn Jahren kosten und damit den Schuldenberg weiter anwachsen lassen. Wie das finanziert werden soll, ist unklar. Trump will bei der Krankenversicherung Medicaid kürzen, Millionen arme Amerikanern könnten deswegen ihre Krankenversicherung verlieren. Und auch bei der Forschung und beim Ausbau der Erneuerbaren würden Gelder gestrichen. Ökonomen, Demokraten und sogar Republikaner warnen vor den Folgen, die dieses Gesetz haben könnte.
Weitere Nachrichten: EU-Klimaziel bis 2040, Iran will nicht mehr mit Internationaler Atomenergiebehörde zusammenarbeiten.
Zum Weiterlesen: Hier lesen sie den Bericht und den Kommentar meines Kollegen Peter Burghardt über die Gefängnis-Pläne in Florida.
Moderation, Redaktion: Leopold Zaak
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