Auf den Punkt

Lange sah es so aus, als würden die USA bald in den Krieg zwischen Israel und Iran eintreten. Israel drängt darauf und fordert US-amerikanische Unterstützung. Und Donald Trump hat in den vergangenen Tagen immer wieder Dinge gesagt, die darauf hindeuten, dass er sich durchaus vorstellen kann, sich an dem Krieg zu beteiligen.

Jetzt allerdings hat er sich Bedenkzeit erbeten. Der US-Präsident will erst in den nächsten 14 Tagen entscheiden, ob die USA in den Nahostkrieg eingreifen werden. Man könnte sagen: Er hat einen Rückzieher gemacht. So zumindest bewertet das Fabian Fellmann, der für die SZ aus Washington berichtet. Er erklärt im Podcast, was Trump zu dieser Entscheidung bewogen haben könnte - und warum er damit dem Ansehen der USA schadet.

Weitere Nachrichten: Irans Außenminister dämpft Erwartungen an Gespräche mit EU-Kollegen; Gesundheitsministerin Nina Warken will Sonderbericht zu Jens Spahns Maskenbeschaffung nun doch veröffentlichen.

Zum Weiterhören und -lesen:

Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Youtube/@WhiteHouse, Youtube@KUTV2News.

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Donald Trump hat im US-Wahlkampf immer und immer wieder eines versprochen: Er hält die USA aus diesen “endlosen Kriegen” heraus. Nach seiner Wahl im November hat Trump deshalb seinen Freund Steve Witkoff zum Nahost-Gesandten ernannt und ihn damit beauftragt, sich mit Iran zu einigen. Auf diplomatischem Weg.

Trotzdem hat Israel in der Nacht auf Freitag Iran angegriffen. Genau wie es der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu schon lange will. Und Donald Trump? Der sagt, er sei von Netanjahu vor dem Angriff informiert worden. Und er zeigt sich beeindruckt von der Präzision des israelischen Militärs.

Im Podcast sagt SZ-Israel-Korrespondentin Kristiana Ludwig, dass “die Möglichkeit, dass eine militärische Aktion Israels den Druck erhöhen könnte, auf die laufenden Atomverhandlung” ein Argument sei, das Trump überzeugt habe. Die Folgen einer aktiven Kriegsbeteiligung der USA in diesem Konflikt seien schwer abzusehen, es habe jedoch “großes Eskalationspotential". Die israelische Führung erhoffe sich davon jedoch, dass es zu “einem schnellen Sieg, einer schnellen Zerstörung der Atomanlagen kommt, vielleicht sogar zu einem Regime-Change” in Iran.

Weitere Nachrichten: Merz’ Aussage zu Israel-Iran-Konflikt, Bau-Turbo von der Bundesregierung.

Zum Weiterlesen:

Hier können Sie die Artikel von Sara Maria Behbehani Georg Ismar über die “Drecksarbeit”-Aussage von Friedrich Merz lesen.

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Moderation, Redaktion: Antonia Franz

Redaktion: Ann-Marlen Hoolt, Johannes Korsche

Produktion: Imanuel Pedersen

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ZDF

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Polizei und Verfassungsschutz beobachten, dass die Zahl junger, gewaltbereiter Rechtsextremer zunimmt. Vor allem Männer formieren sich in Gruppen, die gegen alles vorgehen, was ihnen in ihren Augen als zu links, zu vielfältig oder zu queer erscheint.

Weitere Nachrichten: G7-Staaten einigen sich auf gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und Iran; EU will russisches Gas ab 2027 nicht mehr importieren.

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Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

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Die Angriffe von Israel und Iran gehen weiter. Seit Freitag beschießen sich beide Seiten. Israel greift Atomanlagen, Öldepots und Kommandozentralen an. Außerdem sind seit Freitag mindestens 17 Generäle und führende Geheimdienstler getötet worden. Iran antwortet mit Drohnen und Raketen, ist militärisch aber weit unterlegen.

Weitere Nachrichten: Tatverdächtiger nach Attentat auf demokratische Politiker festgenommen, Grundwassermangel in Deutschland.

Zum Weiterlesen: Hier lesen Sie den Gastbeitrag von Katajun Amirpur zur Situation der iranischen Opposition.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

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In den Anfängen der Corona-Pandemie hat das Gesundheitsministerium vielen Firmen zugesichert, dass es ihnen Masken abkauft - und ist dann doch von Lieferverträgen zurückgetreten. Inzwischen fordern diese Firmen Schadenersatz. Es geht um 2,3 Milliarden Euro.

Weitere Nachrichten: Israel und Iran beschießen sich weiter gegenseitig, Landesweite “No Kings”-Demos gegen Donald Trump, Attentate auf demokratische Politiker in Minnesota, Trumps Militärparade in Washington.

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Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über dpa.

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In dieser Woche hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Und die Einschätzung des Inlandgeheimdienstes istr sehr eindeutig: Die Demokratie in Deutschland steht unter zunehmendem Druck; besonders durch eine wachsende Anzahl von Rechtsextremisten. Deutlich gestiegen ist laut Verfassungsschutz die Anzahl der Rechtsextremisten. Demnach sind 10 000 Menschen mehr als im Vorjahr dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen: insgesamt mehr als 55 000. Davon sind mehr als 15 000 laut Behörde „gewaltorientiert“.

Auch in anderen extremen Bereichen wurde ein Zuwachs festgestellt: Dem Linksextremismus zugehörig sind laut Bericht inzwischen etwa 38 000 Personen (im Vorjahr: 37 000). Die Bedrohung durch Islamismus sei mit 28 300 Personen ebenso weiter auf hohem Niveau, so der Bericht. Einen besonderen Fokus legt der Verfassungsschutzbericht in diesem Jahr auf die Bedrohung durch Spionage-Aktivitäten, vor allem durch den „hybriden Krieg“, den Russland auch in Deutschland führt.

SZ-Redakteur Markus Balser hat sich den Verfassungsschutzbericht genauer angeschaut. Er sagt, dass der Bericht wieder einmal zeige, dass die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung aus der rechtsextremen Szene kommt. Damit die extremen Ränder wieder kleiner werden, rät er vor allem eines: Die Polarisierung in gesellschaftlichen Debatten herunterfahren.

Außerdem in dieser Folge: Journalist Jürgen Schmieder beantwortet in L.A. die Frage, wie die amerikanische Bevölkerung eigentlich das eskalierende Vorgehen von Trump dort bewertet.

Redaktionsschluss für diese Samstagsausgabe von „Auf den Punkt“ war ausnahmsweise schon am Donnerstag, 12. Juni, 15 Uhr.

Zum Weiterlesen und -hören:

Die „Auf den Punkt“-Folge zu den L.A.-Protesten hören Sie hier.

Die „Auf den Punkt“-Folge zu den „Sächsischen Separatisten“ hören Sie hier.

Die „Auf den Punkt“-Folge zur „Letzten Verteidigungswelle“ hören Sie hier.

Hier lesen Sie die „Leute-Spalte“, in der unter anderem Karl Lauterbachs Suche nach einer Tischtennisplatte aufgegriffen wird.

Hier lesen Sie die „Leute-Spalte“, in der es unter anderem um die Brunch-Gruppe der Gewinnerinnen der „Goldenen Himbeere“ Sandra Bullock und Dakota Johnson geht.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

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Israel fühlt sich schon lange von dem iranischen Atomprogramm bedroht. Es hält es für eine existenzielle Gefahr. Am Freitag hat Israel unter anderem eine Uran-Anreicherungsanlage in Iran angegriffen. Außerdem Wohnhäuser und Büros in denen sich ranghohe Militärs befunden haben. Iran wiederum hat hundert Drohnen Richtung Israel geschickt, die aber anscheinend alle abgefangen wurden.

Weitere Nachrichten: Internationale Reaktionen auf den israelischen Militärangriff; Trump offenbar vorab über Angriff informiert.

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**Zum Weiterlesen: **

Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über X, @IsraeliPM.

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Bereits in der dritten Nacht in Folge gab es in einer Kleinstadt in Nordirland rassistische Krawalle. Mülltonnen, Autos und Häuser brennen. Das Ziel der Unruhen ist die migrantische Community.

Weitere Nachrichten: Keine Überlebenden bei Flugzeugabsturz in Indien; Wirtschaft könnte im kommenden Jahr mehr wachsen.

Zum Weiterlesen:

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Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über 10 News first @YouTube.

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Prominente SPD-Politiker haben ein „Manifest“ zum Umgang mit Russland veröffentlicht. Der Tenor: Dass die staatlichen Ausgaben für Verteidigung auf bis zu fünf Prozent steigen könnten, sei irrational. Frieden solle mit Russland erreicht, nicht „gegen Russland erzwungen werden.“ Politisch brisant ist das „Manifest“ vor allem wegen der prominenten Verfasser. Unter anderem der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist darunter, genauso wie Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Was erhoffen sich diese-Politiker von der Initiative? Und kann der Vorstoß auch zum Problem für die schwarz-rote Koalition werden?

Darüber spricht in dieser Folge von „Auf den Punkt“ Vivien Timmler aus dem SZ-Parlamentsbüro in Berlin.

Weitere Nachrichten: Musk ruder nach Streit mit Trump teilweise zurück; Studie stellt den Grünen durchwachsenes Zeugnis für Zeit in der Regierung aus.

Zum Weiterhören und -lesen:

Die SZ-Plus-Serie „Der Papageienkönig“ hören Sie hier.

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Den Text von Vivien Timmler und Georg Ismar zum „Manifest“ des SPD-Friedenskreises lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

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Nach Demonstrationen in Los Angeles gegen die Einwanderungspolitik von Donald Trump ist die Situation in der Stadt eskaliert. Trump hat ungefragt Soldaten der Nationalgarde und der Marine in die Stadt geschickt. Außerdem wirft er dem Gouverneur von Kalifornien Inkompetenz vor. Dieser wiederum hat inzwischen Klage gegen Trump eingereicht.

Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Youtube @Fox29Philly.

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