Auf den Punkt

Die Bundesregierung hat die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Nachzug engster Angehöriger von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten soll damit für zwei Jahre gestoppt werden. Bundestag und Bundesrat müssen darüber noch entscheiden.

Karl Kopp von Pro Asyl übt daran scharfe Kritik: Zwar stünden die Kommunen vor allem durch ukrainische Kriegsflüchtlinge vor “massiven Herausforderung”, aber der Bund hätte viel mehr Unterstützung leisten können und müssen. Jetzt fahre Dobrindt eine "harte Linie". Motto: "Das alte freundliche Gesicht von Merkel ist zu Ende."

Damit treffe der CSU-Politiker aber überwiegend "sehr schwache Personen in Gefahrensituationen: Kinder, Frauen, Kranke", sagt Kopp, "die jetzt zwei Jahre nicht zu ihren Lieben dürfen". Das mache "die Familien kaputt, erschwert den Integrations- und Teilhabeprozess und bringt Familienmitglieder in der Herkunftsregion in Gefahr". Das sei "schäbig" und "unseriös", kritisiert der Menschenrechtsaktivist.

Weitere Nachrichten: US-Regierung verweigert Visa für Studenten, Praktikanten und Au-Pairs: Deutschland und Ukraine bauen weitreichende Raketen; Hendrik Streeck wird Drogenbeauftragter.

Zum Weiterhören und -lesen:

Einen Text zu der verschärften Asylpolitik lesen Sie hier.

Hier ein Beitrag über den neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung.

Und hier ein Interview über Harvard im Ausnahmezustand.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Johannes Korsche, Clara Dzemla

Produktion: Imanuel Pedersen

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Laut UN-Angaben sind es mehr als 53 000 Tote und 122 000 Verletzte. Das ist die bisherige Zwischenbilanz des Krieges in Gaza, ausgelöst durch das Hamas-Massaker vor 19 Monaten.

Dazu hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) nun klar Stellung bezogen: Der Krieg lasse sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen. Auch scheine dieser Feldzug "nicht mehr zwingend notwendig zur Verteidigung des Existenzrechts Israels zu sein”. Fragen nach praktischen Konsequenzen aber weicht Merz bislang aus.

Dies steht im Kontrast zu seinen Aussagen im Wahlkampf, sagt Sina-Maria Schweikle aus dem Berliner SZ-Parlamentsbüro. Öffentlicher Druck und die Forderungen des Koalitionspartners SPD, Waffenexporte zu stoppen, könnten zu diesem Kurswechsel beigetragen haben. Zudem fordern Länder wie Spanien und Großbritannien ein Waffenembargo, selbst Sanktionen seien in der Diskussion.

Aufgrund der historischen Verantwortung versuche die Bundesregierung, dezent im Hintergrund auf die teils rechtsradikale Regierung Israels einzuwirken, sagt Schweikle. Aber inzwischen habe sich das Ansehen Deutschlands in der arabischen Welt stark verschlechtert. Eine klare Sprache Deutschlands könne deshalb helfen, das Vertrauen wiederherzustellen.

Weitere Nachrichten: Autofahrer verletzt Fußballfans in Liverpool; Geständnis im Prozess gegen Attentäter von Solingen; Durchsuchung bei prorussischem Verein.

Zum Weiterhören und -lesen:

Einen Bericht über den Kurswechsel von Merz gegenüber Israel lesen Sie hier.

Hier finden Sie einen Bericht über die ziemlich dubiose US-Stiftung Gaza Humanitarian Foundation.

Der Bericht über den Prozess gegen den Attentäter von Solingen

Eine Analyse über "Mitmach-Terroristen" hier.

Den Podcast zu dem Attentat von Solingen können Sie hier hören.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Johannes Korsche, Carla Dzemla

Produktion: Jakob Arnu

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Polen steht kommenden Sonntag vor einer Richtungswahl. Mit dem Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, einem EU-freundlichen Kandidaten der Bürgerplattform PO, könnte das Land Reformen für eine unabhängige Justiz umsetzen – und auch die Zusammenarbeit in der EU würde wohl einfacher sein.

Oder wählen sie Karol Nawrocki, der offiziell parteilos ist, aber für die rechtsnationale PiS-Partei antritt. Er hatte Verbindungen in die Hooligan-Szene und steht auch sonst sehr weit rechts.

Es gehe in Polen wieder mal um alles, sagt die Polen-Korrespondentin der SZ Viktoria Großmann. Es sei eine Richtungswahl, die nicht nur Polen, sondern auch die EU in den kommenden Jahren prägen werde.

Weitere Nachrichten: Österreichs Ex-Kanzler in einem Fall freigesprochen; Vier VW-Manager im Dieselskandal verurteilt.

Zum Weiterlesen:

Den Text zur innenpolitischen Debatte um den Umgang mit der israelischen Regierung lesen Sie hier.

Einen Meinungsartikel, in dem SZ-Korrespondent Bernd Dörries fordert, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen, lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

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Mit einem Messer sind am 23. August 2024 in Solingen drei Menschen getötet und neun zum Teil schwer verletzt wurden. Der mutmaßliche Attentäter, ein 27-jähriger Syrer, kam 2022 als Flüchtling nach Deutschland, obwohl er eigentlich in Bulgarien hätte bleiben müssen. Dort hatte er bereits einen Asylantrag gestellt.

Unmittelbar vor dem Anschlag soll Issa Al H. nach Auffassung der Ermittler Kontakt zu Mitgliedern der Terror-Organisation “Islamischer Staat” (IS) gehabt haben. Das geht aus Akten hervor, die die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten. Laut Lena Kampf, der stellvertretenden Leiterin des SZ-Ressorts Investigative Recherche, soll er wenige Tage zuvor über den Chatdienst Telegram Nachrichten mit einer Art To-Do-Liste für die erfolgreiche Begehung von Anschlägen erreicht haben. Ab kommenden Dienstag wird Issa Al H. in Düsseldorf der Prozess gemacht.

Weitere Nachrichten: Neue russische Angriffe auf Ukraine, Klingbeil offen für AfD-Verbotsverfahren.

Zum Weiterlesen:

Die Reportage von Lena Kampf und Christoph Cadenbach über den Täter, Hintermänner und ihr Opfer lesen Sie hier.

Über die Tat in Hamburg hat meine Kollegin Ulrike Nimz hier geschrieben.

Den Text über Metas KI-Datensammlung und den Link zum Widerspruch finden Sie hier.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion, Produktion: Benjamin Markthaler

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Welt TV.

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In der letzten Woche gab es zum ersten Mal wieder direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit dem Frühjahr 2022. Und da hat sich erneut gezeigt: Russlands Machthaber Wladimir Putin ist nicht bereit, von seinen Maximalforderungen abzuweichen. Eine seiner zentralen Forderungen: Die Ukraine soll die besetzten Gebiete abtreten, also etwa 20 Prozent des gesamten Staatsgebiets.

Für die Ukraine kommt das nicht infrage, auch weil dann Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer dauerhaft unter russischer Besatzung leben müssten. Ira Ganzhorn, von der humanitären Organisation „Libereco”, engagiert sich in der Ukraine. Auch in Regionen, die mal russisch besetzt waren und inzwischen befreit wurden. In den Dörfern und Städten könne man sehen, was russische Besatzung bedeutet, sagte sie. Nämlich die „völlige Abwesenheit von Menschenrechten“.

Weitere Nachrichten: Trump empfängt Südafrikas Präsidenten Ramaphosa, deutsche Brigade in Litauen, Filmfestspiele in Cannes

Zum Weiterlesen: Hier lesen Sie die Reportage über das Opernhaus in der ostukrainischen Stadt Charkiw.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

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Die Harvard University bei Boston ist die älteste und renommierteste Universität der USA. Doch Donald Trump drangsaliert die Elite-Universität: Der US-Präsident fordert einen Umbau der Führungsstruktur, verlangt andere Einstellungs- und Zulassungspraktiken und will bestimmte akademische Programme einstellen. Zugleich wurden Harvard Bundesmittel in Milliardenhöhe entzogen.

Und jetzt verlangt US-Heimatschutzministerin Kristi Noem, dass alle bereits dort eingeschriebenen ausländischen Studenten die Uni wechseln sollen, andernfalls würden sie ihre Studentenvisa verlieren. Harvard hat dagegen Klage eingereicht.

Trump will erzwingen, dass Harvard seiner politischen Agenda folgt, sagt US-Korrespondent Boris Herrmann. Doch trotz des Drucks konnte Harvard bislang standhalten. Die Frage ist jetzt: Wie lange?

Weitere Nachrichten: Russland und Ukraine tauschen Gefangene aus; Hilfslieferungen erreichen Gaza.

Zum Weiterhören und -lesen:

Die Reportage von Boris Herrmann über Harvard finden Sie hier.

Eine Analyse der Entscheidung von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem lesen Sie hier.

Eine Reportage über Trumps Angriff auf die Wissenschaft lesen Sie hier.

Den Podcast über Trumps Feldzug gegen die Gesundheitsforschung hören Sie hier.

Den neuen SZ-Podcast "Ist das gerecht?" mit Ronen Steinke hören Sie unter dme Link

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Jakob Arnu

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Fox News

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Am Mittwoch sind fünf Jugendliche festgenommen worden, weil sie Mitglied in einer rechtsextremen Terrorgruppe gewesen sein sollen. Sie wollten, so der Vorwurf, das demokratische System stürzen, mit Angriffen auf Linke und Migranten. Als sie vor etwa einem Jahr die mutmaßliche Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ gegründet haben, waren sie alle noch Teenager. Der jüngste Beschuldigte, der gerade in Untersuchungshaft sitzt, ist erst 14 Jahre alt. Was wissen wir über die Gruppe und ihre Pläne? Und woran liegt es, dass immer häufiger junge, rechtsextreme Terrorgruppen auffliegen?

Darüber spricht in dieser Folge von „Auf den Punkt“ Christoph Koopmann, SZ-Experte für Innere Sicherheit.

Weitere Nachrichten: Anschlag auf Mitarbeiter in israelischer US-Botschaft, Bundeswehr Brigade in Litauen „in Dienst gestellt“.

Zum Weiterhören und -lesen:

Jung, Brutal, Rechtsextrem: Lesen Sie hier mehr zu der Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“.

Hier hören Sie eine „Auf den Punkt“-Folge zu den „Sächsischen Separatisten“.

Den Text zu den orangefarbenen Katzen lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

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Die Chefdiplomatin der EU, Kaja Kallas, hat angekündigt, dass die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage in Gaza infrage stellt. Die EU versucht auf diese Weise den Druck auf Israel zu erhöhen, damit endlich wieder ausreichend Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen. In den vergangenen Monaten hatte Israel diese Lieferungen nämlich komplett blockiert. Den Menschen in Gaza fehlt es inzwischen an allem, Hunderttausende schweben in akuter Lebensgefahr.

Über die Lage in Gaza und was dort helfen kann, spricht in dieser Folge des Podcasts Leonard Scharfenberg, der für die SZ gemeinsam mit anderen Journalisten intensiv dazu recherchiert.

Weitere Nachrichten: Teenager waren Teil einer rechtsextremen Terrorgruppe; AfD fällt bei Wahlen von Ausschuss-Vorsitzenden durch.

Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Youtube@EUdebatesLIVE

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Russland und die Ukraine sollen sofort verhandeln. Das sagt Donald Trump nach dem Telefonat mit Wladimir Putin und schlägt als Verhandlungsort den Vatikan vor. Aber der russische Präsident spielt weiterhin auf Zeit. Auf einen Zeitplan für Verhandlungen will er sich nicht festlegen. Und eine Waffenruhe lehnt er weiterhin ab.

Von den Sanktionen, mit denen Trump Putin gedroht hatte, falls er weiter auf Zeit spielt, ist aber erstmal keine Rede mehr. Dafür hatte Trump nach dem Telefonat auf einer Pressekonferenz eine Botschaft an Europa: Sollte der Krieg in der Ukraine nicht bald beendet werden, dann werde er sich zurückziehen. Außen- und Sicherheitspolitiker in Europa müssen sich fragen: Was, wenn Trump wirklich ernst macht? Über die schwierige Lage der Europäer spricht in dieser Folge Hubert Wetzel, Korrespondent der SZ in Brüssel.

**Weitere Nachrichten: **Statistik für politisch motivierte Kriminalität, Abkommen zwischen EU und Großbritannien.

Zum Weiterlesen: Hier finden Sie den Text zum Zustand der Deutschen Bahn.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

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Nicușor Dan ist zum neuen rumänischen Präsidenten gewählt. Bei der Stichwahl gewann er mit 54,1 Prozent klar vor dem Rechtsextremen George Simion. Die Wahl war für Rumänien eine wichtige Richtungsentscheidung. Dan, ein Liberalkonservativer, steht für einen europafreundlichen Kurs, Simion hätte Rumänien wohl in das europafeindliche Lager von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán geführt.

Die Wahl war aber auch wegen ihrer Vorgeschichte besonders: Bereits im November gab es eine Wahl, die aber wegen mutmaßlicher russischer Beeinflussung annulliert wurde.

Verena Mayer, SZ-Korrespondentin für Rumänien, sagt: Europa könne nach diesem Wahlergebnis aufatmen. Allerdings ist das Ergebnis auch eine Mahnung, Rumänien als vollwertiges EU-Mitglied anzuerkennen.

Weitere Nachrichten: Recherche zu Merkels Rolle bei Nord Stream 2; Abschiebepläne nach Griechenland; Dürr neuer FDP-Chef.

Zum Weiterlesen: Hier lesen Sie, wie die AfD-Spitze versucht, das russlandfreundliche Image abzustreifen.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

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