Auf den Punkt

Nicușor Dan ist zum neuen rumänischen Präsidenten gewählt. Bei der Stichwahl gewann er mit 54,1 Prozent klar vor dem Rechtsextremen George Simion. Die Wahl war für Rumänien eine wichtige Richtungsentscheidung. Dan, ein Liberalkonservativer, steht für einen europafreundlichen Kurs, Simion hätte Rumänien wohl in das europafeindliche Lager von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán geführt.

Die Wahl war aber auch wegen ihrer Vorgeschichte besonders: Bereits im November gab es eine Wahl, die aber wegen mutmaßlicher russischer Beeinflussung annulliert wurde.

Verena Mayer, SZ-Korrespondentin für Rumänien, sagt: Europa könne nach diesem Wahlergebnis aufatmen. Allerdings ist das Ergebnis auch eine Mahnung, Rumänien als vollwertiges EU-Mitglied anzuerkennen.

Weitere Nachrichten: Recherche zu Merkels Rolle bei Nord Stream 2; Abschiebepläne nach Griechenland; Dürr neuer FDP-Chef.

Zum Weiterlesen: Hier lesen Sie, wie die AfD-Spitze versucht, das russlandfreundliche Image abzustreifen.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

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Eine russische Propagandamaschine versucht auch in Deutschland mit gezielten Lügen, Desinformationen und Fake News die öffentliche Meinung zu beeinflussen. So kursiert in Social-Media-Kanälen seit vergangenem Wochenende ein Video von Kanzler Merz mit Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premier Starmer auf ihrer Zugreise in die Ukraine.

Es seien "unglaubliche Aufnahmen", das Schicksal Europas werde von “abhängigen Zeitarbeitern entschieden“, poltert die Sprecherin des russischen Außenministeriums dazu. Maria Sacharowa hat das stark gepixelte Video weiterverbreitet und das Gerücht gestreut, Macron habe in seinem Zugabteil - als Journalisten für einen Bildtermin dazu stießen - eine Tüte mit Koks vom Tisch genommen, um sie zu verstecken.

Merz soll demnach seinerseits angeblich einen Löffel zum Konsum von Kokain versteckt haben. Auf hochauflösenden Aufnahmen ist aber zu erkennen, dass es sich bei den Gegenständen vor Merz um ein Taschentuch und vor Merz um ein Rührstäbchen für ein Getränk oder einen kleinen Spieß für Häppchen handelt, nicht aber um einen Löffel.

"Das ist ein ganz klassischer Vorwurf, der oft verwendet wird, um ausländische, aber auch russische politische Feinde zu diskreditieren, weil das eben besonders skandalträchtig ist", sagt die Osteuropa-Historikerin Susanne Spahn dazu im Podcast. Die Politologin hat über dieses "Russland-Netzwerk" geforscht und ein gleichnamiges Buch geschrieben. Spahn zufolge nutzt der Kreml Verschwörungstheoretiker und russlandnahe Medien, um solche Narrative zu verbreiten. Aber auch die rechtsextreme AfD, das BSW und Teile der Linken seien für russische Interessen offen.

Weitere Nachrichten: Merkel billigte Gazprom-Deal; PKK-Auflösung; Antisemitsmus-Streit in der Linken; Wahlen in Rumänien und Polen.

Zum Weiterlesen und -hören:

Den Recherchepodcast "Das Thema" zu Russlands Desinformationskampagnen hören Sie hier.

Cicero, Nius und Junge Freiheit haben das AfD-Gutachten veröffentlicht. Über den Umgang mit solchen Informationen, lesen Sie hier einen Beitrag von Ronen Steinke.

Die Antisemitismus-Debatte bei der Linken hat Steinke hier kommentiert.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Ann-Marlen Hoolt, Clara Dzemla

Produktion: Imanuel Pedersen

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Für ein paar Tage schien es so, als könnte Bewegung kommen in die Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Den Anfang dafür hat ausgerechnet Wladimir Putin gemacht, der russische Machthaber. Er hat vorgeschlagen: Russland und die Ukraine sollen direkte Gespräche führen, in Istanbul, also dort wo die beiden Länder schon im Frühjahr 2022 kurz verhandelt hatten, kurz nachdem Russland die Ukraine überfallen hatte.

Putin hat die Verhandler nach Istanbul geschickt, die auch schon damals dabei waren, persönlich wollte er nicht anreisen, obwohl Wolodimir Selenskij, der ukrainische Präsident, ihn dazu aufgefordert hatte. Am Freitag hat dann die russische mit der ukrainischen Delegation gesprochen, etwa zwei Stunden lang. Ein Ergebnis gibt es wie erwartet nicht. Denn der russische Machthaber hat an den Gesprächen überhaupt kein Interesse, sagt der SZ-Korrespondent für die Ukraine, Florian Hassel.

Weitere Nachrichten: Innenminister Dobrindt will nach Syrien und Afghanistan abschieben, FDP-Parteitag.

Zum Weiterhören:

[Hier hören Sie die neue Folge von “In aller Ruhe” mit Carolin Emcke

](https://www.sueddeutsche.de/thema/In_aller_Ruhe).

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Produktion: Jakob Arnu

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

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Seit mehr als zwei Monaten verhindert Israels Regierung, dass jegliche humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert wird. Die Vorräte sind nahezu aufgebraucht. Es fehlt an allem: Wasser, Nahrung, Treibstoff, Unterkünfte und medizinische Versorgung. UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher sagt: "Israel schafft bewusst und schamlos unmenschliche Bedingungen für die Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten", sagte Fletcher kürzlich vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Weil humanitäre Hilfe zurückgehalten werde, seien 2,1 Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern im Gazastreifen vom Hungertod bedroht.

"Welche Beweise brauchen Sie jetzt noch?", fragte Fletcher in die Runde des mächtigsten UN-Gremiums. "Werden Sie entschlossen handeln, um Völkermord zu verhindern und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten? Oder werden Sie stattdessen sagen: "Wir haben alles getan, was wir konnten?""

Und Israels Premier Benjamin Netanjahu will in den kommenden Tagen eine neue Bodenoffensive starten. Unter diesem Druck wird jetzt auch die Ausreise von Palästinensern forciert, sagt SZ-Israel-Korrespondentin Kristiana Ludwig. Zwar gebe es innerhalb der israelischen Bevölkerung Widerstand gegen den Krieg, aber die wichtigste Rolle könnte US-Präsident Donald Trump spielen.

Weitere Nachrichten: Wadephul für fünf-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben; Steuerschätzung niedriger als erwartet; Tiktok im Visier der EU-Kommission.

Zum Weiterlesen:

Zur Freilassung der israelischen Geisel lesen Sie hier ein Bericht von Kristiana Ludwig.

Eine Reportage über die Situation in Gaza finden Sie hier.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Johannes Korsche, Carla Dzemla

Produktion: Aylin Sancak

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Wenn Friedrich Merz bisher im Bundestag eine Rede gehalten hat, dann als Oppositionsführer. Und dementsprechend war sein Ton eher düster. Der CDU-Chef hat in seinen Reden regelmäßig die Ampel kritisiert, vor allem Probleme thematisiert: Wirtschaftsflaute, Kriminalität – und Olaf Scholz, der angeblich das Regieren nicht könne.

An diesem Mittwoch ist Merz selbst Kanzler. In seiner ersten Regierungserklärung spricht er vor allem über Außen- und Wirtschaftspolitik.

Korrekturhinweis: An einer Stelle in dieser Folge ist von der "ersten Regierungserklärung von Scholz" die Rede. Das ist natürlich falsch. Richtig muss es auch an dieser Stelle heißen: "Die erste Regierungserklärung von Merz."

Weitere Nachrichten: EU-Sanktionen gegen Russland, Trump trifft syrischen Präsidenten.

Zum Weiterlesen:

Den Text zu den argentinischen Fußballvereinen lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix.

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Wegen eines Warnstreiks in der SZ-Redaktion erscheint heute keine neue Folge von "Auf den Punkt". Dafür empfehlen wir Ihnen die aktuelle Folge unseres Recherchepodcasts "Das Thema".

Mehr als 18 000 Kinder und Jugendliche sollen laut Bundeskriminalamt 2023 von sexuellem Missbrauch betroffen gewesen sein. Die Dunkelziffer ist vermutlich viel höher. Viele Taten werden verschwiegen, auch weil sie ganz überwiegend in der Familie, im Bekannten- oder Freundeskreis geschehen.

Wird ein Verdacht tatsächlich angezeigt und Ermittlungen beginnen, dann fehlt es häufig an Beweisen. Und wie kann überhaupt ermittelt werden, wenn die Aussagen von einem Kind stammen? Ein Kind, das Realität und Fantasie vielleicht nicht auseinanderhalten kann und dessen Erinnerungen beeinflussbar sind?

Über einen Verdacht in einer KiTa, in einer Kleinstadt im Südwesten von Deutschland, haben die SZ-Redakteurinnen Elisa Britzelmeier und Lea Weinmann mit SZ-Redakteur Leonard Scharfenberg aufwändig recherchiert. Dort wurde zwei Erzieherinnen vorgeworfen, schutzbefohlene Kleinkinder sexuell missbraucht zu haben.

Insgesamt wurden 45 Personen von der Polizei vernommen. Am Ende ist die Ermittlungsakte knapp 1900 Seiten lang, doch aus Sicht der Behörden wurden keine eindeutigen Belege für den Tatvorwurf gefunden. Es bleiben aber Unsicherheit und tiefe Wunden bei allen Beteiligten.

Den Text zu der komplexen Recherche lesen Sie hier.

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Seit der Verfassungsschutz die gesamte AfD zu einer gesichert rechtsextremistischen Partei hochgestuft hat, diskutieren Politikerinnen und Politiker darüber, ob daraus ein Verbotsverfahren für die Partei folgen müsste.

So ein Verfahren ist mit vielen Risiken behaftet, vor allem weil der Ausgang ungewiss ist, sagt der Politikwissenschaftler Christian Stecker von der TU Darmstadt. Außerdem liefere das Gutachten des Verfassungsschutzes hauptsächlich Belege für menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut der AfD. Ob die Partei aber deswegen verboten werden könne, sei fraglich. Für die Demokratie wäre ein Verbot der AfD eine große Chance, sagt er. Das gäbe ihr die Möglichkeit, sich zu erholen.

Weitere Nachrichten: Netanjahu zu Gaza-Offensive, Trump reist in den Nahen Osten, Huthis kapitulieren vor USA.

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Die schnelle Wahl des US-Amerikaners Robert Francis Prevost zum geistlichen Oberhaupt von 1,4 Milliarden Katholiken hat überrascht. Papst Leo XIV. ist 69 Jahre alt und aus dem Orden der Augustiner, er gilt als nahbar und sieht sich sowohl in der Tradition seines verstorbenen Vorgängers Papst Franziskus als auch von Papst Leo XIII. Der Italiener machte sich in seiner Zeit von 1878 bis 1903 einen Namen als "Arbeiterpapst", der sich für soziale Belange und die Rechte von Ausgebeuteten einsetzte.

Der neue Papst hat sich in seiner Funktion als Kardinal bereits kritisch zur harten Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump zu Wort gemeldet. SZ-Kirchenkennerin Annette Zoch beschreibt ihn aber eher als leisen Diplomaten, der als "Stimme des Gewissens" auftritt. Hinsichtlich Themen wie Frauenordination, Homosexualität und Ökumene sei es zu früh, eine Einschätzung abzugeben. Die Hoffnung vieler aber sei, dass er den von Franziskus eingeleiteten Reformprozess in der Kirche weiterführen wird.

Weitere Nachrichten: Militärparade in Moskau; Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah.

Zum Weiterlesen:

Ein Porträt des neuen Papstes Leo XIV. können Sie hier lesen.

Eine Einschätzung aus den USA über Leo XIV. finden Sie hier.

Den Liveblog zum neuen Papst lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Imanuel Pedersen

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Vatican News.

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Ein jahrzehntelanger Konflikt zwischen Indien und Pakistan in der Region Kaschmir ist wieder ausgebrochen. Und weil die beiden Länder Atommächte sind, ist die Sorge vor einer weiteren Eskalation groß. Seit ihrer Unabhängigkeit haben die Länder schon drei Mal Krieg geführt, zwei Mal ging es dabei auch um die Region Kaschmir. Ob es nun wieder zu einem offenen Krieg kommt, hängt aber vor allem an einem dritten Land, sagt SZ-Südostasien-Korrespondent David Pfeifer: China. Und das habe eigentlich kein Interesse an einer weiteren Eskalation.

Weitere Nachrichten: Konklave in Rom; Gedenkstunde zu 80 Jahren Befreiung im Bundestag.

Zum Weiterhören:

Alle Folgen des SZ-True-Crime-Podcasts „Am Abgrund – Ein Leben vor Gericht“ finden Sie hier.

Die „Auf den Punkt“-Folge vom Mittwoch mit Marina Weisband hören Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

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Am 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80 Mal. Und damit auch das Ende des Nationalsozialismus. Seither wird gemahnt, dass sich das, was zu den Massenmorden geführt hat, niemals wiederholen darf: Der Faschismus darf nicht zurückkommen.

Weitere Nachrichten: Konklave beginnt; Indien und Pakistan greifen sich gegenseitig mit Raketen an.

Zum Weiterhören und -lesen:

Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

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