Auf den Punkt

Nach Tagen der gegenseitigen Sticheleien haben sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei einem gemeinsamen Abendessen und zwei Bieren versöhnt. Und nach einem Treffen der Parteichefs der Regierungsparteien am Mittwoch im Kanzleramt versprüht der Regierungschef Optimismus: “Wir sind entschlossen, dieses Land wieder gemeinsam voranzubringen”, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Dafür wolle man noch in diesem Jahr die wichtigsten Eckpunkte vereinbaren, sodass es zügige Reformen möglich sind.. Im Zentrum stehe eine Überarbeitung des Bürgergelds. Der CDU-Chef fügte hinzu, niemand wolle den Sozialstaat schleifen, abschaffen oder kürzen. SPD-Chefin Bas sprach sich für eine Reform aus, die Arbeitsplätze erhalte und die Wirtschaft ankurbeln solle.

Die zentrale Botschaft aber war die neue Harmonie in der Koalition, sagt der Leiter des Berliner Parlamentsbüros der SZ, Nicolas Richter.

Weitere Nachrichten: Tramunglück mit 17 Toten in Lissabon; Sturm aufs US-Kapitol wird erneut untersucht.

Zum Weiterlesen:

Einen Bericht über die ungelösten Fragen und Probleme der Koalition in Berlin lesen Sie hier.

Einen Bericht über den schrecklichen Unfall des beliebten „Elevador da Glória“ in Lissabon finden Sie hier.

Der SZ-Liveblog zur Bundespolitik steht hier.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Ann-Marlen Hoolt, Annkathrin Stich

Produktion: Aylin Sancak

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Gaza-Stadt, im Norden des Gazastreifens, gilt als politische und militärische Hochburg der islamistischen Hamas. Und jetzt plant Israels Armee die Stadt einzunehmen. Das ist schon länger bekannt. Am Dienstag hat das Militär aber für diesen Einsatz noch zusätzliche Reservisten einberufen. Die Rede ist von 60 000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten.

Weitere Nachrichten: USA zerstören venezolanisches Boot in der Karibik; Bundesregierung beschließt mehrere Gesetze bei erster Kabinettssitzung nach der Sommerpause.

**Zum Weiterlesen: **

Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über X, @netanyahu.

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China demonstriert in dieser Woche seine Unabhängigkeit vom Westen. Am Montag hat Präsident Xi Jinping abseits des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zwei prominente Gäste empfangen: Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Indien Premierminister Narendra Modi. Gemeinsam haben sie eine neue Weltordnung gefordert. Der Westen soll darin nur eine Nebenrolle spielen.

Putin bleibt auch noch etwas länger in China, denn die Volksrepublik feiert in dieser Woche das 80-jährige Ende des Zweiten Weltkriegs mit einer großen Militärparade. Da wird Putin dabei sein, außerdem auch Kim Jong-un, der nordkoreanische Diktator, und weitere internationale Staats- und Regierungschefs. Aus Europa kommt niemand.

In dieser Folge des Podcasts spricht Lea Sahay, SZ-Korrespondentin in China, darüber, wie die Volksrepublik gerade ihre Macht ausbaut und Allianzen mit Russland und Indien schmiedet.

Weitere Nachrichten: Zahl der Toten steigt nach Erdbeben in Afghanistan; Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen wäre vermeidbar gewesen; Moskau widerspricht Trumps Ankündigung eines geplanten Treffens mit Selenskij.

Zum Weiterlesen: Wie Piloten sicher ohne GPS landen, erfahren Sie hier.

Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Hinweis: In dieser Folge heißt es, dass kein Staats- bzw. Regierungschef aus der EU bei der Militärparade in China anwesend sein wird. Das ist nicht ganz richtig. Robert Fico, der Ministerpräsident der Slowakei ist für die Militärparade nach China gereist. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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Vor vier Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen. Hunderten von ihnen hatte die Bundesrepublik ein Schutzversprechen gegeben. Doch noch immer sitzen etwa 2300 Menschen trotz Aufnahmezusage in Pakistan fest und dürfen nicht nach Deutschland einreisen. Einige wurden sogar zurück nach Afghanistan abgeschoben. Jetzt sind einige wenige in Hannover gelandet.

Doch viele weitere warten noch darauf, dass die Bundesregierung ihr Versprechen erfüllt. “Die haben ihr Leben riskiert für einen Auftrag aus Deutschland und haben einen schlechteren Status”, sagt Constanze von Bullion aus der Parlamentsredaktion der SZ in Berlin.

Weitere Nachrichten: Erdbeben in Afghanistan; Bärbel Bas nennt Debatte um Sozialstaat Blödsinn.

**Zum Weiterlesen: **

Einen aktuellen Artikel über das Erdbeben in Afghanistan lesen Sie hier.

Einen Kommentar zum Umgang der Bundesregierung mit den schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan finden Sie hier.

Warum die Situation der gefährdeten Afghanen auch für Streit im politischen Berlin sorgt, lesen Sie hier.

In diesem Artikel geht es um persönliche Geschichten einiger Afghanen, denen Deutschland Hilfe versprochen hat.

Hier finden Sie einen berührenden Text über einen Afghanen, der mit seiner Familie in Pakistan seit Langem darauf wartet, dass Deutschland seine Zusage einhält.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Franka Bals, Ann-Marlen Hoolt, Annkathrin Stich

Produktion: Aylin Sancak

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Welt.de

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Es ist der vielleicht meistbeachtete Prozess in Deutschland: der sogenannte Block-Prozess. Verhandelt wird über eine Kindesentführung in der Silvesternacht 2023/24 – und die Frage: Hat die Mutter, Christina Block, zwei ihrer eigenen Kinder entführen lassen?

Jana Stegemann begleitet den Prozess für die SZ. Auch am Freitag, als ein mutmaßlicher Entführer, Tal S., ein umfangreiches Geständnis abgegeben hat. Sie berichtet aus dem Gerichtssaal und zu den Hintergründen des Prozesses.

Weitere Nachrichten: US-Gericht: die meisten Trump-Zölle sind rechtswidrig; Arbeitsministerin Bas: 2026 Nullrunde für Bürgergeldempfänger.

Zum Weiterhören und -lesen:

Die „Das Thema“-Folge zu: „10 Jahre Wir schaffen das“ hören Sie hier.

Den Text von Jana Stegemann aus dem Gerichtssaal lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Phoenix.

Korrektur: In dieser Folge heißt es, dass der Fall vor dem Oberlandesgericht Hamburg verhandelt wird. Das ist falsch. Richtig ist: Die Verhandlung findet am Landgericht Hamburg statt.

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Steht die Zukunft des Sozialstaats auf der Kippe? Den Eindruck erweckt Kanzler Friedrich Merz (CDU) gerade. Er sagt, dass Deutschland sich den Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr leisten kann. Und er werde sich von Schlagworten wie „Sozialabbau“ und „Kahlschlag“ nicht irritieren lassen. Kritik daran gibt es bereits, unter anderem von mehreren Sozialverbänden.

Auch die Arbeiterwohlfahrt (Awo), die sich seit 100 Jahren für soziale Belange einsetzt, hat mögliche Kürzungen im Sozialen bereits kritisiert. Stefan Wolfshörndl, Co-Vorsitzender der Awo in Bayern und SPD-Bürgermeister von Gerbrunn bei Würzburg, spricht in dieser Folge von „Auf den Punkt“ darüber, wie er den Sozialstaat zukunftssicher finanzieren würde. Es sei falsch, dass es immer nur um Kürzungen gehe. Vielmehr solle man auf die Einnahmen des Bundes blicken – und die Sozialleistungen über eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden finanzieren.

Zum Weiterlesen und -hören:

Hier finden Sie den Text zur Frage, wie viel Deutschland inzwischen für Sozialleistungen ausgibt – und wie sich diese Ausgaben entwickelt haben.

Die „Auf den Punkt“-Folge vom Donnerstag können Sie hier hören.

Den Text zu den neuesten Erkenntnissen der Nord-Stream-Sabotage lesen Sie hier.

Das Interview mit Helge Schneider zu seinem 70. Geburtstag lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über CDUNDS (Youtube).

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Am Mittwoch hat sich das Bundeskabinett zum ersten Mal seit fast 20 Jahren wieder im Verteidigungsministerium getroffen. Im sogenannten “U-Boot”, einem abhörsicheren Konferenzraum. Es ging dort um die Sicherheit Europas. Und darum, wer diese Sicherheit laut Bundeskanzler Merz bedroht: “Russland ist und bleibt auf lange Zeit die größte Bedrohung für Freiheit, für Frieden und für Stabilität in Europa. Und darauf antwortet die Bundesregierung mit Entschlossenheit”.

Das Bundeskabinett hat deswegen eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen. Zum Beispiel soll es einen Nationalen Sicherheitsrat geben, ein neues Gesetz soll auch den Militärischen Abschirmdienst stärken. Viel diskutiert wurde aber vor allem die Entscheidung, einen neuen Wehrdienst einführen zu wollen.

Ab 2026 sollen alle, die 18 Jahre alt werden, einen Brief von der Bundeswehr bekommen. Männer können den Dienst ablehnen, sie müssen aber auf den Brief antworten. Frauen können freiwillig darauf reagieren. Ab Juli 2027 soll es dann auch wieder verpflichtende Musterungen für alle Männer geben, die nach 2008 geboren sind. Wer sich für einen Wehrdienst entscheidet, soll einen Nettosold von rund 2300 Euro bekommen. Bis 2030 soll die Bundeswehr auf diese Weise auf 460 000 Soldaten und Reservisten anwachsen.

Was junge Menschen davon halten, berichtet SZ-Redakteur Linus Freymark in dieser Folge von “Auf den Punkt."

Weitere Nachrichten: Erstmals seit 2015 mehr als drei Millionen Arbeitslose; Paypal will nach Milliarden-Panne Händler auszahlen; Israel birgt Leichen von zwei Geiseln im Gazastreifen.

Zum Weiterhören und -lesen:

Hören Sie hier die Sendung über die Paypal-Panne.

Erfahren Sie hier, warum die Messerattacke von Aschaffenburg vielleicht hätte verhindert werden können.

Moderation, Redaktion: Justin Patchett

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Carlo Sarsky

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über dpa.

Es war ein Bild, das in sämtlichen Nachrichten zu sehen war: Aufsteigende Blasen mitten in der Ostsee. Es handelte sich um Unmengen an Gas, die nach dem Anschlag auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September 2022 an die Wasseroberfläche strömten. Ein halbes Jahr zuvor hatte Russland die Ukraine angegriffen.

Seit dem Anschlag ermitten das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei in dem Fall. Die Spur führte nun immer häufiger in die Ukraine. Die deutschen Behörden ermittelten unter anderem wegen „verfassungsfeindlicher Sabotage“. Sie sind überzeugt, dass sie die sieben Tatverdächtigen nun ermittelt haben und dass es sich dabei um ukrainische Patrioten handelt.

Wie die Sabotage ablief und warum dieser Fall politisch immer heikler wird, erzählt in dieser Podcastfolge der SZ-Investigativredakteur Jörg Schmitt.

Weitere Nachrichten: Von der Leyen kündigt neue Sanktionen nach Raketeneinschlag nahe EU-Vertretung an; Fraktionsspitzen treffen sich in Würzburg.

Zum Weiterhören und -lesen: Lesen Sie hier die Recherche von SZ, Zeit und ARD über Nord Stream. Erfahren Sie hier, wie eine Lehrkraft seit 16 Jahren krankgemeldet sein kann.

Moderation, Redaktion: Justin Patchett

Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Produktion: Jakob Arnu

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über dpa.

Der Ende der 1990er Jahre gegründete Zahlungsdienstleister Paypal ist auch in Deutschland äußerst beliebt. Fast 30 Prozent aller Online-Umsätze liefen letztes Jahr über das US-Unternehmen. Doch Verbrecher versuchen immer wieder, Paypal auszutricksen und so unrechtmäßig Geld von Bankkonten seiner Kunden zu erbeuten.

Aktuell scheinen zweimal Sicherheitsvorkehrungen versagt zu haben. Zumindest zeitweise haben diverse deutsche Banken sämtliche Transaktionen von Paypal blockiert, sagt Meike Schreiber, SZ-Banken-Korrespondentin in Frankfurt am Main. Unklar sei noch die Dimension, aber europäische Banken würden den Verlust der Reputation des US-Unternehmens nutzen, um eigene Alternativen attraktiv zu machen.

Weitere Nachrichten: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zum Wehrdienst; Dänemark bestellt US-Botschafter wegen Grönland ein.

**Zum Weiterhören und -lesen: **

Die Recherche der SZ-Kollegen zu Paypal lesen Sie hier.

Einen Kommentar über mögliche Folgen der jüngsten Pannen finden Sie hier.

Europe first: Hier finden Sie gute europäische Alternativen zu US-Diensten wie Chrome, Play Store, Android oder Chat-GPT.

Noch ist der Militärdienst in Deutschland freiwillig. Aber wie attraktiv ist der Soldatenberuf für junge Menschen? Unseren Recherchepodcast “Das Thema” zur Rekrutierung von Nachwuchs für die Bundeswehr können Sie hier hören.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Justin Patchett

Produktion: Jakob Arnu

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In einem Interview mit der taz hat Robert Habeck sein Abschied aus der deutschen Politik verkündet. Zum 1. September legt er auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter nieder. Habeck habe einen anderen, empathischeren und erklärenden Politikstil verfolgt, sagt Vivien Timmler aus dem Berliner Parlamentsbüro. Er habe die Menschen mitnehmen wollen und als Wirtschaftsminister während des Ukraine-Krieges viele Herausforderungen gemeistert.

Allerdings sei der Grüne auch teils an seinen eigenen hohen Ansprüchen gescheitert. Trotzdem werde Habeck als ein Politiker mit einem ehrlichen Stil in Erinnerung bleiben. Ein Comeback sei keineswegs ausgeschlossen.

Weitere Nachrichten: Protest in Israel gegen Netanjahu; Afghanische Hefler dürfen nach Deutschland einreisen.

Zum Weiterlesen:

Und hier einen Kommentar dazu.

Die Rezension des neuen Buches von Götz Aly finden Sie hier.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Jonathan Brandis

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Tagesspiegel.

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