Auf den Punkt

Eigentlich ist das Wahlergebnis klar: Die SPD ist als Kanzlerpartei abgewählt und würde sich idealerweise in der Opposition neu aufstellen: programmatisch und personell. Aber das Gesamt-Wahlergebnis bringt sie in eine Lage, in der sie eigentlich dazu verdammt ist zu regieren. Die SPD ist die einzig mögliche Koalitionspartnerin für die Union, die mit der AfD nicht zusammenarbeiten will.

Eine programmatische Neuausrichtung ist in Regierungsverantwortung schwierig. Und auch personell gibt es bisher kaum Veränderung. Fraktionschef Rolf Mützenich räumt zwar seinen Posten. Aber die Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Matthias Miersch – sie alle machen weiter. Klingbeil lässt sich zusätzlich noch zum Fraktionsvorsitzenden wählen und wird damit zum mächtigsten Mann in der Partei.

Wie die SPD aus ihrer schwierigen Lage kommen kann, das analysiert in dieser Folge Georg Ismar, aus dem SZ-Parlamentsbüro in Berlin.

Weitere Nachrichten: Rohstoffdeal zwischen USA und Ukraine, Waffenstillstandsverhandlungen im Nahen Osten.

Zum Weiterlesen: Hier finden Sie den Text über das KI-Video zu Trumps Idee vom Gazastreifen.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

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Der Stimmanteil der AfD hat sich bei der Bundestagswahl verdoppelt. Besonders gut schneidet sie in Ostdeutschland ab. Dort ist sie, abgesehen von Berlin, in jedem Bundesland stärkste Kraft. Bei den Erststimmen holt sie Ergebnisse um die 40 Prozent.

Iris Mayer, SZ-Korrespondentin für die ostdeutschen Bundesländer sagt, die AfD ist im Osten längst eine Volkspartei. Andererseits sei sie aber kein durchgängig ostdeutsches Phänomen. Wenn die neue Regierung die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht löse, könnte die Partei künftig auch im Westen solche Wahlergebnisse verzeichnen.

Weitere Nachrichten: Resolution im UN-Sicherheitsrat, Vorschlag für Sondervermögen für die Bundeswehr.

Zum Weiterlesen: Die Kurzporträts für die neuen Bundestagsabgeordneten können Sie hier lesen.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

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Im neuen Bundestag sitzen fünf Parteien: Union, AfD, SPD, Grüne und die Linke. Die FDP scheitert klar, das BSW nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Weitere Nachrichten: Personelle Konsequenzen nach der Wahl; drei Jahre Krieg in der Ukraine.

Zum Weiterlesen und -hören: Hier finden Sie alle Analysen und Kommentare zur Bundestagswahl.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

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Deutschland hat gewählt – und auch wenn das Ergebnis am Sonntagabend noch nicht endgültig feststeht – zeigt sich schon, wer zu den Gewinnern und Verlierern gehört. Klarer Wahlsieger ist die CDU/CSU mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Sie wird stärkste Fraktion im nächsten Bundestag. Die AfD wird zweitstärkste Kraft. Und: Auch die Linke kommt über die Fünfprozenthürde, sogar deutlicher als man es vor wenigen Wochen noch erwartet hat.

Zu den Verlierern der Wahl gehören die Ampelparteien. Die SPD holt ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Grünen verlieren ebenfalls und bleiben unter ihrem Ergebnis von 2021. Und auch die FDP verliert deutlich. Am Sonntagabend ist es noch unklar, ob sie es wieder in den Bundestag schafft.

Wie wird sich der Bundestag verändern und was bedeutet das für die Koalitionsbildung – darüber spricht der Leiter des Berliner SZ-Büros Nicolas Richter in dieser Folge von „Auf den Punkt“.

Zum Weiterlesen und -hören:

Die aktuellsten Zahlen und Ergebnisse zur Bundestagswahl 2025 finden Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

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Eigentlich wussten ja alle in Deutschland, dass mitten im Bundestagswahlkampf Donald Trump erneut als US-Präsident vereidigt werden würde. Und tatsächlich hatte sich die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz auch auf diesen Tag vorbereitet. Genauso das Team rund um Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union und wahrscheinlichster Nachfolger des SPD-Politikers im Amt.

Dennoch schienen sie beide in der vergangenen Woche auch überrumpelt zu sein – vom Tempo und der Radikalität von Trumps Politik. Scholz stand dabei zudem vor dem Problem, dass er aktuell eine rot-grüne Minderheitsregierung führt und viele damit rechnen, dass er abgewählt wird. Und Merz muss überhaupt erst die Wahl gewinnen und dann eine Koalition aushandeln.

Doch was wären überhaupt ihre wichtigsten Maßnahmen, damit Deutschland ein wichtiger internationaler Akteur bleibt? Wie ließen sich ihre sicherheitspolitischen Pläne finanzieren, während sie Deutschland gleichzeitig aus der Wirtschaftskrise führen wollen? Darum geht es in dieser letzten Sonderfolge von "Auf den Punkt" zur Bundestagswahl mit Nicolas Richter und Henrike Roßbach, die zusammen das Berliner Büro der SZ leiten.

Wenn Sie noch mehr über die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten erfahren möchten, können Sie hier unsere Audio-Porträts nachhören:

Redaktionsschluss für diese Folge: 21.02., 12 Uhr.

Redaktion, Moderation: Vizent, Vitus Leitgeb, Nicolas Richter und Henrike Roßbach

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Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen und damit einen Krieg mitten in Europa begonnen. Was das für die betroffenen Menschen bedeutet, ist schwer zu fassen. Das Wall Street Journal berichtet von 80.000 toten und 400.000 verwundeten ukrainischen Soldaten. Unabhängige Medienportale in Russland schätzen, dass auf russischer Seite mindestens 120.000 Soldaten getötet worden sind. Nach UN-Angaben sind außerdem mehr als 6,9 Millionen Ukrainer aus ihrem Land geflohen, vor allem Frauen und Kinder, und es gibt fast vier Millionen Binnengeflüchtete.

In dieser Woche hat sich die Lage für die Ukraine nochmal verschärft, nachdem die USA und Russland Verhandlungen über einen Frieden begonnen haben – ohne die Ukrainer. Kurz darauf hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij als „Diktator“ bezeichnet und damit die Propaganda des Kreml übernommen und verbreitet.

In dieser Folge von „Auf den Punkt“ sprechen der SZ-Korrespondenten für die Ukraine, Florian Hassel, und die SZ-Korrespondentin für Russland, Silke Bigalke, darüber, wie es den Menschen in den beiden Ländern heute, drei Jahre nach Kriegsbeginn, geht. Wie präsent ist der Krieg im Alltag? Wieso haben sowohl die ukrainische als auch die russische Armee Probleme, neue Soldaten zu gewinnen? Und wie reagieren die Bevölkerungen auf die begonnenen Verhandlungen?

**Zum Weiterlesen und -hören: **

In dieser Folge von „Auf den Punkt“ hören Sie, wie in Europa auf die Verhandlungen zwischen USA und Russland unter Ausschluss der Ukraine und der Europäer reagiert wird.

In dieser „Auf den Punkt“-Ausgabe geht es um die Reaktion der EU und der NATO auf Donald Trumps verbalen Anriff auf den ukrainischen Präsidenten.

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Aylin Sancak

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Palm Beach Post (Youtube).

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US-Präsident Donald Trump hat seinen ukrainischen Amtskollegen verbal massiv angegriffen: Wolodimir Selenskij sei ein Diktator und müsse schnell handeln, sonst werde "er kein Land mehr haben". Empörter Widerspruch zu Trumps Äußerungen ist von US-Demokraten zu hören, zaghafter von einigen Republikanern.

In Europa aber sind die Empörung und Sorge aber "gigantisch", sagt Hubert Wetzel, SZ-Korrespondent für die EU und die Nato in Brüssel. "Es ist die Angst, das Land zu verlieren, das 80 Jahre lang Sicherheit in Europa garantiert hat." Auch Trumps Behauptung, die Ukraine habe Russland provoziert, seien absurd. Die USA scheinen sich auf die Seite Russlands zu schlagen. Trump demontiere systematisch bestehende Regeln, Vereinbarungen und Allianzen. Dies habe massive Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsarchitektur und transatlantische Beziehungen.

Weitere Nachrichten: Hamas übergibt Leichen und Israel Gefangene; Neue Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ in Österreich.

Hinweis der Redaktion: In den Nachrichten haben wir berichtet, dass die Hamas auch die Leiche der Mutter von zwei toten Kleinkindern übergeben hat. Diese Angabe wurde nach Redaktionsschluss von israelischer Seite korrgiert. Es handelt sich dabei nicht um die sterblichen Überreste von Shiri Bibas.

Zum Weiterlesen:

Hier lesen Sie einen Text über das Rennen zwischen Frankreich und Italien, um die besten Beziehungen zu Donald Trump.

Hier finden Sie unseren Liveblog zum Ukraine-Krieg.

Über die nächste Stufe in der Normalisierung des Rechtsradikalen in den USA lesen Sie hier einen Text.

Hier lesen Sie den Gastbeitrag von Maxim Biller über ein Verbot der AfD.

Eine Sammlung der öffentlichen Aussagen von Funktionären und Abgeordneten der AfD lesen Sie hier.

Was die Parteien bei der Rente wirklich fordern – und was das für Jung und Alt bedeuten würde. Das lesen Sie hier.

Und hier lesen Sie, was die Parteien für die private Altersvorsorge planen.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Johannes Korsche, Lilli Braun

Produktion: Imanuel Pedersen

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über DLF, Reuters und Palm Beach Post.

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Kürzlich hat US-Präsident Donald Trump bei X gepostet: "He who saves his Country does not violate any Law". Also quasi: Um das Land zu retten, seien alle Mittel recht und dürfe er, als Präsident, alles tun. Jetzt will Trump fast 70 der 93 Bundesanwälte entlassen, die von seinem Vorgänger Joe Biden ernannt wurden. Die “US-Attorneys” sind die obersten Strafverfolger der Bundesregierung in den US-Bezirken, sie werden vom Präsidenten ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden. Als politische Beamte sind sie dem Justizministerium unterstellt, entscheiden über Strafverfolgung und leiten Anklagen sowie Gerichtsverfahren ein.

Für den Leiter der SZ-Politikredaktion, Stefan Kornelius, ist das der "bislang gravierendste Angriff auf das System". Trump versuche, das Justizsystem in den USA zu untergraben, indem er nur loyale Justizbeamte ernennt und Gerichtsurteile ignoriert. Nach Ansicht von Kornelius will Trump eine Art "politische Justiz" einführen, die lediglich seinen Interessen dient. Dies aber führe zu einer Eskalation des Konflikts zwischen der Exekutive und der Judikative, die möglicherweise bis zum Obersten Gerichtshof geht.

Für Kornelius sind das Anzeichen eines Staatsstreichs, der die Grundlagen der US-Demokratie erschüttern könnte. Bislang rege sich kaum Widerstand der Demokraten. Der aber könne sich Mitte März bei den Verhandlungen um den Haushalt zeigen.

Weitere Nachrichten: Trump gibt Selenskij die Schuld am Ukraine-Krieg; Anklage gegen brasilianischen Ex-Präsidenten Bolsonaro; Verdi-Warnstreiks im ÖPNV; Gedenken an rassistischen Anschlag in Hanau.

**Zum Weiterlesen: **

Hier kommentiert Stefan Kornelius den Seitenwechsel der USA im Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Hier finden Sie unseren Liveblog zu den Entwicklungen in den USA unter Trump.

Deutschland schaut am fünften Jahrestag des Anschlags auf Hanau – und danach wieder weg. Hier lesen Sie den Essay von Simon Sales Prado.

Redaktion: Nadja Schlüter, Clara Andersen, Lilli Braun

Produktion: Jonathan Brandis

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ABC.

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Ein Thema kommt im Wahlkampf kaum vor: die Klimakrise. Es wird überlagert von den Diskussionen über Migration und darüber, wie Deutschland aus der Rezession herauskommt. Dabei ist das Thema relevant wie nie. Der zurückliegende Januar der wärmste seit Messbeginn: 1,75 Grad wärmer als vor der industriellen Revolution. Auch die Durchschnittstemperaturen 2024 lagen über dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Beide Messungen kommen vom EU-Klimawandeldienst Copernicus.

Was schlagen die großen Parteien – CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD – in ihren Wahlprogrammen vor, um die Klimakrise einzudämmen? SZ-Klimapolitik-Experte Michael Bauchmüller analysiert in dieser Folge von „Auf den Punkt“ die Wahlprogramme.

Weitere Nachrichten: USA-Russland-Gespräche enden ohne konkrete Ergebnisse, Deutschland bleibt weltweit drittstärkste Volkswirtschaft.

Zum Weiterlesen:

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

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Die USA unter Donald Trump glauben nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlung sein kann. Die Annexion der Krim und der Ostukraine durch Russland wird in Washington als faktisch anerkannt betrachtet, auch wenn die Ukraine dies niemals offiziell akzeptieren wird. Auch ist eine Friedenstruppe nach Meinung von Trump Aufgabe der Europäer – und nicht der Nato.

Mit seinen Ukraine-Plänen hat der US-Präsident die Europäer massiv geschockt. Auch wenn Trump und seine Berater unterschiedliche Ansichten haben und noch keinen klaren Plan zu verfolgen scheinen, geht es wohl schnell voran: Nach Angaben aus Moskau wird Russlands Außenminister Sergej Lawrow bereits am Dienstag eine US-Delegation in Saudi-Arabien treffen.

Am Montag und Dienstag treffen sich außerdem die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Paris. Dabei sind auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premier Keir Starmer. Starmer hat bereits angeboten, dass Einheiten seines Landes den Friedensprozess nach dem Ende des Krieges absichern könnten. Der britische Premier sei der erste, der diese neue Realität öffentlich anerkennt, sagt SZ-Ukraine-Korrespondent Florian Hassel. Und er glaube auch, dass die Bundesrepublik eigene Soldaten schicken müsste, wenn es zu einer solchen Lösung kommt.

Weitere Nachrichten: TV-Kanzlerkandidaten-Quadrell; Söder will Abschiebungen nach Afghanistan forcieren; zwei Tote nach Anschlag in München.

Zum Weiterlesen:

Wer sich an der europäischen Friedenssicherung für die Ukraine beteiligen könnte, lesen Sie hier.

Bei unserem Liveblog über den Krieg in der Ukraine bleiben Sie hier aktuell informiert.

Den bewegenden Appell der Familie der in München bei dem Anschlag getöteten Mutter und Tochter lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Lilli Braun, Johannes Korsche

Produktion: Johannes Korsche, Carolin Lenk

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

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