Auf den Punkt

US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk lösen die Behörde für Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe, USAID, auf. USAID verwaltet mehr als 40 Milliarden Dollar und unterstützt Projekte in mehr als 130 Staaten. Jahrzehntelang waren die USA der größten Geber in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, mit Programmen gegen Aids in Afrika oder für Menschenrechtsgruppen in Iran. Doch für Musk ist USAID "eine kriminelle Organisation”, ein “Schlangennest von linksradikalen Marxisten".

Diese Schließung betrifft nicht nur Mitarbeiter in den USA selbst, sondern auch sehr viele in den Ländern weltweit, in denen die USA in der Entwicklungshilfe aktiv sind, sagt Fabian Fellmann, US-Korrespondent in Washington. Zum einen verursache das einen riesigen Imageschaden für die USA, zum anderen eine “riesige Wellenbewegung nach außen”. So könnten sich jetzt andere westliche Länder “ermutigt sehen, die Entwicklungshilfe auch stark zurückzufahren”. Und das treffe weltweit die Ärmsten, die von dieser Hilfe abhängig sind.

Weitere Nachrichten: Russische Sabotage vor Bundestagswahl; Israel verlässt UN-Menschenrechtsrat.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Nadja Schlüter

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über Daily Mail, Forbes.

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Über Donald Trump als US-Präsident heißt es oft, er sei ein „Dealmaker“. Einer, der sein Amt ausführt wie ein Immobilienentwickler. Am Dienstag hat Trump in Reinform gezeigt, warum er diesen Ruf hat.

Nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington hat er in einer gemeinsamen Pressekonferenz seine Pläne für den Gaza-Streifen verkündet: Er werde Gaza zur „Riviera des Nahen Ostens“ machen – und dafür zwei Millionen Menschen, die das etwa 40 Kilometer lange Gebiet an der Mittelmeerküste ihre Heimat nennen, umsiedeln.

International haben Trumps Vorschläge Entsetzen ausgelöst. Über die genaueren Reaktionen im Nahen Osten – von den arabischen Staaten, der radikalislamischen Hamas und der extremen Rechten Israels – spricht in dieser Folge Tomas Avenarius, Kriegs- und Krisenreporter der SZ und Nahost-Experte.

Weitere Nachrichten: SPD-Spitze soll versucht haben, Scholz zum Verzicht zu bewegen; Schießerei an schwedischer Schule mit vielen Toten.

Zum Weiterlesen und -hören:

Die SPD-Spitze soll versucht haben, Olaf Scholz zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zu bewegen. Den Text darüber finden Sie hier.

Die meisten Menschen sehen die Dinge morgens positiver als abends – den Text zur entsprechenden Studie lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Johannes Korsche, Lars Langenau

Produktion: Jonathan Brandis

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Detroit Free Press.

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Zwischen den USA und China entwickelt sich gerade ein Handelskrieg. SZ-China-Korrespondent Gregor Scheu sagt, dass sich diese Auseinandersetzung noch in einer frühen Phase befindet. Beide Seiten würden noch versuchen, ihre Position zu stärken, ohne einen offenen Konflikt zu riskieren. Die Problematik, dass durch China die Droge Fentanyl in die USA gelangt, die Begründung von US-Präsident Donald Trump für die Zölle, sei eher vorgeschoben. Der eigentliche Hintergrund sei die Rivalität zwischen den beiden Systemen.

Einen Text über Chinas Reaktion auf Trumps Drohungen lesen Sie hier.

Unseren Recherchepodcast "Das Thema" über Elon Musk hören Sie hier.

Über die Schließung der Entwicklungsagentur USAID lesen Sie hier einen Text.

Weitere Nachrichten: Gewalt gegen Amtsträger; Erdbeben auf Santorini.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Johannes Korsche, Nadja Schlüter

Produktion: Immanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über Bloomberg, Time.

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Die Union besorgt sich in der vergangenen Woche eine Mehrheit im Bundestag – mit Stimmen der AfD. Sie bricht damit ein Tabu, dass keine demokratische Partei mit den Stimmen der AfD Politik macht. Und in den Folgetagen gehen Hunderttausende in ganz Deutschland dagegen auf die Straße. Mitten in den letzten Tagen des Bundestagswahlkampfs, in dem es für den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, bis dato sehr gut aussah.

Andrea Lindholz (CSU) ist direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aschaffenburg. Dort, wo ein ausreisepflichtiger Asylsuchender zwei Menschen, darunter ein kleines Kind, ermordet hatte. Die Gewalttat war der Anstoß für die Anträge der Union im Bundestag, die seitdem zu einer Brandmauer-Debatte und den Demonstrationen geführt haben. Lindholz hat für die Unions-Anträge gestimmt. In dieser Folge von „Auf den Punkt“ beantwortet sie die Frage, ob die Union damit ihr Wort gebrochen hat, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Weitere Nachricht: CDU-Parteitag in Berlin.

Zum Weiterlesen und -hören:

Den Text von Jürgen Schmieder zu den Grammys lesen Sie hier.

Den Song „Are You Looking Up“ von Mk.Gee hören Sie hier auf YouTube.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

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Die AfD geht 2025 erstmals offiziell mit einer Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf: mit Alice Weidel. Sie gilt parteiintern als "anschlussfähig" in bürgerlichen Milieus, wie interne Strategiepapiere zeigen. Doch ist Weidel wirklich gemäßigter als andere in der AfD oder hat sie „zwei Gesichter“? Und wie geht sie mit den extrem Rechten in der AfD – rund um Björn Höcke – um?

Darum geht es in dieser zweiten Sonderfolgen von "Auf den Punkt" zur Bundestagswahl am 23. Februar. In sechs Episoden, die immer Samstag und Sonntag bis zur Wahl erscheinen werden, stellen wir die Personen genauer vor, die diesen ungewöhnlichen, kurzen und lauten Wahlkampf prägen: Woher kommen sie und wie kommen sie daher auch zu ihren inhaltlichen Überzeugungen? Was treibt sie an und wie wollen sie das Land verändern?

Bereits erschienen:

Die weiteren Termine im Überblick:

Redaktionsschluss für diese Folge: 30.01., 18 Uhr.

Redaktion, Moderation: Nicolas Richter und Henrike Roßbach

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Olaf Scholz ist als Politiker in vielen Themenfeldern gut informiert, hat eine große inhaltliche Bandbreite. Einerseits. Andererseits kommuniziert er meistens sehr zurückhaltend, sperrig und wirkt oft distanziert. 2021 wurde er dennoch Bundeskanzler – sein größter Sieg. Wie konnte er den erringen? Wie konnte er in drei Jahren Ampel dann so viel Glaubwürdigkeit wieder verlieren? Und hat ihm Friedrich Merz mit der Asyldebatte nach Aschaffenburg wieder eine Aufholjagd ermöglicht?

Darum geht es in dieser ersten von sechs Sonderfolgen von "Auf den Punkt" zur Bundestagswahl am 23. Februar. In sechs Episoden, die immer Samstag und Sonntag bis zur Wahl erscheinen werden, stellen wir die Personen genauer vor, die diesen ungewöhnlichen, kurzen und lauten Wahlkampf prägen: Woher kommen sie und wie kommen sie daher auch zu ihren inhaltlichen Überzeugungen? Was treibt sie an und wie wollen sie das Land verändern?

Die weiteren Termine im Überblick:

Redaktionsschluss für diese Folge: 30.01., 18 Uhr.

Redaktion, Moderation: Nicolas Richter und Henrike Roßbach

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In weiten Teilen der Gesellschaft herrscht Empörung darüber, dass Union und FDP am Mittwoch im Bundestag mit der AfD stimmten. Auch Altkanzlerin Angela Merkel hat dafür CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz harsch kritisiert. Auch am Freitag hielt Merz dann allerdings an dem Entwurf der Union für ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" fest. Auch wenn es später keine Zustimmung bekommen wird.

Merz habe damit den demokratischen Konsens aufs Spiel gesetzt, sagt der langjährige Leiter der SZ-Innenpolitik, Heribert Prantl. Er äußert seine Enttäuschung darüber, dass die demokratischen Parteien zu zögerlich auf den Aufstieg der AfD reagieren und zu immer mehr Zugeständnissen an rechtsextreme Positionen bereit waren und sind.

Prantl kritisiert, dass das Asylrecht zunehmend infrage gestellt und diskreditiert wird, obwohl es ein Menschenrecht und ein Kernbestandteil des Rechtsstaats ist. Er plädiert dafür, das Asylrecht entschieden zu verteidigen und die Erfolge der Migrationspolitik stärker zu betonen, anstatt nur Probleme zu benennen. Zudem befürwortet Prantl ein Verbotsverfahren gegen die AfD: Die Demokratie müsse sich wehrhaft zeigen, dafür sei das Grundgesetz in dieser Form geschaffen worden.

Zum Weiterlesen:

Hier können Sie die Debatte im Bundestag im Liveblog nachlesen.

Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf warnt in diesem Gastbeitrag den CDU-Chef.

Bei der CDU in Sachsen und Thüringen wird nur müde über die Empörungswelle gegen Merz gelächelt. Wozu das aber geführt hat, lesen Sie hier.

Den Artikel über Merkels Distanzierung von Friedrich Merz finden Sie hier.

Live-Veranstaltung des SZ-Podcasts "Wirecard: 1,9 Milliarden Lügen?" am 19. Februar in München. Zur Anmeldung geht es hier: sz.de/wirecard-live

Weitere Nachrichten: Arbeitslosenzahl bei fast drei Millionen, Absturz eines Flugzeugs in Washington, D.C.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Lilli Braun

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix und CDU auf Youtube.

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Nachdem am Mittwoch ein Antrag der Union im Bundestag mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit findet, wird der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz heftig kritisiert. Erst Mitte November, nach dem Bruch der Ampel hat Merz im Bundestag der SPD und Grünen noch eine Vereinbarung gegen die AfD angeboten. Eigentlich hatte Merz auch versprochen, keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Asylsuchenden und Migranten führen zu wollen.

Dann aber wurde durch die Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg der Ton in der Migrationsdebatte rauer. Am Mittwoch hat im Bundestag der Fünf-Punkte-Plan von Merz zur Begrenzung der Migration eine knappe Mehrheit bekommen. CDU/CSU, FDP und AfD-Fraktion stimmten zu, zur großen Freude der AfD. Zum Entsetzen von SPD, Grünen und der Linken. Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet und das Vorgehen von Merz als "falsch" bezeichnet.

Seither tobt ein Kampf um Wörter, um Deutungshoheit, wann eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten beginnt – und wann nicht. Eine Frage, die auch deswegen wichtig ist, weil am Freitag vielleicht noch eine noch wichtigere Abstimmung im Bundestag ansteht. Darüber spricht Christian Zaschke aus dem Berliner Parlamentsbüro.

Zum Weiterlesen und -hören:

Hier können Sie sich zu der Live-Veranstaltung unseren Podcast über "Wirecard: 1,9 Milliarden Lügen?" am 19. Februar in München anmelden: sz.de/wirecard-live

Hier lesen Sie einen Artikel über Merkels Distanzierung von Friedrich Merz.

Einen Kommentar über die neue Chance von Olaf Scholz finden Sie hier.

Den Podcast mit Marco Wanderwitz von der CDU zum AfD-Verbotsverfahren können Sie hier nachhören.

Über die Anträge zum AfD-Verbotsverfahren bleiben Sie hier informiert.

Weitere Nachrichten: Trump will kriminelle Migranten in Guantanamo einsperren; Israelische Geisel kommt frei.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Johannes Korsche, Lilli Braun

Produktion: Jonathan Brandis

Zusätzliches Audiomaterial über ARD, Bundestag, Phoenix.

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Einige Experten vergleichen das, was diese Woche passiert ist, mit dem sogenannten "Sputnik-Schock" in den USA 1957. Damals schoss die Sowjetunion den ersten Satelliten ins All und gewann damit das "Rennen ins All".

Fast 70 Jahre später heißt die gegnerische Großmacht der USA China – und von dort kommt heute kein Satellit, sondern eine KI. Vor Kurzem hat das Unternehmen DeepSeek ein Large-Language-Modell vorgestellt, also ein chinesisches Chat GPT, mit dem sehr einfachen Namen R1. Das Besondere daran: Offenbar kommt R1 mit sehr viel weniger Rechenleistung und Energie aus als die amerikanischen Modelle – und ist dadurch auch viel günstiger.

Am Montag hat DeepSeek deswegen einen Schock an der US-Börse ausgelöst: Der Wert großer US-Tech-Unternehmen ist extrem eingebrochen, der des Chip-Herstellers Nvidia etwa um 17 Prozent, umgerechnet fast 600 Milliarden Dollar. Das ist der größte Tagesverlust eines Unternehmens in der Geschichte der Wallstreet. In den USA, wo in den kommenden Jahren eigentlich ein großes KI-Projekt namens "Stargate" mit einer geplanten Investitionssumme von 600 Milliarden US-Dollar entstehen soll, fragen sich die Investoren jetzt natürlich: Lohnt sich das, wenn es womöglich auch viel günstiger geht?

Was bedeutet die Veröffentlichung eines erfolgreichen, günstigen KI-Modells aus China für die Tech-Branche und die weitere Entwicklung von künstlicher Intelligenz? Darüber spricht in dieser Folge von “Auf den Punkt” Helmut Martin-Jung, Technik-Experte aus dem SZ-Wirtschafts-Ressort.

Weitere Nachrichten: Regierungserklärung und Generaldebatte zu Asylrecht im Deutschen Bundestag.

Zum Weiterlesen und -hören:

Hier finden Sie einen Text über die Vorwürfe, Deep Seek habe das geistige Eigentum des US-Softwareunternehmens Open AI verletzt.

Hier geht es zum Text über Birkensperrholz-Importe in die EU, mit denen mutmaßlich russische Sanktionen umgangen werden.

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Jonathan Brandis

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über SPD, ARD-Mediathek und WSJ News.

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Am Mittwoch wird im Bundestag über Anträge abgestimmt, die die Union einbringen will, am Freitag soll außerdem ein Gesetzentwurf folgen. Der Inhalt: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will die Migration begrenzen. Um das zu erreichen, will er alle Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen lassen, die Befugnisse der Bundespolizei ausbauen und eine Art Notstand ausrufen. Am liebsten möchte er diese Maßnahmen gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien beschließen – aber auch Stimmen der AfD nimmt Merz in Kauf.

Die AfD hat allerdings noch nicht entschieden, ob sie den Anträgen und dem Gesetzentwurf zustimmt, denn Merz kritisiert die Partei darin scharf: Sie sei populistisch und der “politische Feind”. Vor den Sitzungen am Mittwoch fragen sich daher alle: Wie wird die AfD abstimmen? Und wie könnte es den Wahlkampf beeinflussen, wenn die Union mit der mindestens in Teilen rechtsextremen Partei gemeinsam abstimmt? Die möglichen Szenarien analysiert in dieser Folge Roland Preuß aus dem Berliner Parlamentsbüro der SZ.

Weitere Nachrichten: Aktiencrash bei Chip-Hersteller Nvidia, Rücktritt von Serbiens Ministerpräsident, Entlassungen im US-Justizministerium

Zum Weiterlesen: Hier geht es zum Text von Martin Schneider über die Neuerungen in der Bundesliga.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

Redaktion: Nadja Schlüter

Produktion: Jakob Arnu

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

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