Tagesgespräch

Zwei von sieben gehen. Und damit die Erfahrung und das Wissen aus über zwanzig Jahren im Amt. Welche Persönlichkeiten braucht es jetzt im Bundesrat? Wie viel Rochade bei den Departementen verträgt es, ohne die Funktion des Gremiums zu gefährden? Fragen an den Politikwissenschaftler Adrian Vatter.

Mit der gestrigen Ankündigung des Rücktritts von Bundesrätin Simonetta Sommaruga verliert der Bundesrat auf Ende Jahr zusammen mit Bundesrat Ueli Maurer Erfahrungen und Kenntnisse aus über 20 Amtsjahren. Dies ist umso einschneidender, weil der Bundesrat nach der Corona-Krise nun auch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges meistern muss. Was bedeuten diese Rücktritte für die Stabilität des Gremiums? Welche Persönlichkeiten braucht der Bundesrat nun? Und welche Rolle spielt die Parteipolitik bei der Führung der Departemente?

Adrian Vatter, Professor für Schweizer Politik und Direktor des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Bern, ist ein profunder Kenner des Bundesrates und Verfasser des Standardwerks «Der Bundesrat». Im Tagesgespräch bei Karoline Arn erklärt er auch, weswegen der Bundesrat ein Kandidat für das Guiness-Buch der Rekorde ist.

Die Staatssekretärin für Migration Christine Schraner Burgener muss die grösste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg meistern. Dies gehe nur mit internationaler Zusammenarbeit. Die beschleunigten Asylverfahren der Schweiz sieht sie als mögliche Lösung auch für die Schengen-Aussengrenzen.

Flüchtlinge aus der Ukraine, aber immer mehr auch Asylsuchende aus Afghanistan oder der Türkei treffen in der Schweiz ein. Der Bund hat einen Notfallplan aktiviert, baute Kapazitäten in den Bundesasylzentren aus und verteilt die Asylsuchenden früher als vorgesehen auf die Kantone. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Schweiz keine solche Flüchtlingskrise mehr erlebt. Für die Staatssekretärin Christine Schraner Burgener ist klar, dass die Schweiz die Situation nur gemeinsam mit der EU meistern kann. Ein schnelles und trotzdem faires Asylverfahren – nach dem Vorbild der Schweiz – wünscht sie sich an den Schengen Aussengrenzen. Dass sich Serbien bereit erklärt hat, die Visumspflicht zu verschärfen, könnte die Flüchtlingszahlen wieder etwas senken. Christine Schraner Burgener will nicht von Überforderung sprechen, aber von einer grossen Herausforderung, die nun Bund und Kantone meistern müssen. Wie will sie Konflikte in den Asylzentren verhindern? Sind die Kantone mit den zugewiesenen Aufgaben überfordert? Hat der Bund früh genug reagiert? Christine Schraner Burgener ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Nun kehrt in Brasilien Lula an die Macht zurück - die Frage ist nur: Welchen Lula werden wir künftig sehen? Denn Lula hat in seiner Politkarriere schon verschiedenste Gesichter gezeigt. Der Politologe Oliver Stuenkel ist zu Gast im «Tagesgespräch» direkt aus São Paulo.

Nun kehrt er also an die Macht zurück. Lula da Silva hat sich in der Stichwahl ganz knapp gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro durchgesetzt. Bolsonaro hat sich immer noch nicht zur Niederlage geäussert, seine engsten Verbündeten anerkennen den Machtwechsel hingegen. Sicher ist jedenfalls: Auf Lula kommen schwierige Aufgaben zu. An erster Stelle diejenige, das tief gespaltene Brasilien zu einen. Der deutsch-brasilianische Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel, Gastprofessor an der Universität São Paulo, ist zu Gast im «Tagesgespräch» bei David Karasek.

David Nauer traf in der Ukraine auf zerstörte Dörfer, auf Menschen, die der russischen Besatzung getrotzt haben und nun, nach der Rückeroberung der ukrainischen Armee, von ihren Erlebnissen erzählen. Die Entschlossenheit ist ungebrochen, auch ohne Strom oder Gas im kalten Winter zu bleiben.

Auch heute schiesst Russland Raketen auf ukrainische Städte, betroffen sind Kiew, Charkiw und Saporischja. Immer wieder wird die Energieversorgung angegriffen, dies ist mit Blick auf den kommenden Winter besonders gravierend. David Nauer hat Kiew besucht, mit den Menschen gesprochen und die Auswirkungen der Zerstörung gesehen. In der Nähe von Cherson haben ukrainische Truppen Gebiete zurückerobert, die von der russischen Armee besetzt waren. Eine Frau versteckte sich in ihrem Gemüsekeller, als sie ukrainische Stimmen hörte, wagte sie sich wieder auf die Strasse: «Ich hatte keine Tränen mehr», erzählt die Frau unserem Korrespondenten. Trotz des kommenden Winters, ohne genügend Strom oder Heizung, will sie – und viele andere – ausharren. Was sind die Gründe? Was haben die Menschen erlebt? Unterstützen sie die Haltung von Wolodimir Selenski, der den Krieg gewinnen und unter keinen Umständen aufgeben will? Gibt es auch Kritik? David Nauer ist nach seiner Reise in die Ukraine nun zu Gast bei Karoline Arn im Tagesgespräch.

Jacqueline Badran ist eine der bekanntesten Politikerinnen der Schweiz: Bei vielen kommt ihre direkte Art gut an, anderen stösst sie sauer auf. Nun ist eine Biografie über sie erschienen. Die Biografin und die Politikerin erzählen im Tagesgespräch von ihrer Zusammenarbeit und ihren Erkenntnissen.

Als Wucht oder Naturgewalt, so wird Jacqueline Badran oft bezeichnet. Die SP-Nationalrätin polarisiert. Sie hat viele Anhängerinnen und Anhänger, die ihre politische Leidenschaft schätzen. Auf der anderen Seite stösst die 60-jährige Zürcherin auch immer wieder Leute vor den Kopf, mit ihrer vehementen Art.

In diesen Tagen ist unter dem Titel «Bodenständig und beharrlich» eine Biografie über Jacqueline Badran erschienen. Verfasst hat sie die Journalistin Nathalie Zeindler.

Was war die Motivation, eine Biografie von Badran zu verfassen? Und was hat Jacqueline Badran durch das Buch über sich selbst erfahren? Darüber berichten Nathalie Zeindler und Jacqueline Badran im «Tagesgespräch».

Der Ausbau des Glasfasernetzes ist deblockiert, die Swisscom baut, wie von der Weko verlangt, die teurere Variante. Es gibt noch weitere Herausforderungen: der drohende Stromengpass, der Ausbau von 5G – Christoph Aeschlimann ist seit 5 Monaten neuer Swisscom-Chef und zu Gast im Tagesgespräch.

Das Ergebnis der Swisscom ist stabil, trotz einem kleineren Reingewinn. Die Herausforderungen indes sind gewaltig; das Glasfasernetz für das schnelle Internet muss die Swisscom nun mit der teureren Variante bauen, sie gibt im Streit mit der Wettbewerbskommission nach. Wer kommt nun in den Genuss der teureren Glasfaseranschlüsse? Eine Busse der Wettbewerbskommission wegen missbräuchlicher Vergaben von Rechten für Sportübertragungen ist noch hängig und könnte auch finanziell noch zu Buche schlagen. Will die Swisscom künftig moderater im Wettbewerb auftreten? Falls es nächsten Winter zu einem Stromengpass kommt, hätte dies gravierende Auswirkungen für den Mobilfunk, die Telefonie und das Internet. Gibt es einen Notfallplan? Welche Auswirkungen haben die steigenden Strompreise auf die Angebote? Und wird nun der Ausbau des 5G-Netzes forciert? Christoph Aeschlimann ist seit knapp 5 Monaten Chef der Swisscom und heute zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Mit eigenen Kanälen auf Social-Media-Plattformen oder mit Podcasts versuchen die Parteien, ihre Wählerinnen und Wähler direkt anzusprechen. Ob diese Strategien Erfolg versprechen, schätzt Linguistin Juliane Schröter ein. 

In einem Jahr, am 22. Oktober 2023, wird das eidgenössische Parlament neu gewählt. Für die Parteien hat der Wahlkampf bereits begonnen. Bei den vergangenen Wahlen setzten die Parteien dabei auf unterschiedliche Mittel, um die Wählerinnen und Wähler zu erreichen: Die SVP etwa präsentierte sich 2015 in einem aufwendigen Werbefilm. Die SP versuchte ihre Anhängerinnen 2019 mittels Telefonwahlkampf zu mobilisieren.

Inzwischen setzen die Parteien und Politiker zunehmend auf neue Kanäle: Instagram, Videoblogs und Podcasts stehen hoch im Kurs. Inwiefern diese Strategien Erfolg versprechen, untersucht Juliane Schröter. Die Sprachwissenschaftlerin mit Schwerpunkt «Sprache und Politik» an der Universität Genf forscht zum kommunikative Formstand von FDP, Mitte und Co. Und schätzt auch ein, ob Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht lieber auf der Strasse angesprochen werden.

Der Ravensburger Verlag hat Bücher über den jungen Häuptling Winnetou zurückgezogen. Im Sommer dominierte die Debatte um abgesagte Konzerte von weissen Reggae Musikern. Die hitzige Diskussion rund um kulturelle Aneignung schade der Aufarbeitung des Rassismus in der Schweiz, sagt Rahel El-Maawi.

Verkleiden Sie Ihre Kinder an der Fasnacht als Indianerhäuptling? Lieben Sie Reggae-Musik aus Jamaica? Malen Sie indische Mandalas aus? Kaum ein Thema, das derzeit kontroverser diskutiert wird, als das der kulturellen Aneignung.

Der Ravensburger Verlag veröffentlichte zwei Bücher über den jungen Häuptling Winnetou, was einen Sturm der Entrüstung auslöste. Kritische Stimmen sehen in dem einst populären Apachen Helden eine kolonialistische Romanfigur. Die Geschichten von Karl May vermittelten ein Bild von indigenen Völkern, welches nicht der Realität entspreche. Der Ravensburger Verlag hat die Bücher zurückgezogen. Schon im Sommer führte die Debatte um abgesagte Konzerte von weissen Reggae Musikern zu hitzigen Debatten. Das Thema kulturelle Aneignung wirft Wellen.

Ist Kultur nicht immer Aneignung oder geht es um die Verbreitung rassistischer Stereotype? Rahel El-Maawi identifiziert sich als Schwarze Schweizerin, die mehrheitlich in der Schweiz aufgewachsen ist. Sie ist Dozentin für Soziokultur und berät Institutionen bei der Entwicklung einer rassismuskritischen Betriebskultur und sagt:«Es geht nicht um kulturelle Aneignung. Es geht um Rassismus in der Schweiz.»

In Reden erklärt der russische Präsident Wladimir Putin sein Land, Russland, zum Opfer. In Talkshows werden mutmasslich russische Kriegsverbrechen als Lügen bezeichnet. Und die russische Propaganda verfängt zum Teil auch im Westen.

«Anti-Fake», heisst die Talkshow im russischen Fernsehen. Mit sogenanntem Fakten-Check sollen Bilder von Ermordeten in Butscha als Lügen entlarvt werden. Der russische Präsident Wladimir Putin ist Meister in der Verkehrung: Er macht aus Russland ein Opfer des aggressiven Westens. Er zeichnet Russland als freies Land, in dem die eigentlichen westlichen Werte gelten. Diese Desinformation funktioniert gut. Und sie findet auch Widerhall in westlichen Kreisen. Das Bild, des «kollektiven Westens», das Putin gerne bemüht, stimmt auch deshalb nicht.

Was ist zu halten von der aktuellen Drohung Russlands, die Ukraine plane, eine schmutzige, das heisst eine Atombombe zu zünden? Welche Macht hat die Sprache in diesem Krieg? Ist sie gar zur Waffe geworden? Sylvia Sasse ist Professorin für slavische Literatur an der Universität Zürich. In ihrem Seminar ist die ukrainische und die russische Kultur gleichermassen beheimatet. Ukrainische und russische Studentinnen und Studenten besuchen dieselben Veranstaltungen. Sie weiss, wie wichtig die Sprachkenntnisse, aber auch die Osteuropakenntnisse sind, um die Hintergründe dieses Kriegs verstehen zu können.

Kürzer geht kaum: Liz Truss ist als Premierministerin bereits Geschichte. Dieser Rücktritt spiegelt die Gespaltenheit der Parteien, den unverdauten Brexit und die Weltlage. Was nun? Grossbritannienkorrespondent Patrik Wülser kennt die langjährige Kaskade an Wirrungen und ordnet sie ein.

Zwei Premierminister, zwei Premierministerinnen innerhalb von sieben Jahren. Seit dem Brexit kommt Grossbritannien nicht zur Ruhe. Rasant geht es auch bei der Suche nach einem Neuen oder einer Neuen weiter. Bis in eine Woche soll klar sein, wer das Land sicher durch bewegte Märkte, Inflation und hohe Energiepreise steuert. Kaum ist Liz Truss zurückgetreten, fliegt Boris Johnson aus den Ferien zurück und die Diskussionen um seine Person dominieren die Debatte. Grossbritannienkorrespondent Patrik Wülser verfolgt die Kaskade der Ereignisse. Er ist zu Gast bei Karoline Arn.